CDU/CSU

snowdon schrieb:Wir werden uns da nicht einig. Daß Merz Bundesvorstand/Kanzlerkandidat ist, rechtfertigt es doch nicht, ihn mit dem Dreck zu bewerfen, den Frau Merkel längst verdient hätte! Da ist schon gut das Motto spürbar: Das ist der Feind, alles drauf, was geht! Aber mehr als auf diese Grobschlächtigkeit hinzuweisen kann ich nicht tun. Wer das nicht sehen will, möge es lassen.

Du meinst es ist richtiger von Merz die Fehler der CDU, auch wenn unter Merkel, der Ampel zuzuschieben?

Das mit dem Verkauf der Gasspeicher, das ist komplizierter. Das weiß Frau Dröge sicher auch. Ein bischen mehr hier:

Erst am 15. Juni 2015 hatten Gutachter im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Versorgungssicherheit Deutschlands untersucht. Sie prüften, welche Rolle die Gasspeicher für die Versorgungssicherheit bei einem politischen Konflikt mit Russland spielen würden. Ihr Ergebnis: Wenn die Gasspeicher nicht rechtzeitig befüllt werden können, käme es schon bei einem normalen – also milden Winter – ab Februar zu wochenlangen Versorgungslücken in Deutschland ...

Die grüne Bundestagsfraktion fragte damals nach. Ob durch das Geschäft zwischen BASF und Gazprom Sanktionen umgangen würden oder die Abhängigkeit von Russland vergrößert würde? Die Anfrage hatten unter anderem Annalena Baerbock, heute Außenministerin, und Oliver Krischer, heute Umweltminister in NRW, unterschrieben. Sie bekamen von Gabriels Ministerium zur Antwort: „Die Versorgungssicherheit und die Diversifizierung der Bezugsquellen von Erdgas werden durch den mit dem Asset-Tausch bewirkten Eigentumswechsel nicht beeinträchtigt.“

Damit war die Diskussion weitgehend beendet.

Zugleich lag die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas inzwischen bei über 50 Prozent der Gasimporte. Ohne russisches Gas ging nichts mehr.

Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/

Die Weichen für die rus Gasabhängigkeit wurden wann gelegt? Unter rot-grün Schröder (Fusion von Eon und Ruhrgas u. a.). Mehr dazu im Buch Die Moskau Connection, rez. etwa hier:

Man lese als Beispiel diesen Absatz: "Auffällig ist die hohe Zahl der Wechselbeziehungen, die finanziell unterlegt sind, teils unter Verwendung von Steuergeldern. Innerhalb von Schröders Netz könnte man so vielfältige Ketten beschreiben. Ein Beispiel, allein aus den bisher beschriebenen Verflechtungen gebildet: Heino Wiese fädelt den Einstieg des Oligarchen Mordaschow bei Frenzels TUI ein, die wiederum die Arena von Papenburg sponsort; Papenburg hält Anteile an dem Stahlunternehmen Salzgitter AG, das Schröder einst als Ministerpräsident mit Steuergeldern Frenzels TUI-Vorläufer Preussag abkaufte und das später Röhren für das von Schröder beaufsichtigte Unternehmen Nord Stream 2 sowie andere Pipeline-Projekte des Kremls liefert, dessen diplomatischer Vertreter in Hannover wiederum Wiese ist."

Dieses Zitat zeigt schlaglichthaft, dass sich die Sphären in der SPD gar nicht trennen lassen: Was gut ist für mich, ist auch gut für das Land Niedersachsen, ist auch gut für die Salzgitter AG ist auch gut für die Arbeiter dort, ist auch gut für die SPD, die sie dann wählen. Dies Amalgam aus privaten und politischen Interessen, das am Ende nur zu einer Oligarchenschaft führen kann, ist es wohl, das die SPD trotz aller anderen Mittäter zum moralisch am tiefsten kompromittierten Akteur macht. Das "Nie wieder" wurde zu Schröders Zeiten zu einem postmodernen Fassadenblendwerk in einer Struktur, die allein wirtschaftlichen, parteipolitischen und privaten Zwecken diente.

Soll man tatsächlich glauben, dass scharfe Intelligenzen wie Frank-Walter Steinmeier naiv handelten, wenn sie die Parole "Wandel durch Verflechtung" ausgaben? Die Naivität bestand allenfalls darin, nicht zu erkennen, dass man selbst es war, der sich wandelte, um sich für den Mafioso, um den man warb, schön zu machen.

Quelle: https://www.perlentaucher.de/essay/warum-es-keine-breite-aufarbeitung-einer-jahrzehntelang-verfehlten-politik-gibt.html

Lustig, als ich hier mehr darüber schrieb, interessierte das wen? Kein Schwein.

Und nein, das ist nicht der einzige oder Hauptgrund für Ds Wirtschaftsprobleme.

Aber wens glücklich macht, der soll glauben, was er will.

Fellatix schrieb:Was gut ist für mich, ist auch gut für das Land Niedersachsen, ist auch gut für die Salzgitter AG ist auch gut für die Arbeiter dort, ist auch gut für die SPD, die sie dann wählen. Dies Amalgam aus privaten und politischen Interessen, das am Ende nur zu einer Oligarchenschaft führen kann, ist es wohl, das die SPD trotz aller anderen Mittäter zum moralisch am tiefsten kompromittierten Akteur macht.

Damals hat die SPD gegen starker Bedenken und Warnungen der USA und anderer Staaten (mit bewußter Hilfe von RUS) alle Register gezogen um den Gasdeal unbedingt durchzudrücken.
Das ist nur tollerierbar, wenn die Geschichte von Erfolg gekrönt gewesen wäre. Das war sehr hohes Risiko und ist schiefgegangen.
Leider hat die SPD (und BSW, AFD)nichts daraus gelernt und hält immer noch am russlandfreundlichen "Verhältnis" fest, obwohl wir uns bereits in einem. hybriden Krieg befinden und von einer Kooperation oder Anbiederung an Russland nichts erwarten dürfen.
Das ist das eigentliche Fatale.

Irgendwie kann die CDU die Schwäche der Ampel nicht wirklich nutzen. Auch ich als ehemaliger Stammwähler (vor Merkel) werde bei der BTW der Union meine Stimme nicht geben. Ich werde das Gefühl nicht los dass bei der Union vor der Wahl ein wenig rechts geblinkt wird um dann nach der BTW scharf links abzubiegen. Ich (ver)traue der Union nicht mehr. Ich befürchte Union wählen bedeutet auch BSW und die GRÜNEN wählen.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Ich (ver)traue der Union nicht mehr.

Ich allein aus folgendem Grund:

Und von ihm stammt der Spruch, die Sachsen seien immun gegen den Rechtsextremismus.

Den hat er im Jahr 2000 getätigt. Das war das Jahr, in dem die sächsische Landesregierung endlich anfing, die gewaltbereite Rechtsextremisten-Szene in Sachsen ernst zu nehmen. Jahrelang hatte man auch die Anfragen der Opposition im Landtag abgewiegelt, die Verfassungsschutzberichte fanden keinen Grund, verstärkte Aktivitäten der Rechtsextremisten in irgendeiner Weise ernst zu nehmen. Dabei waren erst 1998 die drei Jenaer Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erst in Chemnitz, dann in Zwickau untergetaucht, unterstützt von einem sehr wohl sehr aktiven “Blood and Honour”-Netzwerk. Und östlich von Dresden terrorisierten die Skindheads Sächsische Schweiz alles, was sich irgendwie als links, liberal und weltoffen zeigte. Damals begann die Abwanderung der jungen Menschen aus den sächsischen Provinzen.

Vielleicht hat das Biedenkopfs Regierung nicht mal registriert. Als Biedenkopf den bis heute zitierten Spruch losließ, hatten 200 Beamte des sächsischen Landeskriminalamtes endlich eine Großrazzia gegen das kriminelle Netzwerk gestartet, das rund um Pirna und Königsstein längst Wurzeln geschlagen hatte. 2011 wurden die Skinheads Sächsische Schweiz endlich verboten.

Quelle: https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2015/09/kurt-biedenkopfs-sachsen-sind-immer-noch-gegen-rechtsextremismus-immun-108432

Heute ist Pegida-Jahrestag.

-VOLLSTRECKER- schrieb am 19.10.2024:Irgendwie kann die CDU die Schwäche der Ampel nicht wirklich nutzen. Auch ich als ehemaliger Stammwähler (vor Merkel) werde bei der BTW der Union meine Stimme nicht geben. Ich werde das Gefühl nicht los dass bei der Union vor der Wahl ein wenig rechts geblinkt wird um dann nach der BTW scharf links abzubiegen. Ich (ver)traue der Union nicht mehr. Ich befürchte Union wählen bedeutet auch BSW und die GRÜNEN wählen.

Vielleicht aber liegt es auch daran, dass die Union sich seit Jahren bemüht sich so unatraktiv und dämlich darzustellen, wie nur möglich.
Neuestes Beispiel der hier:

Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat dem früheren Grünen-Landeschef Christian Franke-Langmach in einem öffentlichen Post bei Twitter (heute X) ein Foto geschickt, auf dem drei Patronen zu sehen sind. Räuscher empfiehlt diese als Mittel gegen Kopfschmerzen. Der Politiker ist als Jäger Waffenbesitzer und für seine Abneigung gegen die Grünen bekannt.
...
Räuscher vertritt den Wahlkreis Blankenburg (Harz) im Landtag. Im Sommer hatte er gefordert, die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Gleichzeitig empfahl er seiner Partei, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen.

Quelle: https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/cdu-abgeordneter-schickt-grunen-politiker-patronen-foto-gegen-ihr-leiden-3937895

Man stelle sich mal vor wie stark die Union profitieren könnte. Wenn sie nicht so desaströs auftreten würde. Anstatt vernünftige Vorschläge zu äußern um die Menschen mitzunehmen, dass die CDU/CSU es besser kann als die derzetige Regierung. Und selbst die AfD keine Alternative ist. Da beschränkt man sich lieber auf bescheuerte Hetzkampagnen, dümmlich und kindische Postings aufgrung von Fakes aus dem Hause Springer, oder aber sucht den Anschluss zu den Rechtsextremen.
Das ist wohl eher der Grund, weshalb die Union aus der Schwäche der Ampel keinen wirklichen Gewinn erzielen kann. Dieser Haufen gibt seit der Abwahl ein desaströses und lächerliches Bild ab, wer soll sowas denn ernsthaft wählen wollen?

Bone02943 schrieb:Anstatt vernünftige Vorschläge zu äußern um die Menschen mitzunehmen, dass die CDU/CSU es besser kann als die derzetige Regierung. Und selbst die AfD keine Alternative ist. Da beschränkt man sich lieber auf bescheuerte Hetzkampagnen, dümmlich und kindische Postings aufgrung von Fakes aus dem Hause Springer,

Hmm, in Bayern funktioniert das Modell anscheinend super und wird weiter reduziert auf nur einen Nenner, das nennt man jetzt wohl Narrativ: VERBOOOTSPARTEIII:
Grüne wollen Hunde verbieten

So viel zur CDU/CSU "Brandmauer" gegen rechts. Ja zu AfD-Antrag auf EU-Ebene

Die Fraktion von CDU/CSU hat im EU-Parlament dazu beigetragen, dass ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion eine Mehrheit erhält. Bröckelt die Brandmauer gegen rechts auf EU-Ebene?

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/afd-antrag-eu-union-rechts-100.html

@de-Ox
Dröseln wir das mal auf, anscheinend braucht es zu jeder Nachricht des Drecks ÖRR einen Faktencheck:
Was ist die besagt Fraktion EPP bzw. EVP? Es sind 188! Parlamentsmitglieder aus ganz Europa (von 705), das Prominenteste ist Ursula von der Leyen. Mitglieder:
https://www.eppgroup.eu/de/wer-wir-sind/unsere-mitglieder

Kannst Du den Einfluss der CDU/CSU innerhalb dieser Fraktion darstellen?

Zweitens: also wenn die AfD einen anscheinend für die Mehrheit tragfähigen Antrag stellt, in diesem Fall zu den Finanzen (die EU ist da sehr "positiv" aufgefallen) was ist die richtige Vorgehensweise?
Nicht zustimmen? Was machen die Politiker und der Drecks ÖRR wenn die AfD einen Antrag für die Finanzierung der Ukraine stellt, dagegen stimmen?
Echt traurige Nummer für die 10Mrd. Abzocke.

Abahatschi schrieb:Was machen die Politiker und der Drecks ÖRR wenn die AfD einen Antrag für die Finanzierung der Ukraine stellt, dagegen stimmen?

Genau so sieht es aus.
Dieses trotzige Verhalten, ähnlich einer Kindergarten Gruppe, kann man in den letzten Wochen doch ganz fantastisch beobachten.
Man könnte meinen vor lauter rechtsextremismus an jeder Ecke, sehen die Parteien den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.

@Honeypie118
...und das Unglaubliche, die AfD will laut Antrag einen besseren Grenzschutz (wir erinnern uns: die Faeser hat Grenzkontrollen angeordnet, aber das ist nicht migrantenfeindlich) und mehr Geld für Bildung, Jugend und Sport.
Unerhört! Dass die sogenannten und selbsternannten Sozialisten und Demokraten genau in den Punkten versagen und zusätzlich Geld streichen wollten, spielt im Drecks ÖRR anscheinend keine Rolle.

Ich dachte hier gehts um die Drecks Union und nicht die rechtsextreme AfD. Aber vielleicht wächst dort auch langsam zusammen was zusammen gehört.

Bone02943 schrieb:Ich dachte hier gehts um die Drecks Union und nicht die rechtsextreme Af

Ich plädiere auch für die Rückkehr zum Topic. Wenngleich nicht in Gossensprache.
Denn überaus positiv reagiere ich auf Daniel Günther.

Daniel Günther (CDU) warnt seine Partei mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen vor zu vielen Kompromissen gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Respekt gebiete es, den Christdemokraten vor Ort die Verhandlungen zu überlassen und nicht von der Seitenlinie aus zu kommentieren,

Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: „Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich mir vorstelle, dass die CDU am Ende einen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen könnte, die mit ihrer Haltung zu Europa, zur Nato und der Westbindung Deutschlands in einem krassen Widerspruch zu den fundamentalen Positionen der Union steht.“

Das BSW will in Koalitionsverträgen in den Ländern Passagen für mehr diplomatischen Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland verankert sehen. Aus Günthers Sicht reicht das zu weit über die Landespolitik hinaus. „Die Union darf kein Bündnis mit einer Partei eingehen, die ihr vorschreibt, welche Haltung sie in einem Krieg zwischen einem Despoten und einem demokratischen Land einnehmen soll. Das wäre für mich eine Grenzüberschreitung, die wir nicht mitmachen dürfen“, mahnte der Ministerpräsident.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254180696/Daniel-Guenther-ueber-BSW-CDU-Szenario-im-Osten-Mir-straeuben-sich-die-Nackenhaare.html

Innerhalb der Union gibt es noch hoffnungmachende Wachsamkeit, meiner Meinung nach.

@eckhart @Bone02943 @de-Ox @cejar @Stirnsänger @alhambra

Original anzeigen (0,3 MB)


Quelle: https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/cdu-abgeordneter-schickt-grunen-politiker-patronen-foto-gegen-ihr-leiden-3937895

Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat dem früheren Grünen-Landeschef Christian Franke-Langmach in einem öffentlichen Post bei Twitter (heute X) ein Foto geschickt, auf dem drei Patronen zu sehen sind. Räuscher empfiehlt diese als Mittel gegen Kopfschmerzen. Der Politiker ist als Jäger Waffenbesitzer und für seine Abneigung gegen die Grünen bekannt.

Räuscher vertritt den Wahlkreis Blankenburg (Harz) im Landtag. Im Sommer hatte er gefordert, die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Gleichzeitig empfahl er seiner Partei, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen.

Franke-Langmach vermutet, dass Räuscher die Patronen im Landtag fotografiert hat. "Das Mobiliar, das da zu sehen ist, sieht verdächtig nach Landtagseinrichtung aus. Wenn das so ist, hätte er sein Privileg missbraucht, dass er als Abgeordneter an der Sicherheitsschleuse vorbeigehen darf, ohne kontrolliert zu werden."

Jede Wette, wenn so ein Spruch gegenüber der AfD fallen würde, würde man Zeter und Mordio schreien.

Mich würde mal interessieren, welche Begründung Räuscher für die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz anführt.

@peekaboo
Unglaublich, und noch unglaublicher, daß dafür nicht ein gigantischer Unions-interner Shitstorm mit empfindlichen Konsequenzen für den Hetzer auf dem Fuß folgt.

@peekaboo
Wenn da kein Parteiauschluss folgt, dann beweist die Union ihre Koalitionsfähigkeit mit der AFD

peekaboo schrieb:Mich würde mal interessieren, welche Begründung Räuscher für die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz anführt.

Mich ebenfalls. Aktuell führt der Verfassungsschutz die Phänomenbereiche Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus.
Entweder kenne ich da was noch nicht, oder.

...Mit etwas Glück bekriegen sich alle Parteien bald im Bundestag und wir können als Deutschland wirklich komplett reseten.

Honeypie118 schrieb:Mit etwas Glück bekriegen sich alle Parteien bald im Bundestag und wir können als Deutschland wirklich komplett reseten.

Was genau wäre daran "Ein Glück"?
Das Leute, die politisch rechts stehen, vom "Great Reset" schwadronieren, ist ja nichts neues, aber ich dachte, der wäre böse?

Was denn nun?

Ich finde nicht das momentan irgendeiner dort noch zurechnungsfähig ist.
Jede Woche ne neue Hampelmann Schlagzeile egal aus welcher Ecke, es soll ein Land regiert werden und keine Zirkus Vorstellung stattfinden.