AfD

bgeoweh schrieb:Das hast du dann wohl überlesen:

Äh, nein, das warst du:

Groucho schrieb:(jedenfalls habe ich nichts in der Richtung gesagt)

bgeoweh schrieb:Wie gesagt, ich halte eine VS-Durchleuchtung für übertrieben, denn wenn sie geheimdienstliche Methoden verwendet, ist sie unverhältnismäßig, wenn sie diese nicht verwendet, bringt sie nicht mehr als ein Führungszeugnis auch brächte.

Man wird kaum jeden, der eine solche Karte verwendet "durchleuchten" können.
Rein aus zeitlichen/personellen Gründen.
Es würde ja eine Anfrage dort reichen, ob die Person auf dem Radar des VS ist.
Das steht sicher nicht im Führungszeugnis.

Groucho schrieb:Es würde ja eine Anfrage dort reichen, ob die Person auf dem Radar des VS ist.
Das steht sicher nicht im Führungszeugnis.

Das verletzt aber Grundsätze des Rechtsstaats. In einem Rechtsstaat hat der Bürger das Anrecht, bei Anträgen an Ämter und Behörden einen entsprechenden Bescheid zu erhalten und ggf. dazu Stellung zu nehmen und/oder den Rechtsweg zu beschreiten. Das verträgt sich nicht damit, dass einem eine Erlaubnis aufgrund der Tatsache verweigert wird, dass man auf irgendeiner Beobachtungsliste steht, die sich rein nach Ermessen einer Behörde ergibt und wogegen man sich nicht "wehren" kann. Im schlimmsten Fall erfährt man ja nichtmal, was genau einem vorgeworfen wird, weil der Quellenschutz höher gewichtet wird.

bgeoweh schrieb:Das verletzt aber Grundsätze des Rechtsstaats.

Hilf mir kurz, welche Grundsätze (Gesetze) werden da verletzt?

Ich denke, dass gemeint ist, dass sich der Rechtsstaat gegen Angriffe auf den Rechtsstaat wehrt.
Vielleicht soll sich der Rechtsstaat nur gegen Angriffe auf den Kapitalismus wehren?
(Ist aber nur eine Vermutung von mir.)

Groucho schrieb:welche Grundsätze (Gesetze) werden da verletzt?

Na, da schau her. Trauen kann man denen sowieso nicht, aber das hätte ich nicht erwartet. A. Kalbitz steckt offenbar tiefer im Sumpf als gedacht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-andreas-kalbitz-war-offenbar-enger-mit-rechter-szene-vernetzt-a-1283317.html

JamieStarr schrieb:A. Kalbitz steckt offenbar tiefer im Sumpf als gedacht.

Tja, es ist halt nicht alles Gold was glänzt.

JamieStarr schrieb:das hätte ich nicht erwartet

Ich schon.

JamieStarr schrieb:Na, da schau her. Trauen kann man denen sowieso nicht, aber das hätte ich nicht erwartet. A. Kalbitz steckt offenbar tiefer im Sumpf als gedacht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-andreas-kalbitz-war-offenbar-enger-mit-rechter-szene-vernetzt-a-1283317.html

Ist das überraschend? ... Nein!

Kam eigentlich schon ein Kommentar zu dem, was der brasilianische Präsident und Co derzeit mit dem Regenwald abziehen? Tag des Feuers zum Erschliessen von mehr Land und so? Einige AfD Politiker haben sich doch so über dessen Wahl gefreut. Derzeit wird ja wieder per Waldbrände massiv die Axt an eine der wichtigsten Lungen des Planeten erklärt. Frankreich und Irland wollen daher bereits das südamerikanische Handelsabkommen stoppen. Deutschland natürlich wieder nicht, da wird geschwiegen.
Macron will das Thema jetzt aber beim G7 Gipfel auf die Tagesordnung bringen, was den Herrn aus Brasilien ziemlich aufregt.
Von der "kleine Bürger" Partei AfD kommt bislang... nichts... vorher Lobeshymnen und jetzt die Klappe halten. So viel zum Thema Partei der kleinen Leute. Dabei würde mich durchaus interessieren, was die Partei aussenpolitisch hier vertritt.

abberline schrieb:Macron will das Thema jetzt aber beim G7 Gipfel auf die Tagesordnung bringen

Merkel auch!

Frankreichs Präsident will die Waldbrände in Brasilien zum Thema des G7-Gipfels machen. Macron erhält Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel.

https://www.tagesspiegel.de/politik/brasiliens-staatschef-verbittet-sich-einmischung-merkel-stuetzt-macron-bei-streit-um-waldbraende-im-amazonas/24933826.html
Die AfD meint offenbar in Deutschland könne man andere Luft als in Brasilien atmen.
Von den großen Klimaveränderungen die bereits jetzt eingetreten sind, aber erst bei weiteren Temperaturerhöhungen prognostiziert wurden, ganz zu schweigen.
Gretas "Die Hütte brennt" ist also nicht über- sondern untertrieben!

Ich frage mich, wie Tagesspiegel an diesen Jungen gelangt ist und wenn er sich selbst verraten hat, warum er sagt, dass er das noch einmal tun würde.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs in Brandenburg

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlbetrugs-in-brandenburg/24937160.html

Kling sehr merkwürdig.

@Jebneet
Na Bravo, so was nennt man ins eigene knie schießen . Stiller widerstand ? Leider hat er damit seiner linken Idee einen Bärendienst erwiesen . Und es dann öffentlich zu machen mit dem Argument, wenn ich das kann als Straftat, dann können es die Rechten erst recht schon gemacht haben ?

Wahlmanipulation ist so schädlich für das Ansehen der Wahl an sich. Weltweit werden Beobachter zu wichtigen wahlen gesendet um dem vorzubeugen . ( siehe letzte wahlen Türkei) Der junge Mann würde es wieder tun ? Wie tröstlich das zu wissen . Ein Aktivist gegen seine eigene Überzeugung.

calligraphie schrieb:Wie tröstlich das zu wissen .

Das kann ich nicht nachvollziehen!
Ebenso wie diese Tat!
Mein "Bedarf" daran wurde in der DDR schon gedeckt!

Die Wahrscheinlichkeit, bei Manipulationen ertappt zu werden, sei relativ gering, sagt Sascha Gehm. „Allerdings müssten auch hier die Verbrecher immer Glück haben, die Polizei nur einmal.“ Gehm ist Kreiswahlleiter im Brandenburger Landkreis Oder-Spree. Besonders beunruhigt wirkt der 37-jährige CDU-Politiker nicht, als er Marius Langes Geschichte hört. Den Sinn der Aktion könne er nicht nachvollziehen.

„Ich bewege ja damit sehr wenig. Wir reden hier auf Kommunalebene vielleicht darüber, ob nächstes Jahr Grundschule A oder B den neuen Fassadenanstrich kriegt. Dafür nehme ich auf mich, eventuell vorbestraft zu sein? Ich halte das für ein ziemlich dummes Verbrechen. Diesen Aufwand zu betreiben bei der Entdeckungswahrscheinlichkeit ist irrational.“

Nicht nur das! Jede Wahlfälschung kommt erfahrungsgemäß irgendwann raus!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlbetrugs-in-brandenburg/24937160.html

@eckhart
Meine Bemerkung :" das ist tröstlich zu wissen" war ironisch gemeint. Aber ich habe vergessen , das als solches zu kennzeichnen. Sorry dafür .
Meine Eltern haben wahlmanipulation am eigenen Leib in der DDR erfahren . Ganz offen . In einer Kleinstadt , kam nach 18 Uhr jemand mit der Wahlurne zu uns nach Hause um zu fragen warum meine Eltern nicht wählen waren und wo der Schuh drückt. Man wollte mit einer Aussicht auf eine größere Wohnung die Stimmen meiner Eltern bekommen . Dem Nachbarn haben sie ein neues sanitärteil für die Nasszelle versprochen . Wenn ich nicht selbst dabei gewesen wäre , ich würde das nicht glauben. Ist zwar etwas OT , aber leider sehr wahr.

Und nebenbei, zur 1 Mai Demo bekamen meine Eltern jeder 10 ost Mark .Dafür mussten sie mehrfach die tribüne entlanglaufen , damit Es so aussah , als ob mehr Leute zur Demo da waren .

calligraphie schrieb:Und nebenbei, zur 1 Mai Demo bekamen meine Eltern jeder 10 ost Mark .

Mist! Das ist mir entgangen, weil ich nie war.
Übrigends:

Der Begriff „Wende“ sei ohnehin ein Begriff den die ehemaligen DDR-Oberen Krenz und Schabowski geprägt hätten. Dass die AfD ihn nun ebenfalls verwende, zeige, wie wenig Ahnung das AfD- Führungspersonal vom Osten habe.

https://www.deutschlandfunk.de/ddr-buergerrechtler-gegen-afd-wende-war-nie-der-begriff-der.691.de.html?dram:article_id=456975
Nicht weitersagen!
Greift die AfD also ins Klo wenn sie von Wende spricht oder von "Werde Bürgerrechtler!"...
Umgekehrt: Manche "Bürgerrechtler" sind AfD geworden!

@eckhart
Man könnte denken, die AfD ist die heimliche Rache des politbüros , als letzter Gruß und Strafe für den Versprecher von schabowski..
War nicht das halbe Politbüro aus Sachsen ?
Die AfD Wortführer haben zumindest einige schnittmengen mit den Genossen von einst. Laut, unwahr und manipulativ. Mit Drohgebärden ala " wir werden ausmisten " so ähnlich hat Mielke geklungen, wenn er in fahrt war und seine schießbefehle den Generälen schmackhaft und legitim gemacht hat.

calligraphie schrieb:Man könnte denken, die AfD ist die heimliche Rache des politbüros

Das ist mir zu vage. Wer ist man? Oder sprichst du da für dich? Ich denke diesen Gedanken, den du da anführst keines Falls. Ich denke nämlich, die AfD ist eine rechtsextremistische völkisch nationalistische Partei, die derzeit das Thema Wende instrumentalisiert, Nicht umsonst werden ehemalige Bürgerrechtler der ex.DDR derzeit zornig.

Bürgerrechtler gegen AfD

Aufruf gegen politischen Missbrauch der Revolution von 1989

Bürgerinnen und Bürger, die sich 1989 aktiv an der Friedlichen Revolution beteiligten, wenden sich in einer offenen Erklärung gegen den Missbrauch dieser Revolution seitens der AfD. Wenn diese Partei die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichsetze und deren Führung sich als Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution aufspielten und zum Aufstand aufriefen, dann verbreiteten sie eine Geschichtslüge, heißt es in der Erklärung: "Deutschland braucht keine Revolution 2.0, wir werden nicht unterdrückt, wie es die Staatssicherheit im Auftrag der SED praktizierte.

https://www.sueddeutsche.de/kultur/buergerrechtler-gegen-afd-aufruf-gegen-politischen-missbrauch-der-revolution-von-1989-1.4570170

Aus dem Aufruf "Nicht mit uns"

Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf
Die Friedlichen Revolutionen der Jahre von 1989 bis 1991 in Ostmitteleuropa und der DDR traten für die grundlegenden Menschenrechte ein und führten zum Sturz des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa. Diese Revolutionen leiteten eine globale „Zeitenwende“ ein und ermöglichten die Einigung Europas. Entscheidend waren das Zusammenwirken der Bürgerbewegung und der Menschen auf den Straßen sowie der Wille, sich der Diktatur nicht mehr zu beugen. In einem glücklichen Moment unserer Geschichte zwangen sie mit ihrem Mut, ihrer Friedfertigkeit und Wahrhaftigkeit die Diktatoren in die Knie, sie stürzten die Berliner Mauer und ermöglichten die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990. Mit der Wiedervereinigung erfüllten sich die Ziele der Revolution: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen, ein geeintes Europa und Wahrung der Menschenrechte.

Wenn heute die „Alternative für Deutschland“ versucht, die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen und ihre Führung versucht, sich als Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution anzupreisen sowie zum Aufstand aufzurufen, so wird hier eine Geschichtslüge verbreitet. Die DDR war eine kommunistische Diktatur, und die Bundesrepublik ist eine freiheitliche Demokratie. Wer diese Unterschiede nicht anerkennt, verharmlost die SED-Diktatur. Deutschland braucht keine Revolution 2.0, wir werden nicht unterdrückt, wie es die Staatssicherheit im Auftrag der SED praktizierte. Wir lehnen Parolen wie: „Hol Dir Dein Land zurück – vollende die Wende!“, die etwa die Brandenburger AfD im Wahlkampf einsetzt, ab. Das ist bereits unser Land!

Für die Demagogen der AfD sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen. Wir haben ein Land, in dem noch viel zu ändern und zu verbessern ist. Das ist in der Demokratie immer so. Demokratie ist anstrengend, weil viele Interessen um den besten Weg gemeinsam ringen. Lasst uns gemeinsam anstrengen, lasst uns gemeinsam die garantierten Grundrechte im Grundgesetz verteidigen und lasst uns gemeinsam nach Verbesserungen für unsere Gesellschaft suchen. Dafür brauchen wir keine Spalterpartei wie die AfD. Spaltung hatten wir in Deutschland lange genug!

https://www.havemann-gesellschaft.de/beitraege/nicht-mit-uns-gegen-den-missbrauch-der-friedlichen-revolution-1989-im-wahlkampf/

Der Witz: Höcke, Meuthen, Kalbitz, Weidel etc. sind Wohlstands-Wessis. Und haben nie einen Finger gerührt für die Wende, geschweige denn die DDR erlebt.
@eckhart

abberline schrieb:Dabei würde mich durchaus interessieren, was die Partei aussenpolitisch hier vertritt

Wenn außenpolitisch... dann eher in Richtung Visegrad. Da wird ihre Meinung wohl geteilt.
Ansonsten sind sie eher an innenpolitschen Themen die die Bevölkerung spalten, interessiert.

@tudirnix
Es ist doch ganz offensichtlich, warum sich die AfD auf den Osten konzentriert:
Auf unseren Aufruf "Nicht mit uns"
reagiert die AfD mit "aber gerade!", weil der "Vogelschiss" nach "AfD-Rechnung", (also die Diktaturerfahrung) bei uns nämlich 56 Jahre dauerte!
Die AfD denkt uns am leichtesten zu knacken! Die schon 56 Jahre auf Freiheit verzichten mussten ... die können ja auch weiterhin?

56 Jahre Verzicht auf Demokratie! Das wissen Rechtsextremisten der Neuen Rechten für sich zu nutzen, um daran anzuknüpfen. (Denken sie!)
Nicht mit uns!

abberline schrieb am 23.08.2019:Von der "kleine Bürger" Partei AfD

Ist die AfD wirklich eine kleine Bürger Partei? Ernstgemeinte Frage.


Diese ganzen Thematiken bzgl. Privatisierungen und das Pochen auf mehr Eigenverantwortlichkeit lassen mich nicht gerade zu dem Schluss kommen, dass die AfD eine Partei der kleinen Leute ist.

Sind die nicht sogar gegen den Mindestlohn?

Also irgendwie habe ich den Eindruck, die AfD kopiert nicht nur die NPD, sondern ist auch eine Art FDP light.
Also sehr auf die freie Marktwirtschaft bezogen, am liebsten wie in den USA, kapitalistisch/neoliberal und eher den Wohlhabenden und Unternehmen zugetan.