Bündnis 90/Die Grünen

sidnew schrieb:Das belegst du bitte!

Sicher, kein Problem:

Selbst wenn der Mietendeckel kommt, entfällt nicht die Notwendigkeit, Wohnraum im Besitz großer, börsennotierter Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Mietendeckel und Vergesellschaftung stehen nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Dies wurde in der Losung «Erst richtig deckeln, dann enteignen» von der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» auf den Punkt gebracht. Der Mietendeckel ist eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns.
Die von der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» angestrebte Vergesellschaftung, die von der LINKEN unterstützt wird, soll auf lange Sicht die Wohnungsbestände der großen privaten profitorientierten Wohnungsunternehmen in Gemeinwirtschaft überführen, was selbstverständlich auch Einfluss auf die Höhe der Miete hat. Dabei möchte die Initiative keine Verstaatlichung, sondern den Wohnbestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, die von Mietern und Vertretern der «Stadtgesellschaft» kontrolliert wird.
Diese Forderung ist derzeit durch die Diskussion um die Inhalte des Mietendeckels etwas ins Hintertreffen geraten, die Aktionen für die Vergesellschaftung der großen Immobilienunternehmen haben nicht mehr dieselbe Resonanz wie noch vor einem Jahr. Nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels wird sich dies ändern. Enormer gesellschaftlicher Druck wird allerdings auch in Zukunft nötig sein, um beide Forderungen durchzusetzen.

Quelle: https://www.sozonline.de/2020/02/erst-deckeln-dann-enteignen/

Speziell die Konstruktion, zu Deckelmieten zu entschädigen, findet sich hier:

Die Höhe der Entschädigung ist eine Frage der Gerechtigkeit

Artikel 14 und 15 im Grundgesetz legen fest, dass bei Enteignungen eine Entschädigung unter „gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ sei (Artikel 14, Abs. 3). Das Interesse der bisherigen Eigentümer:innen ist, so hoch wie möglich entschädigt zu werden und am liebsten auch noch für ihre Gewinnerwartungen in der Zukunft. Unter dem Interesse der Allgemeinheit verstehen wir, Wohnraum in Gemeineigentum zu überführen, mit dem keine Profite mehr erzielt werden und der durch niedrige Mieten auch durchschnittlich und gering Verdienenden zur Verfügung steht.

Unser Vorschlag: Das Faire-Mieten-Modell

Unser Faire-Mieten-Modell geht von erstrebenswerten Mieten aus und berechnet daraus finanzierbare Entschädigungssummen. Wir gehen davon aus, dass Menschen maximal 30 % ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben sollten, um gut leben zu können. Wir setzen daher einen Mietpreis von 3,70 € pro Quadratmeter an, da er auch für Geringverdienende in Berlin bezahlbar wäre. Mit einer solchen Miete ließe sich eine Entschädigung von 8 Mrd. € bezahlen.
Wir finden unser Modell fair, weil es die höchste Entschädigungssumme gewährt, die sich mit dem Ziel der haushaltsneutralen Vergesellschaftung vereinbaren lässt. Fair finden wir auch, dass weder die Spekulation auf steigende Mieten in der Zukunft noch die leistungslose Wertsteigerung entschädigt werden.

Quelle: https://www.dwenteignen.de/positionen/entschaedigung/ (Archiv-Version vom 10.06.2021)

FF schrieb:Parteimitglieder und Wähler müssen weder Heilige noch Extremisten sein, weder bei den "Christsozialen", noch bei den Grünen.

Naja, die Befindlichkeiten der Grünen Kritiker diesbezüglich sind ja auch sehr durchschaubar.

Also mir ist der grüne "Heuchler",, der von 10 möglichen Fahrradfahrten 3 mit dem Auto macht, immer noch lieber, als der konsequente "ich allein kann ja doch nichts machen und fahre deshalb immer Auto"

Da ist mir der, der es wenigstens versucht, deutlich lieber.

Aber wenn man den als "Heuchler" darstellt, mildert das wahrscheinlich ein wenig das eigene (schlechte) Gewissen, da man weiß, man selbst ist eine "Umweltsau" - aber immerhin kein Heuchler.

Jedenfalls nach Eigenwahrnehmung. :D

@bgeoweh
Hier geht es aber nur um grosse Mietgeier-Gesellschaften und nicht darum "wirtschaftliches Vermieten" unmöglich zu machen.
Ich wüsste nicht, was es dagegen einzuwenden gibt.

sacredheart schrieb:Aber bestimmt wird das Weihnachtsgeld bei den resultierenden Steuern nur dann angerechnet wenn man es nicht vergisst. Das passiert schließlich auch den Allerbesten.

Kannst Du das belegen? Ernsthaft war ich der Meinung daß sie diese Einnahmen nicht als Nebeneinkünfte beim Bundestag angemeldet hat, und nicht dass sie es vergessen hat, diese beim Finanzamt anzumelden.

cejar schrieb:Ernsthaft war ich der Meinung daß sie diese Einnahmen nicht als Nebeneinkünfte beim Bundestag angemeldet hat, und nicht dass sie es vergessen hat, diese beim Finanzamt anzumelden.

Das ist auch korrekt. Um die steuerliche Behandlung der Weihnachtssonderzahlung ging es zu keinem Zeitpunkt. Bei der Corona-Sonderzahlung gab es kurzfristig mal Unklarheiten, die ist aber per Gesetz und grundsätzlich immer steuerfrei und muss auch nicht auf der Steuererklärung angegeben werden. Dabei ist fraglich, ob Fr. Baerbock diese Sonderzahlung in Anspruch nehmen darf, weil sie kein reguläres, entlohntes Arbeitsverhältnis hat, das ist aber rein zwischen ihr und dem Finanzamt zu klären - auf jeden Fall hat sie da definitiv nichts falsch gemacht, wenn sie die Zahlung dem FA meldet und diesem die Prüfung überlässt, was sie laut eigener Angabe getan hat.

Groucho schrieb:Also mir ist der grüne "Heuchler",, der von 10 möglichen Fahrradfahrten 3 mit dem Auto macht, immer noch lieber, als der konsequente "ich allein kann ja doch nichts machen und fahre deshalb immer Auto"

Weder die eine noch die andere Handlung wird den Klimawandel verhindern.

Und den Wunsch, die Gruenen zu wählen setze ich mit dem Wunsch nach einer Verhinderung des klimakollaps gleich.

Aber nach Vorstellung vieler, darf sich der, der nur 3 von 10 fahrten mit dem auto macht, dem, der 10 von 10 Fahrten mit dem Auto macht, moralisch überlegen fuehlen.

Allein, moralische ueberlegenheit juckt das erdklima nicht.

@bgeoweh

Nur weil die "sozialistische Zeitung" und die "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" das so sehen, heißt das ja nich, es müsse die grundsätzliche Intention hinter jeder Entscheidung für einen Mietendeckel sein.
Ich halte einen Mietendeckel für brauchbar, akute Probleme im Vermietungssektor zu lindern, eine Lösung des Problems stellt dieser natürlich nich dar. Der Mietendeckel is eher sowas wie ein Schmerzmittel, welches man ja auch nich nimmt um die Krankheit zu heilen, sondern ein Symptom (den Schmerz) zu lindern.

mfg
kuno

Seidenraupe schrieb:Und den Wunsch, die Gruenen zu wählen setze ich mit dem Wunsch nach einer Verhinderung des klimakollaps gleich.

Aber nach Vorstellung vieler, darf sich der, der nur 3 von 10 fahrten mit dem auto macht, dem, der 10 von 10 Fahrten mit dem Auto macht, moralisch überlegen fuehlen.

Allein, moralische ueberlegenheit juckt das erdklima nicht.

Du meinst, wenn man ohnehin meint, die Welt wird sowieso untergehen, dann kann man auch ruhigen Gewissens sein Altöl im Wald entsorgen und wer das dann Scheiße findet, will nur seine moralische Überlegenheit Zurschaustellen?
Naja, irgendwie muss man sich ja die eigene Position schön saufen.

kuno

@kuno7
Ich verbitte mir deinen unterirdischen interpretationsversuch!

Seidenraupe schrieb:Allein, moralische ueberlegenheit juckt das erdklima nicht.

Nee, klar, das Beste ist natürlich die Hände in den Schoß zu legen und sich selbst einzureden, "ich/man kann ja doch nichts dagegen tun"

Und abgesehen davon, geht es bei nicht-Auto-fahren nicht allein ums Klima, sondern auch um die Luft und den Verkehr in unseren Innenstädten.

Seidenraupe schrieb:Ich verbitte mir deinen unterirdischen interpretationsversuch!

Ich weiß nicht, was daran nun so unterirdisch gewesen sein soll, ich habe dich genau so verstanden.

Dann musst du dich eben dezidierter erklären, wenn du nicht missverstanden werden willst.

Seidenraupe schrieb:Ich verbitte mir deinen unterirdischen interpretationsversuch!

Ähnelt deinen Interpretationen der Unfähigkeit von Frau Baerbock...

Seidenraupe schrieb:Und den Wunsch, die Gruenen zu wählen setze ich mit dem Wunsch nach einer Verhinderung des klimakollaps gleich.

Sollte nicht jeder auch nur einigermaßen intelligente Mensch den Wunsch hegen, die Klimakatastrophe zu verhindern?

Kurzschluss schrieb:Sollte nicht jeder auch nur einigermaßen intelligente Mensch den Wunsch hegen, die Klimakatastrophe zu verhindern?

Die "Klimakatastrophe" ist nicht zu verhindern, man wird den Klimawandel aber wenigstens etwas abbremsen können. Für mich aber kein Grund Grün zu wählen!

Nachtfuchs89 schrieb:Die "Klimakatastrophe" ist nicht zu verhindern

Das magst du so sehen, is aber keine Tatsache und deshalb is für mich der Versuch ein Muss.
Es mag auch gelingen ohne Grüne Regierungsbeteiligung, aber mit ihr sehe ich höhere Chancen.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Das magst du so sehen, is aber keine Tatsache und deshalb is für mich der Versuch ein Muss.
Es mag auch gelingen ohne Grüne Regierungsbeteiligung, aber mit ihr sehe ich höhere Chancen.

mfg
kuno

Mir den Grünen sind die Chancen höher, ich bin aber nicht bereit diesen Preis zu zahlen.

Nachtfuchs89 schrieb:ich bin aber nicht bereit diesen Preis zu zahlen.

...aber die nächste Generation soll das ausbaden?

Kurzschluss schrieb:Ähnelt deinen Interpretationen der Unfähigkeit von Frau Baerbock...

Was gibt es denn da noch zu interpretieren. Es ist offensichtlich.

Ginnungagap schrieb:Was gibt es denn da noch zu interpretieren.

So Einiges. Letztlich geht es um eine verspätete, aber unaufgeforderte Nachmeldung von Einkünften, Änderungen eines aufgehübschten Lebenslaufs und einiger Versprecher, wenn ich nichts vergessen hab.
Aus bestimmten Kreisen wird versucht dies zum größten politischen Skandal der Nachkriegsgeschichte aufzublasen, bei mir kommt es eher als peinliches Dreckgeschmeiße an. Wie auch immer, entscheidend is, was hinten raus kommt.

mfg
kuno

FF schrieb:Sind "Anreiz für Investitionen" und "mehr soziale Gerechtigkeit" keine Zwecke?

Mir wäre der Anreiz zu Innovationen lieber. Und soziale Gerechtigkeit ist einfach mehr als reine Umverteilung, aber das scheint links der Mitte nicht wirklich verstanden zu werden.

Kurzschluss schrieb:Ähnelt deinen Interpretationen der Unfähigkeit von Frau Baerbock...

Echt jetzt?

Annalena korrigiert seit Wochen ihr Image/ihre Bewerbermappe fuer die kanzlerkanditatur... Das laesst wenig spielraum fuer interpretation.

Aber lass gut sein, sonst platzt noch der schillernde Grünen-rote Traum und es kommt zur schmerzhaften Kollision mit der Realität

Kurzschluss schrieb:...aber die nächste Generation soll das ausbaden?

Die nächste Generation wird damit leben müssen. Das Leben in Deutschland wird sich klimatisch verändern. Die Vegetation wird sich verändern und die Reisegewohnheiten. Klimaanlagen werden wie am Mittelmeer auch in unseren Breiten Standard werden und im Sommer braucht man nicht ans Mittelmeer sondern kann hier bleiben. Die skandinavischen Länder werden aber immer mehr an Bedeutung gewinnen da immer mehr Menschen im Sommer in kühlere Gefilde "fliehen" werden.

In Anbetracht der 5 größten Kohlenstoffdioxid Produzenten China, USA, Indien, Russland und Japan wird das Abbremsen des Klimawandels nur möglich sein wenn eben diese 5 Staaten einen großen Beitrag dazu leisten werden. Den sehe ich aber nicht. Da kann sich Deutschland auf den Kopf stellen, es wird ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Aber laut Umfragen ist es vielen Wert am Ende weniger in der Geldbörse zu haben dafür aber nachts schlafen zu können wenn man das Klima damit "rettet".