Das mit dem Verkauf der Gasspeicher, das ist komplizierter. Das weiß Frau Dröge sicher auch. Ein bischen mehr hier:
Erst am 15. Juni 2015 hatten Gutachter im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Versorgungssicherheit Deutschlands untersucht. Sie prüften, welche Rolle die Gasspeicher für die Versorgungssicherheit bei einem politischen Konflikt mit Russland spielen würden. Ihr Ergebnis: Wenn die Gasspeicher nicht rechtzeitig befüllt werden können, käme es schon bei einem normalen – also milden Winter – ab Februar zu wochenlangen Versorgungslücken in Deutschland ...
Die grüne Bundestagsfraktion fragte damals nach. Ob durch das Geschäft zwischen BASF und Gazprom Sanktionen umgangen würden oder die Abhängigkeit von Russland vergrößert würde? Die Anfrage hatten unter anderem Annalena Baerbock, heute Außenministerin, und Oliver Krischer, heute Umweltminister in NRW, unterschrieben. Sie bekamen von Gabriels Ministerium zur Antwort: „Die Versorgungssicherheit und die Diversifizierung der Bezugsquellen von Erdgas werden durch den mit dem Asset-Tausch bewirkten Eigentumswechsel nicht beeinträchtigt.“
Damit war die Diskussion weitgehend beendet.
Zugleich lag die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas inzwischen bei über 50 Prozent der Gasimporte. Ohne russisches Gas ging nichts mehr.
Quelle:
https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/Die Weichen für die rus Gasabhängigkeit wurden wann gelegt? Unter rot-grün Schröder (Fusion von Eon und Ruhrgas u. a.). Mehr dazu im Buch Die Moskau Connection, rez. etwa hier:
Man lese als Beispiel diesen Absatz: "Auffällig ist die hohe Zahl der Wechselbeziehungen, die finanziell unterlegt sind, teils unter Verwendung von Steuergeldern. Innerhalb von Schröders Netz könnte man so vielfältige Ketten beschreiben. Ein Beispiel, allein aus den bisher beschriebenen Verflechtungen gebildet: Heino Wiese fädelt den Einstieg des Oligarchen Mordaschow bei Frenzels TUI ein, die wiederum die Arena von Papenburg sponsort; Papenburg hält Anteile an dem Stahlunternehmen Salzgitter AG, das Schröder einst als Ministerpräsident mit Steuergeldern Frenzels TUI-Vorläufer Preussag abkaufte und das später Röhren für das von Schröder beaufsichtigte Unternehmen Nord Stream 2 sowie andere Pipeline-Projekte des Kremls liefert, dessen diplomatischer Vertreter in Hannover wiederum Wiese ist."
Dieses Zitat zeigt schlaglichthaft, dass sich die Sphären in der SPD gar nicht trennen lassen: Was gut ist für mich, ist auch gut für das Land Niedersachsen, ist auch gut für die Salzgitter AG ist auch gut für die Arbeiter dort, ist auch gut für die SPD, die sie dann wählen. Dies Amalgam aus privaten und politischen Interessen, das am Ende nur zu einer Oligarchenschaft führen kann, ist es wohl, das die SPD trotz aller anderen Mittäter zum moralisch am tiefsten kompromittierten Akteur macht. Das "Nie wieder" wurde zu Schröders Zeiten zu einem postmodernen Fassadenblendwerk in einer Struktur, die allein wirtschaftlichen, parteipolitischen und privaten Zwecken diente.
Soll man tatsächlich glauben, dass scharfe Intelligenzen wie Frank-Walter Steinmeier naiv handelten, wenn sie die Parole "Wandel durch Verflechtung" ausgaben? Die Naivität bestand allenfalls darin, nicht zu erkennen, dass man selbst es war, der sich wandelte, um sich für den Mafioso, um den man warb, schön zu machen.
Quelle:
https://www.perlentaucher.de/essay/warum-es-keine-breite-aufarbeitung-einer-jahrzehntelang-verfehlten-politik-gibt.htmlLustig, als ich hier mehr darüber schrieb, interessierte das wen? Kein Schwein.
Und nein, das ist nicht der einzige oder Hauptgrund für Ds Wirtschaftsprobleme.
Aber wens glücklich macht, der soll glauben, was er will.
snowdon schrieb:Wir werden uns da nicht einig. Daß Merz Bundesvorstand/Kanzlerkandidat ist, rechtfertigt es doch nicht, ihn mit dem Dreck zu bewerfen, den Frau Merkel längst verdient hätte! Da ist schon gut das Motto spürbar: Das ist der Feind, alles drauf, was geht! Aber mehr als auf diese Grobschlächtigkeit hinzuweisen kann ich nicht tun. Wer das nicht sehen will, möge es lassen.
