Das hatte ich übersehen! Aber macht nichts!
Die AfD hat wegen der Einstufung des "Flügels" und der Jungen Alternative als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts.https://www.focus.de/politik/deutschland/fluegel-und-junge-alternative-im-fokus-wegen-verdachtsfall-einstufung-afd-hat-klage-gegen-verfassungsschutz-eingereicht_id_11551204.html
Es gehe um mehrere Anträge, im Kern aber um die Einordnung des "Flügels" und der Jungen Alternative als Verdachtsfälle. Es solle dem in Köln ansässigen Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt werden, den "Flügel" und die Junge Alternative als Verdachtsfälle "einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und zu führen".
Hat die AfD Rechtsextremismus salonfähig gemacht?
Rechtsextremes Gedankengut, das bis in die Mitte der Gesellschaft reicht, ist die Ursache für den Aufstieg der AfD. Da seien die Forschungsergebnisse eindeutig, sagt der Wissenschaftler Davide Cantoni von der Ludwig-Maximilians-Universität München. "Umgekehrt kann man natürlich spekulieren, dass die Wahlergebnisse der AfD auch eventuell Rechtsextreme erstarken und fühlen lassen, dass deren Gedankengut doch weiter verbreitet ist, als sie es bisher dachten. Aber grundsätzlich ist unsere erste Aussage erstmal die: Die AfD hat Erfolg, weil es ein nationalkonservatives Milieu gibt, von dem sie Stimmen bekommen kann."
Wahlverhalten wurzelt tief in der Geschichte
Das sieht der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quendt ähnlich. Er ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena: "Die AfD ist dort stark, wo früher schon die NPD stärker war. Das heißt, die AfD ist dort stark, wo der Rechtsextremismus stärker war. Das kann man auf Länderebene, auf Kreisebene, sogar auf Gemeindeebene rekonstruieren. Wir haben das erforscht. Es ist in der Tat so, dass die AfD ein rechtsextremes Einstellungspotenzial mobilisiert, das sie selber nicht erfunden hat, sondern das im Grunde schon immer in Deutschland anzutreffen ist."
Die AfD kommt in dem Anwaltschreiben am Ende zu einer ungewöhnlichen These: Alle Ungereimtheiten legten insgesamt den Verdacht nahe, "dass die 'Stichting' die AfD tatsächlich nicht unterstützen, sondern ihr in Wahrheit schaden wollte", heißt es in dem Schreiben. Man habe wohl bewusst eine untere Parteiebene ausgewählt, damit die Wahrscheinlichkeit stieg, dass Fehler passiertenhttps://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spende-niederlande-101.html
Meuthen, Professor der Volkswirtschaftslehre, 3 Jahre in Hessischen Ministerium für Finanzen unterwegs.tudirnix schrieb:Zuerst heißt es, mann habe die 150.000 € übersehen. Ja ne ist klar, bei den Unsummen die da täglich fließen, übersieht man dass ja schon mal.
Vielleicht ist es ganz gut wenn alle anderen austreten.
Der Flügel ist die AfD!
Original anzeigen (1,0 MB)Und wie?MokaEfti schrieb:sie stattdessen wirkungsvoll aus der Mitte unserer Gesellschaft zurückdrängen
„Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr.“https://www.merkur.de/politik/dirk-spaniel-afd-bundestag-fahrrad-autoverkehr-parkplatz-shitstorm-bjoern-hoecke-zr-13450705.html
Das untermauerte Spaniel mit Zahlen, die er dem Statistischen Bundesamt entnommen haben will.
So würden „etwa 5,5 mal so viele Unfälle mit Personenschaden“ von Radfahrern verursacht im Vergleich zu Autofahrern.
„Wer sein Kind auf dem Fahrrad transportiert, setzt es einem 25 mal höheren Verletzungsrisiko aus als Eltern, die ihre Kinder im Auto transportieren.“
„Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich“, ist der AfD-Politiker felsenfest überzeugt.
„Das Propagieren von Kindertransporten auf Fahrrädern in der Stadt ist objektiv betrachtet fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit Schutzbedürftiger.“
Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt einer der Anmelder der Landwirte-Demo in Nürnberg, wie er den Vorfall erlebte. Die beiden Traktoren seien lange vor dem Eintreffen der Bauernkonvois auf das Gelände gefahren. „Die sind an mir vorbeigefahren und in verschiedene Richtungen abgebogen“, sagt Andreas Geistmann. Mithilfe der Polizei habe er einen der Fahrer zur Rede gestellt. Der habe das Banner widerstandslos abgenommen und übergeben. Die Polizei hatte den Fall geprüft, sah aber laut Geistmann keine strafrechtlich relevante Botschaft auf dem Banner.https://www.rnd.de/politik/die-bauern-und-die-nazis-mit-welchen-tricks-rechtsradikale-die-trecker-proteste-fur-sich-nutzen-wollen-5R3YHXTU3VGSXI7KYECEPIMBRQ.html
Das sei „eine unschöne Sache“, sagt Geistmann. Letztlich seien die Banner aber längst verschwunden gewesen, als die eigentliche Kundgebung begonnen habe.
Da sind zum Beispiel die Spielchen der AfD: Die hatte in Nürnberg zur gleichen Zeit und für den gleichen Ort der Bauerndemo einen Infostand angemeldet. Geistmann konnte das bei der Anmeldung seiner Demo noch verhindern. Mit Sicherheitsbedenken habe sich das begründen lassen, berichtet er. Die Bauernproteste, das betont er, sollen parteipolitisch neutral bleiben.
Von der AfD hat sich auch Sebastian Dickow von der Initiative „Land schafft Verbindung“ deutlich distanziert: „Das ist keine Wahlkampfveranstaltung für euch.“ Als während der Kundgebung eine AfD-Fahne geschwenkt wurde, wurde auch dies sofort unterbunden. Geistmann, der selbst CSU-Mitglied ist, bestreitet auch eine inhaltliche Nähe der Bauernbewegung zur AfD. Die Partei habe zwar viele Forderungen der Bauern in ihrem Programm – aber nur, weil die AfD sie abgeschrieben habe – „Inklusive Reschtschreibfehler“.
Rechtsextreme schleichen sich in Whatsapp-Gruppen ein
Diese offensichtlichen rechten Umtriebe lassen sich leicht unterbinden. Schwerer wird es bei den subtileren Methoden der Stimmungsmache. Die Landwirte gehen mit der Zeit und organisieren sich in Whatsapp-Gruppen. Dabei sind ihnen des Öfteren Nutzer aufgefallen, die mit besonders radikalen Forderungen auftraten. So habe ein Mitglied dazu aufgefordert, Gülle auf Straßen zu verteilen. Später sei herausgekommen, dass der Mann nicht einmal Bauer sei und einschlägigen rechten Gruppen nahesteht.
Vielleicht ist es ein Weg, den zum Beispiel Dieter Nuhr anregen will. Das Führen kontroverser Diskussionen, sich mehr politische/s Bildung/Hintergrundwissen aneignen, veraltete moralische Dogmen aufbrechen, Schwarz - Weiß Schematas in Frage stellen, politischen Witz und Humor, leidenschaftliches Engagement entwickeln.BruiserBrody schrieb:Und wie?
Bis dahin stimme ich mit Dir in dieser Analyse überein! @BruiserBrody
Aber Neoliberalismus ist größer als eine Partei oder ein Staat.
Ich bin mir sicher:
Bei soviel Zufällen aber wieder auch, dass der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes sowie sein Komplize Parteigänger der AfD waren.
Zugegen war auch ein weiterer Abgeordneter des Landtags, der seit geraumer Zeit jedoch kein AfD-Mitglied mehr ist: Holger Arppe. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Politiker nahm am Tisch neben „ehemaligen“ Kollegen des Kreisverbandes Rostock Platz. Nicht die einzige heikle Personalie an dem Tag: Mit Haik J. reiste auch eine zentrale Person aus dem „Nordkreuz“-Komplex an. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, die Ermittlungen laufen mittlerweile seit über zwei Jahren.https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/fl-gel-treffen-abgeschottet-auf-r-gen (Archiv-Version vom 27.11.2020)
