Das geht nicht. Dafür müsste das GG geändert werden. Und da hat das letzte Wort der Bundespräsident, der von der Bundesversammlung gewählt wird. Und dort haste bloß paar Hanseln, die Pro-AfD sind.rhapsody3004 schrieb:Die AfD würde knallhart wegen bestimmter Merkmale selektieren und entweder die deutsche Staatsbürgerschaft verweigern oder auch wieder aberkennen.
Nachtrag:
Man kann aber Gesetze erlassen, die gegen das GG verstoßen. Du darfst dann dagegen klagen, wenn man dann vorm Bundesverfassungsgericht dann Recht bekommt, wird das Gesetz vielleicht geändert.SomertonMan schrieb:Das geht nicht. Dafür müsste das GG geändert werden. Und da hat das letzte Wort der Bundespräsident, der von der Bundesversammlung gewählt wird. Und dort haste bloß paar Hanseln, die Pro-AfD sind.
Bester Beweis ist die Prozessflut, zu der die AfD das Bundesverwaltungsgericht Münster gegenwärtig zwingt.Fichtenmoped schrieb:Eher wird die AfD unser Bundesverfassungsgericht mit GG-widrigen Gesetzen (auf Landes- und Bundesebene) so zuscheißen, dass es am Ende egal ist ob das GG (gleich) geändert wird oder erst in ein paar Jahren.
Abgesehen davon - was willst Du machen, wenn eine Regierung an der Macht ist, die die Urteile des Bundesverfassungsgericht einfach ignoriert?
Falsch: Oberverwaltungsgericht Münster wäre richtig!eckhart schrieb:das Bundesverwaltungsgericht Münster
So habe ich alle bisherigen Überlegungen und Abwägungen hierzu bisher verstanden!
Man muss den AfD-Wählern irgendwie begreiflich machen, gerade den angeblich Sozial-Abgehängten, dass es ihnen mit einer AfD nicht besser ergehen würde. Je nachdem sogar schlechter.kofi schrieb:Nicht an der Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland vorbei denken oder vorbei reden. Keine Realität schaffen, die meilenweit von der Realität vieler Menschen im Land selbst entfernt ist.
Ohne die Menschen selbst verstehen zu wollen, wirst du das Phänomen AfD niemals verstehen. Du bist dann in einer Blase gefangen und beurteilst aufgrund deiner Blase.
Mit Einfluss auf die Judikative aber, was ich dem braunen Haufen auch zutrauen würde Einfluss auf diese nehmen zu wollen.
Spätestens, jetzt nur mal rumgesponnen, wenn das passieren sollte, wäre jeder Bürger zum Widerstand nach Art.20 GG Abs.4 aufgerufen.
So naiv sollte man auch nicht sein. Gerade bei der AfD nicht.
Ich habe die Befürchtung, dass das nichts nützen würde. Entweder, man würde es nicht glauben, und man würde denken, die "Gegner" würden die AfD nur schlechtreden wollen. Oder sie würden die AfD trotzdem wählen, einfach, weil es im Trend ist und die "Peer Group" die AfD ebenfalls wählt und das gut findet.
Das scheint mir ein großer Motivationsgrund zumindest in Sachsen zu sein.martenot schrieb:Mir scheint außerdem, dass viele Menschen in Kauf nehmen, dass es ihnen hinterher schlechter geht, wenn man dem politischen Gegner damit eins auswischen kann.
Der "Reichsbürger"-Aktivist und Gründer des Fantasiestaates "Königreich Deutschland" Peter Fitzek hat seine Nähe zu rechtsradikalem Gedankengut und zur AfD eingeräumt. In einem Interview mit RTL und dem "Stern" kritisierte er, dass "Reichsbürger" in Deutschland als rechtsradikal gälten. Das Wort sei negativ konnotiert, "obwohl rechts und radikal nichts Verkehrtes ist". Es wäre jedenfalls "nicht verkehrt", ihn als einen Rechtspopulisten zu bezeichnen.Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-Koenig-Fitzek-lobt-AfD-Politiker-article24849085.html
Zudem lobte er AfD-Politiker und signalisierte die Bereitschaft, Gespräche mit ihnen zu führen. In der Partei gebe es "gute Menschen", die "etwas mehr Verständnis haben, wie das hier draußen läuft als viele andere. Und mit den Menschen, die etwas erneuern wollen, etwas verbessern wollen, rede ich sehr gerne."
Fitzeks "Königreich Deutschland" ist mit geschätzt 6000 Anhängern die vermutlich größte Gruppierung der "Reichsbürger" in Deutschland. Der Verfassungsschutz beobachtet sie seit vielen Jahren. Fitzek war im Juli 2023 zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die Strafe ist noch nicht rechtskräftig.
Du meinst diese Sendung?
Große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD bekommen aktuell viel Aufmerksamkeit - sehr zum Widerwillen von Höcke, Weidel & Co. Dabei ist es in kleinen Städten – gerade in Ostdeutschland – häufig viel schwerer und gefährlicher, Demos gegen Feinde von Verfassung und Demokratie auf die Beine zu stellen. Anmeldende und Teilnehmende werden bedroht oder verhöhnt. Selbst bürgerliche Kräfte wollen häufig nicht mitmachen.Quelle: s.o
Stimmt, diese Sendung meinte ich.tudirnix schrieb:Du meinst diese Sendung?
Ja, finde ich auch. Das ist sehr mutig und gar nicht zu vergleichen mit der Situation in westdeutschen Großstädten, wo man bislang recht problemlos seine Meinung gegen die AfD äußern kann.
Dann zieht man bis vor den BGH oder das BVerfG. Die AfD kann keine Richter ernennen. Bei uns sind Legislative, Exekutive und Judikative stark getrennt. Deswegen kann sich der blaue Haufen auf die Hinterbeine stellen wie sie wollen. Die können zwar wieder Reichsparteitage einführen, aber dann ist auch Essig.
Merkt man. Dürfen deutsche Staatsanwälte eigentlich wieder EU-Haftbefehle ausstellen?
In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html#
Denkbar wäre es.
Bystron wählt seine Vorwärtsverteidigung in für mich gewohnter Weise.
Bystron spricht diesbezüglich in seinem Brief an die AfD-Parteivorsitzenden von einer „globalistischen Kampagne“. Es sei kein Zufall, dass diese in Tschechien gestartet worden sei. „Die Regierung des tschechischen Premierministers Petr Fiala gehört zu den stärksten Befürwortern der Fortsetzung des Ukraine-Krieges, die tschechische Waffenindustrie zu den größten Profiteuren des Konflikts weltweit“, so Bystron.Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article250870028/AfD-Petr-Bystron-spricht-von-Diffamierungskampagne-unter-Zuhilfenahme-der-Geheimdienste.html
Der Außenpolitiker behauptet in dem Brief weiter: „Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, soll als russischer Agent diffamiert werden.“ Die Berichterstattung von „Denik N“ nennt Bystron „sehr nebulös formuliert“. Es sei „Blödsinn“, dass er „Geld von den Russen genommen“ habe, „um Putin-Propaganda zu betreiben“.
Weidel und Chrupalla hatten Bystron am Mittwoch aufgefordert, zu allen gegen ihn gerichteten Vorwürfen bis Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Ein Parteisprecher sagte WELT am Donnerstag: „Die von den AfD-Bundessprechern angeforderte Erklärung zu den Medienberichten der vergangenen Tage ist heute Mittag bei der Partei eingegangen.
