AfD

J-Man schrieb:Wäre die AfD eine rechtsextrem-faschistische Partei, dann hätte man sie doch - zu Recht - schon lange verboten. Oder sehe das falsch?

Du siehst es falsch.

Es reicht nicht aus rechtsextreme, verfassungsfeindliche/demokratiefeindliche Standpunkte zu vertreten.

Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden.

Um eine Partei verbieten zu können, muss folgende Sachlage vorliegen:

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

Quelle:

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html#:~:text=Eine%20Partei%20kann%20nur%20dann%20verboten%20werden%2C%20wenn,nicht%20anerkannt%2C%20abgelehnt%20oder%20ihnen%20andere%20entgegengesetzt%20werden.

Falsch ist schon die auch hier rausgeblökte „Meinung“ (genauer gesagt das hirnlos weitergetragene Framing), die AfD wäre rechtsextrem / verfassungsfeindlich. Ohne ernsthafte Beweise dieser Behauptung (die auch ein VS nicht aufbieten kann, aber erst „finden“ will: mit Knacken von Mailfächern und V-Leuten, was das Gewünschte schon liefern wird bei Bedarf…).
Eine paar kolportierte Stammtischsprüche, konstruierte Kontaktschuld („der war mit dem auf der Demo, wo auch der war, der neulich noch den getroffen hat“) sind keine Beweise für die Ausrichtung der gesamten Partei. Und die marschieren auch nicht mit Fackeln in der Gegend rum.

Da bin ich aber mal gespannt was bei der Anklage gegen diesen Rechtsextremisten von der AfD rauskommt.

Ex-AfD-Politiker wegen Aufruf zu Sturz der Regierung angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Rechtsextremisten vor, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben. Zudem war er beim Sturm auf dem Reichstag beteiligt.

www.tagesspiegel.de

peekaboo schrieb:von der AfD rauskommt.

EX. Er wurde rausgeworfen.

Ich verstehe schon deinen Punkt, klar. Aber wir tragen der SPD auch Sarrazin nicht nach, also... gleicher Maßstab.

Aber natürlich bestreite ich gar keine auffällige Häufung in dieser Braunhemdbrigade.

EinElch schrieb:EX. Er wurde rausgeworfen.

Davor wurde aber erstaunlich viel toleriert...?

Im Februar 2017 weigerte sich Räpple, eine Erklärung der AfD-Landtagsfraktion zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus zu unterschreiben. Seit Dezember 2018 lief ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Politiker, in der Begründung des Antrags attestiert selbst die AfD Räpple eine antisemitische Weltsicht. Ebenso schwer wiegen die Hinweise darauf, dass Räpple zweifelsohne als Holocaustrelativierer bezeichnet werden kann. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, erklärte Räpple, es sei „nicht mal mehr möglich zu fragen, ob sechs Millionen Juden in den KZ umgekommen sind oder ob es nicht vielleicht doch nur viereinhalb Millionen waren“. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar 2020 als erstes deutsches Staatsoberhaupt überhaupt anlässlich des Holocaust-Gedenktags eine Rede in Yad Vashem hielt, verunglimpfte der AfD-Politiker Steinmeier auf Facebook und forderte ein Ende des „deutschen Schuldkults“. Bereits seit Jahrzehnten wird dieser Begriff von Rechtsextremen genutzt, um die NS-Verbrechen zu verharmlosen oder gar zu leugnen.

Quelle: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/es-ist-ein-guter-tag-fuer-die-pressefreiheit-das-landgericht-baden-baden-hat-die-klage-des-ex-afd-abgeordneten-stefan-raepple-gegen-die-amadeu-antonio-stiftung-heute-abgewiesen-62557/

@Kurzschluss

Jau, die kämpfen innerparteilich halt wirklich hart mittlerweile.

Kurzschluss schrieb:Davor wurde aber erstaunlich viel toleriert...?

Klagesichere Parteiausschlussverfahren dauern Jahre und müssen wasserdicht sein. Der Bereich Fraktion / Mandatsträger unterliegt nicht automatisch dem (inneren) Parteienrecht, Fehlverhalten dort führt nicht automatisch zum Rauswurf da.

EinElch schrieb:Aber natürlich bestreite ich gar keine auffällige Häufung in dieser Braunhemdbrigade.

Du brauchst einfach nur einen Arzt…

GanzNeuHier schrieb:Du brauchst einfach nur einen Arzt…

Lustig, das wird mir sonst von der Gegenseite vorgeworfen.

Keine Sorge, für mich sind das keine Nazis. Das sind keine Sozialisten.

GanzNeuHier schrieb:Du brauchst einfach nur einen Arzt…

Weil er eine auffällige Häufung von Neo-Nazis bei der AfD warnimmt? Nee, das ist gesund, denn so ist es nun mal.
Wer immer noch was anderes behauptet, ist entweder kognitiv stark eingeschränkt oder schlicht ein Lügner.

EinElch schrieb:EX. Er wurde rausgeworfen.

Ich verstehe schon deinen Punkt, klar. Aber wir tragen der SPD auch Sarrazin nicht nach, also... gleicher Maßstab.

Aber natürlich bestreite ich gar keine auffällige Häufung in dieser Braunhemdbrigade.

Der Unterschied ist, dass die Spezies in den 'Altparteien' nicht in Landtag und Bundestag gewählt werden, sondern nur Mitglied sind ohne Amt oder Funktion.
Man kann getrost sagen, dass die Hälfte der BaWü-Afd rechtsextremistisch und staatsfeindlich ist (siehe auch Gedeon und seine Unterstützer). Solche Leute bei der Aufstellung zu Wahlen auszusieben, das kann man von Parteien erwarten, die behaupten, 'bürgerlich' zu sein.

GanzNeuHier schrieb:Falsch ist schon die auch hier rausgeblökte „Meinung“ (genauer gesagt das hirnlos weitergetragene Framing), die AfD wäre rechtsextrem / verfassungsfeindlich.

Für AfDeppen und Salonnazis ist die Einstufung naturgemäß falsch. Das hat aber nichts zu sagen, denn die kackbraune Bande hatte schon immer Schwierigkeiten mit der Realität.

Wichtiger ist: Das Landgericht Gießen entschied bereits 2018, dass die Bezeichnung als rechtsextrem eine zulässige Meinungsäußerung über die AfD ist, und 2019 kam das Verwaltungsgericht Meiningen zu dem Urteil, dass Höcke Faschist genannt werden darf, weil dieses Werturteil auf eine überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.

Aber gut, für AfDeppen ist vermutlich nur ein Gericht akzeptabel, bei dem Roland Freisler den Vorsitz führt.

peekaboo schrieb am 26.06.2021:Daran wird man ja regelmäßig von den Rechten erinnert, daß man die Linksextremisten nicht zu vergessen hat. Ich glaub dieses rhetorische Stilmittel nennt man Whataboutism, was gerne von Rechteb benutzt wird um von einem unliebsamen Gesprächs- bzw. Diskursgegenstand  abzulenken.

Na ja. Es fällt schon auf dass Linksradikalismus hierzulande anscheinend mehr "toleriert" wird als Rechtsextremismus.
Insbesondere die Grünen scheinen irgendwie auf dem linken Augen im Tiefschlaf zu verweilen, während sie auf dem rechten Auge hellwach sind. ..Von den Linken mal ganz zu schweigen.

Dabei hat der Extremismus, egal ob von Rechts oder Links, in unserer Gesellschaft absolut nichts verloren.

Landluft schrieb:und im Fall der AfD haben bundesdeutsche Gerichte geurteilt, dass zumindest Teile der Partei sich gefallen lassen müssen, als rechtsextremistisch bezeichnet zu werden..

Ja, aber nur weil es jetzt erlaubt ist die AfD als rechtsextremistisch zu bezeichnen, ..heißt das nicht dass sie es auch ist. Die Partei ist genauso wenig rechtsradikal, wie DIE LINKE linksextremistisch ist.
Auf anderen Gebieten legt man doch sonst auch immer so viel Wert auf korrekte Differenzierung.

Wie auch immer. Beide Fraktionen haben eh für mich nichts im Bundestag - und erst recht nichts in der Regierung - zu suchen.

J-Man schrieb:Insbesondere die Grünen scheinen irgendwie auf dem linken Augen im Tiefschlaf zu verweilen, während sie auf dem rechten Auge hellwach sind. ..Von den Linken mal ganz zu schweigen.

Das kann man natürlich 1:1 auch auf die Rechten übertragen, deren rechtes Auge analog dazu ebenfalls im Tiefschlaf verweilt. Allerdings sieht man das meistens nur bei den anderen, nie bei der eigenen Gruppe.

J-Man schrieb:Ja, aber nur weil es jetzt erlaubt ist die AfD als rechtsextremistisch zu bezeichnen, ..heißt das nicht dass sie es auch ist.

Glaubt du, die Gerichte erlauben ausdrücklich ausgedachte Fantasiebezeichnungen, für die es keine tatsächlichen Grundlagen gibt?

Die Urteile stützen sich ja nicht auf die Hirngespinste von irgendwem, sondern basieren auf dem, was die Partei oder ihre Vertreter von sich geben. Wenn es - wie in diesem Fall - wieder und wieder rechtsextremer Müll ist, dann ist die Partei, da sie erkennbar nicht dagegen vorgeht, auch als rechtsextrem zu bezeichnen. Was quakt wie eine Ente, aussieht wie eine Ente und watschelt wie eine Ente, ist auch eine Ente.

Landluft schrieb:Glaubt du, die Gerichte erlauben ausdrücklich ausgedachte Fantasiebezeichnungen, für die es keine tatsächlichen Grundlagen gibt?

Nein, die Gerichte bestätigen Meinungsfreiheit. Du darfst auch voellig abstruse Zeug aeussern, wie zb dass auf dem Mars gruene männchen leben.
Das ist von Meinungsfreiheit gedeckt und trotzdem weit davon entfernt, Fakt zu sein.
Ich hoffe, die Botschaft kommt an: nur weil man einzelne Personen /Meinungen so und so bezeichnen darf, heisst das noch lange nicht, dass alle so sind. Unser Recht kennt so eine mithaftung/Kontaktschuld nicht.

Seidenraupe schrieb:Nein, die Gerichte bestätigen Meinungsfreiheit. Du darfst auch voellig abstruse Zeug aeussern, wie zb dass auf dem Mars gruene männchen leben.
Das ist von Meinungsfreiheit gedeckt und trotzdem weit davon entfernt, Fakt zu sein.
Ich hoffe, die Botschaft kommt an: nur weil man einzelne Personen /Meinungen so und so bezeichnen darf, heisst das noch lange nicht, dass alle so sind. Unser Recht kennt so eine mithaftung/Kontaktschuld nicht.

Das ändert nichts daran, dass die AfD ein tiefbrauner Haufen ist. Dieses "Aber-es-sind-doch-nur-Einzelne"-Gedöns in Bezug auf diese...öhm..."Partei"...war schon immer lächerlich.

Wenn es aussieht wie eine Ente und quakt wie eine Ente...

Die AfD selbst findet Mithaftung/ Mitschuld übrigens ziemlich unproblematisch, solange der oder die Betreffende nicht "biodeutsch" ist.

Landluft schrieb:Glaubt du, die Gerichte erlauben ausdrücklich ausgedachte Fantasiebezeichnungen, für die es keine tatsächlichen Grundlagen gibt?

Nein! Deswegen dürfen die Bundesbehörden seit 2020 die AfD ja jetzt auch ganz offiziell nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen.

Die Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen.

Das es rechtsextreme Elemente im rechten Flügel der Fraktion gibt, ist unbestreitbar. Und durch die kontinuierliche weigerung sich von diesem demokratiefeindlichen Flügel zu distanzieren wird die AfD - zu Recht - auch immer wieder scharf kritisiert. Das macht sie aber deswegen nicht zu einer komplett rechtsradikalen Partei.

Du bezeichnest den Islam ja auch nicht als eine menschenverachtene Religion, nur weil es unter den Muslimen fundamental-fanatische Terroristen und Sympathisanten gibt, ..oder?

martenot schrieb:Das kann man natürlich 1:1 auch auf die Rechten übertragen, deren rechtes Auge analog dazu ebenfalls im Tiefschlaf verweilt.

Absolut richtig.

J-Man schrieb:Du bezeichnest den Islam ja auch nicht als eine menschenverachtene Religion, nur weil es unter den Muslimen fundamental-fanatische Terroristen und Sympathisanten gibt, ..oder?

Hui, das halte ich mal für ein ziemlich gutes Gegenargument.

J-Man schrieb:

Hmm, aber werden denn von einigen AfD-Vetreterinnen diese Antifaschistinnen (Antifa) nicht oft als Linksextremisten bezeichnet, weil es unter ihnen ein paar gewaltbereite Chaotinnen gibt?

J-Man schrieb:Du bezeichnest den Islam ja auch nicht als eine menschenverachtene Religion, nur weil es unter den Muslimen fundamental-fanatische Terroristen und Sympathisanten gibt, ..oder?

Ist ja nicht so, als würde es keinen Zusammenhang zwischen islamistischen Terroristen und dem Islam geben.
Meiner Meinung nach müsste der Islam gerade von jenen als menschenverachtend tituliert werden, die ansonsten die AFD bei jeder Gelegenheit als rechtsextrem nennen. Das wäre nur logisch und konsequent. Aber da wird gerne relativiert und jede Kritik, fern von Blut und Boden, gerade an der Unterdrückung des Indivduums (Frauenfeindlichkeit, Hass auf Homosexuelle, Antisemitismus, Antiindividualismus...) als islamophob verworfen.

Damit überlässt man das der AFD, die sich dafür bedankt.