J-Man schrieb:Das liest sich aber im Bericht ganz anders:
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentiert die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt:
Da liegt der Rechtsanwalt aber falsch. Und wir Juristen benutzen das Wort "falsch" nicht leichtfertig. Der Tenor des Urteils bezieht sich ausschließlich auf die Abbildung des Twitterbeitrags, indem der Twitter-Account der AfD als Beispiel für rechtsextremismus bei einer Stellenanzeige verwendet wurde, vom Alter des Urteils (2017) und der Frage, wie weit die BRD gehen wollte, um die Stellenanzeige zu verteidigen mal ganz abgesehen.
Selbstverständlich darf zB das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem bezeichnen, wenn dafür entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Die AfD Thüringen ist ja zB als gesichert rechtsextremistische Bestrebung seit Mai 2021 eingestuft. Für die Bundesebene gilt die AfD als Verdachtsfall.
Meine Erachtens steht es außer Frage, dass die gesamte AfD mehrheitlich rechtsextremistisch und damit auch als ganzes rechtsextremistisch ist. Das zeigt sich bereits am Programm der AfD, das eine weitere Radikalisierung erfahren hat, aber auch an der Vielzahl von hohen Mandatsträgern und Führungspersonen, die sich eindeutig im rechtsextremistischen Spektrum positioniert haben und der Kontrolle, die der offiziell aufgelöste aber de facto weiter existierende Flügel und Höcke über die Gesamtpartei ausüben.
Wir sind schon lange an einem Punkt angekommen, wo einzelne Mitglieder nicht rechtsextremistisch seien mögen, aber eben Mitglied in einer rechtsextremen Partei sind und dies mittragen. Doe kontrollierende Mehrheit in der Partei ist rechtsextrem und verfolgt rechtsextreme Ziele, insbesondere die Beseitigung der Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaates.
MokaEfti schrieb:Meiner Meinung nach müsste der Islam gerade von jenen als menschenverachtend tituliert werden, die ansonsten die AFD bei jeder Gelegenheit als rechtsextrem nennen.
