AfD

peekaboo schrieb:Vielleicht sollte man sich über den Abwärtstrend nicht so früh freuen.

Schon klar - wer den "Kampf gegen Rechts" als Finanzierungsquelle entdeckt hat, kann natürlich niemals zugeben, dass er gewonnen hat, denn damit würde er sich ja überflüßig machen. Wenn sich die AfD morgen auflösen würde, ginge es mit "Ja, die Partei ist weg, aber der Rassismus steckt immer noch in den Köpfen" nahtlos weiter.

@peekaboo
Dem kann ich mit

„Hintenrum planen sie einen Bürgerkrieg“
Das Spannende an dem Fall sei dabei gar nicht so sehr, was Kai Mehliß explizit von sich gegeben habe, sondern vielmehr die Recherche des Recherchenetzwerk Rechtsextremismus in diesem Zusammenhang, die „ein ganz neues Profil rechtsextremer Strategien deutlich macht“.

Es handele sich nämlich in der CDU Sachsen-Anhalt um Parteimitglieder, die hochqualifiziert sind, die in einer schlagenden Burschenschaft waren, einer rechtsextremen akademischen Verbindung, die gut vernetzt ist mit dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda. „Und diese Leute sind zivilgesellschaftlich präsent. Sie treten nicht als Rechtsextreme auf, sondern die haben eine sehr nette prosoziale Fassade. Die machen also deutlich: ‚Wir tun etwas für die Welt‘ und hintenrum planen sie einen Bürgerkrieg“, sagt Kliche.

Versuchsballon in Richtung AfD
Und diese Leute würden auch andere Parteien, wenigstens die CDU Sachsen-Anhalt, versuchen zu unterwandern, sagte Kliche. „Das ist ja auch eine ganz schlaue Strategie. Man kann Versuchsballons starten, um zu gucken, wie stark ist denn noch der Widerstand gegen das Zusammengehen mit der AfD“, so der Politikpsychologe.

https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-ein-ganz-neues-profil-rechtsextremer.1769.de.html?dram:article_id=478388

auch nur bepflichten! @peekaboo
Rassismus (Seite 701) (Beitrag von eckhart)

Neue Rechte -die Truppen der AfD/Identitären/Neuen Rechten unterwandern in einer sehr netten prosozialen Fassade unter der Parole: ‚Wir tun etwas für die Welt‘ mit Kümmerer- Image die gesamte Gesellschaft.
Und sie sprechen in Chat Gruppen von Bürgerkrieg bzw. von Rassenkrieg.

eckhart schrieb:Und sie sprechen in Chat Gruppen von Bürgerkrieg bzw. von Rassenkrieg.

Und das nicht erst seit heute.

reminder:
https://andreaskemper.org/2016/07/16/afdler-sympathisieren-mit-militaerputsch-in-deutschland/

tudirnix schrieb am 18.05.2017:2015 rief “Compact”-Chef Jürgen Elsässer die deutschen Soldat_innen auf, zu den Waffen zu greifen und “selbst aktiv” zu werden. Solche Forderungen finden sich auch bei Götz Kubitschek und Björn Höcke. Nun stellt sich die Frage, welchen Einfluss diese neurechten Vordenker auf die Rechtsterrorist_innen um Franco A. hatten?
...
Ein Blick in die rechtsextreme Szene zeigt, dass dort seit einiger Zeit Forderungen laut werden, die Soldat_innen sollten sich ihren Vorgesetzten widersetzen, selbst aktiv werden und zu den Waffen greifen. Ihr Ziel: ein Militärputsch. Ihre Begründung: Merkels Befehlsgewalt sei nicht mehr legitim.
...
Auf dem Höhepunkt der bei besorgten Bürger_innen so genannten “Flüchtlingskrise” 2015 veröffentlichte “Compact”-Chefredakteur Jürgen Elsässer einen offenen Brief an die deutschen Soldat_innen.
...
JÜRGEN ELSÄSSER RIEF 2015 ZUM MILITÄRPUTSCH AUF
“Im Unterschied zur Wehrmacht im Dritten Reich seid Ihr nicht auf eine Person an der Spitze des Staates vereidigt – damals Adolf Hitler, aktuell Angela Merkel –, sondern auf das Volk insgesamt und die freiheitliche Ordnung, in der es lebt. Das heißt: In dieser Situation kommt es auf Euch an, Soldaten der Bundeswehr: Erfüllt Euren Schwur und schützt das deutsche Volk und die freiheitliche Ordnung!”

Elsässer fordert seine Leser_innen auf, diesen Aufruf in den sozialen Netzwerken zu verbreiten, um so eine hohe Reichweite erzielen zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob das rechtsextreme Terrornetzwerk um den Offizier Franco A. diesen Aufruf kennt und ob er möglicherweise inspirierend für deren Taten war.
...
GÖTZ KUBITSCHEK SIEHT DEUTSCHLAND IN EINEM “VORBÜRGERKRIEGSZUSTAND”
Beide sprechen sich für einen “deutschen Maidan” aus, einer Platzbesetzung nach dem Vorbild des Aufstandes in der Ukraine, welcher zum Sturz der damaligen Regierung geführt hatte. Kubitschek sieht Deutschland im Zustand eines “Vorbürgerkriegs”- diese Einschätzung teilt er übrigens auch mit AfD-Mann Björn Höcke.

AUCH BJÖRN HÖCKE RICHTET SICH DIREKT AN DIE DEUTSCHEN SOLDATEN
In seiner skandalösen Dresen-Rede behauptete der Rechtsaußen-AfD-Mann:

“Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, das Gewaltmonopol erodiert zusehends durch Inkaufnahme rechtsfreier Räume und der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran. Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.”
HÖCKE AN DIE SOLDATEN: “WERDET SELBST AKTIV”
Eine entscheidende Passage, gerade im Hinblick auf den Fall Franco A., ist folgende:

“Wartet nicht auf Befehle von oben! Diskutiert die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv! Nur Ihr habt jetzt noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu stoppen.”
Dies und mehr kann man hier nachlesen:
http://www.belltower.news/artikel/els%C3%A4sser-h%C3%B6cke-und-kubitschek-die-geistigen-brandstifter-im-fall-franco-1187...

Beitrag von tudirnix (Seite 2.039)

Und dann erinnern wir uns noch mal an die Maidanphantasien
https://andreaskemper.org/2016/07/16/afdler-sympathisieren-mit-militaerputsch-in-deutschland/

und an das was Holger Arppe so von sich gab in dem Zusammenhang
Beitrag von tudirnix (Seite 2.122)

Gaulands feuchter Traum vom Bürgerkrieg.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/bundestagswahl-gauland-warnt-vor-buergerkrieg

Das gärt da alles schon ziemlich lange. Aber vielleicht ist es das, was Gauland mit "gärigen Haufen" auch meinte. Mich wundert da nichts mehr bei dem braunen Haufen. Und ein EX Verfassungsschutzchef hielt sich die Augen und Ohren zu und enttuppte sich zuletzt als deren Freund...

Ich empfinde nur noch Ekel für diesen braunen Sumpf und deren Freunde.

@tudirnix

Das gute ist, dass all diese Vorhaben und Wünsche und Ziele öffentlich dokumentiert sind und somit von allen verantwortlichen Stellen beobachtet und verhindert werden können. Das ist hilfloses Geschrei und ich bin mir sicher es wird nie zu so etwas kommen. Es gibt zuviele Gegenpositionen und zuwenig Sympathisanten. Ich lese gerade ein Buch über die Weimarer Republik da war es umgekehrt die linken haben laut getönt aber die Masse der Juristen, Beamten Militärs und Hochschullehrer waren rechts bis rechtsradikal (ich vereinfache jetzt etwas und erhebe nicht den Anspruch einer soziologischen Untersuchung) und wollte lieber einen autoritären staat

@peterlee
lies auch mal im Rechtsextremismusthread weiter. Kann nicht schaden.

@eckhart @peekaboo @Issomad @Fichtenmoped @cejar

Der Verfassungsschutz ist nach wie vor an der Sache dran und gibt bekannt:
Der Landesverband der AfD Brandenburg wird beobachtet. Und zwar der gesamte Landesverband.

Verfassungsschutz stellt AfD Brandenburg unter Beobachtung
Nach der AfD Thüringen ist nun auch der Landesverband Brandenburg im Fokus der Behörde. Sie sieht damit "gesicherte Anhaltspunkte" für rechtsextremistische Bestrebungen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/brandenburg-afd-verfassungsschutz-beobachtungsfall

@che @eckhart @Landluft @Issomad

Und hier die Pressekonferenz zur Überwachung der AfD Brandenburg

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) O-Ton:

"Es ist die Aufgabe des Rechtsstaates, die Demokratie vor extremistischen Bestrebungen zu schützen. die Entwicklungen der vergangene Jahre haben uns schmerzlich aufgezeigt, dass der Rechtsextremismus zur aktuell größten Bedrohung in Deutschland geworden ist."

Zitat des Tages: "In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel"

Und nun zur PK:

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, erklären bei einer Pressekonferenz, warum der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband in Brandenburg unter Beobachtung gestellt hat.

Beobachtung der AfD in Brandenburg: PK des Verfassungsschutzes und des Innenministers am 15.06.20

Externer Inhalt
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Im Zuge dessen wird auch erläutert, dass der Verein "Zukunft Heimat" in Südbrandenburg als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft wird.
"Damit geht automatisch einher, dass wir den Verein "Zukunft Heimat" als Beobachtungsobjekt, und zwar als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung, beobachten."

Müller hatte den Verein als Beispiel dafür angeführt, dass bei der Brandenburger AfD ein «strukturelles Zusammenwirken mit extremistischen Bestrebungen» vorliege. Dazu zähle «der unter neonationalsozialistischem Einfluss stehende rechtsextremistische Verein «Zukunft Heimat»».

https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6203982-5173360-verfassungsschutz-zukunft-heimat-ist-rec.html?fbclid=IwAR20ZpbC1tKT6kd0I14eyPNRQIVk-dcqOQSy5tpsc-79N7JW_XAg1bKnZjI

Zwar schön dass der VS endlich mal seine Arbeit tut

Aber wenn manninndie jüngere Vergangenheit blickt, dann werden sie nicht finden (wollen) und sicher das eine oder andere schreddern lassen. Bestimmt hat die Faschistenpartei AfD da auch ihre Leute drin, die dafür sorgen

Da haben sich, zurecht, so viele gefreut dass Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen wurde, aber wie es scheint kann er weiterhin innerhalb dieses Kreises und seiner Anhänger seine Ansichten verbreiten.
Unweit meines Heimatortes schwang er am Samstag Reden auf einer AfD-Partei-Veranstaltung.

Kalbitz, dessen AfD-Mitgliedschaft Mitte Mai annulliert worden war, trat auf dem Markt in Sebnitz unter anderem mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf.

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-sebnitz-menschenkette-gegen-afd-kundgebung-mit-ex-mitglied-kalbitz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200613-99-414205
Soweit ich mitbekommen habe sind weitere derartige Auftritte von ihm in diesem Rahmen geplant.
Es ist zum Mäusemelken :(

@eckhart @cejar @che71

Da werden jetzt aber wieder einige Opferrollen gebacken werden...

Aus bei der Bundeswehr für Uckermärker AfD-Politiker?
Gegen den Kreistagsabgeordneten Hannes Gnauck läuft ein Disziplinarverfahren. Das könnte ihn seinen beruflichen Job kosten.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag Uckermark Hannes Gnauck als „Fall mit fehlender Verfassungstreue“ eingestuft. Wie der Uckermark Kurier aus Sicherheitskreisen erfuhr, läuft derzeit ein Disziplinarverfahren gegen den gebürtigen Prenzlauer. Den Informationen zufolge wurde Gnauck in die Kategorie „Orange“ eingeordnet. Das bedeutet: fehlende Verfassungstreue, ohne dass eine Bereitschaft zu politischer Gewalt hinzukommen muss. Ziel ist bei einer solchen Einstufung normalerweise eine Entfernung aus der Bundeswehr.

https://www.nordkurier.de/uckermark/aus-bei-der-bundeswehr-fuer-uckermaerker-afd-politiker-1639720806.html (Archiv-Version vom 19.06.2020)

Seit Haldenwang der neue VS Chef ist, scheint auch der MAD plötzlich sehr fleißig zu sein. Was ich natürlich sehr begrüße, wenn es so bleibt

Und Kalbitz ist wieder im Spiel

Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz am Freitag für unzulässig erklärt. Damit kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben, wie das Gericht erklärte.

https://www.stern.de/politik/deutschland/gericht-erklaert-rauswurf-von-kalbitz-aus-der-afd-fuer-unzulaessig-9307558.html

Wenn die AfD sich weiter so bekämpft, kann sie wenigstens nicht regieren und ihre Ideen verwirklichen. Ich war ja mal durchaus angetan von der Lucke afd und habe die Augen verschlossen, aber wasda mittlerweile in den Parlamenten sitzt und veröffentlicht wird an Aussagen ist fürchterlich. Einfach nur fürchterlich

peterlee schrieb:Wenn die AfD sich weiter so bekämpft,

zunächst haben sich die (ex) Flüglel gegen Meuthen eingeschworen und die Schlammschlacht nimmt ihren Lauf:

Eidesstattliche Versicherung belastet AfD-Chef Meuthen
Der Machtkampf in der AfD wird immer schärfer. In Sachen Spendenaffäre mischt sich jetzt der frühere Büroleiter von Jörg Meuthen ein - und bezichtigt den Parteichef der Lüge.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eidesstattliche-versicherung-belastet-afd-chef-meuthen-a-99bbdc87-a4b7-42af-aa6d-3fe5fa2d4c59

Mal sehen ob und wann der Meuthen-Club eidesstattliche Versicherungen ablegt zur Spendenaffaire Weidel, dass diese gelogen und getrickst hat. Die Spendenaffaire steht ja auch noch im Raum..
In einer Partei, wo in den höheren Rängen fast jeder Dreck am Stecken hat, da gibt es viele "Wurfgeschosse"

peterlee schrieb:Wenn die AfD sich weiter so bekämpft, kann sie wenigstens nicht regieren und ihre Ideen verwirklichen.

Selbst wenn sie sich nicht bekämpft, kann sie nicht regieren.
Die haben weder den Rückhalt in der Wählerschaft dafür noch haben sie überhaupt Konzepte für eine Regierung.
Das ist einfach nur eine Querulanten- und Anti-Regierungspartei.
Sie können sehr gut gegen alles sein, was die anderen machen, aber nicht für etwas Konstruktives.

Baut doch gleich eine Drehtür ein...
https://amp.n-tv.de/politik/Bericht-Kalbitz-muss-AfD-doch-verlassen-article21871432.html

...
Das AfD-Bundesschiedsgericht hat einem Medienbericht zufolge den Rauswurf des Landesvorsitzenden von Brandenburg, Andreas Kalbitz, vorerst bestätigt. In einem Eilverfahren hätten demnach sieben Mitglieder des Parteigerichts für den Ausschluss gestimmt, meldet die ARD unter Berufung auf Parteikreise.
...

Fichtenmoped schrieb:n einem Eilverfahren hätten demnach sieben Mitglieder des Parteigerichts für den Ausschluss gestimmt, meldet die ARD unter Berufung auf Parteikreise.

Diesmal tendiere ich eher zur Meinung der Welt:
Kalbitz setzt auf möglichst ununterbrochene Medienpräsenz, egal wie!

Ist Kalbitz Mitglied oder nicht? Oder beides?
Stand: 18:49 Uhr
Was gilt denn nun: drinnen oder draußen?

Diese Frage verspricht spannend zu werden. Kalbitz hat schon angekündigt, bei einer Ablehnung seines Eilantrags durchs Bundesschiedsgericht wieder vors Landgericht zu ziehen. Das hatte ja explizit verlangt, seine Mitgliedschaft vorerst nicht zu annullieren.

Welch seltsame Folgen all das für die AfD hat, könnte schon am Freitag deutlich werden. Dann findet die nächste Sitzung des AfD-Bundesvorstands statt. Anschließend beginnt eine gemeinsame Klausurtagung mit allen Landeschefs der Partei. Darf Kalbitz da teilnehmen (gemäß Landgericht)? Oder nicht (gemäß Parteigericht)?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article210397131/AfD-Ist-Andreas-Kalbitz-Mitglied-oder-nicht-Oder-beides.html

Und währenddessen ist Kalbitz während der gesamten Zeit medienpräsent...

Dass die AfD über enge Kontakte nach Russland verfügt, ist längst bekannt. Noch nicht vollständig offengelegt ist allerdings, wie sehr sich die Blaubraunen von Putin schmieren lassen. Der Spiegel und das ARD-Magazin "Kontraste" haben darüber berichtet, dass der Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme aus Chemnitz sich im Jahr 2018 eine Reise auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim als Wahlbeobachter vom russischen Parlament hat finanzieren lassen. Nachdem Oehme anfangs das Sponsoring bestritten hat, musste er es nun doch einräumen. Seine "Leistung" hat er jedoch bereits erbracht: Die Wahl, an der es aus dem Westen viel Kritik gab, lobte er damals als "bestens organisiert".

Höcke darf nicht zu Besuch ins Bayrische Parlament, dort erwartete ihn seine Flügel-Freundin Ebner-Steiner.

Faschisten sind nicht willkommen.

Zutritt wurde untersagt.

Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, besuchte überraschend den Bayerischen Landtag.
Sein Besuch sorgte für reichlich Ärger bei den anderen Parteien.
Ihm wurde der Zutritt zur Plenartribüne untersagt.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner verbietet Höcke Zugang zur Plenartribüne - „Faschisten“ nicht willkommen
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte nach seiner Ankunft: „Herr Höcke muss wissen, dass er als Faschist und jemand, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, hier nicht willkommen ist. Als Parlamentarier eines anderen deutschen Parlaments hat er gemäß unserer Hausordnung eine allgemeine Zutrittsberechtigung. In den Plenarsaal darf er nicht, auch nicht auf die Besuchertribüne. Dort sind Einzelbesucher coronabedingt nach wie vor nicht zugelassen.“

https://www.hna.de/politik/afd-boejrn-hoecke-ueberraschungsbesuch-aerger-bayerischer-landtag-maximilianeum-bayern-muenchen-ilse-aigner-zr-13811196.html

Bestimmt ist der jetzt wieder emotionalisiert :D

In den bayrischen Landtag darf dafür ein russisches U-Boot: Laut Tagesschau beschäftigt die AfD als wissenschaftlichen Mitarbeiter seit kurzem Jurij Kofner. Der ist begeisterter Verfechter der Eurasischen Union, einem Gegenmodell zur EU unter russischer Kontrolle, und pflegt Kontakte zur Identitären Bewegung.

Fichtenmoped schrieb:Baut doch gleich eine Drehtür ein...

Das Landesgericht hat es an das Parteischiedsgericht verwiesen, da sollte es jetzt erledigt sein ...
Es ist eben kein Fall für 'ordentliche' Gerichte, das müssen sie schon intern klären ...