AfD

Ach so? Was müsste man am GG denn ändern?

@frivol

Außerdem stehen die Parteien auch für Werte und Vorstellungen ein, die sie nicht einfach über Bord werfen, nur weil ein Teil der Bevölkerung unzufrieden ist.

In der Union wurden die letzten Jahre unter Merkel so ziemlich alle ehemaligen Werte und Vorstellungen über Bord geworfen oder infrage gestellt und das bereits ohne Kenia- oder Jamaikakoalition auf Bundesebene. Dinge wie innere Sicherheit, Grenzschutz vor illegalem Zuzug, stabile Währungspolitik inklusive Haftungsprinzip innerhalb der Euroländer, Wehrfähigkeit, Familienbild, Energiepolitik um nur einige Felder zu nennen, wo man blind dem hysterischen Zeitgeist hinterhergerannt ist oder grobe Fehler begangen hat.

Ist wie wenn man der AFD sagt, macht doch einfach die gleiche Politik wie die CDU, dann bekommt ihr auch eine Mehrheit.

Ironischerweise ist das doch genau, was wahrscheinlich die Mehrheit der AfD-Wähler will.
Denen ist die momentane CDU in vielen Dingen zu kurzsichtig und beliebig geworden.

Hätte die AfD mehr charismatische Polit-Profis und weniger Amateure sowie Braune in ihren Reihen, wäre die Union längst nahe dem jämmerlichen Stand der SPD in Umfragen.

@JohnDifool

Und nur weil es dem Großteil der AfD-Wähler komplett am Arsch vorbeigeht, dass z.B. der Landesvorsitzende der brandenburgischen AfD ein lupenreiner Neonazi ist, soll man jetzt einfach mal schön die Klappe halten, weil sich die AfD-Wähler dadurch vielleicht noch mehr dazu aufgestachelt fühlen könnten die AfD zu wählen?
Was ist denn das für eine bescheuerte Logik?

Man kann das ruhig erwähnen und sollte das auch tun. Es bringt nur leider wenig, wenn die übrigen Parteien weiter so einen Murks veranstalten bei den wirklich wichtigen Staatsfragen, die unser Land über die nächsten Jahrzehnte beeinflussen werden.

Darauf wollte ich hinweisen, weil sich wie Schwesig hinzustellen und die AfD in Talkshows als undemokratisch zu beschimpfen ohne eigenes klares Programm zu haben außer nach Gerechtigkeit zu schreien und ohne Parteiführung wird die verlorenen Wähler nicht zurückbringen.

Dänemark sollte für die SPD doch ein gutes Beispiel sein, wie man künftig auch mal wieder Bundestagswahlen gewinnen könnte mit dem richtigen Personal.

@tudirnix

Hat User @Moses77 wahrscheinlich noch nicht mitbekommen.

Danke für die Infos zu Weidel, ich werde das verfolgen und künftig berücksichtigen.
So stelle ich mir konstruktiven Austausch vor ohne die ständigen Beleidigungen oder Unterstellungen.

Moses77 schrieb:Dinge wie innere Sicherheit, Grenzschutz vor illegalem Zuzug, stabile Währungspolitik inklusive Haftungsprinzip innerhalb der Euroländer, Wehrfähigkeit, Familienbild, Energiepolitik

Innere Sicherheit?
Deutschland ist so sicher wie nie!

Grenzschutz?
Wie viele illegale kommen denn nach Deutschland? Ich habe auf die schnell gar keine vernünftigen Zahlen gefunden. Vielleicht kannst du mal ein paar aus Tapet bringen...

stabile Währungspolitik?
noch stabiler? Wo willst du hin? Zur Deflation?

Wehrfähigkeit?
Als Schutz gegen einen Schweizer Einmarsch...?

Familienbild?
Besser als je zuvor! Jeder kann jeden heiraten, adoptieren...
Ich hoffe, du meinst damit nicht das Familienbild der 3. Reiches...?

Energiepolitik?
Ja, da ist noch Luft nach oben, was Klimaschutz angeht...

@Moses77
Ich muss dir recht geben , Frau Schwesig tritt wirklich sehr unangenehm in Erscheinung medial, was dieses Thema betrifft. Man könnte meinen sie ist fast übereifrig , aber kein Wort zum Wahldesaster . Als ob sie nun ihr Feindbild Nr 1 ausgemacht hat . Was wird sie wohl sagen wenn sie heute lesen muss , dass auch mit Hilfe der stimne einer ihrer genossen , am Donnerstag ein NPD Mitglied zum Ortsvorsteher von Altenstadt Waldsiedlung gewählt wurde, einstimmig incl der Stimmen von FDP CDU und eben auch SPD .

Soviel zum Thema altparteien und der Heiligenschein . .

@Kurzschluss

Innere Sicherheit?
Deutschland ist so sicher wie nie!

Sag das der Bevölkerung, die sich immer mehr Waffen und Pfefferspray beschafft. Man beachte zudem die Menge an Migranten mit falschen Identitäten und Terror-Heimkehrer.
Die "gefühlte" innere Sicherheit ist gesunken, weil viele das Gefühl haben, dass der Staat die Kontrolle verloren hat in weiten Bereichen, nicht nur was Libanesenclans und sonstige Bandenkriminalität angeht.

Grenzschutz?
Wie viele illegale kommen denn nach Deutschland? Ich habe auf die schnell gar keine vernünftigen Zahlen gefunden. Vielleicht kannst du mal ein paar aus Tapet bringen...

Du wirst es nicht glauben aber ja, die Union stand bis vor 2015 noch für sichere Grenzen und gegen unerlaubte Einreise Fremder.

stabile Währungspolitik?
noch stabiler? Wo willst du hin? Zur Deflation?

Die wirtschaftliche Diskrepanz zwischen den Euroländern ist viel zu hoch und wird früher oder später wieder aufflammen und uns allen viel Geld und Wohlstand kosten, solange wir mit Ländern wie Griechenland und Italien weiter eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Wechselkurs haben.

Das wird die EU irgendwann zerreißen, noch eher als die Migrationsfrage.

Wehrfähigkeit?
Als Schutz gegen einen Schweizer Einmarsch...?

Der desolate zustand der Bundeswehr ist jetzt kein großes Geheimnis und die letzten Verteidigungsminister stammten allesamt von der Union.

Familienbild?
Jeder kann jeden heiraten, adoptieren...
Ich hoffe, du meinst damit nicht das Familienbild der 3. Reiches...?

3.Reich lol, manche hier haben echt einen Faible für diese Zeit, ständig diese überzogenen Vergleiche.
Die Homoehe u.a. ist bei vielen religiösen Stammwählern nicht gerade auf Gegenliebe gestoßen, auch wenn ich damit kein Problem habe.

Energiepolitik?
Ja, da ist noch Luft nach oben, was Klimaschutz angeht...

Da fehlt das Konzept völlig.
Mal sehen, ob die Bevölkerung bei dem Experiment mitgehen wird, Atomenergie und Kohle komplett abzuschaffen.

Spätestens mit dem nicht aufzuhaltenden technischen Fortschritt wird Atomenergie wieder auf den Tisch kommen in Zukunft.
Ich würde da noch nicht den kompletten Abgesang auf diese Energiequelle anstimmen.

Der AfD oder andere neuen Protestparteien werden die Themen sicher nicht ausgehen.

Kurzschluss schrieb:Deutschland ist so sicher wie nie!

Keine Poller vor Märkten mit verstärkter Security, keine NoGo-Äreas, keine Bahnhofschubser, keine Vergewaltigungen, kein "was guckst du...ich messer dich", Machetenmorde, keine Badearena-Tumulte, Stacheldrahtverhau, nichts dergleichen... so sicher war Germany noch nie...

Kurzschluss ist dein Programm gell?

@calligraphie

Ich muss dir recht geben , Frau Schwesig tritt wirklich sehr unangenehm in Erscheinung medial, was dieses Thema betrifft. Man könnte meinen sie ist fast übereifrig , aber kein Wort zum Wahldesaster . Als ob sie nun ihr Feindbild Nr 1 ausgemacht hat .

Am Wahlabend ist mir das als einziges von ihr hängengeblieben bei Anne Will.

So Phrasen wie "die demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenhalten, Kante zeigen" oder "es haben immer noch über 70% nicht AfD gewählt" sind halt einfach nur unglücklich, wenn man selbst auf 7,7% kommt und der dortige Parteichef als erstes Statement sagt, man habe zwar verloren, aber immerhin sei man noch der coolste Landesverband.

So wird man die AfD nicht stellen, das sind auch nicht die vielbeschworenen inhaltlichen Auseinandersetzungen mit der AfD.

Moses77 schrieb:das sind auch nicht die vielbeschworenen inhaltlichen Auseinandersetzungen mit der AfD.

Wer beschwört denn inhaltliche Auseinandersetzungen mit der AfD?
Eine Meinung:

Also mit der AfD reden und sie inhaltlich stellen?

Ich habe das mal auf folgende Formel gebracht: keine Kooperation, sondern inhaltliche Interaktion. Wie die genau auszusehen hat, wird zunächst nicht in den Landtagen, sondern in den Kommunen entschieden, denn hier sind die Auseinandersetzungen in der Politik noch enger an den Menschen dran. Das muss nicht zwingend Dialog heißen, sondern kann auch eine Formel der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung statt moralischer Abwertung bedeuten.

( https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-sachsen-brandenburg-1.4584291 )

Nach Franz Josef Strauß ist die AfD hinter der Wand.
Wenn man mit der Wand redet, kann mans auch gleich sein lassen!
Meine Meinung.

Moses77 schrieb:Sag das der Bevölkerung, die sich immer mehr Waffen und Pfefferspray beschafft. Man beachte zudem die Menge an Migranten mit falschen Identitäten und Terror-Heimkehrer.
Die "gefühlte" innere Sicherheit ist gesunken, weil viele das Gefühl haben, dass der Staat die Kontrolle verloren hat in weiten Bereichen, nicht nur was Libanesenclans und sonstige Bandenkriminalität angeht.

Meinst du man sollte Politik nicht eher an den Fakten ausrichten, denn an der Paranoia von manchem Bürger?

Und sollten für die gefühlte Unsicherheit nicht eher rechte Hetzer und die Boulevard-Presse verantwortlich gemacht werden, statt der Politiker?

Ich finde, man sollte Politik nach den Fakten ausrichten, nicht nach dem Glauben.
Du würdest doch sicher auch nicht in einem Gottesstaat leben wollen, oder?

shure schrieb (Beitrag gelöscht):gegen Bevölkerungsgruppen hetzen, werden ohne Vorwarnung gesperrt".

Hab mit der AFD nix am Hut, aber sie werden hier als Nazis bezeichnet, samt deren Wähler als AFDeppen, ist das keine Hetze

Wähler sind keine ethnischen Gruppen und übertriebene Zuspitzung im Meinungskampf muss erlaubt sein. Zudem ist Nazi mittlerweile eine Dauerbeleidigung geworden vermutlich mittlerweile auf dem Niveau von "Dummkopf". Und zum dritten stimmts bei Teilen der Wähler der AfD.

peterlee schrieb:Zudem ist Nazi mittlerweile eine Dauerbeleidigung geworden

Am häufigsten wird es präventiv von Personen genutzt, die sich ständig als solcher diffamiert fühlen, obwohl niemand es sagt.

paranomal schrieb:Am häufigsten wird es präventiv von Personen genutzt, die sich ständig als solcher diffamiert fühlen, obwohl niemand es sagt.

Ja, und am zweithäufigsten von den AfD-Wähler-Verstehern.

Groucho schrieb:Wie kommst du darauf?
Wenn ich mich recht entsinne, wurde die NPD ja auch nie verboten...

Antwort:

Gemäß Art. 21 des Grundgesetzes obliegt es allein dem Bundesverfassungsgericht, über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei zu entscheiden; demnach kann eine verfassungswidrige Partei in Deutschland auch nur vom Verfassungsgericht des Bundes verboten werden.

Im Dezember 2012 beschlossen die deutschen Länder, einen Antrag auf das Verbot der NPD zu stellen und diesen im Zweifelsfall auch ohne Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung vorzubringen.[1] An dem im darauffolgenden Jahr eingereichten Verbotsantrag beteiligte sich die Bundesregierung nicht. Im Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag ab. Zwar sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.[2]

....

Diese Rechtsauffassung wurde durch das Urteil am 17. Januar 2017 bestätigt. Ein Verbot kam aus Sicht des Gerichtes allerdings nicht in Betracht, so dass der Verbotsantrag abgelehnt wurde. Das Gericht beurteilte die NPD zwar inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber nach Auffassung des Gerichts kein Verbot der Partei gerechtfertigt.[50] Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit bewirkt allerdings eine Veränderung der Rechtsposition der NPD, so zum Beispiel eine Einschränkung des Neutralitätsgebotes von öffentlichen Amtsträgern gegenüber der NPD

Wikipedia: NPD-Verbotsverfahren (2013–2017)#2017

das fett hervorgehobene hat die Richter des BVG bewogen, die NPD nicht zu verbieten.
falls die AfD programmatisch und inhaltlich mit der NPD gleichzieht und >25% der Wählerstimmen gewinnt, hätte sie da ganz anderes Potential und würde verboten werden. meine Überzeugung.

Dass bislang noch nicht mal ein Verbotsantrag beim BVG vorliegt bestärkt mich allerdings in der Annahme, dass die AfD derrzeit nicht mit der NPD oder einer Nazipartei (zB NSDAP) gleichzusetzen ist.

Was hier immer wieder aufstößt ist, dass AfD-Wähler als Deppen bezeichnet werden, dies das.

Natürlich haben die Leute, die mit solchen Beleidigungen um sich werfen, das Politik-Game durchgespielt, damit sie sich sowas erdreisten können.

Nach deren Logik müssten auch Leute, die die Grünen oder SPD wählen, pädophil sein.

Hauptsache man predigt darüber, dass man nicht pauschalisieren soll, aber wenn es um die AfD geht, sind alle direkt Deppen. Richtig starke Diskussionskultur.

Der ein oder andere sollte sich fragen, ob nicht er vielleicht der Depp ist.

Moses77 schrieb:Der desolate zustand der Bundeswehr ist jetzt kein großes Geheimnis und die letzten Verteidigungsminister stammten allesamt von der Union.

Da will AKK auch auf das Nato-Ziel 2% BIP erhöhen.

frivol schrieb:Da will AKK auch auf das Nato-Ziel 2% BIP erhöhen.

Das "will" nicht AKK, das ist eine (politische, rechtlich nicht bindende) Verpflichtung, die alle NATO-Partner 2002 eingegangen sind und zu verschiedenen Zeitpunkten danach nochmals bestätigt haben.

lawine schrieb:Dass bislang noch nicht mal ein Verbotsantrag beim BVG vorliegt bestärkt mich allerdings in der Annahme, dass die AfD derrzeit nicht mit der NPD oder einer Nazipartei (zB NSDAP) gleichzusetzen ist.

Steht das in Zusammenhang mit:

In einer hessischen Gemeinde stimmten alle anwesenden Ortsbeiräte für einen NPD-Mann als Vorsteher. Auch Mitglieder von CDU und SPD votierten mit. Nun herrscht Entsetzen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/hessen-npd-stefan-jagsch-wahl-ortsvorsteher
?
Nach dem Motto:
Wenn man mit der NPD koalieren kann.
Warum dann nicht mit der AfD.

Oder wars Zufall?
(Weil die Nachricht zeitlich passt)

Es ist schon wirklich dreist, sich heraus zu nehmen paar Millionen Menschen als Deppen zu deklarieren.

Anscheinend sind hier gewisse Forenmitglieder so gebildet, dass sie einfach Leute als "Depp" deklarieren dürfen.

Das ist natürlich ein starkes Zeichen gegen Rechts und ein starkes Zeichen des eigenen politischen Intellekts.

Es sind also paar Millionen Menschen Deppen, aber genau IHR, ja IHR, ihr habt den Durchblick.
Muss lachen...

Danny_V schrieb:Es ist schon wirklich dreist, sich heraus zu nehmen paar Millionen Menschen als Deppen zu deklarieren.

Das hat hier ja auch niemand behauptet. Wer eine Nazi-Partei wählt, dem mangelt es entweder an Intelligenz oder an an Anstand (oder an beidem). Such dir was raus.