was für ein Unsinn...Nevrion schrieb:Ein gesetz zu brechen, weil man der Meinung ist, es funktioniert nicht, rechtfertigt leider nicht, die Tat des Gesetzesbrechens.
Ich habe nicht gesagt, dass ich anderer Auffassung bin, sondern dass ich vermute, dass die Mehrheit einer anderen Auffassung ist.peekaboo schrieb:Das glaube ich dir sofort,dass ein Konservativer da ganz anderer Ansicht ist.
Gesetze sind solange gültig, bis sie ausgesetzt und/oder verändert werden. Und Frau Merkel ist die deutsche Kanzlerin, nicht die deutsche Kaiserin, die sich mal eben über gültiges Recht hinwegsetzen könnte. Wäre dem anders können wir auf die Gewaltenteilung des Grundgesetzes gleich verzichten. Wenn jeder machen kann, was er/sie will kostet uns das die Rechtssicherheit in Europa. Daran kann wohl kaum wem was dran liegen.-ripper- schrieb: das gesetz das merkel gebrochen hat, hat einfach nicht funktioniert. und wenn man ein gesetz brechen muss um den ersten verfassungsgrundsatz des gg und unser oberstes leitziel zu erfüllen, dann soll es so sein.
deutschland hat sich jahrelang auf dublin berufen und flüchtlinge schön von sich weggeschoben. und jetzt? die eu ist überfordert. griechenland ist schon lange davor in die knie gegangen. denn einerseits sollen die sich um die flüchtlinge kümmern, andererseits ihr schuldenproblem in den griff kriegen. so funktioniert das einfach nicht, das ist zu kurz gedacht. und natürlich schafft Deutschland über lange zeit nicht. aber wir brauchen eine humane lösung und keine bewaffneten grenzen. und obwohl ich kein christ bin muss ich dem papst recht geben wenn dieser sagt: europa hat darauf zu achten dass das mittelmeer kein massengrab wird. und aktuell scheißt europa halt größtenteils darauf, schottet sich ab. oder ist überfordert. wir haben kein flüchtlingsproblem. wir haben ein solidarisches problem.
Es ist ein Bruch des internationalen Vertragsrechtes, da muss niemand etwas herbei phantasieren. Und solange ein politischer Funktionär, wie der Justizminister weisungsbefugt gegenüber dem Bundesstaatsanwalt ist, wird da der Merkel auch nichts passieren. Schon allein, weil die ihn dann des Amtes entheben könnte. ;) Auch ein Thema, was gerne ignoriert wird, von wegen vor dem Gesetz sind alle gleich. ;)catman schrieb: warum Merkel ungestraft Dublin aussetzen/brechen kann...ganz einfach, nenne mir die vorgesehen Strafe für das "Brechen" von Dublin 3. Alles Andere ist ja auf penibelste geregelt, was Tatbestände und Strafmaß betrifft. Irgendwas Herbeiphantasiertes wirst du doch bestimmt auf Lager haben.
Original anzeigen (0,2 MB)und welche Strafe ist dafür vorgesehen ? Merkst was...Wolfshaag schrieb:Es ist ein Bruch des internationalen Vertragsrechtes, da muss niemand etwas herbei phantasieren.
nicht nur das:
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.Wikipedia: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
von wem ?
Dann drücke ich es eben anders aus. Es verwundert mich nicht, dass ausgerechnet ein Konservativer der Auffassung ist, das die Mehrheit der Bevölkerung gegen ein gewisses Maß an Zuwanderung ist oder sein muss.Deepthroat23 schrieb: Ich habe nicht gesagt, dass ich anderer Auffassung bin, sondern dass ich vermute, dass die Mehrheit einer anderen Auffassung ist.
ist sie auch nicht, aber ich gehe jede Wette ein, dass die Mehrheit gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ist.
Ja, vor allem merke ich, dass Du mal wieder keinen blassen Schimmer davon hast, was Du da faselst. Es gibt durchaus Möglichkeiten im internationalen Vertragsrecht sein Recht durchzusetzen und den Vertragspartner zur Rechenschaft zu ziehen. Sei es bei Schiedsgerichten, dem Europäischen Gerichtshof, etc.
Facepalm! :D :D :D
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).Wikipedia: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Ich an Deiner Stelle würde mir solche merkwürdigen Unterstellungen ja sparen, besonders wenn man selbst, wie Du oben, nur geistigen Durchfall von sich gibt. :D :D :D
Dein Post erinnert mich frappierend an einschlägige FB und VK Gruppen in denen sich uninformierte Leutz mit erstaunlich viel Enthusiasmus in den Hass reinsteigern.
Keine Mutmaßnung, sondern, wie schon mehrmals geschrieben udn von dir wohl wie es scheint absichtlich ignoriert, von den Statistiken udn Artikel über Nichtwähler zitiert.Realo schrieb:Mit anderen Worten: es ist schlicht deine Mutmaßung, die du nicht belegen kannst.
und warum tuts dann keiner ? Wo kein Richter da kein Henker...
ich mach mich nicht lächerlich... ich habs sogar zitiert
erklärt bei dir Einiges...
das Kompliment gebe ich mit Dank zurück
@GolfkrankGolfkrank schrieb:Ich bin mal gespannt ob die Bekämpfung von Rechtsterrorismus auch auf der To Do Liste der Alternative steht, bzw. Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Vielleicht solltest du erst mal das Parteiprogramm der AfD lesen, dann würdest du das nicht weiter behaupten. Die AfD will z.B. den Sozialstaat im Kern abschaffen bzw. die Sozialversicherung privatisieren - eine Forderung, die nicht mal die NPD wagt -, vom "Schießbefehl" und dem Umgang mit anderen Religionen ganz zu schweigen. Ihr Programm ist zutuiefst undemokratisch und asozial. Ich möchte nicht in einer Republik leben, die sukzessive abgebaut und durch einen totalitären, rassistischen Staat ersetzt wird, denn den hatten wir schon mal "kurz". Politische Amokläufer sollten wir als "gebrannte Nation" am allerwenigsten tolerieren.
