AfD

Venom schrieb:Gibt welche die meinen ihre bürgerlichen Vertreter werden sich gegen die Nationalisten und nationalen Flügel durchsetzen.

Jo Zwergenaufstand nennt man so etwas.
Weil: der völkische Flügel setzt da schon ziemlich unter Druck. Ist alles schon dokumentiert und leider bei einigen schon in Vergessenheit geraten wie man da vorgeht @Venom

Beitrag von tudirnix (Seite 2.335)

tudirnix schrieb am 05.10.2017:Ein weiterer Grund könnte die innerparteiliche Abspaltung der alternativen Mitte sein, welcher sich Weidel angeschlossen hat. Diese tagte am 03.10.17 erstmalig in Tettau. Die alternative Mitte will sich als Gegenentwurf zur Kubitschek-Linie des völkischen Höckeflügels verstehen und sich entgegen des Flügels von Pegida und den Identitären abgrenzen wollen.

Das stinkt wohl der extremen Rechten er Partei, also dem völkischen Flügel samt seiner Patriotischen Plattform. So bläst Tillschneider zum auch schon Gegenangriff:

Das neue Netzwerk der AfD-Liberalen macht die Nationalisten bereits nervös. Der Flügel um Höcke und die Anhänger der Patriotischen Plattform tagten bisher unangefochten am Kyffhäuser-Denkmal oder auf dem Landgut des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek. Mit der Alternativen Mitte gibt es nun erstmals organisierte Konkurrenz. Es dauerte nur Stunden, bis Plattform-Sprecher Tillschneider ihr den Kampf ansagte: "Alice Weidel, Konrad Adam und Beatrix von Storch haben sich schon zur sogenannten Alternativen Mitte bekannt", postete Tillschneider in eine mitgliederstarke Facebook-Gruppe. Dadurch wandele sich der Zusammenschluss "von einem Petry-Unterstützerverein" in eine Bewegung gegen den nationalkonservativen Flügel um Björn Höcke "und natürlich auch die Patriotische Plattform". Den "naiven Bewunderern" Petrys und Pretzells werde man die Hand reichen, schreibt Tillschneider weiter. Doch für Anhänger des ausgetretenen, "intriganten, machtversessenen und bis ins Mark verdorbenen Paares" dürfe es "kein Generalpardon" geben.
Uwe Witt hat die Mitteilung in seinem Smartphone entdeckt. Als der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete diese Kriegserklärung von der Bühne aus vorträgt, wird an den Tischen im Saal klar:
Die Nationalisten werden nicht leicht einzuhegen sein. Der gegen Petry gerichtete, verachtende Tonfall wird auch andere treffen. Die Gegner werden unannehmbare Bedingungen stellen: Man sei bereit, die Alternative Mitte "als legitime Repräsentantin des liberalen Flügels anzuerkennen", schrieb Tillschneider. Allerdings nur, wenn deren führende Vertreter sich "unmißverständlich dafür aussprechen, daß das Ausschlußverfahren gegen Björn Höcke eingestellt und der törichte Abgrenzungsbeschluß zur Identitären Bewegung aufgehoben wird"
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-frauke-petry-austritt-alternative-mitte-alexander-gauland

Aus dem Smartphone Witt weitergeleitet an Zeit-Redakteur
https://twitter.com/tilsteff/status/915284538586226688
Tillschneider: "dies Entwicklung ist sehr gefährlich! Es wäre fatal, würde wir im Vertrauen darauf, daß die Partei auf dem Richtigen weg ist, die Hände in den Schoß legen"

Und nun? @Venom

Und jetzt wollen sie die Todesstrafe wieder einführen............

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat eine Aufhebung der Todesstarfe im Grundgesetz vorgeschlagen.....

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-seitz-zweifelt-verbot-der-todesstrafe-an-15967829.html

@querdenkerSZ

querdenkerSZ schrieb:Und jetzt wollen sie die Todesstrafe wieder einführen............

hängst hinterher.
Beitrag von tudirnix (Seite 3.018)

Aber gut dass es wieder angesprochen wird, nach den üblichen OT Versuchen daraufhin. ;)

tudirnix schrieb:Es gibt auch viele Menschen, die mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sind, dennoch nicht die Rassisten, Rechtsextremen, und modernen Nazis von der AfD wählen.
Es ist eine Mär, dass man aus Unzufriedenheit die AfD wählt. Es ist lediglich ein defizitärer Entschuldigungsgrund dafür, dass Menschen eine Partei mit autoritär faschistoider Ausrichtung wählen, eben weil diese Menschen diese Ausrichtung befürworten und den progressiven Gesellschaftsformen ablehnend gegenüberstehen.

Wenn das alles auf die AfD zutreffen würde, wäre sie schon längst verboten.

stereotyp schrieb:Wenn das alles auf die AfD zutreffen würde, wäre sie schon längst verboten.

So wie die NPD?

Mach doch bitte die Augen auf und lass uns über die Realität reden, ist doch alles bestens mit Zitaten und Quellen in diesem Thread belegt.

@Groucho
Ich gestehe den thread nicht komplett durchgelesen zu haben. Aber beispielsweise heute zu lesen in Bild:

Von Sayn-Wittgenstein hatte im Internet unverhohlen für den als rechtsextrem eingestuften „Verein Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen (Thüringen) Werbung gemacht. Hinter dem Verein steckt eine verurteilte Holocaust-Leugnerin, der Verfassungsschutz Niedersachsen stellte bei der Organisation eine „revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Geschichtsbetrachtung und -verbreitung“ fest.

das ist Nazi. Und so hat die AfD reagiert:

Die Parteivorsitzende aus Schleswig-Holstein war daraufhin am 4. Dezember aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden, sitzt jetzt als fraktionslose Einzel-Abgeordnete im Landtag von Kiel.

und weiter:

Der Bundesvorstand sieht allerdings die offenen Sympathien des Flügels für Rechtsextreme und Holocaust-Leugner nicht gern. Grund: Er befürchtet, die Partei könnte wegen diesen extremen Tendenzen schon bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Daraufhin hatten Vertreter des Rechtsaußen-Flügels schon mit Spaltung gedroht. So beklagte André Poggenburg kurz vor Weihnachten in einem Interview eine „Denunziationswelle in der Partei“. Seine Drohung: „Es gibt sogar Stimmen, die nach mehr rufen, beispielsweise nach einer neuen Partei. Diese ganze Debatte nimmt fühlbar zunehmend Fahrt auf.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-doris-von-sayn-wittgenstein-nicht-mehr-partchefin-in-schleswig-holstein-59310762.bild.html

also wenn, dann sollten wir festhalten, dass nicht alle bei der AfD Nazi sind, sondern dass es solche und solche gibt. Und zu dem: wer sie wählt, der ist entweder dumm oder Nazi: diese ganzen doch auffälligen Nazi-Verstrickungen der AfD les ich hier im thread zum ersten Mal im Sinne von die ganze Partei durchsetzend. Also ich bin der Meinung, dass sollte es so sein und die AfD alles nur Nazis sind, das deren Wählern nicht flächendeckend bewußt ist.

@stereotyp
man wählt die Nazis mit, das ist das Eine, das andere ist, wer Nazisprech nutzt, der darf auch Nazi genannt werden, genauso, wie die Partei ja auch rechtsextrem genannt werden darf und wer zu doof ist, sich über die, die er wählt, umfassend zu informieren, der sollte es vielleicht mit dem Wählen sein lassen, wenn er dann angeblich nix mit dem, was er gewählt hat, zu tun haben will und nur "besorgt" ist. Ich kann es nicht mehr hören. Das ist die billigste aller Erklärungen.
Da sollen LSBTI gezählt werden, es soll erklärt werden, warum Minderheiten schutzbedürftig sind, ob sie überhaupt schutzbedürftig sind,ob sie diskriminiert werden.......aber so etwas kann man ja ausblenden. Auch die Verbindung die durch eine Anfrage gezogen wurde zwischen Migration, Inzest und Behinderung....auch dort wurde nach konkreten Zahlen gefragt. Auch wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben....eine Anfrage, die dem GG entgegensteht, aber was soll's. Kann man sich ja mal für interessieren.

Tussinelda schrieb: Auch wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben....eine Anfrage, die dem GG entgegensteht, aber was soll's.

inwiefern das? @Tussinelda

@stereotyp
studierst Du nicht Jura?

(3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

https://dejure.org/gesetze/GG/3.html

@Tussinelda

Aktuelle Umfrage

Viertel der Anhänger hält weite Teile der AfD für rechtsextrem

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84465252/jeder-vierte-afd-anhaenger-haelt-partei-fuer-in-weiten-teilen-rechtsextrem.html

demnach glauben 3/4tel der AfD-Anhänger nicht, dass die AfD rechtsextrem ist. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die FAZ:

Was also ist die AfD? Rechts? Rechtspopulistisch? Rechtsradikal? Rechtsextrem? Ersteres und Letzteres ist auszuschließen. Rechts ist alles, was nicht links ist, rechtsextrem ist die Wählerschaft in ihrer ganzen Breite nicht. Rechtspopulistisch ist ein vager Begriff. Rechtsradikal täte den vielen Sympathisanten unrecht, die in vielen Dimensionen eher in der rechten Mitte des Meinungsspektrums zu verorten sind als am rechten Rand.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-rechts-rechtspopulistisch-rechtsradikal-rechtsextrem-14430780-p2.html

Tussinelda schrieb:studierst Du nicht Jura?
(3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
https://dejure.org/gesetze/GG/3.html

Ich sehe in der Erhebung von Daten keine Benachteiligung.

@stereotyp
ok, dann studiere erst mal weiter, würde ich sagen. Wer nicht weiß, dass ethnische Volkszählungen gegen das Grundgesetz verstossen, obwohl es verlinkt wurde, dem kann ich nicht helfen.

@Tussinelda

Naja also von dir wurde das nicht verlinkt, wenigstens nicht auf dieser threadseite.
Du wurdest gefragt, inwiefern sowas verboten ist, du hast einfach nur das GG zitiert, wo das nicht explizit drinsteht.

@Tussinelda
Ich würde eher sagen: beleg mal, dass der Antrag auf Feststellung wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben, gegen Art. 3 verstößt. Du behauptest, du belegst.

Was tussinelda zu meinen scheint ist das hier https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/kosel-erhebung-ethnischer-daten-verstiesse-gegen-das-grundgesetz-das-ist-der-afd-offenbar-egal/

Einen richterspruch habe ich dazu nicht gefunden. Es wurde aber von der linken in sachsen behauptet, dass dem so sei.

Jetzt habe ich es gefunden. Allerdings unklar, ob das nur in sachsen so ist (da steht gg in verbund mit landesgesetz) oder generell:

Die Antwort auf seine Fragen bekam Hütter dann auch in einem Absatz. „Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung. Für beides kann es keine Antwort geben, Zahlen werden nicht erfasst, besser gesagt sie dürften auch nach Grundgesetz nicht erfasst werden.“ Auch die Minderheitencharta des Europarates unterbindet dies mit dem freien Recht, sich einer Minderheit zugehörig zu fühlen. – Quelle: https://www.shz.de/20408102 ©2019

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/afd-scheitert-mit-anfrage-am-grundgesetz-minderheiten-schlagen-alarm-id20408102.html

shionoro schrieb:Was tussinelda zu meinen scheint ist das hier https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/kosel-erhebung-ethnischer-daten-verstiesse-gegen-das-grundgese...

schon der erste Satz:

Dazu stellt der Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten, Heiko Kosel, fest:

„Wer ethnisch begründete Volkszählungen befürwortet, begibt sich bewusst auf eine Ebene, die durch die nationalsozialistische Völkermordpolitik auch gegen Minderheitenvölker vorgeprägt ist.

@Tussinelda
Ich behaupte nicht, dass es juristisch völlig abwegig ist, die Zählung von Sinthi und Roma als Verstoß gegen Art. 3 zu sehen. Aber das ist eben eine juristische Meinung, die m. E. nicht die herrschende Lehre widerspiegelt.

@shionoro
@stereotyp
also es ist keine Benachteiligung, wenn ausschliesslich aufgrund der Ethnie, zu der man sich bekennt, eine Volkszählung durchgeführt würde, obwohl man deutsch ist? Man also nicht zu DEN Deutschen zählt, sondern zu einer Minderheit, die zwar deutsch ist/deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber sich eben zu den Sinti und Roma zählt? Na dann. Einer diskriminierten Minderheit noch dazu, wo gleich mit der Anfrage ja auch noch sämtliche Stereotypen bedient. Es läuft darauf hinaus, dass die, die "anders" sind, erfasst werden sollen. Die Frage ist, wozu? Es gibt keinen Grund dafür, außer diese Minderheiten auszugrenzen, abzugrenzen, eben zu benachteiligen. Menschen auf EINE Eigenschaft zu reduzieren, ja das ist weder diskriminierend, noch benachteiligend......
Aber gut, man kann das sicher auch wie die AfD sehen, man will eben wissen, WER hier alles so lebt, gell.

P.S. Aber stimmt. Der sächsische Landtag sieht in der Zählung von Minderheiten einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. Warum das dann nicht für Ausländer allgemein ebenso gilt, erschließt sich mir nicht.

@stereotyp

stereotyp schrieb:also wenn, dann sollten wir festhalten, dass nicht alle bei der AfD Nazi sind

Herrje! Wie oft soll man's denn noch festhalten?
Und überhaupt.
Wer hat das schon wieder gesagt?
Das Rumpelstilzchen?

Ja, ja. Zum x-ten Male.
Nicht alle bei der AfD sind Nazis. Manche sind auch Rechtsradikale, Rechtsextreme, Faschos, und/oder Unterstützer solcher,
aber nicht alle sind Nazis.
Das ist das Wichtigste.