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AfD

87.739 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

17.03.2016 um 13:29
@Fedaykin
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Aha, dann schau mal nach ob sowas gemäß Definition ausreicht für den Faschismusvorwurf.
Muss ich nicht nachschauen weiss ich auch so, dass dies eine Beschneidung der Pressefreiheit darstellt und def. ein Zeichen für ein totalitäres System darstellt was in totalitären und faschistischen Systemen aber auch in sozialistischen/stalinistischen Systemen praktiziert wurde.

Alles totalitäre Systeme die Menschen unterdrückt haben und versuchten sie zu indoktrinieren.


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AfD

17.03.2016 um 13:34
Nein, nicht zwingend. Pressefreiheit umfasst nicht zwingend das Reporter überall sein dürfen wo sie gerne Möchten.

Von daher vielleicht in Indiz aber noch kein Beleg. Schon gar nicht im Zusammenhang mit Parteiprogrammen..


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AfD

17.03.2016 um 13:36
@Fedaykin
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Nein, nicht zwingend. Pressefreiheit umfasst nicht zwingend das Reporter überall sein dürfen wo sie gerne Möchten.
ich möchte zusätzlich erwähnen, dass NUR die taz-Reporterin entfernt wurde, alle anderen anwesenden Reporter NICHT.


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AfD

17.03.2016 um 13:37
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Kann man ja mal vergleichen.
Sicher, man kann das NSDAP Programm mit vielen Parteien vergleichen.

Der Witz ist ja die NSDAP hat ja auch nicht draufgeschrieben "Punkt 1) Weltkrieg, Punkt 2 Genozid.


Wie erwähnt nicht jeder Punkt einer Faschistischen Partei auf de Programmzettel lässt rückschlüsse auf eine Ideologie zu und vis a vis.


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AfD

17.03.2016 um 13:38
@King_Kyuss

Na dann ist es noch viel weniger ein Verstoss gegen die Pressefreiheit.


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17.03.2016 um 13:40
@Fedaykin

natürlich ist es eine Beschneidung der Pressefreiheit, in dem man die von sich tolerierten Reporter da behält nur die von der verhassten taz-entfernt, da deren Leserklientel hauptsächlich links gerichtet ist.

Pressefreiheit bedeutet neutrale Berichterstattung!


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AfD

17.03.2016 um 13:40
@McPane

eben, es ist kontraproduktiv solchen Vergleiche oder Interpretationen zu liefen. Damit gibt man dem Lügenpressevorwurf sogar einen wahren Hintergrund.


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17.03.2016 um 13:41
tnatürlich ist es eine Beschneidung der Pressefreiheit, in dem man die von sich tolerierten Reporter da behält nur die von der verhassten taz-entfernt, da deren Leserklientel hauptsächlich links gerichtet ist.
Nochmal zeig mir den Artikel der festlegt das jeder Journalist egal woher zwingend bei einer Veranstaltung zugelassen sein muss.
[Pressefreiheit bedeutet neutrale Berichterstattung!
Pressefreiheit bedeute ne Menge, aber eben nicht das von Jeder Ausrichtung Presse dabeisein muss, noch das die Journalisten überall zugang haben.


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AfD

17.03.2016 um 13:45
Wikipedia: Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


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AfD

17.03.2016 um 13:47
@King_Kyuss

Zur Beschneidung der Pressefreiheit:
das zeigt sich ja gerade tagesaktuell im Umgang mit dem ZDF und Frau Hayali
Die Journalistin Hayali war im Februar mit der "Goldenen Kamera" in der Kategorie "Beste Information" ausgezeichnet worden. Sie erhielt den Preis für ihre objektive Berichterstattung in der Flüchtlingskrise. Besonders beachtet wurde ein Bericht von einer AfD-Demonstration in Erfurt, bei der sie versuchte, mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen.

Die Haltung der Journalistin stört Petry offenbar, sie behauptet, dass Hayali in ihren Berichten "besonders aggressiv wirkende Szenen und Zitate für die Veröffentlichung" bevorzugt verwende. Petry kritisiert in ihrer Mitteilung außerdem, das Hayali die Vereine "Gesicht zeigen" und "Respekt! Kein Platz für Rassismus" unterstütze. Sie forderte indirekt das ZDF auf, Hayali zu ersetzen: "Es sieht so aus, als würde im MoMa dringend frischer Wind gebraucht."
http://www.deutschlandfunk.de/afd-und-die-medien-petry-beklagt-sich-ueber-zdf-moderatorin.1818.de.html?dram:article_id=348616 (Archiv-Version vom 22.03.2016)


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AfD

17.03.2016 um 13:51
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:das zeigt sich ja gerade tagesaktuell im Umgang mit dem ZDF und Frau Hayali
sich zu beklagen, dass man ungerecht behandelt wurde (ob berechtigt oder nicht ist erstma Hupe) fällt wohl unter (weinerliche) Meinungsfreiheit und nicht unter Abschaffung der Pressefreiheit. Kann man zwar so interpretieren, aber ein stichhaltiger Beleg ist das nicht.


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AfD

17.03.2016 um 13:51
Zitat von King_KyussKing_Kyuss schrieb:Nein, die AfD will aber kleine Kinder und Frauen an der Grenze erschiessen, wenn sie versuchen diese zu passieren. :(
Das stimmt doch überhaupt nicht. Der Schuss-Befehl gilt nur für einen abstrakten Fall, bei dem jemand ohne gültigen Pass oder Visum gewaltsam gegen Anordnung der Ordnungskräfte versucht sich Zutritt zu verschaffen. Das ist vergleichsweise legitim, denn sonst könnte jeder mit nem Sprengstoffgürtel ja einfach über die Grenze spatzieren, ohne das ihm die Gefahr droht aufgehalten zu werden. Der Gebrauch der Schusswaffe gilt auch bei der AfD als das letzte Mittel. Ich verweise dabei gerne auf vergleichbare Fälle, wie den amerikanischen Stützpunkten in Deutschland, wo dasselbe Verfahren verwendet wird.
Die AfD schreibt in ihrem Programmentwurf unter Punkt VI. „Soziale Sicherheit“ auf Seite 34 ...
[...]
Ich spar mir mal den Rest deines Auszuges, weil ein Entwurf keine entgültige Fassung ist. Sofern der Entwurf tatsächlich von der AfD Spitze stammt, was ich jetzt auch einfach mal begünstigend annehme, so geilt man sich an Eventualitäten auf. Nichts davon ist letztendlich beschlossen. Die Wiederholung solcher Aussagen, macht es auch nicht sicherer, dass das beschlossen wird oder sogar schon wäre.
Ich teile natürlich die Sorge, dass dort Beschlüsse drin sind, die qualitativ nicht meinen eigenen Ansprüchen und Befindungen entsprechen. Ich bin auch kein AfD Wähler. Aber die gleiche Mentalität kotzt mich schon bei TTIP an, wo auch immer erst mal vorverurteilt wird, bevor überhaupt klar ist, was bei raus kommt.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Sicher bedingt mehr Menschen nicht zwingend mehr Beitragszahler, sicher aber ist, es werden nicht weniger und ohne fehlt dafür jedes Potenzial. Als mehr Menschen bringen wohl eher mehr Zahler, als immer weniger Menschen.
Aber mehr Menschen kann auch bedeuten, mehr Sozialhilfeempfänger. Das heißt, das könnte auch eine Zusatzbelastung werden. Richtig ist aber, dass weniger Menschen, weniger Zahlungseingänge bedeuten. Aber der Punkt, wo man sagen kann, wir sind zu wenig ist eigentlich noch nicht erreicht. Das wäre vielleicht mal der Fall, wenn die Arbeitslosenquote auf 1 Millionen real absinken würde. Dann hätten wir wirklich so langsam ein Problem. Ich denke, man muss der deutschen Gesellschaft auch die Chance geben, sich selbst zu regenieren. Wenn die Bedingungen fürs Kinderkriegen in Deutschland heute nicht mehr so gut sind, wie vor 40 Jahren, dann würde ich erst mal daran ansetzen, anstatt das Grundproblem durch Einwanderung abzufangen.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Im Gegensatz zu Dir ist er Experte im Strafrecht, Du gehst mal wieder gegen die Person, ich sage dann mal, sicher hat er mehr Ahnung davon als Du, also was soll mich denn nun Dein Geschwafel zu diesen Dingen interessieren? Deine Aussage war doch, Merkel hätte ganz klar das Gesetz gebrochen, offenkundig ist es nun nicht so klar wie Du es glauben machen wolltest.
Vielleicht sollte ich das mal so langsam in so weit relativieren, dass sie sich nicht an das Gesetz gehalten hat. Brechen mag juristisch gesehen wahrscheinlich der falsche Ausdruck sein. Da gebe ich dir und den Herrn Professor natürlich recht. Aber auch wenn er noch so ein toller Jurist ist, ein anderer Jurist kann das Thema schon wieder ganz anders bewerten. Das sieht man am einfachsten auch schon beim Beispiel GEZ. Die Gebühr mag gerichtlich zwar bisher gedeckt sein, aber das heißt nicht, das Anwälte nicht dennoch dagegen vorgehen können, weil bestimmte Aspekte dieses Gesetzes gegen andere Aspekte verstoßen.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Nenne doch mal die Lösungen. Gerne auch schlechte oder strittige, und eine Lösung muss schon per Definition auch eine Lösung sein.
Ich bin kein AfD Guru, aber wenn du mir ein Problem nennst, versuche ich dir gerne zu zeigen, welche Lösung der AfD dann dafür vorschwebt. Ich wage aber mal zu behaupten, dass die AfD nicht für alle Probleme eine Lösung hat. Das dürfte aber bei jeder anderen Partei auch der Fall sein.


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17.03.2016 um 13:53
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Petry kritisiert in ihrer Mitteilung außerdem, das Hayali die Vereine "Gesicht zeigen" und "Respekt! Kein Platz für Rassismus" unterstütze. Sie forderte indirekt das ZDF auf, Hayali zu ersetzen: "Es sieht so aus, als würde im MoMa dringend frischer Wind gebraucht."
Ja, "der frische Wind" oder "der sich gedreht habende Wind" ist jetzt ganz groß in Mode.

Dieser Wind werde auch Bundeskanzlerin Merkel hinwegwehen.
Lese ich andauernd.


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17.03.2016 um 13:58
@tudirnix

Äh nein, da zeigt sich nix bzgl des Rechtes auf Pressefreiheit. Das LEute gegen die Presse schimpfen und sich beschweren ist seit jeher gang und gebe.


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17.03.2016 um 14:00
@Fedaykin
Da gabs mal einen ehemaligen Bundespräsidenten der bei einem Telefonat einen Reporter darum bat doch bitte die Dinge über ihn nicht zu veröffentlichen, war da nicht was ;) ?


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17.03.2016 um 14:01
Ja, vor allem wurde da ein Mensch vorverurteilt und war am Ende unschuldig.

Pressefreiheit geht auch mit PResseverantwortung einher.

Dennoch wäre mir neu das eine Partei oder wer auch immer angehalten ist die Presse von wem auch immer "Zugang" zu gewähren. Es gibt Veranstaltungen wo man natürlich keine Handhabe hat die Presse an Anwesenheit zu hindern.


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17.03.2016 um 14:01
Zitat von NevrionNevrion schrieb: Ich verweise dabei gerne auf vergleichbare Fälle, wie den amerikanischen Stützpunkten in Deutschland, wo dasselbe Verfahren verwendet wird.
ein militärischer Stützpunkt ist aber ne andere Hausnummer als irgendeine Grenze
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Der Schuss-Befehl gilt nur für einen abstrakten Fall, bei dem jemand ohne gültigen Pass oder Visum gewaltsam gegen Anordnung der Ordnungskräfte versucht sich Zutritt zu verschaffen.
Das war die nachträgliche Ausrede, ursprünglich wars ja "auf Frauen ballern geht, die sind ja verständiger"

in diesem Sinne:

12805709 547024695473674 689343617267668

:)
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Wenn die Bedingungen fürs Kinderkriegen in Deutschland heute nicht mehr so gut sind, wie vor 40 Jahren, dann würde ich erst mal daran ansetzen, anstatt das Grundproblem durch Einwanderung abzufangen.
ist soweit richtig, nur ich verstehe das so, dass man dies als einen (möglicherweise) positiven Punkt erwähnt, damit nicht nur Schwarz(haha)malerei betrieben wird und nicht als primäres Ziel vorgibt/anstrebt.


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17.03.2016 um 14:03
@catman

Jupp, Stützpunkt, Staatsgrenze vergleich hinkt.


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AfD

17.03.2016 um 14:25
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Wie erwähnt das Progamm in BW sieht zb nicht für 5 Pfennig Faschistisch aus.
nicht vergessen, die Definition/ Merkmal dafür
Wie geschrieben und dargestellt, sind 6 von 10 Punkten faschistisch.
Ich hab mich lange genug mit Faschismustheorien beschäftigt; vor allem kommt es darauf an, neuartige Punkte auf faschistische Merkmale hin zu untersuchen und alte Faschismustheorien auf neue Verhältnisse hin anzugleichen und zu modernisieren. Das "Führerprinzip" zB kann auch durch das Prinzip einer Führungselite oder oder einer Definitiionsmachtelite (etwa Petry / Storch / Höcke) erweitert oder ersetzt werden, oder durch ein AfD-Computerprogramm.


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AfD

17.03.2016 um 14:33
Zitat von RealoRealo schrieb:kann auch durch das Prinzip einer Führungselite oder oder einer Definitiionsmachtelite (etwa Petry / Storch / Höcke) erweitert oder ersetzt werden
Quasi eine Art Triumvirat, schon alleine die Vorstellung bereitet mir unbehagen. Gerade diese 3 Personen sind ein perfektes Beispiel dafür warum diese Partei nicht gewählt werden sollte.

Haben sich doch alle 3 schon durch verbale Entgleisungen in der Presse hervorgetan und weisen eine äußerst hetzerische Formulierung auf.


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