AfD
01.07.2019 um 06:44peterlee schrieb:Das ist in vielen Ländern anders. Demokratie bedeutet Streit um Positionen.Deutschland ist qua Verfassung eine Konsensdemokratie. Die vielen Checks und Balances für unsere Regierung würde ohne einen entsprechenden Konsenswillen zwischen den Parteien nicht funktionieren. Das heißt nicht, dass es nicht sehr unterschiedliche Positionen geben würde, aber am Ende müssen alle Seiten auch ein Stück weit kompromissbereit sein, damit alle Meinungen ein Stück weit respektiert werden. Eigentlich kann kein AfD-Anhänger ersthaft behaupten, dass ihre Bedenken etwa in puncto Flüchtlinge nicht ernst genommen worden wären. Seit 2015 wurde das Asylsystem umfassend reformiert (d.h. sehr viel restriktiver gestaltet) und die Flüchtlingskrise selbst ist inzwischen Geschichte. Aber das reicht ihnen nicht im Ansatz, kompromisslos beharren sie auf ihren völlig grundgestzwidrigen Forderungen und sprechen sogar der Regierung ihre Legitimität ab ("Merkel-Diktatur" etc.) Das ist kein Streit mehr, sondern destruktive Rhetorik.
Unbeschränkte Polarisierung ist grundsätzlich ein schlechtes Zeichen und ein erstes Warnsignal für eine gefährdete Demokratie.