AfD

@DerGreif
Was den Föderalismus angeht, sollte man da in einigen Punkten die Ewigkeitsklausel durchaus überdenken, zb im Bildungssektor. In manchen Punkten kann Föderalismus gut sein, in der Bildung zb nicht. Da bin ich auch für die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem, Zentralabitur etc
Und was die Genderpolitik angeht, gibt es auch wahrlich nicht nur Gutes. Diesen gendergerechten Sprachquatsch zb.den sowieso außerhalb verschrobener Zirkel kaum jemand nutzt. Dieses Sternchen/innen Geschreibsel.
Man kann an den genannten Punkten sicherlich einiges blöd finden, aber ich seh nicht, was daran ein Verbot rechtfertigen würde.
Die Frage ist viel mehr, ob die neoliberale Politik, für die die AfD ja auch steht, vielen Wählern gefallen würde. Da würden sich nämlich einige umschauen.

@abberline

abberline schrieb:Was den Föderalismus angeht, sollte man da in einigen Punkten die Ewigkeitsklausel durchaus überdenken, zb im Bildungssektor.

Die Ewigkeitsklausel gilt ewig, es sei denn man schafft das GG ganz ab. Und selbst dann ist das fraglich, ob der Föderalismus deshalb abgeschafft werden darf. Der Föderalismus hat gute Gründe, insbesondere weil er eine weitere Hürde zur Machtergreifung für Faschistwen darstellt.

abberline schrieb:In manchen Punkten kann Föderalismus gut sein, in der Bildung zb nicht. Da bin ich zb auch für die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem, Zentralabitur etc

Dem steht der Föderalismus doch nicht entgegen. Deinem Bundesland steht es frei, das einzuführen, wenn es das derzeit nicht hat. Du darfst dafür werben und Parteien wählen, die dafür eintreten, wie man das in einer Demokratie eben so macht. Falls die Mehrheit Deiner Mitbürger in Deinem Bundesland das anders sieht und Du da keine CHance auf einen Wechsel siehst, hast Du die Möglichkeit umzuziehen. Das ganze gibt es zB in Bayern und Ba-Wü. Nicht gut ist es aber, dieses System von oben zentral regulieren zu wollen. Sonst hätten Bayern und Ba-Wü vielleicht unter RG auch schon ihr System verloren, das Du anscheinend so sehr schätzt. Jedenfalls hat das nichts mit der Kompetenzvberteilung durch das GG zu tun, die klar und eindeutig und entsprechend zu beachten ist.

abberline schrieb:Und was die Genderpolitik angeht, gibt es auch wahrlich nicht nur Gutes. Diesen gendergerechten Sprachquatsch zb.

Du kannst das für Quatsch halten, ist Dein gutes Recht, wenn auch Du in der Sache falsch liegst. Was die AfD aber will - und wenn Du das genau gelesen hättest, was ich schrieb, wüsstest Du das auch - ist das geforderte Verbot von Gender-Studies. Das ist eine schwerwiegende Verletzung der Freiheit von Wissenschaft und Lehre, Art. 5 Abs. 3 GG , bitte mal lesen. Und die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten ist gelinde gesagt auch nicht gerade dazu angetan, Art. 1 Abs. 3 GG zur Wirkung zu verhelfen. Wer so etwas fordert, hat kein Interesse an der Aufrechterhaltung der FDGO.

abberline schrieb:Man kann an den genannten Punkten sicherlich einiges blöd finden, aber ich seh nicht, was daran ein Verbot rechtfertigen würde.

Na, die geforderte schwerwiegende Verletzung von Grundrechten und wesentlichen Staatsprinzipien. Du hast ja auch noch die ganzen anderen Punkte geschickt ausgeblendet.

DerGreif schrieb:Na, die geforderte schwerwiegende Verletzung von Grundrechten und wesentlichen Staatsprinzipien. Du hast ja auch noch die ganzen anderen Punkte geschickt ausgeblendet.

Und warum ist der Haufen nicht verboten? Scheint scheinbar nicht jeder so zu sehen.

6.PzGren391 schrieb:Und warum ist der Haufen nicht verboten? Scheint scheinbar nicht jeder so zu sehen.

Weil ein solches Verbot erst einmal beantragt werden muss beim BVerfG und nicht alleine von der Verfassungsfeindlichkeit der Partei abhängt, wie man am letzten Urteil zum Verbotsantrag bezgl. der NPD gesehen hat.

Generell möchte man den Rückgriff auf ein Verbotsverfahren vermeiden, da das der AfD auch Propagandamunition liefert, wie man gerade hier in dieser Diskussion schön sieht. Will man dieses dann durchführen, sollte es optimal vorbereitet sein, je erdrückender die Beweislast, umso besser. Folglich wird erst das BfV die Partei beobachten. Für den Flügel und die JA ist das mittlerweile zu Recht auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. Das gibt die Möglichkeit noch umfangreicheres Beweismaterial zu sammeln. Die Hochstufung der AfD als Ganzes zum Verdachtsfall steht zu Recht auch schon im Raum.

Sollte sich nach der Beweissammlung der Verdacht erhärten, was ich als sicher annehme, ist doch schon das öffentlich bekannte Material eindeutig, wird es unter Umständen zu einem Verbotsantrag kommen, sollte die AfD zu diesem Zeitpunkt weiterhin erheblichen Einfluss in der Politzik ausüben und eine ernste Gefahr darstellen.

DerGreif schrieb:Die Hochstufung der AfD als Ganzes zum Verdachtsfall steht zu Recht auch schon im Raum.

Spätestens mit der "Auflösung" des "Flügels" sollte da langsam Bewegung reinkommen, denn die Personen, die "den Flügel" auf Grund rechtsextremer Umtriebe überhaupt erst zum Beobachtungsfall beim Verfassungsschutz gemacht haben, sind mit dessen Auflösung ja nicht auf einmal moderat geworden oder aus der Partei als teils sogar maßgebliche Agitatoren verschwunden.

@DerGreif
Seh ich anders. Zumindest könnte man die Zahl der Bundesländer halbieren, aber wer will schon die Schulden von Berlin oder Bremen?
Föderalismus ist in manchen Punkten ok, einiges, wie zb die Bildung müsste zentral laufen. Polizei lässt sich drüber streiten, zumindest müssten sich die Länder auf eine einheitliche Linie einigen. Dieses Kompetenzgerangel kann nämlich störend sein, wenn es mal schnell gehen muss.
Der Genderkram ist auch dann oft Quatsch, wenn manche Wissenschaftler heutzutage behaupten, dass es x Geschlechter gäbe. Nur weil die das sagen, wird es nicht richtiger. Dazu kommt die sog Gendersprache, die ausser ein paar Leute zum Glück niemand anwendet, weil sie einfach grauslich zu lesen ist. Und oftmals auch unsinnig. Lehrer und Lehrende etc
Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bräuchten wir auch, Kanada, Australien und Co als Vorbilder wäre doch nicht verkehrt.
Das Asylrecht abschaffen ist natürlich Quatsch, genauso wie manches andere im Programm. Vieles wirkt so verbissen und manches ist wirklich Unsinn.
Aber Verbot? Da seh ich nix. Übrigens auch nicht bei den Linken.

@DerGreif: Danke für das Auflisten der verfassungsfeindlichen Inhalte im Parteiprogramm der AfD!
Ich kann nur hoffen dass der Prozess des Parteiverbotes zügig vorangetrieben wird, denn angesichts der enormen und voranschreitenden Präsenz dieser rechten und rechtsextremen Ideologie in der Bevölkerung, gerade im Osten, sehe ich große Gefahren.
Ich schrieb hier schon dass ich eine Verrohung der Menschen feststelle.
Höcke darf lt. VG Meiningen als Faschist bezeichnet werden.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar dass ein Faschist solche politischen Ämter innehaben darf wie es bei Höcke der Fall ist.
Durch die AfD-Präsenz werden meiner Meinung nach Begriffe und Rhetorik, die dem Humanismus entgegenstehen, "zivilisiert" und halten Einzug in die Alltagssprache.
Dem gehört ein Ende gesetzt.
Die letzte Landtagswahl in Sachsen ging nochmal glimpflich für die Nicht-AfD-Parteien aus.
Das könnte sich ändern.
(Vermutlich werd ich dann mein Haus verkaufen und wegziehen. Mit einer solchen Partei als Landesregierungspartei möchte ich nicht leben.)

@abberline

Wir haben inzwischen ein Einwanderungsgesetz.

Die AfD schwebt aber ein gänzlich anderes Gesetz vor, nämlich eines, dass zu einer negativen Einwanderungsbilanz führen soll.


Ich muss zugeben, dass mir einige Punkte aus dem Parteiprogramm unbekannt waren. So hätte ich nicht gedacht, dass derart unverhohlen gegen nicht ethnische Deutsche derart unverhohlen gehetzt wird. Andererseits passt das ja zu den Aussagen gewisser Abgeordnete, man würde eine Deutsch-Türkin nach Anatolien "entsorgen".

Bin ja gespannt, wie man das rechtfertigen will.

Weil das hier ja mittlerweile fast in jedem Beitrag hier erwähnt wird.

Gericht: Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt

https://www.welt.de/regionales/berlin/article206745973/Gericht-Hoecke-nicht-gerichtlich-zum-Faschisten-erklaert.html

Freki2.0 schrieb:Gericht: Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt

Aber Bernd Höcke darf noch als Faschist bezeichnet werden oder?

Hat hier jemand gesagt das er laut Gericht zum Faschisten ernnant wurde? Man darf ihn halt im rahmen der Meinungsfreiheit Faschisten nennen.

Senkuu schrieb:Hat hier jemand gesagt das er laut Gericht zum Faschisten ernnant wurde? Man darf ihn halt im rahmen der Meinungsfreiheit Faschisten nennen.

So verstehe ich das auch.

@Senkuu
@juanita

Ob man ihn jetzt noch so bezeichnen darf weiß ich nicht.
Welcher Kontext gemeint ist geht aus dem Artikel nicht hervor.

Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.

Zarastro schrieb:Die AfD schwebt aber ein gänzlich anderes Gesetz vor, nämlich eines, dass zu einer negativen Einwanderungsbilanz führen soll.

Seit 2012 hat es fast 11 Millionen Einwanderer gegeben und Deutschland ist das am dichtesten besiedelten Länder in der EU und auch global sehr weit vorne. Selbst Carola Rackete hat gesagt, dass sie auswandern will, weil es ihr hier zu voll ist. Ich finde, da ist es vertretbar, mal über eine kleine Bremsung nachzudenken.

Senkuu schrieb:Aber Bernd Höcke darf noch als Faschist bezeichnet werden oder?

Hat hier jemand gesagt das er laut Gericht zum Faschisten ernnant wurde? Man darf ihn halt im rahmen der Meinungsfreiheit Faschisten nennen.

Hier weiß ich nicht, aber oft wurde "gerichtlich ofiziell bestätigt" oder in der Art angehängt . https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html

https://www.volksverpetzer.de/bericht/hoecke-faschist/

@Kürbiskern
In beiden Artikeln steht doch ganz klar er darf so genannt werden das ist gerichtlich bestätigt. Ob er einer ist, ist eine ganz andere sache und das wurde vom Hamburger Gericht lediglich untersagt.

@Freki2.0
@Senkuu
@juanita

Wenn man den Artikel genau liest, stellt man fest, dass ein FDPler gesagt hat, ein Gericht habe Höcke als Faschisten eingestuft. Und genau um diese Aussage geht es, denn diese ist falsch.

Ein Gericht hat nämlich befunden, dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf, das Gericht hat ihn allerdings nicht als solchen eingestuft.

Und nur um die falsche Behauptung des Herrn Sebastian Czaja geht es dabei.
@juanita
Natürlich darfst du weiterhin Höcke als Faschisten bezeichnen.

Senkuu schrieb:In beiden Artikeln steht doch ganz klar er darf so genannt werden das ist gerichtlich bestätigt. Ob er einer ist, ist eine ganz andere sache und das wurde vom Hamburger Gericht lediglich untersagt.

ja, die Artikel liegen damit aber nicht ganz richtig. Es wurde von einem Verwaltungsgericht im Kontext eines Plakates auf einer bestimmten Demonstration erlaubt in einem Eilatrag (wegen der Demo die ja nicht verschoben werden konnte). Das war außerdem ein Beschluss und kein Urteil und bezog sich nur auf diesen einen Zeitpunkt und Kontext.

Kürbiskern schrieb:Es wurde von einem Verwaltungsgericht im Kontext eines Plakates auf einer bestimmten Demonstration erlaubt in einem Eilatrag (wegen der Demo die ja nicht verschoben werden konnte). Das war außerdem ein Beschluss und kein Urteil und bezog sich nur auf diesen einen Zeitpunkt und Kontext.

So sieht es aus, in den Artikeln steht immer "in bestimmten Kontext".

Kürbiskern schrieb:Es wurde von einem Verwaltungsgericht im Kontext eines Plakates auf einer bestimmten Demonstration erlaubt in einem Eilatrag (wegen der Demo die ja nicht verschoben werden konnte). Das war außerdem ein Beschluss und kein Urteil und bezog sich nur auf diesen einen Zeitpunkt und Kontext.

Umgekehrt, es wurde nicht erlaubt, es wurde festgestellt dass es nicht offensichtlich verboten ist. Der Antrag war auf Untersagung der Demonstration und wurde abgelehnt. Wie du richtig schreibst ein Beschluss, kein Urteil, damit hat überhaupt keine "gerichtliche Klärung" stattgefunden, es wurde lediglich festgestellt, dass es nicht so offensichtlich auf der Hand liegt dass es verboten werden muss.

Und nichtsdestotrotz ist er ein Rechtsextremist. Offiziel vom Verfassungsschutz eingestuft und wird daher beobachtet. Genau wie der Kalbitz.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-begruendet-einstufung-des-fluegel-zum-beobachtungsfall-a-76afaa92-f62a-4781-8e95-81480e0d85c9

@Kürbiskern

Seit 2012 hat es fast 11 Millionen Einwanderer gegeben und Deutschland ist das am dichtesten besiedelten Länder in der EU und auch global sehr weit vorne. Selbst Carola Rackete hat gesagt, dass sie auswandern will, weil es ihr hier zu voll ist. Ich finde, da ist es vertretbar, mal über eine kleine Bremsung nachzudenken.

Deutschland ist aufgrund des demographischen Wandels zwingend auf diese Einwanderung angewiesen, im Grunde müssten noch deutlich mehr kommen. Das Einwanderungsgesetz soll sicherstellen, das diese Einwanderer tatsächlich dem Anforderungsprofil der heimischen Wirtschaft erfüllen, was zu begrüßen ist.

Der AfD geht es aber nicht um die Qualität der Zuwanderung, denn sie machen ja in demselben Programm deutlich, dass sie alle nichtethnisch Deutschen ala grundsätzlich schädlich für Deutschland betrachten. Das kann man dann auch nicht mehr mit vermeintlich sachlichen Argumenten wie "Wohnungsknappheit" rechtfertigen.