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CDU/CSU

6.528 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Skandal, CSU, DemokratiemÖrder ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

CDU/CSU

20.10.2021 um 15:15
Eines muss man sich auch überlegen: Aus wie vielen Landesregierungen wird die CDU wohl rausfliegen, wenn jetzt die Ampel noch viel Salonfähiger ist und die SPD in einer Stärkephase?
Warum sollte man die CDU ins Boot holen, wenn man oft mit den Grünen und fast immer mit Ampel regieren kann?


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CDU/CSU

20.10.2021 um 15:16
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Man kann halt nicht für ein "modernes Deutschland" werben, nach 16 Jahren Regierung in denen nix passiert ist, wer soll das glauben?!?
Stimmt, diese Strategie war ein vorhersehbarer Rohrkrepierer. Mir fällt nur ein "weiter so" beziehungsweise "alle doof außer CDU" ein. Laschet hat dann noch den Rest versaut. Ganz ehrlich, wie konnte man...Der Mann hat so viele persönliche Defizite, da kann man nicht gleichzeitig noch mit Veränderung werben. Bei Merkel hätte ich noch gesagt, nun ja, da weiß man wenigstens was man hat und eine gewisse Verlässlichkeit erwartet. Aber jemand der am Abend sein Interview vom Morgen ad absurdum führt, der in der Corona Kriese ein Fähnlein im Wind war
Die Corona-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck ist zu einem Politikum geworden. Bis heute bleiben Fragen zum Verhältnis zwischen dem Forscher, NRW-Regierungschef Laschet und der Agentur Storymachine. Nun bemühen sich die Beteiligten um Distanz
Quelle: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/pr-fuer-heinsberg-studie-streeck-und-laschet-gehen-in-deckung/1
Jetzt will auch Armin Laschet härtere Corona-Maßnahmen!

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) möchte angesichts hoher Corona-Infektionszahlen einschneidende Kontaktbeschränkungen nach den Feiertagen – für ganz Deutschland!

„Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten“, erklärte Laschet.
Quelle: https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-regional-politik-und-wirtschaft/steigende-corona-zahlen-laschet-plaediert-fuer-jahreswechsel-lockdown-74386674.bild.html
Laschet warf auf der Veranstaltung auch den Verfechtern eines harten Kurses im Kampf gegen die Corona-Pandemie, zu denen Merkel sowie CSU-Chef Markus Söder gezählt werden, Populismus vor. „Populär ist, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er warnte davor, das Leben der Menschen nur an Inzidenzwerten abzumessen.
Mast schrieb dazu, natürlich sei es richtig, bei Corona-Maßnahmen abzuwägen. „Allem zugestimmt und hinterher absetzen spricht von schwachem Charakter“, wies sie aber darauf hin, dass Laschet selbst bei dem Bund-Länder-Spitzengespräch an der Entscheidung für die Messlatte von 35 beteiligt war.
Die nordrhein-westfälische SPD-Landespolitikerin Sarah Philipp nannte es auf Twitter "mindestens kurios", dass Laschet erst Beschlüsse auf einer Konferenz mit fasse, sie dann im Landtag verteidige, um sie schließlich am Montag (15. Februar) anzuzweifeln.
Quelle: https://www.express.de/nrw/laschet-ernet-kritik-fuer-aussagen-zur-corona-politik-50821 (Archiv-Version vom 13.08.2021)

der ist schwerlich als verlässlich zu verkaufen.


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20.10.2021 um 15:19
Zitat von tomkyletomkyle schrieb:Und ich Wette, da mir die Polizei genauso am Herzen liegt, stimmen mir 90% aller Forumsmitglieder zu, wenn ich sage, daß wir eine ordentlich ausgerüstete Polizei haben sollten?

Denn bei der Polizei war es genau so, wie bei der Bundeswehr. Polizeirevier wurden zusammengelegt und Personal abgebaut.
Die Ansicht mehr Polizei und mehr Militär würde für mehr Sicherheit sorgen ist natürlich auch nur ein Märchen.
Die Meldungen über verfassungsfeindliche Gruppen innerhalb dieser beiden Organisationen häufen sich ja mittlerweile auch. Immer wieder kommen neue Erkenntnisse über Personenkreise ans Licht die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind oder gerade aktuell ehemalige die ganze Söldnertrupps aufbauen wollten.
Ob das mehr Sicherheit bringt bezweifle ich stark.
Und auch die USA, die ja unendlich viel in Militär und Krieg investieren haben die Welt in den letzten Jahren eher unsicherer statt sicherer gemacht.


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20.10.2021 um 17:26
Zitat von tomkyletomkyle schrieb:Und ich Wette, da mir die Polizei genauso am Herzen liegt, stimmen mir 90% aller Forumsmitglieder zu, wenn ich sage, daß wir eine ordentlich ausgerüstete Polizei haben sollten?
Der Unterschied zwischen innerer Sicherheit und äußerer ist für den Bürger aber schon ein Unterschied.

Denn die Bürger sehen sich nicht. Von außen in Militärischer Form.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Die Meldungen über verfassungsfeindliche Gruppen innerhalb dieser beiden Organisationen häufen sich ja mittlerweile auch
Die verliefen ja.. Ominöse Schattenarmeen.

Und Polizisten die Hitler Meme Bilder teilen planen auch noch nicht den Umsturz.

Schön ist es nicht.... Aber im Verhältnis zur gesamten Gruppe nichts gefährliches


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20.10.2021 um 18:27
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Warum sollte man die CDU ins Boot holen, wenn man oft mit den Grünen und fast immer mit Ampel regieren kann?
Berechtigte Frage. Die Union hat ein Existenzproblem. Einerseits laufen ihr die Wähler aus dem Osten nach rechts weg (zur AfD, ist schon passiert und passiert seit 2015), auf der anderen Seite... der linke Flügel der ohnehin nach links gerückten Union ist inhaltlich deckungsgleich mit der SPD. Da kann man wirklich gleich die Sozis wählen.
Was Seehofer in der PK gesagt hat, hätte auch von einem grünen oder roten Innenminister kommen können.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234522948/Seehofer-zur-Fluechtlingsroute-Schliessung-der-Grenze-ist-von-niemandem-beabsichtigt.html

Ich finde es ganz gut, dass Leute wie Strauß oder Schmidt das heutige Deutschland nicht mehr mitansehen müssen.


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CDU/CSU

20.10.2021 um 21:02
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Schön ist es nicht.... Aber im Verhältnis zur gesamten Gruppe nichts gefährliches
Schätze schon das es gefährlich ist, immerhin hat man schon ganze Kompanien und Dienstgruppen deswegen aufgelöst. Grade letztens erst noch beim Wachbataillon eine ganze Kompanier erstmal aus dem Dienst genommen.
Mehr von solchen Strukturen machen unser Land nicht sicherer.


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20.10.2021 um 21:12
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Schätze schon das es gefährlich ist, immerhin hat man schon ganze Kompanien und Dienstgruppen deswegen aufgelöst
Echt welche Kompanie denn?
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Grade letztens erst noch beim Wachbataillon eine ganze Kompanier erstmal aus dem Dienst genommen.
Weil das be Staatsfeindliche Gruppe war.


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20.10.2021 um 21:29
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Echt welche Kompanie denn?
2. Kompanie des KSK z.b. und beim Wachbataillon ist auch schon eine aus dem protokollarischen Dienst herausgenommen worden.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-extremismus-ermittlungen-101.html
https://www.dw.com/de/rechtsextremismus-zweite-kompanie-ksk-aufgel%C3%B6st-bundeswehr-eliteeinheit-kommando-spezialkr%C3%A4fte/a-54384543


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20.10.2021 um 22:01
Klar für Untersuchungen.

Und beim KSK war es wohl das rituelle.
Von Staatsstreich sehe ich da noch nichts.

Kompanie 30 bis 60 Mann, davon nicht mal alle betroffen


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CDU/CSU

20.10.2021 um 22:51
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Von Staatsstreich sehe ich da noch nichts.
Von Staatsstreich redet ja auch niemand, sondern davon das mehr von solchen Leuten in Organisationen wie Bundewehr und Polizei nicht mehr Sicherheit bedeuten.


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21.10.2021 um 08:48
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Von Staatsstreich redet ja auch niemand, sondern davon das mehr von solchen Leuten in Organisationen wie Bundewehr und Polizei nicht mehr Sicherheit bedeuten.
Diese Verknüpfung ist aber eher falsch. Wobei es schwer ist wieviel Sicherheit pro tätiger erzeugt wird abzüglich einiger die sich nicht konform verhalten.

Wurde durch das KSK Unsicherheit erzeugt? Auch nicht.


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CDU/CSU

21.10.2021 um 09:19
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Ich finde es ganz gut, dass Leute wie Strauß oder Schmidt das heutige Deutschland nicht mehr mitansehen müssen.
Ich verstehe echt nicht, wieso Strauß nun immer wieder als positives Beispiel hervorgekramt wird. Der Typ war ja quasi der Prototyp des korrupten Unionspolitikers, der vor allem für sich selbst und seine Seilschaften Politik macht.


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21.10.2021 um 09:23
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Diese Verknüpfung ist aber eher falsch.
Ich denke nicht. Rassisten und Rechtsextreme in Organisationen wie Polizei und Militär, so wie es mittlerweile ja regelmäßig aufgedeckt wird, tragen sicherlich nicht zur Erhöhung der Sicherheit bei. Von daher ist die ständige Forderung nach mehr davon schon an sich ziemlich abstrus.


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21.10.2021 um 09:37
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Ich denke nicht. Rassisten und Rechtsextreme in Organisationen wie Polizei und Militär, so wie es mittlerweile ja regelmäßig aufgedeckt wird, tragen sicherlich nicht zur Erhöhung der Sicherheit bei
Und sind in welchem prozentualen Anteil vorhanden?

Da seh ich paralleljustiz in einigen vierteln gefährlicher. Dort wo die Staatsgewalt und Gesetze nicht wirklich durchgesetzt werden.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:daher ist die ständige Forderung nach mehr davon schon an sich ziemlich abstrus.
Denkfehler das du die Förderung nach mehr Polizei mit mehr Rechten gleichsetzt


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21.10.2021 um 09:55
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Und sind in welchem prozentualen Anteil vorhanden?
Da die verantwortlichen sich dieser Frage kaum stellen wollen oder immer nur abwiegeln lässt sich das mit letzter Genauigkeit nicht sagen.
Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang die weitgehende Abschottung seitens der Polizei gegenüber diesem Thema und die kategorische Weigerung der Anerkennung durch Politiker*innen, dass strukturelle Gegebenheiten diskriminierende Wirkung entfalten können. So wird bei der Frage, inwiefern extremistische Strukturen in Sicherheitsbehörden wie der Polizei vorhanden sind, wiederholt auf "Einzelfälle" verwiesen. Bei der Frage nach rassistischen Handlungspraktiken werden Forschungen zudem vom Bundesinnenministerium mit der nicht schlüssigen Argumentation, dass "Racial Profiling" ja ohnehin verboten sei und deshalb nicht vorkomme, für nicht notwendig erachtet.[40] Auffällig ist dabei, dass Gegner*innen entsprechender Studien denjenigen, die wissenschaftliche Untersuchungen befürworten, unterstellen, sie würden der Polizei gegenüber einen Generalverdacht aussprechen. Forschung hat jedoch in der Regel das gegenteilige Ziel: Sie dient dazu, zu vorurteilsfreien und differenzierten Ergebnissen zu kommen. Die Möglichkeit, den Diskurs zu versachlichen und auf eine empirisch-wissenschaftliche Informationsbasis zu stellen, bietet daher auch für die Polizei eine Chance: Denn extremistische Einstellungen sind eine Gefahr für den Rechtsstaat, insbesondere dann, wenn sich entsprechende Einstellungsmuster in mit Macht ausgestatteten Institutionen manifestieren.
Quelle: https://www.bpb.de/apuz/antirassismus-2020/316766/rassismus-und-polizei-zum-stand-der-forschung

Aber es gibt Hinweise.
Nachdem in jüngster Vergangenheit hessische Polizeibeamt*innen im Zuge des sogenannten NSU 2.0 für Schlagzeilen sorgten, die die Politik unter erheblichen Handlungsdruck setzte, gab das hessische Innenministerium eine Studie in Auftrag, in der 2019 rund 17.000 Polizist*innen, Verwaltungsbeamt*innen und Tarifbeschäftigte zur politischen Selbstverortung sowie zu Einstellungen, Zufriedenheit oder besonderen Belastungssituationen befragt wurden.[18] Methodische Kritik an der Studie betraf dabei einerseits die Streichung wesentlicher Fragen sowie die Nichtbeteiligung von Teilen der Bereitschaftspolizei.[19] Obwohl fast alle Befragten angaben, die parlamentarische Demokratie sei die beste Staatsform, und sich knapp zwei Drittel der Befragten der "politischen Mitte" zuordneten, äußerte jede*r Vierte die Befürchtung, Deutschland könne ein "islamisches Land" werden,[20] was sich als rechtsalternatives Narrativ einordnen lässt.[21]
Quelle: https://www.bpb.de/apuz/antirassismus-2020/316766/rassismus-und-polizei-zum-stand-der-forschung


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CDU/CSU

21.10.2021 um 09:57
Wie ich sagte, falsche Verbindung.

Zumal unter rechts schon vieles fällt.

Von daher sehe ich keinen Automatismus in beide Richtung sondern es hängt von der Methodik ab


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21.10.2021 um 13:28
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm

So sieht es für die CDU in Niedersachsen aus, wo 2022 gewählt wird. 19% in der letzten Umfrage, Rot Grün mit 51% (und die brauchen sie nicht, vor allem nicht, wenn die Linke nicht in den Landtag kommt, das ist eine sichere Mehrheit).

Da hatte man bei der letzten wahl noch 33%. Die SPD kommt jetzt auf beinahe 40%. Wenn die CDU sich nicht schnell reformiert, werden 2022 viele desaster folgen.

4 Landtagswahlen stehen an, zum Teil wichtige wie in NRW:

NRW
Niedersachsen
Schleswig Holstein
Saarland.

Zumindest in Niedersachsen und NRW sieht es nicht gut aus. In beiden reicht es für Rot Grün (in NRW noch knapp).
Aus SH und Saarland gibt es noch keine aktuellen Umfragen, aber Gutes kann die CDU da wohl kaum ahnen.


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26.10.2021 um 06:26
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-stadtrat-thomas-hornung-lehnt-konsequenzen-nach-abbruch-von-swr-schalte-ab-a-1bfd1818-91c1-4b1b-aa94-a7fdb4ab3dfc

Hab es ja gesagt. man sieht, wo die Reise der CDU langsam hingeht
Hornung sagte, sein Verhalten sei »situativ« bedingt und auf professionelle Mängel des SWR-Teams zurückzuführen. Diese seien beispielhaft für die »erodierende Glaubwürdigkeit« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der SWR betonte wiederum, sein vordringliches Interesse sei es, weiter sachlich über den Komplex zu berichten. Ort und Zeitpunkt des Interviews seien mit der CDU abgestimmt gewesen.



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26.10.2021 um 07:42
@shionoro
Schön, Du bist also der Meinung man sich vom zwangsfinanzierten Sender alles Gefallen lassen.
Dem ist nicht so, das was man da gesehen und der SWR ausgeschaltet hat, war aktive Beteiligung - aber gut, man will mittlerweile auch im Fernsehen DDR Standards. Und wenn jemand auf der Reise ist, dann der ekelhafte ÖR.
In 20 Jahren werden sich alle ÖR MA die Kohle von heute wünschen.


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26.10.2021 um 07:44
@Abahatschi

Wenn Politiker gegen die öffentlich rechtlichen Medien hetzen, sind das für gewöhnlich keine Politiker von Parteien, die man als Volkspartei bezeichnen kann.
Und da geht die CDU hin, zur rechten Klientel Partei.

Er sagte ja nicht "ich war sauer, weil ich die Journalistin als unseriös empfand", sondern hetzte ausdrücklich gegen die öffentlich rechtlichen Medien ans ich. Diese Art von AFD Sprech in der CDU zu sehen, macht wie gesagt deutlich, wo sich die CDU wohl hinorientieren wird.


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