Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

kleinundgrün schrieb:Weil in einer (großen) Gesellschaft keine andere praktikable Möglichkeit existiert, eine allgemeingültige Gesetzgebung zu gestalten.

Das ist ja quatsch, denn es werden ja auch Minderheiten geschützt, die keine gesellschaftliche Relevanz haben. Es gibt sogar Gesetze, die haben gar keinen Effekt, also auch keine Relevanz.

@McMurdo
Das stimmt, die Freimaurer sind durch dieses gesetz auch geschützt und so könnte man, wenn man die Rubrik Verschwörungstheorien" durchsieht genug finden um ne Massenanklage zu rechtfertigen

Diese Diskussion ist im Grunde genommen für die Katz. Solch ein Gesetz wird nicht beschlossen, da es schlichtweg nicht beschließbar ist. Wir haben bereits §§ 166-168 StGB - mehr ist nicht möglich und wäre juristisch auch absolut nicht mehr vertretbar.

@Marcandas
das ist genau der Paragraph um den es hier geht
danke sehr

@blutfeder

ahh... ich hatte die letzten Seiten in dem Fred hier nicht gelesen, sondern nur den Eingangsbeitrag.

Was die genannten §§ 166-168 StGB betrifft, so ist da weniger die Religion das geschützte Rechtsgut als vielmehr der öffentliche Friede in Korrelation mit Religionen.

@Marcandas

http://de.wikipedia.org/wiki/Beschimpfung_von_Bekenntnissen,_Religionsgesellschaften_und_Weltanschauungsvereinigungen#Mangelnde_Bestimmtheit

Sehr schlüssige Kritik wie ich finde.
Wenn ich jemandem den Schädel einschlage bewirkt allein diese Tat das ein verfahren gegen mit eingeleitet wird. Daran ist nichts zu rütteln
Aber damit dieser Paragraph zur anwendung kommt, muss erst etwas von der betroffenen seite geschehen, nein nicht nur die anzeige, sondern der öffentliche Frieden muss gestört werden. dies kann von sich aus geschehen, oder, wie beschrieben, konstruiert werden indem die anhänger einer Glaubens oder Weltanschauungsgemeinschaft müssen Kravall schlagen und den öffentlichen Frieden stören

@blutfeder

Nee, ganz so einfach ist das nicht. Um den öffentlichen Frieden zu stören, bedarf es schon mehr, als nur eines Krawallschlagens, was zur Folge hat, dass es tatsächlich nur zu ausgesprochen wenigen Verhandlungen und zu noch weniger Verurteilungen kommt. Wenn ich das noch recht im Kopf behalten habe, lag die Zahl z. B. in NRW in den letzten 10 Jahren zusammen im einstelligen Bereich.

blutfeder schrieb:du sagst das beides gleichermaßen schützenswert ist aufgrund gesellschaftlicher Konventionen

Nein, das sage ich nicht.
Ich sage, dass beides "aus der selben Ecke" kommt.

blutfeder schrieb:Ich könnte jetzt argumentieren, dass es einmal Gesellschaftliche Konvention war, Juden zu verfolgen

Deswegen war es damals legal.
Allerdings hat die größere Gemeinschaft "Menschheit" sich gegenüber der kleineren Gemeinschaft "Deutsches Reich" auf für Menschen allgemeingültige "Mindeststandards" geeinigt.

McMurdo schrieb:Das ist ja quatsch, denn es werden ja auch Minderheiten geschützt, die keine gesellschaftliche Relevanz haben.

Aber nur, wenn die Interessen der Wenigen so erheblich sind (Mindeststandards), dass sie die Interessen der vielen trotzdem überwiegen.
Und nein, das ist kein Quatsch.

McMurdo schrieb: Es gibt sogar Gesetze, die haben gar keinen Effekt, also auch keine Relevanz.

???

Wäre Thomas Münzer zur heitiger Zeit dan auch von der Kirche angeklagt?
Wenn einer neue Wege gehen würde....