AfD

@paranomal

Ich will da niemandem Übles unterstellen, weder Herrn Maaßen, noch Herrn Haldenwang.

Dennoch sehe ich es grundsätzlich als nicht glücklich an, wenn man den Ablauf der Dinge betrachtet. Grundsätzlich muss Regierung Opposition ertragen oder gegen sie argumentieren, aber nicht versuchen, sie mundtot zu machen. Ich halte es im geschehenen Ablauf wenigstens für sehr unglücklich, ohne dass irgendjemand da schon böse Absichten gehabt haben muss. Ich sehe da keine Verschwörung, aber eine Kette von Ereignissen, die so nicht gut zu Demokratien passt.

Hinzu kommen ja noch andere Punkte:

Als der Hessener Kulturdezernent (oder ähnlich) mit Herrn Prof Meuthen ein Mittagessen einnahm, von dessen Gesprächsinhalt kein Wort öffentlich wurde, reichten die Fotos davon aus, die Karriere des Herrn Kunstförderers sofort zu beenden.

Aus welchem Land würde man denn erwarten, dass ein Mittagessen mit dem Oppositionsführer (der keines Verbrechens verurteilt wurde) sofort eine Karriere beendet? Nordkorea vielleicht, vielleicht auch mittlerweile die Türkei, vielleicht Suadi Arabien, Weissrussland. In jedem Fall Schurkenstaaten. Aber Deutschland?

Eine Regierung hat doch ein Mittel in der Hand, um Opposition im Zaum zu halten: Gut regieren. Wie wäre es damit? In der aktuellen Corona Krise scheint man das auch ernsthaft zu versuchen. Und es wird sogar von weiten Teilen der Bevölkerung anerkannt. Dieses Mittel ist mir einfach 1000x lieber.

sacredheart schrieb:Weiterhin sprechen wir ja hier über eine Partei, sprich Politik. In der Politik geht es nun mal nicht in erster Linie darum, Menschlichkeit, Nächstenliebe und Solidarität in den Vordergrund zu rücken oder sich gegenseitig die Haare zu machen, da geht es auch noch um Rechtsstaatlichkeit. Letzten Endes hat Politik eigentlich nur die Aufgabe, Infrastruktur bereitzustellen und die dafür erforderlichen Mittel einzusammeln. Alles andere ist add-on.

Ich lebe in einer Gegend mit sehr hoher Zustimmung zu dieser Partei, habe zwangsläufig dadurch auch oft Kontakt zu deren Befürwortern.
Und mein persönlicher Eindruck ist dass, meiner Meinung nach, vorallem die Filterblasen in den sozialen Medien zur Radikalisierung der Menschen beitragen und ich persönlich stelle eine, ich nenn es mal "Verrohung" fest.
Politik hat natürlich die von dir genannten Aufgaben, sie sollte trotzdem auch immer auf dem GG fußen.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" steht da.
Mit diesem Grundsatz halte ich so manche Aussagen und Parolen von AfD-Politikern nicht vereinbar.
Natürlich sind meine Gedanken fromme Wünsche.
Ich halte es dennoch für möglich den Trend zur Verrohung eindämmen oder umkehren zu können.
Vllt gerade jetzt.

sacredheart schrieb:Grundsätzlich muss Regierung Opposition ertragen oder gegen sie argumentieren, aber nicht versuchen, sie mundtot zu machen. Ich halte es im geschehenen Ablaug wenigstens für sehr unglücklich, ohne dass irgendjemand da schon böse Absichten gehabt haben muss. Ich sehe da keine Verschwörung, aber eine Kette von Ereignissen, die so nicht gut zu Demokratien passt.

Ich sehe da eine richtige und wichtige Korrektur. Mit Herrn Maaßen (und er lässt seit seinem Abgang ja keine Gelegenheit aus das unter Beweis zu stellen) stand jemand an der Spitze des VS, der Positionen vertritt, die man durchaus im nun beobachteten und bald wohl aufgelösten "Flügel" der AfD findet. Den Bock zum Gärtner zu machen ist eine ganz konkrete Gefahr für die Demokratie.

@paranomal

Da bin ich etwas zweigespalten. Bei vielen Aussagen von Herrn Maaßen nach seinem Rauswurf sehe ich Positionen, die nicht leicht vertretbar sind. Ich sehe die aber auch vor dem Hintergrund: entmachteter alter Mann auf dem Abstellgleis mit massiver Verbitterung. Ich wäre nicht sicher, ob er das vorher genau so gesehen hätte.

Was hat man ihm denn vorgeworfen, das zu seinem Rauswurf führte: Soweit ich weiss wurde ihm zum Verhängnis, dass er in Dresden (nach dem Messermord an einem Bürger und als bekannt wurde, dass 2 Asylbewerber tatverdächtig seien) keine Hetzjagden auf Ausländer wahrgenommen haben will. Das hat sich ja auch weitgehend bewahrheitet. Es gab also gar kenen haltbaren Vorwurf, man wollte ihn schlicht loswerden.

Wollte man das etwa, um die Opposition besser unter Druck setzen zu können?

Ist zumindest nicht ganz abwegig und wenn es so wäre, wäre es einer Demokratie nicht würdig.

@juanita

Ich halte es tatsächlich auch für möglich, dass als Folge der Corona Krise der Zusammenhalt in der Bevölkerung wieder besser sein könnte. Ich halte es auch für sehr wahrscheinlich, dass eine gute Bewältigung der Corona Krise die Ränder schwächt und die Mitte stärkt. Wenn dann als Folge bei einer MP Wahl nicht mehr nur noch radikale Vertreter zur Wahl stünden, hielte ich das für sehr wünschenswert, keine Frage. Ich halte es auch für möglich, dass sich viele wieder auf Dinge fokussieren, die im Leben wirklich wichtig sind. All das kann passieren.

Die Positionen zum Massenandrang von Migranten werden dadurch aber wahrscheinlich nicht groß anders als jetzt sein. Da wüsste ich keinen Zusammenhang. Und die Lösung dieses Problems wird das Schicksal einer AFD entscheiden.

Und ich bin sicher, dass die Beton Ideologen auf beiden Seiten keinen Mikrometer von ihrer Position abrücken werden. Für die rechten Beton Ideologen wird Migration der Grund für die Virus Ausbreitung sein, für linke Beton Ideologen wird der Kapitalismus schuld sein und fertig.

sacredheart schrieb:Und die Lösung dieses Problems wird das Schicksal einer AFD entscheiden.

Trotzdem wird doch der Verfassungsschutz ein Wörtchen mitzureden haben? @sacredheart ?
Denn Herr Tillschneider hat sich nicht allein geäussert und Herr Frohnmaier auch nicht!
Das Quellenverzeichnis ist umnfangreich!

@eckhart

Vielleicht wird das so sein, ich hielte es aber nicht für die beste Lösung.

Was ist denn die AFD im politischen Diskurs? Aus meiner Sicht ein Leichtgewicht. Es sollte doch den Parteien der Mitte ohne Ausschöpfung solcher Mittel möglich sein, dieser Partei Einhalt zu gebieten.

Wenn der FC Barcelona gegen die 2. Altherrenmannschaft vom TUS Hückeswagen antritt, würde ich doch auch erwarten, dass der FC Barcelona da ohne die maximale Ausschöpfung des Video Beweises gewinnen kann.

Ginge das nicht, hätte der FC Barcelona ein Problem.

Und ich der aktuellen Situation, wo man pragmatisch große Aufgaben angeht und auch die Gründe und das Für und Wider von Maßnahmen transparent erklärt, da klappt es och auch wieder mit der Zustimmung für die '''Alt Parteien'''.

Klingt vielleicht etwas arrogant, aber ich sehe das so:

Wenn ich als politisch interessierter Bürger in einer Diskussionsrunde gegen Bernd Höcke vor einem bunt gemischten Publikum antreten müsste, um ganz verschiedene politische Themen zu diskutieren, gerne incl Wirtschaftpolitik, würde ich den so arm aussehen lassen können, wie einen 7.Klässler, den man gerade beim Onanieren erwischt hat.

Da braucht es keine größeren Geschütze.

sacredheart schrieb:entmachteter alter Mann auf dem Abstellgleis mit massiver Verbitterung. Ich wäre nicht sicher, ob er das vorher genau so gesehen hätte.

Naja, er hat sich ja in seiner Dienstzeit als VS-Präsi so einige Böcke geleistet. Im besten Falle ist jemand der für seinen Verein mit Sprüchen wie "Bei uns kann man das machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal" wirbt einfach nur ungeeignet. In beiden Fällen ist es besser, dass der Herr nun nicht mehr in der Position ist.

@sacredheart
Mit

eckhart schrieb:Das Quellenverzeichnis ist umnfangreich!

meine ich:

Alternative für Deutschland (Hrsg.): „Der Weg zum Parteiprogramm“, 18.01.2015.

auf Platz [74]
Danach folgen alle Parteiprogramme der AfD auf allen Ebenen
bis [965]
Soviel zum Thema!

@eckhart


Und wenn man in der Analyse all dieser Quellen einen echten Beleg für verfassungswidrige Tätigkeiten gefunden hätte, wäre der sicher längst flächendeckend publik. Dem ist aber nicht so.

Stattdessen hat man ordnerweise wischiwaschi. So wird es doch wohl sein.

Ich lade noch mal herzlich jeden ein, der auch nur eine verfassungsfeindliche Stelle aus einem Programm zitiert, die ohne massive Interpretation für ein Parteiverbot ausreichen könnte.

Aus meiner Sicht ist die AFD eine 1,5 Themenpartei. Es ist eine Bewährungsprobe, die die anderen Parteien besthen müssen. Diese Situation ist auch nicht aus dem Nichts erwachsen. Und es wäre die Aufgabe von Politikern der Mitte, diese Entwicklung zu ändern. Und es wäre irgendwie ein Armutszeugnis, wenn das nicht gelänge. Es wäre auch ein Armutszeugnis, wenn das nicht ohne Hilfe vom Verfassungsschutz gelänge.

Wenn der Verfassungsschutz etwas ganz Substantielles hätte, wäre das Vorgehen längst ein Anderes.

In Gerichtsverfahren ist es ja auch so, wer für seine Position 965 Punkte anführt, hat ganz sicher keinen einzigen richtig stichhaltigen dabei.

sacredheart schrieb:Und ich bin sicher, dass die Beton Ideologen auf beiden Seiten keinen Mikrometer von ihrer Position abrücken werden. Für die rechten Beton Ideologen wird Migration der Grund für die Virus Ausbreitung sein, für linke Beton Ideologen wird der Kapitalismus schuld sein und fertig.

Das würde ich glaubwürdig finden, wenn linke Beton Ideologen sich nicht für offene Grenzen und freie Migration einsetzen würden. Denn die Bewegungsfreiheit der Menschen sorgt nun mal für die Verbreitung, egal unter welcher Ideologie. Ich verstehe daher die Grundposition der Linken immer noch nicht so ganz. Sie lehnen Kapitalismus ab, freie Migration von Arbeitskräften ist aber halt etwas das günstig für Kapitalismus ist, weil man aus einem unbegrenzten Pool an Arbeitskräften auswählen kann und immer jemanden findet, der es für weniger Gehalt machen würde und man kann auch weniger Druck in Beug auf Arbeitsschutz usw geltend machen. Kapitalismus und Migration hängen zu einem gewissen Grad für mich zusammen.

Vielleicht wird das so sein, ich hielte es aber nicht für die beste Lösung.

Was ist denn die AFD im politischen Diskurs? Aus meiner Sicht ein Leichtgewicht. Es sollte doch den Parteien der Mitte ohne Ausschöpfung solcher Mittel möglich sein, dieser Partei Einhalt zu gebieten.

Es ist ihnen aber nicht möglich, was nicht unbedingt vertrauenserweckend ist.

Wenn ich als politisch interessierter Bürger in einer Diskussionsrunde gegen Bernd Höcke vor einem bunt gemischten Publikum antreten müsste, um ganz verschiedene politische Themen zu diskutieren, gerne incl Wirtschaftpolitik, würde ich den so arm aussehen lassen können, wie einen 7.Klässler, den man gerade beim Onanieren erwischt hat.

Tja unsere Politiker können bzw machen das aber nicht. Was bedeutet, sie machen das mit Absicht oder wir werden von Leuten regiert, die inkompetenter sind als onanierende 7. Klässler.

Kürbiskern schrieb:Kapitalismus und Migration hängen zu einem gewissen Grad für mich zusammen.

Jo, aber jeder (undogmatisch) Linke, der ein bisschen theoretisch gebildet ist, würde sich dafür einsetzen den Kapitalismus zu überwinden (anstatt ihn abzuschaffen) und weiß, dass man ihn nicht durch das Bekämpfen einzelner Symptome in seiner Wirkmacht beschränkt. Zudem ist ein entwickelter Kapitalismus die Voraussetzung für eine andere Gesellschaftsform (auch wenn Leninisten anderes behaupten würden).

Kürbiskern schrieb:Es sollte doch den Parteien der Mitte ohne Ausschöpfung solcher Mittel möglich sein, dieser Partei Einhalt zu gebieten.
Es ist ihnen aber nicht möglich, was nicht unbedingt vertrauenserweckend ist.

Umgekehrt!
Ich hielte es nicht für die Aufgabe von Politikern, das Parteiprogramm der AfD zu diskutieren.
Sondern:
ich halte es für die Aufgabe des Verfassungsschutzes das Parteiprogramm der AfD zu diskutieren!

@paranomal

@Kürbiskern und ich schrieben ja über 'linke Beton ideologen', das entspricht nicht Deinem undogmatischen Linken. Das ist ja fast das Gegenteil.

Aber jeder Blöde wird sich jetzt eine monokausale Erklärung für die Corona Epidemie zurechtbasteln. Und das wird bei der MLPD und ähnlich verbohrten eben der Kapitalismus als solcher sein, sozusagen bildgeworden im kapitalistischen Sündenfall Chinas. Das hat es schließlich zu Maos Zeiten nicht gegeben.

Jeder Rechtsradikale wird jetzt 'die Flüchtlinge' oder vielleicht mal wieder 'Schwule' (waren die nicht auch an HIV schuld?) monokausal anschuldigen und den wahren Verbreitungsweg aus seinem kleinen Gehirn ausklammern.

Auch wenn die Corona Krise die Bevölkerung wieder mehr zusammenbringt, wird es an beiden Rändern Figuren geben, die das nicht erreicht.

PS: Mit der Überwindung von Systemen hab ich es nicht so, wie Du weisst, weil wir aber im AFD Thread sind, gehe ich nicht weiter darauf ein.

paranomal schrieb:Jo, aber jeder (undogmatisch) Linke, der ein bisschen theoretisch gebildet ist, würde sich dafür einsetzen den Kapitalismus zu überwinden (anstatt ihn abzuschaffen) und weiß, dass man ihn nicht durch das Bekämpfen einzelner Symptome in seiner Wirkmacht beschränkt. Zudem ist ein entwickelter Kapitalismus die Voraussetzung für eine andere Gesellschaftsform (auch wenn Leninisten anderes behaupten würden).

Also dann Staatskapitalismus wie in China?

sacredheart schrieb:Jeder Rechtsradikale wird jetzt 'die Flüchtlinge' oder vielleicht mal wieder 'Schwule' (waren die nicht auch an HIV schuld?) monokausal anschuldigen und den wahren Verbreitungsweg aus seinem kleinen Gehirn ausklammern.

Ich mache Globalisierung zu einem großen Teil verantwortlich. Dazu gehört das alles, Migranten, Flüchtlinge, uferloser Tourismus, Reisefetischismus, globalisiertes Arbeiten (xy wird versetzt in den Firmenstandort in Land XY), Man migriert in Land XY, besucht aber regelmäßig die Familie am Ursprungsort usw.
Kapitalismus natürlich auch. Aber das ist der falsche Thread.

eckhart schrieb:Umgekehrt!
Ich hielte es nicht für die Aufgabe von Politikern, das Parteiprogramm der AfD zu diskutieren.
Sondern:
ich halte es für die Aufgabe des Verfassungsschutzes das Parteiprogramm der AfD zu diskutieren!

Aber auch nur dann, wenn der Verfassungsschutz so arbeitet wie er "soll". Maaßen hat ja offenbar nicht zufriedestellend gearbeitet, auch und gerade in Bezug auf AFD und wurde deshalb gegangen. Die Politik scheint also schon Interesse daran zu haben, dass der Verfassungsschutz nicht zu aus ihrer Sicht "falschen" Schlüssen kommt.

sacredheart schrieb:PS: Mit der Überwindung von Systemen hab ich es nicht so, wie Du weisst, weil wir aber im AFD Thread sind, gehe ich nicht weiter darauf ein.

Aha!
https://www.sueddeutsche.de/politik/entwurf-zu-parteiprogramm-wie-die-afd-die-aktuelle-bundesrepublik-abschaffen-will-1.2924188
Darin werden die 5 Punkte aus dem Parteiprogramm der AfD genannt:

1. Ende der europäischen Integration
2. Ende der Westbindung
3. Militarisierung und Macht
4. Neudefinition von Pressefreiheit
5. Revolution 3.0

Das lässt sich alles diskutieren, hier im AfD-Thread!

@eckhart

Überwinden von Systemen war das, was gerade @paranomal anführte und zwar nicht aus Sicht der AFD, sondern aus der Sicht von undogmatischen Linken. Die stehen wohl kaum im Verdacht, das AFD Programm verfasst zu haben.

Ich warte aber immer noch auf den einen Punkt im Parteiporgramm, der jeden aufrechten Demokraten dazu veranlasst zu sagen: Die gehören verboten.

eckhart schrieb:mgekehrt!
Ich hielte es nicht für die Aufgabe von Politikern, das Parteiprogramm der AfD zu diskutieren.
Sondern:
ich halte es für die Aufgabe des Verfassungsschutzes das Parteiprogramm der AfD zu diskutieren!

Unsere Regierung hat nicht die Aufgabe, deren Programm zu diskutieren. Die hat aber die Aufgabe, eine Politik zu machen, die die Menschen derart überzeugt und mitnimmt, dass AFD Programme zu diskutieren für niemanden mehr besonders interessant oder wichtig wäre, bzw für einen derart kleinen Kreis, dass es gesellschaftlich nur wenig relevant wäre.

Man kann es doch auch mal so sehen: Die Gleichen, die es geschafft haben, die SPD von der Volkspartei zu einer Splittergruppe zu machen, sollten das mit der AFD nicht schaffen können? Seltsam. Vielleicht können die ja den Schultz da einschleusen und Frau Nahles. Na gut, das war nur Comedy.

sacredheart schrieb:Unsere Regierung hat nicht die Aufgabe, deren Programm zu diskutieren. Die hat aber die Aufgabe, eine Politik zu machen, die die Menschen derart überzeugt und mitnimmt, dass AFD Programme zu diskutieren für niemanden mehr besonders interessant oder wichtig wäre, bzw für einen derart kleinen Kreis, dass es gesellschaftlich nur wenig relevant wäre.

Das geschieht meiner Meinung nach bereits in bestmöglichem Ausmaß derzeit!

paranomal schrieb:Jo, aber jeder (undogmatisch) Linke, der ein bisschen theoretisch gebildet ist

Beispiel? Wagenknecht? Die wurde doch auch rausgebootet, weil sie falsch-links ist. Mir scheint als wären die Dogmatischen im Moment zahlreicher, auf jreden Fall aber lauter.

@eckhart

Wenn Du mit derzeit das Management der Corona Situation meinst, gebe ich Dir recht. Das hatte ich weiter oben ja auch so geschrieben.

Wenn man da Herrn Spahn, Herrn Söder, Herrn Weil, Herrn Laschet und andere hört versuchen die alle Maßnahmen zu erklären, legen Transparenz an den Tag, geben auch die Grenzen der Vorhersagbarkeit von allem offen zu und zeigen, dass sie den bestmöglichen Weg hindurch suchen. Das finde ich respektabel.

Und das wird perspektivisch die Ränder massiv schwächen. Das wird so sein und finde ich auch ganz gut so.
Außer in abseitigen Filterblasen höre ich auch wenig Negatives darüber.

Man könnte allenfalls fragen: Warum hat man sich denn erst jetzt wieder zu transparenter Handlungsfähigkeit entschlossen und vorher lange Selbstbeschäftigung und wischiwaschi betrieben? Aber kann Schnee von gestern bleiben.

Es unterbleibt aktuell auch viel Hickhack im Politikbetrieb.