AfD

@Infidel

Zumindest hatte die AfD bei der letzten Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als die Grünen. Das war auch ein Grund, warum die SPD ursprünglich in die Opposition wollte. Mit der SPD in der Opposition wäre die AfD nicht Oppositionsführer gewesen (obwohl Führer natürlich immer gut zur AfD passen ;) ).

Bevor diese treffende Einschätzung der WELT hinter einer Bezahlschranke verschwindet, schnell:

Die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz wird für die Partei nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine großen Stimmeneinbußen zur Folge haben. „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes die Zahl der AfD-Wähler signifikant dezimieren wird“, sagte Güllner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Kern der AfD-Wähler bestehe demnach aus hartgesottenen Rechtsradikalen.

„Das sind diejenigen, die früher NPD oder DVU gewählt haben“, sagte Güllner der Zeitung. Die zweite große Wählergruppe komme aus dem Bereich der Nichtwähler. „Sie haben lange nicht gewählt, weil sie das ganze politische System ablehnen“, erklärte der Meinungsforscher. Diese großen Gruppen würden treu bei der Stange bleiben und sich nicht von der Entscheidung des Verfassungsschutzes beeindrucken lassen. Andere Wähler seien bereits abgewandert, sodass das Potenzial der AfD unterm Strich stabil sei.
Der Forsa-Chef glaubt dem Blatt zufolge auch nicht an einen Kurswechsel der AfD, wie Parteichef Jörg Meuthen ihn anstrebt. Güllner betonte: „Eine solche Kursänderung würde die AfD des Kerns ihrer Wähler berauben und deutlich dezimieren.“ Nicht nur die Partei sei rechtsradikal und völkisch, auch die meisten ihrer Wähler seien es. Immer nur von Protestwählern zu sprechen treffe die Sache nicht. „Das sind in der Mehrzahl Rechtsradikale, in der Wolle gefärbt“, erklärte Güllner.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article227574677/AfD-Verdachtsfall-Forsa-Chef-erwartet-keine-signifikanten-Waehlerverluste.html

Voll und ganz meine Meinung. WELT.
Ich verstehe in keiner Weise, wo AfD-Chef Chrupalla "skandalöses" sieht!
Stattdessen nützt der AfD alles!

Infidel schrieb:Ist die AfD denn wirklich die zahlenmäßig großte Oppositionspartei? Was ist mit den Grünen?

Knacki meint doch keine Oppositon gegen die Regierung, sondern gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

rambaldi schrieb:Knacki meint doch keine Oppositon gegen die Regierung, sondern gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

So hatte ich ihn auch verstanden.
Und: Die AfD hat der Führer viele! Das ist meine Meinung dazu.

Und das wars mit "Fall für den Verfassungsschutz". Das Verwaltungsgericht Köln hat die Entscheidung, die AFD mit nachrichtendienstlichen Methoden zu überwachen einkassiert. Damit reiht sich dieses Urteil ein in eine ganze Latte unrühmlicher politischer Entscheidungen (nicht nur, was die AFD betrifft), die alle wieder gestoppt wurden. Man sollte meinen, die Herren Abgeordneten kennen die Gesetze und das Verwaltungsrecht. Offenbar ist dem nicht so:

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verdachtsfall-gericht-101.html

@knackundback

knackundback schrieb:Und das wars mit "Fall für den Verfassungsschutz". Das Verwaltungsgericht Köln hat die Entscheidung, die AFD mit nachrichtendienstlichen Methoden zu überwachen einkassiert.

Nein, das stimmt nicht ganz.
Aus der Quelle:

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.

Von "einkassiert" und "das wars" kann nicht die Rede sein.

Ich bleibe dabei, dass sich für die AfD gar nichts ändert.
Jede mediale Aufmerksamkeit nützt ihr.

Den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses hatte das Gericht mit Beschluss vom 27.01.2021 abgelehnt, nachdem das BfV so genannte Stillhaltezusagen abgegeben hatte (vgl. https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_27012021/index.php (Archiv-Version vom 02.03.2021)). Die Beschwerde der AfD gegen den Beschluss blieb vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ohne Erfolg (Beschluss vom 18.02.2021, vgl. https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/13_210218/index.php (Archiv-Version vom 02.03.2021)).

Am 03.03.2021 berichteten Medien bundesweit darüber, dass das BfV die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft habe. Die Partei stellte daraufhin einen erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses.

Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Dies gelte zunächst für die streitige Bekanntgabe der Einordnung als Verdachtsfall. Insofern werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, nachdem alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen. Die Stillhaltezusage habe das OVG NRW ausdrücklich dahingehend verstanden, dass nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung unterlassen werde, sondern jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit. Aufgrund der medialen Berichterstattung vom 03.03.2021 stehe für das Gericht fest, dass in einer dem BfV zurechenbaren Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall „durchgestochen“ worden sei. Das gelte in gleicher Weise für die 262-seitige Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 01.03.2021, die ebenfalls an die Presse durchgestochen worden sei. Diesem Schriftsatz lasse sich im Einzelnen entnehmen, was aus Sicht des BfV für die Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall maßgeblich sei. Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört. Für den Hängebeschluss bestehe auch ein Bedürfnis, obwohl die Einstufung als Verdachtsfall nunmehr in der Welt sei.

Das Gericht führte in seinem Beschluss ferner aus, dass es für den Erlass eines Hängebeschlusses allein auf eine Folgenabwägung ankomme, nicht hingegen auf eine Prüfung des voraussichtlichen Erfolgs des Eilantrags. Das Verfahren auf Erlass einer Zwischenregelung sei kein „Eilverfahren im Eilverfahren“.

Quelle: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/index.php?fbclid=IwAR3VQebuQNULbvwAx1pMvUiLSQBWdJfQOlv_oqthWv4d1c5BExoMSDTHHWk (Archiv-Version vom 05.03.2021)

knackundback schrieb:Und das wars mit "Fall für den Verfassungsschutz". Das Verwaltungsgericht Köln hat die Entscheidung, die AFD mit nachrichtendienstlichen Methoden zu überwachen einkassiert. Damit reiht sich dieses Urteil ein in eine ganze Latte unrühmlicher politischer Entscheidungen (nicht nur, was die AFD betrifft), die alle wieder gestoppt wurden. Man sollte meinen, die Herren Abgeordneten kennen die Gesetze und das Verwaltungsrecht. Offenbar ist dem nicht so:

Das ist aber auch nur solange bis die Eilanträge bearbeitet werden, danach schauen wir mal. Das ist also nicht vorbei wie von dir angenommen.

Ich glaube, die AfD ist mittlerweile in einer Art "Scheißegal" Position. Ich sah kurze Aussagen der AfD zu diesem Vorgang. Man verweist z.B. an das Bundesverfassungsgericht als letzte entscheidende Instanz, ob in dem Vorgang oder im Rahmen eines möglichen Parteienverbots, während man die Institution VS und auch zwischen den Zeilen das politische System oder "Establishment" kritisiert.

Man gibt sich da entspannt.

Beobachtung hin oder her, die AfD kann sich in der "Viktimisierungsrolle" gut einkleiden, also sich als diffamierte bekämpfte ehrenwerte Opposition geben.

So gesehen ist es doch aber fast scheißegal wie es ausgeht. Gewinnt man vor Gerichten, lächelt man und preist etwa die Demokratie, die augenscheinlich dann noch funktioniere, während man aber das politische Gegenüber basht. Verliert man, basht man auch das politische Gegenüber oder zweifelt gleich das ganze System an, wenn man es erfolglos ausgereizt hat.

Die indes übriggebliebenen Wähleranteile die radikaler sind juckt es ohnehin kaum. Bei Eskalation droht höchstens Beamten und Mitgliedern ein Problem, sonst steht es natürlich jedem frei sie weiterhin zu wählen wenn man sich da schon verortet hat.

Nun, schauen wir, wie sich alles entwickelt.

Warden schrieb:Nun, schauen wir, wie sich alles entwickelt.

Wie soll sich alles entwickeln?
Das Wahlprogramm, kurz überflogen, ist keine Entwicklung.
Im Dresdner April wirds aus anderen Gründen hitzig, so Corona es zulässt.

Das die AfD unfähig ist, sich irgendwohin zu entwickeln, beweist ihre heute angewandte Sprache, die von einer Klatsche redet.

Verwaltungsrichter haben entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Ende des Eilverfahrens nicht als „Verdachtsfall“ einstufen und dies bekannt machen darf. Das lässt den Nachrichtendienst schlecht aussehen. Aber die Partei hat keineswegs gewonnen.
In der Sache bleibt alles wie gehabt. Nach wie vor besteht der schwere und umfangreich begründbare Verdacht, dass die AfD als Gesamtpartei rechtsextremen Bestrebungen gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Vorschub leistet. Denn in ihr unterbleibt die substanzielle Distanzierung vom offiziell aufgelösten völkischen „Flügel“. Mithin ist sie faktisch die Trägerorganisation von dessen informellem, aber ideologisch fortbestehendem Netzwerk.

Zudem stellen große Teile der AfD bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mit irrwitzigen „Diktatur“-Parolen die Verfassungsordnung infrage und legen einen Fundamentalwiderstand gegen sie nahe. An dieser Bewertung ändert sich durch den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts gar nichts.

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article227713231/Verfassungsschutz-Verdacht-gegen-AfD-bleibt-bestehen.html

Einmal mehr suchten viele AfD-Politiker den Eindruck zu erzeugen, die AfD habe einen juristischen Erfolg errungen.

Doch dem ist nicht so. Denn das Verwaltungsgericht hat sich mit der entscheidenden Frage in seinem Beschluss von Freitag noch gar nicht beschäftigt: ob die AfD als verfassungsfeindlich anzusehen ist.

Dass es dafür gewichtige Argumente gibt, zeigt das interne Gutachten des Geheimdienstes. Darin warnt das Amt sogar vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD: »Ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen der Partei – kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden.«

»Einem gewichtigen Teil der Partei«, so schreiben die Verfassungsschützer, gehe es nicht darum, einen auch mal polemischen Diskurs zu führen – »sondern eine grundlegende Ablehnung gegenüber der Bundesregierung und allen anderen Parteien sowie ihren Repräsentanten zu wecken oder zu verstärken«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-ueber-verfassungsschuetzer-nach-afd-gerichtsentscheid-da-platzt-mir-der-kragen-a-d2d25995-ceb6-4858-b1fe-2b2d5278021c

Warden schrieb:Die indes übriggebliebenen Wähleranteile die radikaler sind juckt es ohnehin kaum. Bei Eskalation droht höchstens Beamten und Mitgliedern ein Problem, sonst steht es natürlich jedem frei sie weiterhin zu wählen wenn man sich da schon verortet hat.

Der harte rechte Kern wählt die Partei aus Überzeugung. Neonazi ist man nicht nur ein bisschen...

SvenLE schrieb:Der harte rechte Kern wählt die Partei aus Überzeugung. Neonazi ist man nicht nur ein bisschen...

Bei diesem harten Kern sind auch andere Idioten als nur überzeugte Neonazis. Letztere sind meiner Erfahrung nach durch und durch Entristen.

Infidel schrieb:Bei diesem harten Kern sind auch andere Idioten als nur überzeugte Neonazis. Letztere sind meiner Erfahrung nach durch und durch Entristen.

Ziel kann dabei sein, von innen heraus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern oder auch in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein („Überwinterungs-Entrismus“) oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben.

Quelle: Wikipedia: Entrismus

Ja, klingt sehr überzeugend im Hinblick auf den Flügel und seine Anhänger.

Die AfD hat aber aufgrund dieser "kritischen Masse" bereits zwei Parteichefs verloren. Sie häutet sich wie eine Schlange. Ob man diese Brut wieder entfernen kann? Eher unwahrscheinlich: Die Wut auf die Regierung und der Rassismus sind in Ostdeutschland weit verbreitet. Gerade auf dem Land muss man sagen, DDR = Der dumme Rest

Interessant ist auch das Nord-Süd-Gefälle in Westdeutschland.

SvenLE schrieb:Quelle: Wikipedia: Entrismus

Entrismus ist eine von verschiedenen kommunistischen, vor allem von trotzkistischen Organisationen angewandte Taktik des gezielten (mitunter heimlichen) Eindringens in Organisationen, vor allem in Parteien der Arbeiterbewegung, seltener anderer sozialer Bewegungen.

Quelle: Wikipedia: Entrismus
Allein schon dieser erste Satz reicht mir, um zu fragen:
Wie kann man von Entrismus nicht angewidert sein?(Ohne den Ausdruck Entrismus -ein anderes Wort für Taktik der DDR- gekannt zu haben.)
Das habe ich schon die ganze Zeit meines Lebens in der DDR gedacht!
Die AfD wendet die Taktik der DDR voll und ganz an!

eckhart schrieb:Die AfD wendet die Taktik der DDR voll und ganz an!

Wäre zumindest ein Erklärungsmuster, warum gerade in der ex-DDR die AfD solche Erfolge feiert.

Problem ist nur, die sächsische Jungend wählt diese Knallschoten. Die kennen die DDR nur aus den Erzählungen Ihrer Eltern. Ob das da herkommt?

SvenLE schrieb:Problem ist nur, die sächsische Jungend wählt diese Knallschoten. Die kennen die DDR nur aus den Erzählungen Ihrer Eltern. Ob das da herkommt?

Uns stehen doch oft die Haare zu Berge wenn wir unsere älteren Mitbürger über die DDR erzählen hören.
Für mich klarer Fall.
Ich habe mir schon 1989 angeschaut, mit wem ich auf die Straße gehe.

eckhart schrieb:Die AfD wendet die Taktik der DDR voll und ganz an!

seit wann ist die AfD trotzkistisch oder kommunistisch?

Was du meinst, nennt man vermutl politische Unterwanderung oder Weg durch die Instanzen.
so genau erschließt sich mir nicht, was du meinst

Seidenraupe schrieb:seit wann ist die AfD trotzkistisch oder kommunistisch?

Lese dir bitte noch mal den Eintrag zu Entrismus durch. Das ist genau das das Verhalten, welches der Flügel in der AfD anwendet.

In Analogie zum Erfinder, der kein geringerer als Trotzki war.

Seidenraupe schrieb:seit wann ist die AfD trotzkistisch oder kommunistisch?

Nicht umsonst formulierte ich:

eckhart schrieb:Die AfD wendet die Taktik der DDR voll und ganz an!

Das heißt:
Die Taktik wird von der AfD übernommen, nicht die politische Ideologie!