AfD

@hui-booh
Das hat sich Tiefensee sicher nicht ausgedacht.
Ich denke, Abstimmungen sind ok. Aber hier würde trotz demokratischem Wahlprozess die Demokratie ausgehebelt.

Jemand wählt die FDP in den Landtag, oder die CDU um eben nicht AfD zu wählen... Und kaum sind sie gewählt, machen sie mit eben jener Partei gemeinsame Sache und schaffen ein Abhängigkeitsverhältnis. Das macht in diesem Fall, die AfD ist halt schon sehr konträr, einen grossen Unterschied.
Klar, wenn ich CDU wähle, muss ich damit rechnen das die FDP mit im Boot sitzt, oder die Grünen, aber eben nicht die AfD... Das widerspricht den Wahlprogrammen, Grundlage des Entscheidungsprozesses.
Keine Stimme gibt es umsonst.

@behind_eyes

Klar, dass es Abstimmungen gibt. Und das FDP-Wahlergebnis lässt sich sich bestimmt auch so mit taktischen Überlegungen erklären. Aber dass letztlich eine 5%-Partei durch Absprachen den MP stellen soll, ist für mich ein Skandal sondergleichen. Und das auch ganz unabhängig von welchen Parteien die Abstimmungen getroffen wurden.

Da erinnere ich mich auch noch dunkel die Situation mit SPD/Ypsilanti in Hessen vor einigen Jahren. Da kam im Vorfeld auch das Versprechen nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten. Musste dann doch zurücktreten bzw. es kam glaube ich nicht mal zur Abstimmung.
Daher wären alles andere Rücktritte hier nicht angebracht.

@hui-booh
Ich stimme dir zu was den Rücktritt betrifft. Allerdings, so notwendig er auch ist, er wird die AfD nur noch mehr stärken. Sie können jetzt quasi jeden MP verhindern indem sie einfach geschlossen ihre Stimmen geben, Abstimmung hin oder her.
Seit heute wird der Rücktritt oder die Nicht Annahme eines Amtes, welches durch Stimmen der AfD gewonnen wurde, zum gutem Ton gehören müssen, solange zumindest man glaubwürdig sich von der AfD distanzieren möchte. Bei der CDU bin ich mir da nicht mehr so sicher, zumindest jene in Thüringen.

@behind_eyes

SO einfach ist das ja nicht. Es geht nicht darum, ob die AfD einem MP stimmen gibt, sondern ob der auch ohne diese Stimmen handlungsfähig ist.

@behind_eyes

Ich glaube wir treiben den Thread langsam OT und sollten in den Wahl-Thread gehen ;)

Ich gebe dir Recht, dass eine Nichtannahme zum guten Ton gehören sollte. Sofern allerdings hier die Mehrheit für die Linke bspw. bereits von anderen Parteien gegeben wurde und die AFD nochmal komplett on top kommen würde, wäre es irrelevant.
Und in Thüringen war es leider die kleinste Fraktion, die zwar über eine legale Abstimmung illegitim den MP stellen sollte, der mit seiner Partei den kleinsten Stimmanteil im Landtag erhalten hat. Und da ist mir prinzipiell egal, wer den nun Mist gebaut hat, ob AFD oder Partei Bibeltreuer Christen ;)

hui-booh schrieb:Da erinnere ich mich auch noch dunkel die Situation mit SPD/Ypsilanti in Hessen vor einigen Jahren. Da kam im Vorfeld auch das Versprechen nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten. Musste dann doch zurücktreten bzw. es kam glaube ich nicht mal zur Abstimmung.
Daher wären alles andere Rücktritte hier nicht angebracht.

Ypsilanti zum Rücktritt gezwungen zu haben wird heute noch als einer der schwersten Fehler der hessischen SPD überhaupt angesehen, sowohl von der Partei selbst als auch von politischen Analysten aller Lager.

shionoro schrieb:SO einfach ist das ja nicht. Es geht nicht darum, ob die AfD einem MP stimmen gibt, sondern ob der auch ohne diese Stimmen handlungsfähig ist.

Der FDP-MP wäre in genau der gleichen Situation gewesen wie sie Ramelow anstrebte: er hätte keine "Hausmacht" gehabt und hätte sich für alle Regierungsvorhaben wechselnde Mehrheiten suchen müssen. Wie es eigentlich auch ursprünglich im Grundgesetz mal vorgesehen war und eigentlich noch immer rechtlich vorgesehen ist, bevor die parlamentarischen Unsitten der Blockabstimmung nach Fraktionszwang alles überwuchert hat. Warum das jetzt beim linken MP kein Problem, beim FDP-MP aber ein Weltuntergang gewesen wäre, erklären dir die Berufsdummschwätzer aus dem Talkshowsumpf sicher noch oft genug.

bgeoweh schrieb:Der FDP-MP wäre in genau der gleichen Situation gewesen wie sie Ramelow anstrebte: er hätte keine "Hausmacht" gehabt und hätte sich für alle Regierungsvorhaben wechselnde Mehrheiten suchen müssen. Wie es eigentlich auch ursprünglich im Grundgesetz mal vorgesehen war und eigentlich noch immer rechtlich vorgesehen ist, bevor die parlamentarischen Unsitten der Blockabstimmung nach Fraktionszwang alles überwuchert hat. Warum das jetzt beim linken MP kein Problem, beim FDP-MP aber ein Weltuntergang gewesen wäre, erklären dir die Berufsdummschwätzer aus dem Talkshowsumpf sicher noch oft genug.

DAs stimmt nicht. Es ist eine Situation wenn du 26% der Wählerstimmen hast und jedes mal die AfD brauchen wirst, oder ob dir 4 Sitze fehlen und du durchaus mit wechselnden mehrheiten arbeiten kannst, weil du nicht viele Stimmen brauchst.
RRG hätte jeweils nur eine andere partei gebraucht, oder ein paar parteirebellen, um etwas durchzubringen.

CDU+FDP hätten jedes einzelne mal entweder die geschlossene linke oder die geschlossene AfD benötigt, um etwas durchzubringen.. HEißt bei einer konservativen reform wären automatisch die stimmen der AFD benötigt worden. Das ist ein ganz anderes SPielfeld.

Warden schrieb:Es gibt nach den Erfahrungen der Nazi-Zeit bzw. der gescheiterten Weimarer Republik einige "safeguards", Schutzmechanismen, auf verfassungsrechtlicher Ebene. Darunter zählt auch der "nicht-kontroverse Sektor" (aus dem Stehgreif, ich meine so hieß er, irgendein Prof hat davon mal was erzählt), der in der Verfassung in bestimmten Artikeln niedergeschrieben ist, die in sich selbst geschützt sind.

Mit andere Worten: Nachdem wir zuerst von einem geisteskranken Monachen und dann ein paar Jahre später von einem psychopathischen Diktator katastrophale Weltkriege verursacht hatten, gaben uns die Alliierten eine Verfassung mit eingebauter Idiotensicherung. 😀

Galadriel80 schrieb:Eben, das machst mir Angst, dass es einen Crash geben könnte.

Noch mal in aller Deutlichkeit: Es könnte nicht einen Crash geben, es wird einen geben. 😅

Galadriel80 schrieb:Ich habe mal ein Buch darüber gelesen, und da stand drin, dass Draghi und Co. das Ganze nur hinauszögern, indem sie mehr Geld drucken und in den Markt bringen, damit aber dann einen Crash, wenn er kommt, noch schlimmer machen.

Dieses Risiko besteht natürlich bei der expansiven Geldmarktpolitik der EZB.

Galadriel80 schrieb:Und das ist unverantwortlich, denn damit wird die politische Lage noch gefährlicher, wenn da ein Crash kommt, und der Kühlschrank dann nicht mehr so voll ist, könnte das leider das Wahlverhalten vieler Menschen in eine gefährliche Richtung verändern.
Was wir brauchen ist ein Afd Verbot, denn wenn dann ein Crash kommt, können wir uns zumindest sicher sein, dass die Afd nicht an die Macht kommen kann.

In gewisser Weise wäre ein solches Wahlverhalten sogar nachvollziehbar. Zumindest dann wenn man sich daran erinnert welche politische Intention die AfD ursprünglich mal hatte. Immerhin war der Grundpfeiler der jungen AfD damals die Kritik an der europäischen Finanzpolitik.

In meinen Augen der Bevölkerung nicht so ganz einfach vermittelbar wenn man aus Angst vor einem bevorstehenden Scheitern der EZB Politik dem Wähler ausgerechnet dann genau die einzige Partei vom Stimmzettel nimmt, die dieser Politik seit ihrer Gründung skeptisch gegenüber gestanden hat. 🤔

CMO schrieb:In meinen Augen der Bevölkerung nicht so ganz einfach vermittelbar wenn man aus Angst vor einem bevorstehenden Scheitern der EZB Politik dem Wähler ausgerechnet dann genau die einzige Partei vom Stimmzettel nimmt, die dieser Politik seit ihrer Gründung skeptisch gegenüber gestanden hat. 🤔

Wobei die AfD sich seitdem gewandelt hat und defacto nix mehr mit ihrem Ursprung zu tun hat.

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen (Seite 17) (Beitrag von Fennek)

Fennek schrieb:Ich denke, da unterschätzt du die AfD gewaltig. Wenn sie Unruhe stiften können, sind die doch die ersten, die ihre Prinzipien flöten lassen. Das halte ich nicht nur für naiv, sondern für sehr gefährlich, dieses Machtinstrument, das ihnen gestern auf dem Silbertablett serviert wurde, zu unterschätzen.

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen (Seite 17) (Beitrag von abberline)

abberline schrieb:@eckhart
Täusch Dich nicht. Im lokalpolitischen Alltag geht es oft auch um "kleinere" Themen. Soll eine Autobahnbrücke XY mit Summe x finanziert werden, sollen Wildtiere im Zirkus auftreten, kostenlose Kindergartenplätze, wasauchimmer... wie will man bei allen Themen alles ablehnen?

Die AfD ist Die Partei der Leugnung des menschen gemachten Klimawandels. Oder kennt jemand eine andere? Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist ihr EinThema (die AfD hat nämlich doch mehrere "EinThemen"!
Dieses Thema kann sie auch nicht schnell wechseln, sondern da hinein hat sie global gesehen schon viel zu viele Ressourcen gesteckt!
Dieses Thema Klimawandel wird auch nie mehr von selbst verschwinden!
Die globale Vernetzung hat für die AfD ihre Schattenseiten!
Die Neue Rechte und ihre Anhängerschaft weltweit wachsen!
Und ihre Angriffe gegen Wissen und Wissenschaft dehnen sich rasant aus.
Durch Aufgabe ihrer eigenen Prinzipien würde sich die AfD extrem unglaubwürdig machen.
Vor allem bei ihren Fans!
Das Fortschreiten des Klimawandels lässt sich sowieso nicht bemänteln.

"Die Recherche von CORRECTIV und Frontal21 zeigt, wie das US-amerikanische Heartland Institute Leugner des Klimawandels in Deutschland unterstützt, um Maßnahmen zum Klimaschutz zu untergraben. Undercover lernen wir den Chefstrategen des Instituts kennen: James Taylor. Er wird uns erzählen, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner funktioniert, wie Spenden verschleiert werden und wie sie eine deutsche, AfD-nahe Youtuberin nutzen wollen, um »die Jugend« zu erreichen. Am Ende macht er uns ein konkretes Angebot."

https://correctiv.org/top-stories/2020/02/04/die-heartland-lobby/

@eckhart
Nur wird in einem lokalen Landtag nicht der Klimawandel an erster Stelle der Agenda stehen und bei lokalen Themen alles abzulehnen, dürfte fast unmöglich sein.

abberline schrieb:Nur wird in einem lokalen Landtag nicht der Klimawandel an erster Stelle der Agenda stehen und bei lokalen Themen alles abzulehnen, dürfte fast unmöglich sein.

Leider steht heutzutage selbst bei Stadtverwaltungen der Klimawandel an erster Stelle.

@Freki2.0
Leider sicher nicht, sondern das ist ein wichtiges Thema. Dennoch wird vom Landtag aus kein weltweites Klimapaket beschlossen, sondern eher lokale Themen behandelt.

abberline schrieb:Nur wird in einem lokalen Landtag nicht der Klimawandel an erster Stelle der Agenda stehen und bei lokalen Themen alles abzulehnen, dürfte fast unmöglich sein.

Die Finanzierung einer Autobahnbrücke ist kein Thema eines lokalen Landtages.
Ob Wildtiere im Zirkus auftreten sollen, hat längst das Zirkuspublikum entschieden.
Mit national sozialen Themen könnte die AfD punkten, wenn sie das Diskriminierende weglässt, bei beispielsweise kostenlosen Kindergartenplätzen.

abberline schrieb:Leider sicher nicht, sondern das ist ein wichtiges Thema. Dennoch wird vom Landtag aus kein weltweites Klimapaket beschlossen, sondern eher lokale Themen behandelt.

Da zuletzt mehrere deutsche Städte den "Klimanotstand" ausgerufen haben und Dieselfahrverbote für einzelne Städte diskutiert werden, ist das sicher nicht nur ein globales Thema.
Sollte es aber sein, da Einzelmaßnahmen und Aktionismus niemanden dienen.

@Freki2.0
Soweit richtig, es ging mir halt nur darum, dass keine Partei konsequent alles, was von der AfD oder den Linken kommen wird, ablehnen kann, sondern es kommt auf den jeweiligen Antrag an.

abberline schrieb:Soweit richtig, es ging mir halt nur darum, dass keine Partei konsequent alles, was von der AfD oder den Linken kommen wird, ablehnen kann, sondern es kommt auf den jeweiligen Antrag an.

So ist es auch. Da bei Abstimmungen ja nach persönlicher Einschätzung zu dem Thema entschieden werden sollte ohne Rücksicht auf die Herkunft des Antrags.
Heutzutage herrscht leider ein schwarz/weiß-Denken in vielen Parteien.

Freki2.0 schrieb:Heutzutage herrscht leider ein schwarz/weiß-Denken in vielen Parteien.

Wie ist das bei der AfD? Herrscht dort auch ein Schwarz Weiß Denken?

@Freki2.0
Genau das. Wenn jemand von einer richtig fies extremistischen Partei im Gemeinderat vorschlägt, eine Schaukel für den Kindergarten zu kaufen oder das Dach vom Bushäuschen zu reparieren... müssen das dann alle ablehnen? Im Landtag ist es eine Nummer größer, aber die behandeln nicht nur "grosse" Themen.

abberline schrieb:Im Landtag ist es eine Nummer größer, aber die behandeln nicht nur "grosse" Themen.

An den Entscheidungen zur veterinärmedizinischen Überwachung der Eutergesundheit von Kühen im Eichsfeld wird sich das Schicksal der EU entscheiden!