Fedaykin schrieb:Dieser Satz beinhaltet keine Straftat. Noch eine Aufforderung dazu.
Hier scheitert es wohl vor allem am subjektiven Tatbestand, da man Söder wohl nicht nachweisen kann mit Vorsatz (ja nicht mal mit bedingten Vorsatz) gehandelt zu haben. Es wird es also schwer ihm nachzuweisen, dass er es beabsichtigt oder auch nur billigend in Kauf genommen hat, dass seine humorvolle Aussage also ernsthaft gemeinte Aussage aufgefasst wird.
Wäre dem nicht so und er hätte er hier mindestens bedingt vorsätzlich gehandelt, weil er damit hätte rechnen müssen, dass gerade bei Unentschlossenen und politisch nicht so vertrauten Personen seine Aussage zu der Annahme eines falschen bzw. verspäteten Wahltags führen könnte und sie so den tatsächlichen Wahltag verpassen - dann würde ich schon sagen, dass das Ganze nicht nur der Versuch der Wählertäuschung nach § 108a StGB gewesen ist sondern auch als eine Aufforderung nach § 111 StGB zu verstehen ist, da nicht nur öffentlich getätigt sondern auch eine konkrete Vorgehensweise beinhaltet.
Wann soll man etwas tun? am Wahltag! Wo soll man etwas tun? Im eigenen Haus. Und Wem soll man dann auch einen falschen Wahltag nennen - nämlich noch allen jnentschlossenen Familienmitgliedern wie Mann, Frau, Freundin, Opa, Oma, Onkel, Tante.
Das suchen sie am Wahltag noch einmal durch im Haus, kann man auch als Suchen sie überhaupt in der eigenen Familie unabhängig eines gemeinsamen Haushaltes oder verschiedener Haushalte in einem Haus auslegen und nennen sie noch jnentschlossenen Familienmitgliedern einen falschen Wahltag.
Ps.
Wie Täuschung definiert ist, zitiere ich nur mal Wikipedia. So weit dürfte das nicht von dem entfernt liegen, was die Rechtswissenschaften oder sogar unsere Rechtsprechung unter Täuschung konkret verstehen:
Durch Täuschung wird eine Fehlvorstellung (Irrtum) durch nicht der Wahrheit oder Wirklichkeit entsprechende Umstände oder Sinneswahrnehmungen hervorgerufen, die zu einer verkehrten Auffassung eines Sachverhalts führen. ... Im ersten Fall spricht man auch von Irreführung (oder umgangssprachlich Masche.).
Quelle:
Wikipedia: T%C3%A4uschung#:~:text=Durch%20T%C3%A4uschung%20wird%20eine%20Fehlvorstellung,verkehrten%20Auffassung%20eines%20Sachverhalts%20f%C3%BChren.&text=Im%20ersten%20Fall%20spricht%20man,(oder%20umgangssprachlich%20Masche.).&ved=2ahUKEwi3 uLG05LzAhXf 7sIHbchAWQQFnoECAsQBQ&usg=AOvVaw23DTBUJCTwWy0dBfKj9Mu2Für mich persönlich ist/wäre es Täuschung, wenn ich anderen einen falschen Wahltag nennen würde. Und der Versuch einer Täuschung, wenn die Täuschung erfolglos bleiben würde.
Allerdings muss man auch sagen und das wird Söder auch retten, dass die Menschen schon in einer Höhle leben müssten oder anders gesagt überhaupt nichts mitbekommen dürften, wenn Menschen nicht mal über den genauen Wahltag zur Bundestagswahl bescheid wissen und man sie dahingehend noch täuschen könnte bzw. in Ihnen einen nicht wahrheitsgemäßen Umstand hervorrufen könnte.
Kurz: Ziemlich absurd anzunehmen, dass man Menschen dahingehend wirklich noch täuschen könnte.
Dadurch ist sicherlich auch der bedingte Vorsatz bei Söder vom Tisch, denn unter diesen Umständen kann eigentlich niemand damit rechnen und es dann auch nicht dreist ignorieren und somit in Kauf nehmen, dass man andere Menschen noch bzgl. eines falschen Wahltag täuschen könnte.
(Ich sehe es übrigens auch so, unabhängig jetzt vom Fall Söder, dass man den Tatbestand des § 111 StGB nur dann erfüllen kann, also den objektiven Tatbestand, wenn das, zu was man auffordert, auch wirklich eine rechtswidrige Tat, eine Straftat ist)
fischersfritzi schrieb:Hahaha wie lustig.
Und wenn Baerbock das gebracht hätte, wär es "das Ende der Demokratie".
Von den Linken ganz zu schweigen
Da wäre der Aufschrei riesig. Aber es wird ja gern wenns um die heilige Union geht, die eh nur die Interessen der Wirtschaft vertritt und auch immer fleißig von ihnen in Form von Parteispenden belohnt wird, mit zweierlei Maß gemessen oder anders: Geht's um die Union, ist alles nur halb so wild.
Ich halte Söders Aussage mindestens auch, wie diese eine Juraprofessorin, für eine unlautere Methode Wahlkampf zu betreiben. Die Union ist verdammt verzweifelt und in ihrer Verzweiflung und weil sie merken, dass ihre Macht und ihr hohes Ross auf dem sie sich schon ewig wägen, zu Schwanken beginnt und nicht wie geglaubt unantastbar ist.
Hoffe die Union wird so richtig auf die Schnauze am kommenden Sonntag fallen. Ihre Macht gehört endlich mal wieder gebrochen.
Alles übrigens nur meine persönliche Meinung als Laie.
Photographer73 schrieb:Na das nenne ich doch mal eine klare Ansage... :palm:
navi12.0 schrieb:Keine Ahnung, ob ihm die Puste ausgeht, oder ob er es wirklich nicht besser kann -wobei sich mir die Frage stellt, wie er Landeschef geworden ist- aber das ist einfach zu wenig, was er da so abliefert.
paranomal schrieb:Vor allem, wenn man die aktuelle "Performance" mit diversen Vorfällen aus seiner Biographie in Zusammenhang bringt, ergibt sich zwangsläufig das Bild eines dauerhaft überforderten Tollpatsches, der mehr Glück als Verstand hat.
oldzambo schrieb:Muss man jetzt wirklich einen Söder-Schenkelklopfer seitenweise juristisch aufarbeiten?
shionoro schrieb:Da werde ich dran erinnern, wenn wieder behauptet wird, Riexinger hätte bestimmt ganz in Echt Menschen erschießen oder zwangsarbeiten lassen wollen.
Frau.N.Zimmer schrieb:Wenn du das für vergleichbar hältst? Mach doch. Dann vergiss es nur nicht, wenn eine von der AfD mal wieder an den Grenzen schießen lassen will. Mord bleibt Mord.
peekaboo schrieb:Ist das wirklich so?
eckhart schrieb:Es wird lediglich diskriminierungsfreie Sprache vorgeschrieben.
