AfD

Während Billy Six Familie die Bundesregierung verklagen will gehen die Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre in die nächste Runde @Bonobobob @cortano



Die Staatsanwaltschaft prüft bereits seit Längerem, ob sie Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten sieht. Bei den Zuwendungen ging es um Plakatspenden, Flyer und Grafiken im Wert von knapp 50.000 Euro, für die die AfD und Reil nichts bezahlt hatten. Damit drohen der AfD im Fall Reil neben rund 130.000 Euro Strafzahlung an die Bundestagsverwaltung nun auch strafrechtliche Konsequenzen.

https://www.tagesschau.de/inland/reil-afd-ermittlungen-101.html

Spendenaffäre gab es doch schon immer siehe cdu-spd-fdp.und sed-linke.

@Skyze
Und weil das so ist, wird auch über die Spendenaffären der AfD berichtet. Oder soll sowas bei der AfD unter den Teppich gekehrt werden?

@cortano

Bei einer Befragung der Bundesregierung unterstellte der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun Außenminister Heiko Maas, es liege an der „Gesinnung“ von Six, dass sich das Auswärtige Amt nicht kümmere. Maas wies das mit Verweis auf die Bemühungen der Botschaft zurück.

Desweiteren:

Das Auswärtige Amt stellt die Lage gänzlich anders dar. Eine Sprecherin sagt: „Die deutsche Botschaft hat sich von Beginn an für Billy Six’ Freilassung eingesetzt und ihn engst möglich betreut.“ Insgesamt habe es vier Haftbesuche gegeben – einen davon vom früheren deutschen Botschafter Daniel Kriener. Dieser habe schon im November beim venezolanischen Außenministerium gegen die Verhaftung protestiert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-haft-in-venezuela-journalist-billy-six-will-bundesregierung-verklagen/24121338.html

Und dem auswertigen Amt glaube ich erstmal mehr, als einem Schreiberling für rechtsextreme Hetzblätter, der Lügenpartei AfD und wer sich da noch zu Wort melden muss um aus dem Fall Profit zu schlagen.

peekaboo schrieb:Und weil das so ist, wird auch über die Spendenaffären der AfD berichtet. Oder soll sowas bei der AfD unter den Teppich gekehrt werden?

Nein natürlich nicht, aber man übertreibt es mal wieder weil es die AFD ist und das ist merklich erkennbar.

Solche Spenden zeigen halt immer, das man Bestechlich ist und das ist einfach dem Volk gegenüber mehr als schädlich.

@Skyze

Im Hinblick auf das, was die AfD in Ihrem Programm da so nierderschreibt, ist es doch interessant dieser Afd Spendenskandal der Partei von Law&Order.

Die AfD will die staatliche Parteieninanzierung neu regeln und deutlich reduzieren. Alle Mittel der Parteieninanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Um Korruption zu vermeiden, wollen wir die Spendenregelung neu ordnen, so dass eine Beeinlussung der politischen Willensbildung durch Großspender verhindert wird. Die Beteiligung von Parteien an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, sowie die Annahme von Firmenspenden sollen ganz verboten werden.

Aus ihrem Programm S.6 Punkt: 1.4
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_kurzprogramm_a4-quer_210717.pdf
Heuchlerpartei.

@tudirnix
Ja mei, die haben doch blos aus Versehen ein paar Wörter vergessen...

Die AfD will die staatliche Parteieninanzierung neu regeln und deutlich reduzieren. Alle Mittel der Parteieninanzierung anderer Parteien sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Um Korruption zu vermeiden, wollen wir die Spendenregelung für die anderen neu ordnen, so dass eine Beeinlussung der politischen Willensbildung durch von uns abgelehnte Großspender verhindert wird. Die Beteiligung von anderen Parteien an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, sowie die Annahme von Firmenspenden sollen ganz verboten werden.

:Y:

Skyze schrieb:aber man übertreibt es mal wieder weil es die AFD ist

Nur weil mal über die AfD berichtet wird, wie es nun mit ihr weitergeht, ist das noch lange kein Grund zu übertreiben.

Skyze schrieb:und das ist merklich erkennbar.

Weil?

Skyze schrieb:Nein natürlich nicht, aber man übertreibt es mal wieder weil es die AFD ist und das ist merklich erkennbar.

Erklär doch mal: Was genau ist daran übertrieben, dass im AfD-Thread über den Spendensumpf der AfD gesprochen wird?

1. Und nun kommen wir wieder mal zur AfD Salzgitter:

Das Gericht so: Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung wegen Volksverhetzung"
AfD so: Mimimi und Füßchenstampfen...

Schäumend stampft Salzgitters AfD-Kreisvorsitzender Michael Gröger am Mittwochmittag nach der Urteilsverkündung aus Saal 116 des Amtsgerichts. „Politischer Schauprozess“ presst er noch hervor, bevor er den Raum verlässt. Im Schlepptau seinen Verteidiger Markus Roscher-Meinel und den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz.

Eine Strafrichterin hatte Gröger gerade zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt, weil der 57-Jährige im Mai 2017 ein als volksverhetzend eingestuftes Gedicht auf seinem öffentlichen Facebook-Profil verbreitete. Mehrere Monate war es dort zu sehen. Bis Polizei und Staatsanwaltschaft der Sache aufgrund mehrerer Anzeigen nachgingen.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/salzgitter/article216711361/AfD-Politiker-aus-Salzgitter-wegen-Volksverhetzung-verurteilt.html

2. Und ganz besonders auffällig wurde der Antisemit Gedeon mit abgrundtiefer rassistischer Rede im Landtag:

Stuttgart. (dpa) Der fraktionslose AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat mit Äußerungen zum Kolonialismus für einen Eklat im Landtag gesorgt. Bei einer Debatte zur Rückgabe einer Bibel und einer Peitsche an Namibia sagte Gedeon am Mittwoch in Stuttgart: "Der Kolonialismus ist Zeichen dafür, dass die europäische weiße Rasse anderen Völkern und Ethnien zivilisatorisch weit überlegen war." Man könne sagen, "dass man den Völkern dort eine Menge an Blut, eine Menge an Schweiß erspart hat durch die Kolonialisierung". Mehrere Abgeordnete hielten Gedeon entgegen, dass dies Rassismus sei.

https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-eklat-im-landtag-baden-wuerttemberg-afd-politiker-gedeon-sorgt-mit-Aeusserung-zum-kolonialismus-fuer-ekl-_arid,428217.html

@Landluft @Bone02943 @eckhart @che71 @peekaboo

@tudirnix

Laut Meuthen sollte für Gestalten wie Gedeon in der AfD ja kein Platz sein, aber nicht nur in dieser Beziehung hat sich Meuthen als notorischer Lügner erwiesen.

Wer hätte das gedacht:
https://amp.welt.de/politik/deutschland/article190633943/Alexander-Gauland-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-AfD-Chef.html#

Es geht offenbar um eine private Steuerangelegenheit: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher der Partei bestätigte, dass der 78-Jährige Kenntnis von Ermittlungen gegen ihn habe.

Weil er ein gegen Asylbewerber hetzendes Gedicht verbreitete, wurde der AfD-Kreisvorsitzende Michael Gröger zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

völlig richtig, dass er verurteilt und ihm damit die Grenzen der "Meinungsfreiheit" aufgezeigt wurden! rechte Hetze ist kein Menschenrecht.

aber muss man das so aufziehen?

tudirnix schrieb:Schäumend stampft

Hat er tatsächlich geschäumt (wo war der Schaum, wo kam der her, wieviel davon war sichtbar) und gestampft oder ist das Framing?

lawine schrieb:und gestampft

Das stampfen zumindestens habe ich gesehen:

AfD-Fraktion verlässt Bundestag bei Rede von Johannes Kahrs, SPD, am 12.09.18

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

bei 1:03

lawine schrieb:tudirnix schrieb:
Schäumend stampft

Lerne bitte richtig zu zitieren @lawine , denn das habe ich nicht geschrieben sondern zitiert aus dieser Quelle

https://www.braunschweiger-zeitung.de/salzgitter/article216711361/AfD-Politiker-aus-Salzgitter-wegen-Volksverhetzung-verurteilt.html

kann jeder nachlesen Beitrag von tudirnix (Seite 3.134)
Wäre nicht das erstemal, dieser Hinweis an dich.

tudirnix schrieb:Wäre nicht das erstemal, dieser Hinweis an dich.

die Zitierfunktion setzt den Namen des Zitierten automatisch,ich kann diese Funktion nicht abschalten.

lawine schrieb:die Zitierfunktion setzt den Namen des Zitierten automatisch,ich kann diese Funktion nicht abschalten.

geht auch so, wie du siehst @lawine :

die Zitierfunktion setzt den Namen des Zitierten automatisch,ich kann diese Funktion nicht abschalten.

Kopieren einfügen mit Zietierfunktion und dann anmerken, "aus o.g. Quelle"

tudirnix schrieb:Kopieren einfügen mit Zietierfunktion und dann anmerken, "aus o.g. Quelle"

Noch einfacher ist es
[lawine schrieb]
einfach zu löschen und nur das Zitat im Wortlaut stehen zu lassen.

@Bonobobob

Erntemond schrieb am 19.03.2019:Fakt ist: Es hat sich niemand öffentlich geäußert und seine Freilassung gefordert und ernsthafte Bemühungen an den Tag gelegt wie bei Yücel.
Und der AFD und Putin/Russland hat man einen netten Propaganda-Sieg gestattet während man selbst blöd da steht. Haben die keine PR Berater? Es ist einfach zu auffällig nach der Sache mit Deniz Yücel. 2x deutsche Reporter eingesperrt, einmal setzt man alles in Bewegung, einmal nicht.

Da ist gar nichts Fakt!
Im Fall von Billy Six widerspricht ihm sogar sein eigener Anwalt...

Hat das Auswärtige Amt den Journalisten Six im Stich gelassen, als der im venezolanischen Gefängnis saß? Six behauptet das - sein Anwalt sieht es anders.

Der venezolanische Anwalt des Journalisten Billy Six hat seinem Mandanten bei sein Vorwürfen gegen das Auswärtige Amt widersprochen. Er habe gemeinsam mit der deutschen Botschaft die Abreise von Six koordiniert, sagte der Anwalt Amado Vivas der argentinischen Wochenzeitung "Perfil". Six hatte behauptet, die deutschen Diplomaten hätten nicht gegen seine Inhaftierung protestiert und ihm während der langen Haft nicht geholfen.

Six' Anwalt erklärte nun, sein Mandant habe Venezuela gar nicht verlassen wollen: "Es war sehr schwer, ihn davon zu überzeugen, dass das Risiko für ihn sehr hoch war", sagte Vivas. Ausländische Journalisten würden widerholt bedroht, entführt und geschlagen. "Wir waren besorgt, dass sich keine zweite Chance [für eine Ausreise, Anm. d. Red.] ergeben würde und dass er ein großes Risiko eingeht", sagte der Anwalt gegenüber "Perfil".

Six habe sich zunächst mit venezolanischen Freunden treffen wollen, so Vivas. Daher habe der Journalist auch nicht den erstmöglichen Flug am Freitag angetreten. "Glücklicherweise hatte er keine Dokumente oder seinen Pass, um sich frei zu bewegen", erklärte Vivas. Dadurch habe der Anwalt gemeinsam mit der deutschen Botschaft seine Ausreise koordinieren können.

Six hat sich demnach bis zu seinem Abflug in der Botschaft aufgehalten. Mitarbeiter der Botschaft hätten ihm dann temporäre Ausweispapiere organisiert und ihn zum Flughafen begleitet. "Die Ausreise von Billy Six hatte Elemente eines Thrillers", sagt Vivas. "Als wir ihn befreien konnten, wollte er nicht gehen. Als er dann die Ausreise akzeptierte, gab es zunächst keinen Flug."

https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwuerfe-gegen-das-aussenministerium-anwalt-von-billy-six-widerspricht-seinem-mandanten/24128900.html

@JohnDifool

Wie immer - die Wahlkampfaktionen der AfD entpuppen sich bei näherer Betrachtung als schlecht erzählte Märchen für Grenzdebile.