CDU/CSU

Sogar der Sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer rät Teilen der CDU ab, nach der Pfeife von Spinnern zu tanzen.

Die CDU-Landratsfraktion kritisiert Bautzner CDU-Kreisräte.

Die CDU im Kreistag von Bautzen hat einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt und wird dafür nun von Politikern aus dem Landesverband der eigenen Partei kritisiert. So sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), es sei ja klar, "dass diese Anträge auch gestellt werden, um zu provozieren und zu spalten." Er betonte, dass er jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Und Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion sagte, es wäre "zielführender gewesen" hätten die Bautzener CDU-Kreisräte einen eigenen Antrag zu dem Thema erarbeitet.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/afd-antrag-kreistag-cdu-integration-100.html

Doch der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) liefert lieber ein Beispiel, wie der Extremismus von Spinnern am rechten Rand gern von der Mitte der Gesellschaft aufgenommen wird:

Trotz der Kritik aus der eigenen Partei verteidigte der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) am Mittwoch den Beschluss. Der Antrag sei inhaltlich völlig in Ordnung. "Grundsätzlich ist es für mich als gewählter Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt. Der Inhalt eines Antrages ist nicht automatisch falsch, nur weil er nicht von der eigenen Fraktion stammt", teilte er mit. "In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen und ich arbeite mit allen Kreisräten vernünftig zusammen."

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/afd-antrag-kreistag-cdu-integration-100.html

Die sächsische CDU kannste in Müll hauen. Nur dummes Gequatsche, vor allem von Herrn MP. Man weiß überhaupt nicht, was dem und der Partei ihre Linie ist.

Kretzschmer hat Schiss vor der AfD. Anders kann ich mir das ganze nicht erklären.

Nur, weil ich zweimal hintereinander etwas positiv deutbares zur CDU postete, entsteht in mir keinerlei CDU-Nähe.

SomertonMan schrieb:Nur dummes Gequatsche, vor allem von Herrn MP.

Kann ich nicht nachvollziehen!

Ich hab ja schonmal gesagt, dass der Konservativismus unweigerlich in den Rechtspopulismus abgleiten wird. Unter Merz wird es schneller gehen.
Irgendwann wird eine LTW kommen, in der sich die CDU zwischen der Linken und der AfD entscheiden muss, oder zwischen irgendeiner obskuren viererkoalition und der AfD. Und irgendwann wird es einen Landesverband geben, der das machen will.
Vielleicht getarnt als Minderheitenregierung, damit man es abstreiten kann, aber mit den Aussagen von Merz zu den ukrainischen Sozialtouristen blinkt die CDU in eine klare Richtung.

@eckhart

aus deinem Link:

Der Inhalt eines Antrages ist nicht automatisch falsch, nur weil er nicht von der eigenen Fraktion stammt", teilte er mit. "In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen und ich arbeite mit allen Kreisräten vernünftig zusammen."

das war auch schon immer meine Meinung - ganz egal von welcher Partei etwas kommt. Ich fänd es schön wenn es Politikern bei Sachentscheidungen auch wirklich immer nur um die Sache und nicht ums Parteibuch ginge.
Wenn man mal mit einem Antrag einer ungeliebten Partei inhaltlich mitgehen kann, muss das doch nicht zwangsläufig bedeuten, dass man die Partei an sich gut heißt oder gar mit ihr kuscheln/sich verbünden will.

Und das unterschreibe ich auch:

es wäre "zielführender gewesen" hätten die Bautzener CDU-Kreisräte einen eigenen Antrag zu dem Thema erarbeitet.

wenn sie dazu nicht in der Lage sind, muss leider ab und zu auch mal eine AFD herhalten.

SomertonMan schrieb am 15.12.2022:... vor allem von Herrn MP. Man weiß überhaupt nicht, was dem und der Partei ihre Linie ist.

Kretzschmer hat Schiss vor der AfD. Anders kann ich mir das ganze nicht erklären

das sehe ich genauso. Denke er hängt ab und zu sein Mäntelchen nach dem Wind.

@Optimist
Und was soll ich mit hoffnunglosen Opportunisten anfangen?
Ich hab keine bestellt!

shionoro schrieb:Ich hab ja schonmal gesagt, dass der Konservativismus unweigerlich in den Rechtspopulismus abgleiten wird. Unter Merz wird es schneller gehen.
Irgendwann wird eine LTW kommen, in der sich die CDU zwischen der Linken und der AfD entscheiden muss, oder zwischen irgendeiner obskuren viererkoalition und der AfD. Und irgendwann wird es einen Landesverband geben, der das machen will.

Noch vor einigen Jahren hätte ich das für unmöglich gehalten, aber leider befürchte ich inzwischen, dass du Recht haben könntest. Gruselig.

shionoro schrieb:Ich hab ja schonmal gesagt, dass der Konservativismus unweigerlich in den Rechtspopulismus abgleiten wird. Unter Merz wird es schneller gehen.

Ist ja auch einfach wenn man quasi jeden als rechts bezeichnet/einordnet der eine andere Meinung als links hat.
Komischerweise steigt die AfD seitdem die Stümper von der Ampel am Werke sind.

Abahatschi schrieb:Komischerweise steigt die AfD seitdem die Stümper von der Ampel am Werke sind.

Wenn man bedenkt, dass seit knapp einem Jahr Krieg in Europa herrscht, eine neue Flüchtlingswelle sowie eine seit vielen Jahrzehnten nicht dagewesene Inflation + Energiekrise aufgekommen sind und ein gewisser, von "German Angst" getriebener Bevölkerungsanteil sowieso schon durch extrem wankelmütiges Wahlverhalten auffällt, ist das eigentlich nicht überraschend.
Fragt sich nur - realistisch betrachtet - wie groß der Anteil der Ampelregierung hieran wirklich ist - besonders, wenn man bedenkt, dass die erst etwa seit einem Jahr an der Regierung sind.

Abahatschi schrieb:Komischerweise steigt die AfD seitdem die Stümper von der Ampel am Werke sind.

Kann ja dann nur bedeuten, dass die Ampel gute Arbeit leistet.

RachelCreedII. schrieb:Noch vor einigen Jahren hätte ich das für unmöglich gehalten, aber leider befürchte ich inzwischen, dass du Recht haben könntest. Gruselig.

Unter Merkel wäre das ja auch unvorstellbar gewesen. Aber unter Merz denke ich das nicht mehr. Und da gibt es auch noch einige andere in der CDU, denen ich das zutrauen würde (Mohring z.b.).

Meines Erachtens nach ist es ja so: die Machtoptionen der CDU sind Groko, Schwarz Grün und Jamika. Ich glaube, es würde der CDU kaum noch möglich sein, Junior Partner zu sein. Wie soll diese CDU das machen, kann man sich wirklich vorstellen, dass die z.B. unter Daniel Günther dann den modernen, grünkonservativen Juniorpartner für SPD oder Grüne machen?
Ich kann mir das nicht vorstellen.

Dafür schießt man doch schon viel zu lange und viel zu hart gegen alle anderen Parteien, inklusive der FDP.

Aber es ist auch andersrum so, dass es zumindest SPD und Grünen wohl mittlerweile schwer fallen dürfte, sich einer Merz CDU unterzuordnen. Bei Merkel wäre das gegangen (bei der SPD ging es ja auch), aber da wurde in letzter Zeit wirklich viel Porzellan zerschlagen.

Sicherlich, wie gesagt, ein Daniel Günther könnte das wohl schon, aber nicht umsonst war es die CDU Basis, die Merz wollte. Die alte Garde fuhr mit Laschet, scheiterte mit Laschet und jetzt drillt die CDU scharf nach rechts.

Die unterscheidungspunkte zur AfD werden kleiner, je mehr da ein Merz von Sozialtouristen redet. Er vergleicht die letzte generation mit reichsbürgern (man fühlt sich fast an trump mit "both sides have fine people" erinnert), er zeigt kaum eine Reaktion, wenn in Sachsen die CDU in Kreisräten mit der AfD arbeitet.

Die Abgrenzung bröckelt langsam, aber sie bröckelt sichtbar. Und dann warten wir mal eine Wahl ab, wo in irgendeinem Ost-Bundesland die AfD 30% bekommt und stärkste Kraft wird. Dann kann man super mit der story "es ist unsere demokratische Pflicht, eine Regierung zu bilden und den Wählerwillen zu respektieren. Darum werden wir der Koalition beitreten, um zu kontrollieren, dass die Regierung einen demokratischen Weg einschlägt" argumentieren.

Da ist für mich nicht die Frage, ob es kommt, sondern wann es kommt. Vielleicht gibt es vorstufen (minderheitenregierung unter duldung von AfD oder CDU, vielleicht muss die AfD mit irgendeinem halbwegs präsentierbaren Landesführer als Junior Partner herhalten der dann kreid frisst, kann alles sein, aber der weg ist klar).

Abahatschi schrieb:Ist ja auch einfach wenn man quasi jeden als rechts bezeichnet/einordnet der eine andere Meinung als links hat.

Typischer Strohmann aus der rechten Ecke.
Was du da behauptest, ist schlicht Quatsch.
Mit ganz, ganz viel Sosse.

Abahatschi schrieb:Komischerweise steigt die AfD seitdem die Stümper von der Ampel am Werke sind.

Jaja, alles Stümper ausser Mama, gell?
Und alles hilft LATÜRNICH der AfD.
Die ja so gar nicht stümperhaft ist...oh, wait...

shionoro schrieb:Da ist für mich nicht die Frage, ob es kommt, sondern wann es kommt.

Sehe ich auch so. Die Konservativen haben den Nazis schon beim letzten Mal in den Sattel geholfen, die Tendenzen sind auch jetzt wieder
übelkeiterregend sichtbar.
Und war es nicht Merz, der von einer "Brandmauer gegen rechts" salbadert hat?
Derselbe Typ, der kürzlich Lindsay Graham besuchen wollte?

Sein lautes Schweigen (und nicht nur seines) in Sachen Reichsbürger spricht Bände.

Optimist schrieb:Denke er hängt ab und zu sein Mäntelchen nach dem Wind.

Ab und zu? Ständig! Ich habe selten so einen aalglatten Machtmenschen gesehen.

shionoro schrieb:Und dann warten wir mal eine Wahl ab, wo in irgendeinem Ost-Bundesland die AfD 30% bekommt und stärkste Kraft wird.

In 2024 werden im Herbst die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In mindestens einem Bundesland wird das eintreten. Den ersten Geschmack wird im im Frühjahr zu den Kreistagen bekommen.

sidnew schrieb:Sehe ich auch so. Die Konservativen haben den Nazis schon beim letzten Mal in den Sattel geholfen, die Tendenzen sind auch jetzt wieder übelkeiterregend sichtbar.

Es geht nur ums Geschäft. Einem Konservativen ist es egal, ob er in einer Demokratie oder Faschismus Geld macht.

SvenLE schrieb:Einem Konservativen ist es egal, ob er in einer Demokratie oder Faschismus Geld macht.

Na ja, das sollten wir auch nicht sooo hart verallgemeinern.
Nicht jedem, aber offensichtlich vielen.
Es gibt, gerade auch in Bayern, eine Menge anständige Konservative.
Mit denen bin ich dann evtl. oft nicht einer Meinung, aber die können auch keine Nazis leiden.

sidnew schrieb:Es gibt, gerade auch in Bayern, eine Menge anständige Konservative.

Es gibt aber auch einen Konservativen in Bayern, der von Konservativer Revolution redete.

Die Konservative Revolution wird in der Geschichtswissenschaft als Wegbereiter für den Nationalsozialismus behandelt.

Quelle: Wikipedia: Konservative Revolution#:~:text=Konservative Revolution ist ein Sammelbegriff,und antiegalitäre Züge trugen.

Was soll die CDU denn nun machen?

Im sächsischen Bautzen stimmt die CDU-Fraktion nun aber nahezu geschlossen einem AfD-Antrag, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen, zu. Konsequenz bisher: Keine. Der Bautzener CDU-Landrat legt in seiner Weihnachtsbotschaft nach.
"Hassrede" gegen FlüchtlingeCDU-Landrat: "Kein Sportausfall für Asylpolitik"

Quelle: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bautzener-CDU-Landrat-entsetzt-mit-Asylpolitik-Aussagen-article23800938.html

Sport ist unverzichtbar!

Wer weiß, vllt gibt es dann die Hufeisentheorie 2.0 "Wenn die SPD udn die Grünen mit den Linken koalieren dürfen, dann ist es doch nicht schlimm, wenn wir (natürlich aus staatspolitischer Verantwortung heraus!) mit der AfD koalieren".

Jedenfalls wird immer klarer, dass die CDU mittelfristig der AfD entgegengleitet und nicht etwa versucht, FDP oder Grüne aus der Ampel heraus zu umgarnen.

Es ist ja klar, dass SPD oder Grüne kaum mit der CDU koalieren können, wenn diese irgendwie mit der AfD koaliert oder arbeitet.

eckhart schrieb:Was soll die CDU denn nun machen?

Solche Typen aus der Partei schmeissen!

Es geht schliesslich auch anders. In Bautzen scheint die CDU ein Ableger der AfD zu sein.

Andere Kreise sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge hervorragend unterwegs. Beitrag im MDR heute (18:18 Uhr):

https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/index.html#20221222_18-21

Der sächsische Flüchtlingsrat zu Unterbringungsquoten:
- Vogtland und Sächsische Schweiz vorbildlich mit 80/90% dezentraler Unterbringung
- Bautzen Schlusslicht mit 20%

Damit sind solche Aussagen anders zu bewerten:

"Ich will auch nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen", sagt Witschas.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/landrat-witschas-weihnachtsansprache-100.html (Archiv-Version vom 22.12.2022)

Die Erfahrungen aus den anderen Landkreisen ist eine komplett andere. Der Mann ist untragbar, weil neben der Ignoranz auch noch unfähig ist.

@SvenLE

Amthor springt ihm in der Welt zur Seite. Man kann damit wohl behaupten, dass es keine durchgehende Abgrenzung in der CDU gibt. Selbst Czaja, der sich Abgrenzen wollte, schafft es erbärmlicherweise nur, die Wortwahl zu kritisieren. Inhaltlich ist man sich wohl einig.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video242844845/Weihnachtsbotschaft-Amthor-zum-Bautzener-CDU-Landrat.html

„Der eigentliche Skandal ist die Migrationspolitik dieser linken Ampelregierung“

Die CDU sucht den Rechtsdrall, und sie findet ihn auch immer mehr.