AfD

@Pan_narrans
Da werden z. B. auch Menschen ausgegrenzt, die aufgrund einer Erkrankung keinen Job ausüben können.
Verbuche ich mal unter flächendeckender Ahnungslosigkeit bzw. intellektueller Minderleistung beim formulieren seiner Ansichten , denn die Alternative wäre wohl mehr als dreckig.

Pan_narrans schrieb:Also sind erwerbslose keine Bürger. Interessante Einstellung.

Natürlich sind diese "Bürger" die bezahlen ja auch als Erwerbslose Steuern und halten sich an Recht und Ordnung und als Sie mal Erwerbstätig waren zählten sie ebenfalls ein... und ebenfalls sind auch diese Bürger legal angemeldet!

@Heide_witzka
Naja, ist nicht sogar die Position der AfD zumindest gewesen, all denen, die keine Steuern zahlen, das Wahlrecht zu entziehen? Das passt doch gut dazu.

Damit waren doch, neben Beamten*, auch explizit Erwerbslose gemeint.


*Wobei ich mich immer noch frage, seit wann Beamte keine Steuern zahlen. Scheine ich verpasst zu haben.

@Jungerstern82
Naja, die AfD sah das zumindest früher anders.

Was passiert eigentlich, wenn ein Deutscher das Gesetz bricht. Ist er dann kein Bürger mehr?

@Dobri
Wie könnten Kompromisse bei diesen beiden Fragen aussehen?

Pan_narrans schrieb:Was passiert eigentlich, wenn ein Deutscher das Gesetz bricht. Ist er dann kein Bürger mehr?

Dann wird er auch als "deutscher" sich vor einem Gericht verantworten müssen.

Der Unterschied zu denen die illegal einreisen und keinen Pass nachweisen können und hier Straftaten verüben, die besetzten unsere Justizstrafvollzüge und können nicht abgeschoben werden, da man nicht weiß wohin, also werden / müssen diese Menschen hier in unserer Gesellschaft / Gefängnis geduldet werden obwohl Sie hier nichts zu suchen haben und Schaden angerichtet haben.

@Jungerstern82
Und ein vormals deutscher Straftäter ist natürlich dann auch kein Bürger mehr. Schließlich sollte laut Dir "Gesetzestreue" ein qualifizierendes Merkmal für die die deutsche Staatsbürgerschaft sein.

Pan_narrans schrieb:Und ein vormals deutscher Straftäter ist natürlich dann auch kein Bürger mehr. Schließlich sollte laut Dir "Gesetzestreue" ein qualifizierendes Merkmal für die die deutsche Staatsbürgerschaft sein.

Je nach Straftat sollte er sein Grundrecht als Bürger dann verlieren.
( Geschlossener Vollzug)
Wurde er resozialisiert und hat seine Strafe abgesessen dann wird er wieder ein Bürger oder wieder eingebürgert.

Heide_witzka schrieb:Da werden z. B. auch Menschen ausgegrenzt, die aufgrund einer Erkrankung keinen Job ausüben können.
Verbuche ich mal unter flächendeckender Ahnungslosigkeit bzw. intellektueller Minderleistung beim formulieren seiner Ansichten , denn die Alternative wäre wohl mehr als dreckig.

Da bist Du zu optimistisch s. unten.

Jungerstern82 schrieb:Je nach Straftat sollte er sein Grundrecht als Bürger dann verlieren.

Alles nur eine Frage der Definition und was man als Straftat definiert.
Homosexualität?
Terrorismus als Staatsgefährdend?
Flüchtlingshilfe?
Flucht über die Mauer?
Wenn der Sozialstaat unter der AfD max. zurückgefahren würde:
Wie schaut es dann mit embryonaler Früherkennung aus?
Menschen mit Handicap, die nachher von der Gemeinschaft gepampert werden müssen?
Schwangerschaftabruch dann wieder explizit strafbar?
Hüstel, gegen die dann kommenden Recht und Ordnung Gesetze, sind die Agenda 2010 Gesetze das Paradies auf Erden.

Jungerstern82 schrieb:Natürlich sind diese "Bürger" die bezahlen ja auch als Erwerbslose Steuern und halten sich an Recht und Ordnung

s. oben Was Recht und Ordnung ist, definiert der Gesetzgeber innerhalb der Schranken des GG. Wer also Hand an das GG legen will, dem steht Tür und Tor offen zur freien Definition was Recht u. Ordnung ist.

@Jungerstern82
Menschenrechte treten wir also einfach in die Tonne. Na dann.

@Jungerstern82
Du hast ja kesse Vorstellungen und Ideen . Einbürgerung/ Ausbürgerung , je nach Lust und Laune ? Im geschlossenen Vollzug gelten nach deiner Lesart keine Bürgerrechte ? Die werden aberkannt an der Pforte z Strafvollzug ? Na gute Nacht aber auch . Vielleicht überfliegst du noch mal unser GG und auch mal was z Thema: Entzug der bürgerlichen Rechte.
Und evtl Thema Einbürgerung noch mal kurz querlesen . Tausende warten jahrelang auf den Verwaltungsakt der Einbürgerung .

Deine Ideen kann man als Steilvorlage für eine Diktatur hernehmen . Ratz Fatz werden alle, die nicht Schema F entsprechen , weggesperrt, ausgesondert .
Dem Schema F was wer vorgibt ? Der deutschstämmige, arbeitende, gesunde, vitale, musterbürger ?
Immer vorbildlich, immer gesetzestreu , fleißig pünktlich, Schrebergarten ? Gartenzwerg ?

Wenn es solche Paradebeispiele an musterdeutschen in deinem Leben gibt , dann Bravo. Max Mustermann lebt ...
Menschen mit diesen Intentionen , wie deinen , empfehle ich Beitritt zu Siedlungen in zB Mecklenburg Vorpommern . Nur die nehmen auch nicht jeden , strenge Regeln, lange Röcke, trachten und dauerkontakt zu germanischen ahnen . Den Rest spare ich mir .

Sieht so aus, als ob die Gruppe um Bernd Höcke seine Anhänger bewaffnen will ...

Aus dem Landeswahlprogramm der AfD Thüringen:

>>Waffenrecht

Die behördliche Gängelung von Waffensammlern und Sicherheitsfirmen lehnen wir ab. Dem Ansinnen, Antragsteller einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits bei der Beantragung und verdachtsunabhängig durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erteilen wir eine Absage. Einer Verschärfung des Waffenrechts durch die Hintertür der Europäischen Union (EU-Feuerwaffenrichtlinie) werden wir uns entgegenstellen.

Besitzer legaler Waffen dürfen nicht kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Die Verwaltungsbestimmungen zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene wollen wir entschlacken und die Verwaltungsgebühren auf ein Mindestmaß beschränken. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, die verdachtsunabhängigen, anlasslosen und unbotmäßig in die Grundrechte rechtstreuer Bürger eingreifenden Waffenaufbewahrungskontrollen abzuschaffen.<<

Für einen normalen Menschen sollte er allein dadurch unwählbar sein.
Aus diesen Kreisen kommt ja auch öfter der Aufruf zu einem Bürgerkrieg ...

Die vielen Waffenunfälle in den USA (auch viele Kinder), bei denen die Waffen nicht die meiste Zeit weggeschlossen sind sondern z.B. in der Nachttischschublade, sind ihnen auch keine Lehre ... Die deutschen Waffengesetze haben sich bisher als gut erwiesen ...

Issomad schrieb:Für einen normalen Menschen sollte er allein dadurch unwählbar sein.
Aus diesen Kreisen kommt ja auch öfter der Aufruf zu einem Bürgerkrieg ...

Bitte warum?? Ich bin selbst Besitzer mehrerer legaler schusswaffen, und mich kotzt es gewaltig an wenn sportschützen, Jäger, Sammler usw kriminalisiert werden! Google doch mal wieviele Verbrechen mit legalen Waffen begangen werden, du wirst erstaunt sein.
Und komm mir jetzt nicht mit dem Rechtsbürger trottel der durch die Türe geschossen hat. Seine Waffen waren legal, korrekt. Aber hier kann man von einem Einzelfall sprechen. Und von Anhänger bewaffnen wollen zu reden....sorry aber flacher geht es nicht mehr!

@6.PzGren391
Wo wirst du kriminalisiert, wenn du eine Waffe besitzt?
Selbst in der Schweiz bekommen Menschen mit Einträgen im Strafregister keine Waffenerwerbskarte und auch dort müssen Waffen unter Verschluss gehalten werden.

Es geht hier darum, dass Höcke die bestehenden Regelungen komplett aushebeln will ...

Das Massaker von Winnenden war ja auch nur möglich, weil die Mutter gegen die Waffengesetze verstoßen hat ...

@Issomad
Wenn ich eine wbk beantrage und dann erstmal vom Verfassungsschutz durchleuchtet werde, finde ich das zweifelhaft, ja. Nach dem Motto jeder Waffenbesitzer könnte ja ein reichsbürger sein und den Umsturz planen wollen.
Sorry für meinen harten Ton gerade, war nix persönliches!! Das ist nur ein Thema wo ich seh dünnhäutig bin. Wir werden laufend überprüft, haben sehr viel Zeit und Geld aufgewendet, haben eine weiße Weste, Zuverlässigkeit und Bedürfnis nachgewiesen. Wir haben das (zu recht) schärfste Waffenrecht und trotzdem wird immer weiter in die Kerbe „der böse Waffennarr“ geschlagen.

@6.PzGren391
Man muss mal davon abkommen, in jeder Überprüfung eine Kriminalisierung zu sehen.
Wenn die Polizei bei einer Kontrolle meinen Ausweis sehen will, dann bin ich denen ja auch nicht böse ...

Und diverse Subjekte sollten eben gar keine legalen Schusswaffen besitzen zum Schutz der Gesellschaft ...

6.PzGren391 schrieb:Sorry für meinen harten Ton gerade, war nix persönliches!!

Natürlich war das etwas persönliches. Du fühlst dich persönlich angegriffen, nicht von @Issomad, sondern von den Waffengesetzen.

Ich selbst besitze zwar keine WBK aber mein Vater besaß eine. In unserem Zuhause lagerten immer gut verschlossen Waffen, wir hatten einen Luftgewehrschießstand im Keller. Mein Vater war immer sehr auf Sicherheit bedacht, beim Umgang mit Waffen.
Ich weiß nicht, wo dein Problem ist. Wer eine Waffe besitzen möchte, sollte auch eine Prüfung über sich ergehen lassen müssen, dass er dazu halbwegs geeignet ist.

6.PzGren391 schrieb:Wir haben das (zu recht) schärfste Waffenrecht

Na, also, du siehst es ja ein.

6.PzGren391 schrieb:und trotzdem wird immer weiter in die Kerbe „der böse Waffennarr“ geschlagen.

Außer in den Strohmann-Reden von AFDlern eigentlich nicht.
Also jedenfalls nicht in den Medien, die ich konsumiere.

Issomad schrieb:Man muss mal davon abkommen, in jeder Überprüfung eine Kriminalisierung zu sehen.
Wenn die Polizei bei einer Kontrolle meinen Ausweis sehen will, dann bin ich denen ja auch nicht böse ...

Eine "Regelabfrage" durch den Verfassungsschutz ist auf einem etwas anderen Niveau als eine allgemeine Verkehrskontrolle. Der Begriff "Durchleuchtung" passt da schon ganz gut. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass dabei gewonnene Erkenntnisse noch jahrelang, im Zweifel auch jahrzehntelang, zu den unpassendsten Momenten auftauchen und den Leuten Probleme machen.

Groucho schrieb:Ich weiß nicht, wo dein Problem ist. Wer eine Waffe besitzen möchte, sollte auch eine Prüfung über sich ergehen lassen müssen, dass er dazu halbwegs geeignet ist.

Dazu sollte ein polizeiliches Führungszeugnis ohne relevante Einträge genügen.

bgeoweh schrieb:Dazu sollte ein polizeiliches Führungszeugnis ohne relevante Einträge genügen.

Das sehe ich anders.

Groucho schrieb:Das sehe ich anders.

Warum? Sauberes Führungszeugnis, Sachkundenachweis, Nachweis über das Vorhandensein (z.B. durch Einbauquittung) geeigneter Sicherungsmaßnahmen (Waffenschrank), das meinetwegen auch mit Stichproben.

Wozu den Verfassungsschutz hinzuziehen? Wir reden hier über den Einsatz geheimdienstlicher Mittel gegen Bürger ohne konkrete Verdachtsmomente, das ist eigentlich ein Kennzeichen diktatorischer Systeme.

bgeoweh schrieb:das ist eigentlich ein Kennzeichen diktatorischer Systeme.

Nein, DAS ist einfach nur polemisch.
Das ist eine Reaktion auf die erstarkte und gewaltbereite rechte Szene und Reichsbürgerbewegung.