AfD

@abberline

abberline schrieb:Seh ich anders. Zumindest könnte man die Zahl der Bundesländer halbieren, aber wer will schon die Schulden von Berlin oder Bremen?

Erstens hat die Anzahl der Bundesländer nichts mit dem zu tun, was die AfD mit Teilen ihres Programmes erreichen will. Der Föderalismus ist Staatsprinzip und das aus gutem Grund. Wenn Du die deutsche Geschichte kennen würdest, insbesondere wie die NSDAP an die Macht kam, wüsstest Du wie wichtig auch und gerade starke Länder sind. Obliegt die Verwaltung und Exekutivgewalt der Hoheit der Länder - und hierzu gehört insbesondere die Polizeihoheit - wird das mit der Machtergreifung und Gleichschaltung schon deutlich schwieriger. Darüber hinaus soll die Verwaltung immer möglichst nah am betroffenen Menschen erfolgen. Daher haben wir auch starke Gemeinden, die ihre Belange selbst verwalten. Dieses Staatsprinzip will die AfD in wesentlichen Punkten mit ihrem Programm aushöhlen bzw. sich darüber hinwegsetzen. Das ist verfassungswidrig und verstößt gegen die FDGO.

Zweitens gibt es konkrete Regeln für den Zusammenschluss von Bundesländern, das ist also durchaus möglich, wenn die Betroffenen zustimmen. Ba-Wü ist so entstanden. Bei Berlin und Brandenburg haben die Menschen dagegen gestimmt.

abberline schrieb:Föderalismus ist in manchen Punkten ok, einiges, wie zb die Bildung müsste zentral laufen.

Nein. Du hast natürlich bislang kein Argument dafür gebracht, warum das so sein "muss". Der Bund hat bereits in vielen Bereichen die Gesetzgebungskompetenz, diese den Ländern auch noch im Bereich der Bildung zu nehmen, würde die Eigenständigkeit der Länder völlig beseitigen. Das ist inakzeptabel und verfassungswidrig. Die AfD will aber nicht nur hier das Föderalismusprinzip verletzen, sondern darüber hinaus gleichzeitig auch noch das grundrecht auf Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Beides ist verfassungswidrig.

abberline schrieb:Polizei lässt sich drüber streiten, zumindest müssten sich die Länder auf eine einheitliche Linie einigen.

Nein, darüber lässt sich nicht streiten. Das wurde bereits in den 50igern diskutiert und als offensichtlich verfassungswidrig ganz schnell verworfen. Die Polizeihoheit muss bei den Ländern bleiben, nur so bleibt eine effektive Kontrolle der Polizei durch die Betroffenen gewährleistet und nur so kann einem Missbrauch des Polizeiapparates entgegengewirkt werden. Der Bund hat seine eigene Polizei dort wo sie gebraucht wird, namentlich die Bundespolizei zum Grenzschutz und das BKA. Das reicht völlig aus.

Im Übrigen treffen sich die Innenminister der Länder regelmäßig, um sich abzustimmen. Schon mal was von der Innenministerkonferenz der Länder gehört? Nein?

Und welche einheitliche Linie meinst Du überhaupt? In fast allen wesentlichen Bereichen setzt die Polizei ja Bundesrecht um, oder ist die Ländergesetzgebung durch Rahmengesetze eingeschränkt.

abberline schrieb:Dieses Kompetenzgerangel kann nämlich störend sein, wenn es mal schnell gehen muss.

Welches Kompetenzgerangel? Wir sind nicht die USA und auch da wird viel in Hollywood-Filmen übertrieben. Im Übrigen gibt es für den Katastrophenfall auch Regelungen. Was die AfD will, ist die dauerhafte Unterstellung wesentlicher großer Polizeiverbände der Bundesregierung und eine zentrale Organisation. Damit werden für die FDGO wesentliche Kontroll- und Schutzmechanismen ausgesetzt. Wieder: Das ist verfassungswidrig und aus gutem Grund. Du kannst natürlich gerne verfassungsfeindliche Positionen vertreten, gut ist das aber nicht.

abberline schrieb:Der Genderkram ist auch dann oft Quatsch, wenn manche Wissenschaftler heutzutage behaupten, dass es x Geschlechter gäbe. Nur weil die das sagen, wird es nicht richtiger.

Das ist als Aussage zunächst so richtig, gilt aber natürlich für alle Menschen, ganz besonders auch und gerade für Dich. Wenn Du also behauptest, dass das Quatsch wäre, wird das daurch natürlich nicht richtiger. Mglw. hättest Du ja auch im Jahr 1633 gesagt, dass das heliozentrische Weltbild Quatsch ist, und bloß weil manche Wissenschaftler heutzutage behaupten, dass sich die Erde um die Sonne dreht, wird es nicht richtiger.

Der Vorteil des Wissenschaftlers ist, dass er unter Anwendung rigoroser wissenschaftlicher Methoden Feststellungen trifft, die dann von anderen Wissenschaftlern überprüft werden. Das führt zu ziemlich guten Ergebnissen. Persönlich betroffene Menschen sehen das mit dem Quatsch übrigens auch anders, aber gut zu wissen, dass diese Mitmenschen Dir gleichgültig sind.

Unabhängig davon, will die AfD aber die Besetzung von Professuren für diesen Forschungsbereich verbieten und das Zurverfügungstellen von Mitteln zur Genderforschung, vermutlich weil die Ergebnisse der AfD nicht passen. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Art. 5 Abs. 3 GG. Nochmal für Dich zum mitmeißeln: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei." Punkt. Keine Einschränkungen. Die können sich allenfalls aus anderen Grundrechten ergeben und werden generell extrem restrivtiv gehandthabt.

abberline schrieb:Dazu kommt die sog Gendersprache, die ausser ein paar Leute zum Glück niemand anwendet, weil sie einfach grauslich zu lesen ist. Und oftmals auch unsinnig. Lehrer und Lehrende etc

Das magst Du so sehen, manch Betroffener findet das nicht so und ich oersönlich auch nicht. Hat aber nichts mit dem Verbot der Genderforschung zu tun, das verfassungswidrig ist und natürlich wieder der Eingriff in die Kulturhoheit der Länder.

abberline schrieb:Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bräuchten wir auch, Kanada, Australien und Co als Vorbilder wäre doch nicht verkehrt.

Wir haben mittlerweile ein Einwanderungsgesetz. Die von mir kritisierten Punkte bezogen sich aber auch wieder auf ganz andere Programmpunktem, namentlich die geplante Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (verfassungswidrig) als auch die rassistische Blut-und-Boden-Ideologie und die damit einhergehende Diskrkiminierung und Verletzung der Menschenwürde der Deutschen mit Migrationshintergrund. Auch hier wieder für Dich zum Mitmeißeln: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

abberline schrieb:Das Asylrecht abschaffen ist natürlich Quatsch, genauso wie manches andere im Programm. Vieles wirkt so verbissen und manches ist wirklich Unsinn.
Aber Verbot? Da seh ich nix.

Nein, das ist nicht "nur" Quatsch, eine hanebüchene Verharmlosung dieser krassen geplanten Verfassungsbrüche. Das sind schwerwiegende Verletzungen von Grundrechten und Staatsprinzipien, damit schwerwiegende Verstöße gegen die FDGO, damit verfassungsfeindlich. Und genau das ist die AfD: verfassungsfeindlich.

@juanita

juanita schrieb:Danke für das Auflisten der verfassungsfeindlichen Inhalte im Parteiprogramm der AfD!

Nichts zu danken, gern geschehen. Aufklärung ist wichtig! Im Übrigen teile ich Deine Sorgen und Ängste, was die AfD angeht. Hoffen wir, dass das BfV mit Haldenwang an der Spitze jetzt seine Arbeit tut.

@Zarastro
Ja, die Deutlichkeit der Herrschaften ist schon erschreckend.

@Freki2.0

Freki2.0 schrieb:Ob man ihn jetzt noch so bezeichnen darf weiß ich nicht.

@Senkuu

Senkuu schrieb:Aber Bernd Höcke darf noch als Faschist bezeichnet werden oder?

Klar darf man Höcke noch als Faschisten bezeichnen, er ist ja auch einer. Das ergibt sich bereits aus den allseits bekannten Reden Höckes und seinem Buch. Ich zitiere mal aus dem Beschluss den Vortrag der Antragstellerin zu dem Thema:

Die Antragstellerin hat darauf hingewiesen, die Bezeichnung Faschist setze an realen Handlungen und Äußerungen H...s an, die auch als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden könnten. Er sei einer der Sprecher der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 deren Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Mit der sog. Erfurter Resolution habe er die AfD Strömung "Der Flügel" begründet. Auch durch eine Reihe von Sozialwissenschaftlern und Historikern werde eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus festgestellt, Im Juli 2018 sei sein Buch mit dem Titel "Nie zweimal in denselben Fluss" im Manuscriptum-Verlag erschienen. Es handele sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview. Dieses Buch bestätige insgesamt eine faschistische Agenda des Herrn H... . Nach seiner Auffassung sei letztlich ein neuer Führer erforderlich, Teile der Bevölkerung sollten ausgeschlossen werden, insbesondere Migranten. In rassistischer Diktion wettere er gegen den angeblich "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch". Gegenüber Andersdenkenden gelte: "Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden, wusste schon Hegel”. Bezogen auf die von ihm angestrebte Umwälzung stelle er fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen. Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit starkem Besen sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den Saustall ausmisten. Bezogen auf den Hitler-Faschismus sei diese für ihn vor allem die "katastrophale Niederlage von 1945". Schlimm sei gewesen, dass Deutschland den Weltkrieg verloren habe. In Dresden habe er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert, was heiße, die Zeit des Hitler-Faschismus positiv zu betrachten, was auch insgesamt man aus seiner Rede herauslesen werde können. Dort fände sich auch eine Verherrlichung des Faschismus. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichne er als "Schandmal". Er setze immer weder an faschistischem Sprachduktus an: "Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch". Zu Hitler erkläre er, dass "Hitler als absolut böse dargestellt wird", und dass es nicht so "Schwarz und Weiß" sei. Im Kontext vieler anderer Aussagen sei immer wieder eine Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches erfolgt.

Richtigerweise stellte das Gericht hierzu fest AZ 2 E 1194/19 Me:

Damit Mt die Antragstellerin in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht - auch bei polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Das Gericht hat sich wie oft üblich, hier nur so weit aus dem Fenster gelehnt wie für die Entscheidung absolut notwendig. Bezeichnenderweise ist mit keine Klage oder Strafanzeige Höckes gegen die Verwendung dieses Begriffes bekannt.

@bgeoweh

bgeoweh schrieb:Umgekehrt, es wurde nicht erlaubt, es wurde festgestellt dass es nicht offensichtlich verboten ist. Der Antrag war auf Untersagung der Demonstration und wurde abgelehnt. Wie du richtig schreibst ein Beschluss, kein Urteil, damit hat überhaupt keine "gerichtliche Klärung" stattgefunden, es wurde lediglich festgestellt, dass es nicht so offensichtlich auf der Hand liegt dass es verboten werden muss.

Das ist falsch. Die Stadt Eisenach hatte die Demonstration unter der Auflage gestattet, dass die Bezeichnung Faschist nicht verwendet wird. Gegen diesen Verwaltungsakt legte die Organisation der Demo Widerspruch ein und beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid.

Der Antrag war auf Beseitigung der Auflage gerichtet, dem wurde stattgegeben, ergo die Bezeichnung Faschist im Rahmen der Demo erlaubt. Hier der Tenor des Beschlusses:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Auflage, in Nr. I.1. des Bescheides der Antragsgegnerin vom 25.09.2019 ("Die Bezeichnung Faschist ist im Rahmen der Versammlung untersagt.") wird wiederhergestellt.

Zarastro schrieb:Deutschland ist aufgrund des demographischen Wandels zwingend auf diese Einwanderung angewiesen, im Grunde müssten noch deutlich mehr kommen.

Das halte ich für unrichtig, weil es dadurch immer mehr Bevölkerungswachstum geben müsste und ich es jetzt schon ziemlich voll finde. Deutschland ging es auch sehr gut mit 60 Millionen Einwohnern.
Und die Renten Thematik bzw. Bevölkerungspyramide ist bzw wäre sowieso wieder ausgeglichen, sobald die Rentner verstorben sind also absehbar. Bei mehr Zuwanderung braucht man dann ja wieder noch mehr Zuwanderung um die dann folgenden Rentner zu versorgen usw.

Man könnte auch versuchen, was Orban in Ungarn versucht um die Geburtenrate natürlicherweise zu erhöhen. Nur wird das in Deutschland als völkisch und damit negativ assoziiert.
https://www.derstandard.de/story/2000097805508/orban-will-mehr-ungarische-kinder

@DerGreif
Der Wegfall des Föderalismus in manchen Punkten wäre für Deutschland nur von Vorteil. In Sachen Bildung besonders, es gab oder gibt sogar noch vier verschiedene Schriftarten, die Kinder lernen, dazu das Desaster Schreiben nach Gehör, unterschiedliche Abiturprüfungen und und und. Von Schwachsinn wie dem Bachelor Master System an Unis oder der Anschaffung des dreigliedrigen Schulsystems zugunsten des jetzigen Gleichmachersystems ganz zu schweigen. Bildung gehört in Bundeshand und dafür benötigen wir nicht x kleine Bildungsministerien. Der Föderalismus in diesem Punkt ist eine reine Pöstchen Bewahrungs Veranstaltung und nein, dadurch würde die Gefahr einer Diktatur nicht steigen. Somit ist das Anachronismus. Der Föderalismus ist insofern ok, dass es keine Zentralregierung gibt, die weit von Menschen entfernt ist (Brüssel als mahnendes Beispiel) in Bereichen wie Bildung kann und sollte der Bund aber durchaus die Hoheit haben.
Ein Einwanderungssystem haben wir, aber kein vernünftiges. Da können wir von zb Kanada oder Australien einiges lernen. Bezüglich des Gender Themas kommen wir nicht zusammen 😉
Was die AfD angeht, halte ich sie für eine Partei, die durch vernünftige Politik der Regierungsparteien schnell wieder bei den 4-5% wäre wie 2015. Das ist für mich ein reines Ost-Ding, hier bei uns jedenfalls finden die kaum statt. Kamen im Kreis bei den Wahlen gerade mal über 5%.

abberline schrieb:Der Wegfall des Föderalismus in manchen Punkten wäre für Deutschland nur von Vorteil. In Sachen Bildung besonders, es gab oder gibt sogar noch vier verschiedene Schriftarten, die Kinder lernen, dazu das Desaster Schreiben nach Gehör, unterschiedliche Abiturprüfungen und und und. Von Schwachsinn wie dem Bachelor Master System an Unis oder der Anschaffung des dreigliedrigen Schulsystems zugunsten des jetzigen Gleichmachersystems ganz zu schweigen. Bildung gehört in Bundeshand und dafür benötigen wir nicht x kleine Bildungsministerien.

Auf der anderen Seite: wer garantiert, dass genau das was Du aufgeführt hast nicht auch in Bundeshand eingeführt worden wäre?

Das halte ich für unrichtig, weil es dadurch immer mehr Bevölkerungswachstum geben müsste und ich es jetzt schon ziemlich voll finde. Deutschland ging es auch sehr gut mit 60 Millionen Einwohnern.

Aber nicht mit 60 Millionen alten Menschen, die nicht mehr arbeiten können. Irgendjemand muss sich um die Pflege kümmern und die Renten erwirtschaften. Deutschland ist auch mitnichten überfüllt, ganze Landstriche veröden aktuell. Gerade diese Landstriche im Osten würden von Zuwanderung profitieren, aber leider ist die AfD ausgerechnet dort sehr stark.

sobald die Rentner verstorben sind also absehbar

Falsch. Es werden ja konstant weniger als 2 Kinder pro Jahr geboren, dass heißt weniger Kinder müssen immer mehr alte Menschen versorgen. Ein Teufelskreislauf der nur durch Zuwanderung gebrochen werden kann.

Man könnte auch versuchen, was Orban in Ungarn versucht um die Geburtenrate natürlicherweise zu erhöhen. Nur wird das in Deutschland als völkisch und damit negativ assoziiert.

Blödsinn. Erstens gibt es derlei Maßnahmen auch in Deutschland (die AfD will übrigens z.B. Kindergeld nur an ethnisch Deutsche auszahlen), mit leider beschränkter Wirksamkeit. Sie sind zwar sinnvoll, können aber Zuwanderung nicht ersetzen. Zweitens hat ja Orbans Politik die demographischen Sorgen von Ungarn noch verschärft, da sie zum einen das Land für Zuwanderer unattraktiver gestaltet, und zum anderen viele liberale junge Ungarn zum Auswandern getrieben hat. Ähnliches würde auch in Deutschland passieren, sollte die AfD irgendwann an die Macht kommen. Uns stünde ein Brain-drain bevor, der mit den Auswanderungswellen seit 1933 vergleichbar wäre. Wer von den hochqualifizierten, nichtethnisch Deutschen würde denn freiwillig in einem AfD Land bleiben?

abberline schrieb:Diesen gendergerechten Sprachquatsch zb.den sowieso außerhalb verschrobener Zirkel kaum jemand nutzt.

Leider findet eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik nicht statt und Konservative sind da ebenso dogmatisch wie irgendwelche "Queer-Theoretiker*Innen". Es gibt dort nämlich diverse Aspekte, die es meiner Ansicht nach zu beachten gilt. Interessant ist, dass einer relativ neuen Studie nach, die Nutzung eines neutralen Pronomens durchaus Einfluß auf die Wahrnehmung von Geschlechterrollen haben kann (siehe https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/studie-aus-schweden-geschlechtergerechte-sprache-wirkt/24906988.html). Leider bewegt sich die Diskussion diesbezüglich meistens zwischen den idiotischen Polen "Sprache determiniert unsere Realität" und "Alles kulturmarxistische Gender-Femnazi-Propaganda".

Meine Meinung zum Thema AfD und deren Programm: ich halte es für brandgefährlich.
Und ich denke man sollte es stets anhand seiner Kernaussagen betrachten, die rassistisch, verfassungswidrig und neonationalistisch sind und es ebenso an Schlüsselfiguren und deren menschenverachtenden Aussagen messen.
Einzelne, eher unerhebliche Teilbereiche, die vllt der ein oder andere genehm findet sollten eher vernachlässigt werden bzw ist es sinnvoller zu schauen, auf welch anderem demokratischen Weg da eine Änderung herbeigeführt werden kann, wenn es denn stört.
Ich sehe sonst die Gefahr von Relativierung dieser radikalistischen Partei und deren Programm (ähnlich dem "Aber Hitler hat doch auch die Autobahn erfunden").

Zarastro schrieb:Uns stünde ein Brain-drain bevor

Der ist doch schon längst im Gange und zwar weil die Lohn- und Steuerbedingungen hier nicht immer als attraktiv genug wahrgenommen werden.
Dafür fehlen Migranten dann in ihren Ländern, weil sie im Vergleich zu ihren Herkunftsländern bessere Bedingungen finden. Ein Teufelskreis.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/100317/Spahn-will-Abwanderung-der-Aerzte-ueber-EU-Regelungen-eindaemmen

Jens Spahn (CDU) will die Abwanderung deutscher Ärzte und Pflegekräfte in die Schweiz und andere Länder mithilfe neuer EU-Regeln eindämmen. Klar sei, „dass diese Fachleute in Deutschland fehlen“, sagte er der Schweizer Zeitung SonntagsBlick. In Deutschland arbeiteten dann wiederum polnische Ärzte, die wiederum in Polen fehlten.

Das könne so nicht richtig sein. „Deshalb sollten wir darüber nachdenken, ob wir die Abwerbung von Fachleuten aus bestimmten Berufsgruppen innerhalb der EU nicht neu regeln müssen. Und das, ohne die Freizügigkeit in Europa grundsätzlich infrage zu stellen.“

https://www.nzz.ch/wirtschaft/droht-brain-drain-76-der-deutschen-auswanderer-sind-akademiker-ld.1526958 (Archiv-Version vom 27.12.2019)

Auswanderer sind gut ausgebildet: 76% der befragten mobilen Deutschen, aber nur 25% der Gesamtbevölkerung haben einen Hochschulabschluss.

Der monatliche Nettoverdienst von Vollzeitbeschäftigten lag laut der Befragung etwa ein Jahr nach dem Umzug ins Ausland um durchschnittlich 1186 € höher als vorher.

Dass die Industrie selbst mehr Fachkräfte ausbilden müsste, ist eine Sache, aber wie steht die AfD zum benötigten Zuzug von Fachkräften aus der EU, also dem gleichen Kulturkreis?

Lasst euch von der AFD nicht blenden, auch wenn jetzt der Flügel scheinbar tot ist sind es die ehemaligen Mitglieder NICHT, sie agieren weiter im Hintergrund und planen genauso weiter wie VORHER! Die Afd wird erst dann aktzeptiert werden, wenn sie jede Verachtung gegenüber Menschen abwirft, leider wird das NIE passieren, denn 99% der AFDler sind Nazis, auf das restliche 1% können wir nicht vertrauen, schauen wir zurrück in die Vergangenheit so sehen wir, dass wenn solche Menschen an die Macht kommen ein großes Unheil über die RESTLICHEN Menschen kommt! Die AFD gehört deshalb VERBOTEN wie auch die andere Extremistische Partei, die NPD wir dürfen nicht zulassen, dass sie unsere Gutmütigkeit, die Demokratie zu ihrem Vorteil ausnutzen und uns dann ihr rechtes Gedankengut mit unseren eigenen Paragraphen diktieren wollen!

abberline schrieb:Fachkräften aus der EU, also dem gleichen Kulturkreis?

Die EU ist doch kein Kulturkreis. Selbst wenn man sich auf Definitionsversuche diesbezüglich einlässt, trifft das nicht zu.

abberline schrieb:Der Wegfall des Föderalismus in manchen Punkten wäre für Deutschland nur von Vorteil.

Es wird nicht wahrer, wenn Du es wiederholst.
@DerGreif kann ich da nur voll zustimmen.

Ist Föderalismus manchmal lästig? Ja. Erhöht er mancherorts den (Verwaltungs)aufwand? Ja. Kann er zu Verlangsamung in Abläufen führen? Ja.
Aber in der Gesamtbetrachtung - und nur so kann man überhaupt eine Situation beurteilen - sprechen gewichtige Gründe für den Föderalismus. Auch auf dem Gebiet der Bildung.
Sicherlich kann man über eine engere Zusammenarbeit der Länder nachdenken - aber den Föderalismus auf diesen Gebieten zur Disposition zu stellen, ist keine Option. Es ist ein Schutz für den Bürger. So wie z.B. die Gewaltenteilung, welche ebenfalls zu Mehraufwand und Verlangsamung führt, aber unabdingbar ist.

Rainlove schrieb:denn 99% der AFDler sind Nazis,

Das belegst du bitte.

Kannst du auch mal Belege liefern anstatt in jedem Thread in dem es nicht um links geht „alle sind Nazis“ zu brüllen? Das wird langsam langweilig

@6.PzGren391
Wieso zweifelst du daran? Schauen wir uns mal die Leute der AFD an, Leute wie Höcke, offen Antisemitisch, fremdenfeindlich, rassistisch, Pegida Leute die andersdenkende Gegenprotestler angreifen(selbst erlebt) wie die AFD agiert jegliche Presse als "Lügenpresse" abzutun, ich habe noch KEINEN EINZIGEN vernünftigen Beitrag der AFD gesehen und ich verfolge diese rassistische, antisemitische Partei schon seit Jahren die 1% die vielleicht nicht so denken war nur mein guter Glaube an eine kleine Gruppe in der AFD die vielleicht anders denken, als der Rest, vermutlich gibt es diese 1% garnicht und es sind 100% Nazis...

@Rainlove
Es geht nicht darum woran ich Zweifel, sondern dass du laufend zeug absonderst ohne Belege dafür zu liefern.
Also Belege dass 99% Nazis sind. Deine persönliche Meinung interessiert nicht wenn du mit solchen Zahlen um dich wirfst, da zählen laut Regelwerk Belege. Also Belege!

@Topic
Zum auflösen des Flügels um Björn Hitler kann man sich jetzt zwei Sachen fragen: will sich die Spitze wirklich von ihm lösen oder haben sie Angst dass die Partei komplett überwacht wird wenn sie es nicht tun.
Ich vermute ja dass die dann im Untergrund unterwegs sind und sich dadurch der Überwachung entziehen. Vielleicht ist er aber auch so blöd und gründet eine neue, eigene Partei, dann sollte es mit dem Spuk ja schnell vorbei sein

6.PzGren391 schrieb:Zum auflösen des Flügels um Björn Hitler kann man sich jetzt zwei Sachen fragen: will sich die Spitze wirklich von ihm lösen oder haben sie Angst dass die Partei komplett überwacht wird wenn sie es nicht tun.

Die Auflösung des Flügels ist ein Täuschungsmanöver. Das wurde hier bereits in mehreren Beiträgen aufgezeigt und belegt.

Ich stell dir daher noch mal zwei Analysen, die bereits verlinkt wurden erneut ein.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-fluegel-aufgeloest-oder-doch-nicht,Rtww72d
und
https://www.tagesspiegel.de/politik/taeuschungsmanoever-fluegel-aufloesung-der-afd-fuehrung-fehlt-die-macht-um-sich-von-hoecke-zu-trennen/25669928.html

Das BfV und die Landesämter für Verfassungsschutz werden sich davon nicht täuschen lassen und es wird über kurz oder lang die gesamte Partei beobachtet werden.

tudirnix schrieb:Das BfV und die Landesämter für Verfassungsschutz werden sich davon nicht täuschen lassen und es wird über kurz oder lang die gesamte Partei beobachtet werden.

Wohlgemerkt!
Ich glaube fest daran, dass die gesamte AfD beobachtet werden wird.
Das heißt nicht(!): verboten.
Denn die AfD gehört beobachtet.

@kleinundgrün
Im Bildungssektor seh ich im Föderalismus mehr Hindernis als Schutz. Ich leb aber auch Nähe Frankreich und Luxemburg, wo es zentralistischer diesbezüglich zugeht. In Deutschland ist mir oft zu viel klein klein in vielen Dingen. Nicht in allen, aber bei der Bildung taugt der Föderalismus nix in meinen Augen.
@paranomal
Die EU als solche ist kein Kulturkreis, das hab ich falsch formuliert. Sagen wir Einwanderer aus dem abendländischen Kulturkreis und da halt besonders eben aus der EU samt ihrer offenen Grenzen im Inneren. Wie steht die AfD hierzu?
@Rainlove
99% der AfDler sind Nationalsozialisten? Wie kommst Du denn auf die krude Idee?

abberline schrieb:Sagen wir Einwanderer aus dem abendländischen Kulturkreis und da halt besonders eben aus der EU samt ihrer offenen Grenzen im Inneren. Wie steht die AfD hierzu?

Die EU Ausländer, die eine helle Haut haben sind sicher okey, aber weiter südlich, wo der Tein zunehmend dunkler wird......