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AfD

87.739 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

12.01.2024 um 00:32
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Warum sollte jemand, der kein Rassist ist, Rassisten wählen?
Jemand, der sich selbst nicht für einen Rassisten hält und auch die AfD nicht für rassistisch hält, wählt AfD.
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Das Problem bei der AfD ist, dass sie keinerlei Klauseln in ihrem Parteiprogramm hat, die die freiheitlich demokratische Ordnung angreifen.

Wenn ein paar Typen von denen sich im Wort vergreifen, reicht das nicht.
Natürlich nicht. Aber nicht nur hier im Thread will man das entgehen aller Fakten unbedingt anders sehen. Verwechslung von Rechtslage und Rechtsempfinden. Nun gut, da auch CDU-Mitglieder an diesem Potsdamer Treffen teilgenommen haben, muss nach diesem Rechtsempfinden die CDU dann allerdings wohl auch mit verboten werden, oder!?
(...) An dem Treffen sollen laut Recherchen auch zwei CDU-Mitglieder teilgenommen haben. Dabei soll es sich um Michaela Schneider und Simone Baum handeln. Schneider gehört neben der sogenannten Werteunion auch der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU an, Baum ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, einer CDU-nahen rechtskonservativen Gruppierung.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/potsdam-treffen-rechtsextreme-afd-parteien-reaktionen
Der Jurist Ulrich Vosgerau hat seine Teilnahme an einem Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären und dem Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, eingeräumt. „Ich hatte gehört, dass der Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt. Also habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen“, sagte Vosgerau am Donnerstag in Magdeburg. Der Rechtsanwalt ist nach eigenen Angaben CDU-Mitglied.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article249475530/Martin-Sellner-Jurist-Ulrich-Vosgerau-verteidigt-Treffen-mit-Rechtsextremisten.html



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12.01.2024 um 06:47
Zitat von Freigeist38Freigeist38 schrieb:Sorry,aber das ist für mich als Immigrant auch richtig so!Natürlich nicht bei ladendiebstahl aber bei gösseren vergehen,weg,gastfreundschaft verspielt ganz einfach..
Das sehe ich anders.
Es gehört zur Realität, dass es kriminelle Menschen gibt. Die Herkunft ist da vollkommen egal. Ein deutscher Staatsbürger, egal, ob mit oder ohne Doppelpass, darf dann gerne hierzulande im Gefängnis versauern, wenn er entsprechende Verbrechen begangen hat.
Denn dann ist er keine Gefahr mehr für die Gesellschaft. Entzieht man ihm einfach die deutsche Staatsbürgerschaft und schiebt ihn ab, dann wird er möglicherweise eine Gefahr für die Gesellschaft bleiben, weil sich die Justiz in einem anderen Land nicht zuständig fühlt oder einfach nicht handelt.

Wie es z.B. bei
Issei Sagawa war ein japanischer Frauenmörder und Kannibale. Er befand sich nach seiner Tat nur wenige Jahre in psychiatrischer Unterbringung und veröffentlichte mehrere Sachbücher und Romane.
Quelle: Wikipedia: Issei Sagawa

der Fall war. Jedes mögliche weitere Opfer wäre vermeidbar gewesen.

Zumal...
Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte - meiner Meinung nach -Unabhängig von irgendwelchen Abstammungsgedanken sein.
Ansonsten gäbe es eben 1. und 2. Klasse Staatsbürgerschaften...

Wenn du sie hast, dann bist du Deutscher. Auch dann noch, wenn du Verbrechen begehst. Und ich hab mal nachgesehen, Gefängnisse, entsprechende Gesetze, Urteile usw. gibt es seit vielen, vielen tausend Jahren. Überall auf der Welt. Auch auf dem Gebiet, dass heute Deutschland genannt wird.


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12.01.2024 um 06:57
@Reineke

Es gibt einen entscheidenden Unterschied. Die CDU reagiert so:
CDU-Generalsekretär Linnemann hat Parteifreunden ein »hartes Durchgreifen angedroht«, falls sie an dem Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland teilgenommen haben sollten. »Laut Medienberichten sollen auch Mitglieder der sogenannten ›Werteunion‹ an dem Treffen teilgenommen haben«, sagte Linnemann der »Welt«. »Wir sagen ganz klar: Für ein solches Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Wir werden Konsequenzen prüfen und hart durchgreifen.«
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-carsten-linnemann-droht-hartes-durchgreifen-in-der-cdu-an-a-223a4be1-1771-4935-95fe-ea7cd14eb803

Die AfD nicht. Die CDU-Spitze versucht auch ernsthaft Maaßen loszuwerden:
Die CDU geht im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in die nächste Instanz. Der Bundesvorstand habe "einstimmig" beschlossen, gegen die Ablehnung des Parteiausschlusses durch ein Kreisparteigericht Beschwerde einzulegen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maassen-cdu-ausschluss-verfahren-beschwerde-100.html

Die AfD hat das bei Höcke nie versucht.


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12.01.2024 um 07:11
Zitat von mchomermchomer schrieb:Die AfD hat das bei Höcke nie versucht.
Doch. Ist nur schon ein Weilchen her. War 2015:
Wegen seiner Äußerungen über die NPD droht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das politische Aus. Der AfD-Bundesvorstand habe mehrheitlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke beschlossen, teilte ein Sprecher mit. Das Landesschiedsgericht der Partei in Thüringen sei ersucht worden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke, der auch Fraktionschef im Thüringer Landtag ist, einzuleiten. Darüber hinaus solle Höcke zwei Jahre lang kein politisches Amt in der AfD ausüben dürfen.
Quelle:https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/afd-hoecke-lucke-amtsenthebung-npd


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12.01.2024 um 07:17
@stereotyp

Na ja, die CDU macht bei Maaßen ernst und geht eine Instanz weiter. Die AfD eben bei Höcke nicht.


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12.01.2024 um 07:20
Zitat von mchomermchomer schrieb:Denn dann ist er keine Gefahr mehr für die Gesellschaft. Entzieht man ihm einfach die deutsche Staatsbürgerschaft und schiebt ihn ab, dann wird er möglicherweise eine Gefahr für die Gesellschaft bleiben, weil sich die Justiz in einem anderen Land nicht zuständig fühlt oder einfach nicht handelt
Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden. Wenn man sie hat, hat man sie, lebenslang.


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12.01.2024 um 07:29
Zitat von mchomermchomer schrieb:Na ja, die CDU macht bei Maaßen ernst und geht eine Instanz weiter. Die AfD eben bei Höcke nicht.
Vor einem Parteiausschlussverfahren sind eben vorab die Erfolgsaussichten zu prüfen. Und die ergeben sich eben nicht aus persönlichen Empfindungen, sondern aus dem Parteiengesetz. Das wird auch Linnemann noch feststellen, dass dazu schon mehr gehört, als im privaten Rahmen aus Sicht der Bundespartei unerwünschte Kontakte zu knüpfen. Parteien sind keine Diskos, wo die Security dich einfach rausschmeißen kann, wenn die meinen, dass deine weitere Anwesenheit ein Problem darstellt.
Höcke wäre längst ausgeschlossen, wenn es irgendeine rechtssichere Möglichkeit gäbe. Bei Kalbitz hat man auch nicht lang gefackelt. Und das ist auch gut so.


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12.01.2024 um 07:31
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden. Wenn man sie hat, hat man sie, lebenslang.
Doch. Im Extremfall geht das schon heute.
Der Rechtsanwalt Rolf Tarneden, Experte für Ausländerrecht und Migrationsrecht, sagt derweil, die Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit sei nur in schweren Fällen (zum Beispiel Täuschung) möglich. Die Einbürgerung könne nur zurückgenommen werden, wenn sie „durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.“

Der Bundestag hat zudem im Juni 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Das Gesetz besagt, dass Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, da „sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“. IS-Kämpfer sollten so nicht mehr ungestört nach Deutschland einreisen können.

Die Staatsbürgerschaft kann nur Doppelstaatlern entzogen werden – und das im Extremfall

Deutschen Hamas-Unterstützern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist also nur möglich, wenn es sich um Doppelstaatler handelt, die Teil einer terroristischen Vereinigung sind oder waren. Das würde bedeuten, dass diesen Personen bewiesen werden müsste, dass sie aktive Mitglieder der Hamas sind –also Terroristen.

Im Rahmen der aktuellen Proteste ist das nur schwer nachzuweisen. Ein bloßes Gutheißen des Hamas-Terrors erfüllt die Voraussetzungen für einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nicht. Eine aktive, kämpfende Mitgliedschaft in der Hamas nachzuweisen, wäre ein juristisch langwieriger Vorgang – das haben schon die entsprechenden Fälle zum Islamischen Staat (IS) gezeigt.

Sollte aber solch eine Mitgliedschaft nachgewiesen werden, könnte einem Hamas-Mitglied mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Anschließend könnten eine Ausweisung und Abschiebung aus der Bundesrepublik angestrebt werden.
Quelle:https://www.businessinsider.de/politik/hamas-unterstuetzer-kann-man-ihnen-deutsche-staatsbuergerschaft-entziehen/#:~:text=Die%20Staatsbürgerschaft%20kann%20nur%20Doppelstaatlern,terroristischen%20Vereinigung%20sind%20oder%20waren.


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12.01.2024 um 07:33
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Vor einem Parteiausschlussverfahren sind eben vorab die Erfolgsaussichten zu prüfen. Und die ergeben sich eben nicht aus persönlichen Empfindungen, sondern aus dem Parteiengesetz. Das wird auch Linnemann noch feststellen, dass dazu schon mehr gehört, als im privaten Rahmen aus Sicht der Bundespartei unerwünschte Kontakte zu knüpfen. Parteien sind keine Diskos, wo die Security dich einfach rausschmeißen kann, wenn die meinen, dass deine weitere Anwesenheit ein Problem darstellt.
Höcke wäre längst ausgeschlossen, wenn es irgendeine rechtssichere Möglichkeit gäbe. Bei Kalbitz hat man auch nicht lang gefackelt. Und das ist auch gut so.
Bei der AfD wäre auch ein Buch wie Mein Kampf unproblematisch.

Ihr habt euch mehr als genug geoutet.


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12.01.2024 um 07:46
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Höcke wäre längst ausgeschlossen, wenn es irgendeine rechtssichere Möglichkeit gäbe. Bei Kalbitz hat man auch nicht lang gefackelt. Und das ist auch gut so.
Das ist doch einfach nur eine Schutzbehauptung.
Die AfD-Spitze macht nun wirklich keinerlei anstalten, Höcke auch nur im entferntesten aus der Partei zu entfernen.

Im Gegenteil... Frau Weidel schließt selbst einen Kanzlerkandidat Höcke nicht aus, man tritt ja mittlerweile auch zusammen auf...
Und Chrupalla hat ja ebensowenig Berührungsängste...

Und klar, dass das im Zweifel nicht von heute auf morgen geht ist klar. Es zählt aber dann der Wille es durchzuziehen.
Wie die SPD ihn gezeigt hat. Da zog sich das mit Sarrazins Ausschluss 10 Jahre hin.


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12.01.2024 um 08:13
@stereotyp

Ja, ist schon klar bei Doppelstaatlern. Die haben ja dann noch die andere Staatsbürgerschaft.

Aber staatenlos darf bei uns niemand sein.


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12.01.2024 um 08:19
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Aber staatenlos darf bei uns niemand sein.
Muß es doch geben. Palestina ist mWn von Deutschland nicht als Staat anerkannt. Insofern sind die Palestinenser, die hier stranden, staatenlos. Die kriegen ja nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, weil sie keine eigene haben. Und ich denke mal bei den Migranten, die über ihre Herkunft lügen (geben an aus Somalia zu sein, doch Somalia verneint das) ich der Status auch staatenlos.


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AfD

12.01.2024 um 08:21
@stereotyp

Oder kurz zusammengefasst:

Wir-sind-das-Volk-600x450

Des AfDs, ach, des Volkeswille steht auch über der Verfassung.
Krahl betont, dass der Staat Ordnungsliebend ist und sagt auch ein wenig umständlich, was Menschen mit anderen Werte- oder Politischen Vorstellungen zu erwarten haben. Das sind die Ratten, die auch im kleinen bekämpft werden müssen. Und natürlich darf auch der Gedanke des "gesunden" Nachwuchs nicht fehlen...
Der natürlich vom Staat so erzogen bzw. gebildet wird, dass er ein stolzes Mitglied des Volkes wird... Selbstverständlich Linientreu und frei im Sinne der AfD, äh, Volkes.

Wer jetzt noch nicht verstanden hat, wie einflussreiche Teile der AfD sich das mit dem Regieren vorstellen, dem ist auch nicht mehr zu helfen...


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12.01.2024 um 08:32
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Muß es doch geben. Palestina ist mWn von Deutschland nicht als Staat anerkannt. Insofern sind die Palestinenser, die hier stranden, staatenlos. Die kriegen ja nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, weil sie keine eigene haben. Und ich denke mal bei den Migranten, die über ihre Herkunft lügen (geben an aus Somalia zu sein, doch Somalia verneint das) ich der Status auch staatenlos.
Als Staatenloser ist man vogelfrei. Aber nicht in DE.

Wenn Palis oder Somalis hier ankommen, haben sie den Status als Flüchtling. Was soll man denn sonst mit denen machen? Einkerkern?


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12.01.2024 um 08:36
Zitat von mchomermchomer schrieb:Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte - meiner Meinung nach -Unabhängig von irgendwelchen Abstammungsgedanken sein.
Ansonsten gäbe es eben 1. und 2. Klasse Staatsbürgerschaften...
Es scheint einen ja nicht einmal die deutsche Abstammung zu schützen, wenn man sich zu "migrantenfreundlich" verhalten hat. Soweit ich verstanden habe, sollten ja Deutsche, die sich als Asyl- oder Migrationshelfer betätigt haben (beruflich oder ehrenamtlich) ebenfalls umgevolkt werden. Und das dürften nicht wenige sein.

Im Haus meiner Mutter lebt ein Ukrainer (regulärer Aufenthaltstitel, Angestellter bei einer Firma, normales Mietverhältnis). Wer weiß, vielleicht reicht allein das schon aus, um umgevolkt zu werden?


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AfD

12.01.2024 um 08:36
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Als Staatenloser ist man vogelfrei. Aber nicht in DE.
Wie bitte? Wo gibt es denn noch Vogelfrei zu sein?


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12.01.2024 um 08:40
Zitat von martenotmartenot schrieb:Im Haus meiner Mutter lebt ein Ukrainer (regulärer Aufenthaltstitel, Angestellter bei einer Firma, normales Mietverhältnis). Wer weiß, vielleicht reicht allein das schon aus, um umgevolkt zu werden?
Es wird auch genug Menschen von abhalten nach Deutschland einzuwandern oder direkt dazu bringen abzuwandern.
Diese ekelhafte Deportationsthematig schadet dem ganzen Land, wie nahezu alles was aus der AfD kommt.
Aber in der Öffentlichkeit hat ja nur die Ampel schuld.


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AfD

12.01.2024 um 08:49
Zitat von mchomermchomer schrieb:Krahl betont, dass der Staat Ordnungsliebend ist und sagt auch ein wenig umständlich, was Menschen mit anderen Werte- oder Politischen Vorstellungen zu erwarten haben. Das sind die Ratten, die auch im kleinen bekämpft werden müssen. Und natürlich darf auch der Gedanke des "gesunden" Nachwuchs nicht fehlen...
Der natürlich vom Staat so erzogen bzw. gebildet wird, dass er ein stolzes Mitglied des Volkes wird... Selbstverständlich Linientreu und frei im Sinne der AfD, äh, Volkes.
gut zusammengefaßt.
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Als Staatenloser ist man vogelfrei. Aber nicht in DE.

Es gibt Staatenlose in D. Und die sind nicht vogelfrei.

Wenn Palis oder Somalis hier ankommen, haben sie den Status als Flüchtling. Was soll man denn sonst mit denen machen? Einkerkern?
Knapp 30.000 galten 2022 als offiziell anerkannte Staatenlose - ein Höchststand. Seit 2014 hat sich ihre Zahl verdoppelt. Bei weiteren 97.000 Menschen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt. Die Ursachen sind vielfältig. Oft fehlen Dokumente aus den Heimatländern, beispielsweise, wenn die Geburt gar nicht registriert wurde. Auch patriarchale Gesetze spielen eine Rolle: In einigen Ländern dürfen Frauen ihre Staatsbürgerschaft nicht oder nur unter besonderen Umständen vererben. Erkennt der Vater das Kind nicht an oder ist er selbst staatenlos, hat dieses keine Staatsangehörigkeit. Nicht alle Staatenlosen sind nach Deutschland eingereist. Fast 5000 sind in der Bundesrepublik zur Welt gekommen. Damit ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft bei Geburt bekommt, muss ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben.
"Auch wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis oder einen Schutz hier in Deutschland kriegen, werden Menschen ohne Staatsangehörigkeit vielerlei Einschränkungen im Leben haben", sagt Karim Alwasiti vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Sie riskieren, ihren Kindern die Staatenlosigkeit zu vererben. Die Einbürgerung ist in der Praxis teilweise kompliziert, weil oft Dokumente fehlen. Ehe und Familiennachzug sind nicht selbstverständlich, die Verfahren können länger dauern. Eine Verbeamtung ist in der Regel ausgeschlossen. Sie dürfen bei Bundestagswahlen nicht wählen und so am politischen Leben teilnehmen. "Diese Menschen bleiben am Rande der Gesellschaft", so Alwasiti. Die Gründe sind rechtlicher Natur: Für viele Verfahren, etwa eine Einbürgerung oder eine Heirat, muss die Identität geklärt werden. Für die Einbürgerung soll zudem ausgeschlossen sein, dass die Person doch eine weitere Staatsangehörigkeit hat. Im Fall der Eheschließung hingegen, dass sie nicht bereits in einem anderen Land verheiratet ist. "Deutschland hat mit die höchsten Anforderungen bei der Eheschließung", sagt der Bremer Anwalt Albert Timmer. Reisen ist ebenfalls eingeschränkt. Nicht alle Staaten erkennen die Ausweise für Staatenlose, Ausländer oder Geflüchtete an. Und ein Ausweis für Staatenlose sei nicht leicht zu bekommen. "Man muss nachweisen, wo man geboren wurde, wie die Abstammung ist, man muss versuchen, Dokumente aus dem Heimatland zu beschaffen. Das ist die Schwierigkeit", so Timmer.
Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/staatenlose-deutschland-100.html
16,2 Prozent Zur Auflösung der Fußnote[3] der 26.445 anerkannten staatenlosen Personen sind in Deutschland geboren; um die 60 Prozent (16.055 Personen) Zur Auflösung der Fußnote[4] leben mit einem zeitlich befristeten Aufenthaltstitel im Land.
Quantitativ bedeutsamer sind in Asylverfahren jedoch Fälle von Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Von diesen lebten Ende 2020 91.490 in Deutschland. Zur Auflösung der Fußnote[6] Der Status der ‘ungeklärten Staatsangehörigkeit’ wird von den Ausländerbehörden, dem BAMF und Gerichten für Personen verwendet, wenn die Staatsangehörigkeit nicht hinreichend nachgewiesen werden kann. Zur Auflösung der Fußnote[7] Meistens bedeutet dies, dass die Person keine amtlichen Dokumente wie einen Reisepass, Personalausweis oder auch eine Heirats- oder Geburtsurkunde vorlegen kann, um ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen. Zur Auflösung der Fußnote[8] Dies kann verschiedene Ursachen haben: Die Person kann (de jure) staatenlos sein, die Papiere auf der Flucht verloren haben oder Schwierigkeiten beim Nachweis der Staatsangehörigkeit haben, zum Beispiel aufgrund unterschiedlicher Zeitrechnungen (so gilt z.B. in Afghanistan nicht der gregorianische, sondern der als iranischer bzw. persischer Kalender bekannte Solar-Hijri-Kalender) Zur Auflösung der Fußnote[9], mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder durch Fehler von Behörden in Europa. 54 Prozent (49.610) der Menschen mit ‘ungeklärter Staatsangehörigkeit’ leben mit einem zeitlich befristeten Aufenthaltstitel in Deutschland (z.B. mit Link hat Vorschau-PopupInterner Link: subsidiärem Schutz

) und weitere 28,6 Prozent (26.190) besitzen keinen Aufenthaltstitel (Interner Link: Duldung, Externer Link: Aufenthaltsgestattung oder weder Duldung noch Gestattung). Zur Auflösung der Fußnote[10] In der Praxis erhalten Personen mit ‘ungeklärter’ Identität häufig kurzfristige Duldungen. Dadurch soll Druck aufgebaut werden, damit sie sich bei den Behörden um eine Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit bemühen. Zur Auflösung der Fußnote[11] Dieses Vorgehen führt dazu, dass sie und auch ihre Kinder über Jahre, teilweise Jahrzehnte in Unsicherheit leben und alle paar Monate ihre Duldung verlängern müssen. Zu weiteren Einschränkungen kann es kommen, wenn das Mitwirken zur Identitätsklärung seitens der Betroffenen als unzureichend eingestuft wird und dies zum Entzug der Beschäftigungserlaubnis führt. Zur Auflösung der Fußnote[12]
Quelle:https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/505444/zahlen-und-rechtsstellung-staatenloser-in-deutschland/


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12.01.2024 um 08:51
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Aber in der Öffentlichkeit hat ja nur die Ampel schuld.
Da hat man sich total drauf eingeschossen, und es gehört zum "guten Ton", über die Regierung zu schimpfen. Die Regierung ist an allem schuld und die AfD ist die Rettung in der Not. Das ist es, was man überall derzeit hören kann.

Die Empörung über die "Konferenz von Potsdam" hingegen ist ziemlich schwach ausgefallen und scheint schon wieder kaum noch jemanden zu interessieren. Es hat im Gegensatz zu all den Großdemonstrationen nicht mal winzige Demos gegen diese Potsdam-Geschichte gegeben und auch keine Solidaritätskundgebungen mit den Betroffenen.

Gestern habe ich passend dazu eine arte-Doku über den Rechtsextremismus in Deutschland gesehen. Da sagte eine amerikanische (?) Jüdin sinngemäß: Deutschland würde sich auf offizieller Ebene als abgeklärt präsentieren und behaupten, dass man vom Holocaust ein für alle mal gelernt hätte. Aber in Deutschland selbst fühle es sich nicht so an. Fast alle Jüdinnen/Juden hätten inzwischen wieder Angst, aber die meisten Deutschen würde es nicht interessieren.

Ehrlich gesagt kommt mir das genauso vor.


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12.01.2024 um 08:52
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Jemand, der sich selbst nicht für einen Rassisten hält und auch die AfD nicht für rassistisch hält, wählt AfD.
Das sehe ich auch so. Wer Rassisten nicht für Rassisten hält, ist mMn meist, nicht immer, auch rassistisch veranlagt, oder beschönigt Rassismus, findet Ihn nicht schlimm. Frei nach dem Motto, es tut ja keinem weh.
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Doch. Im Extremfall geht das schon heute.
Gilt nur bei eingebürgerten Deutschen, so wie ich es verstehe. Die AFD hat in Ihrem Konzept aber Deutsche Staatsbürger gemeint, die hier geboren sind und Verbindungen(Familie) aus dem Ausland hat.

Mehr Faschismus geht heutzutage eigentlich nicht....


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