Bündnis 90/Die Grünen

bgeoweh schrieb:In der Summe muss irgendwer die Rechnung zahlen, und das sind vorrangig wir.

Um auf das Thread-Thema zurückzukommen.

Alle die für Sozialstaat und Solidarität mit/in der EU sind, sind also unwählbar?

@sacredheart
@Abahatschi

RayWonders schrieb:Alle die für Sozialstaat und Solidarität mit der EU sind, sind also unwählbar?

Alle die für diese Solidarität in der EU sind, sind unwählbar.

RayWonders schrieb:Alle die für Sozialstaat und Solidarität mit der EU sind, sind also unwählbar?

Spar dir deine billigen Rhetoriktricks.

@bgeoweh

Wieso, ihr habt gerade dargelegt, dass es untragbar ist wenn man mehr einzahlt als man rausbekommt.

Sozialstaat ist das generell solange man arbeitet, weil man Steuern zahlt und eigentlich kaum was dafür bekommt.
EU ist das für Dtl. weil wir der größte Zahler sind.

RayWonders schrieb:Um auf das Thread-Thema zurückzukommen.

Alle die für Sozialstaat und Solidarität mit/in der EU sind, sind also unwählbar?

@sacredheart
@Abahatschi

Wenn die Solidarität so aussehen soll:

Wir übernehmen den größten Teil der Asylbewerber.
Wir geben zB Griechenland reichlich Geld, mit dem sie auch ihren kleinen Anteil an Asylbewerbern versorgen sollen.
Sie tun es nicht richtig gut.
Dann übernehmen wir halt deren Aslybewerber auch noch und lassen trotzdem das geld weiter reichlich Richtung Griechenland fließen.
Durch all diese Vorgehensweisen hat die griechsiche bevölkerung mehr Privatvermögen und eine viel bessere Rente als wir und zahlt natürlich viel geringere Steuern.
Damit das so bleibt, schicken wir reichlich Geld hinterher.

Das ist tatsächlich in der Summe völlig unwählbar und genau dafür stehen die Grünen.

sacredheart schrieb:Durch all diese Vorgehensweisen hat die griechsiche bevölkerung mehr Privatvermögen und eine viel bessere Rente als wir und zahlt natürlich viel geringere Steuern.

interessant, hab ich mal danach suchen müssen und hab dann das hier gefunden:

Vor allem aber blendet diese Darstellung einen Aspekt vollkommen aus, der verständlich macht, weshalb Kürzungen im Rentensystem in Griechenland weitaus heikler sind, als sie es etwa in Deutschland wären: Das Rentensystem besitzt dort die Funktion einer Art Ersatz-Sozialhilfe. Viele Familien kämen ohne die Rente der Großeltern nicht über die Runden, wie der englische "Guardian" feststellt. Dieser Fakt macht aus einer falschen Erzählung eine perfide Mär.

...

Denn Griechenland kennt keine Sozialhilfe, kein Hartz IV. Für EU-Normalbürger unvorstellbar: Nicht einmal das Existenzminimum ist abgesichert. Arbeitslosengeld gibt es nur für ein Jahr. Mehr als 90 Prozent der Arbeitslosen bekommen derzeit: keinen Cent.

In einer Gesellschaft, in der seit Jahren mehr als jeder vierte Erwerbsfähige ohne Job ist, bedeutet das: Viele Familien rücken noch enger zusammen, teilen alles. Jeder gekürzte Renteneuro fehlt dann nicht nur dem Rentner, sondern auch seinen Kindern und Enkeln. Nicht für Kino oder Café, sondern für Essen, Kleidung, Medikamente. Und bereits jetzt bekommt fast die Hälfte der Rentner weniger als 665 Euro im Monat. Sie fallen damit unter die Armutsdefinition der EU.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-was-rentner-im-vergleich-zu-deutschland-wirklich-kriegen-a-1039256.html

@RayWonders

Und das ist naturgegeben so? Oder hat das Fehlen einer sozialen Sicherung vielleicht auch etwas mit der extrem laxen Steuerverfolgung in Griechenland zu tun, die wiederum zu geringeren Staatseinnahmen führt, aber auch dazu, dass die dortigen Regierungen wiedergewählt werden?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-vermoegen-in-griechenland-groesser-als-in-deutschland-a-893412.html

Und selbst wenn der vergleich nicht ganz aussagekräftig ist, haben Griechen ein wesentlich höheres Privatvermögen als die Deutschen. Was wiederum bei der Steuerverfolgung nicht verwundern kann.

Also wird die ohnehin massiv überzogene Steuerschraube in Deutschland noch stärker angezogen, damit die Steuerschraube in Griechenland schön weiter locker in ihrer Verankerung vor sich hinwackeln kann. Ist das Solidarität? Ich hätte da andere Ausdrücke für.

@sacredheart

das hat nichts mit dem Thread-Thema zu tun.

nur so viel, dort sind viele Arbeitslos und diejenigen die Arbeit haben finanzieren ganze Familien. du willst also jetzt noch höhere Steuern dass man einen Sozialstaat drauß machen kann? Weißt du wie viel mehr Steuern man dann den Werktätigen erheben müsste um das zu finanzieren? erscheint mir als Laie jetzt nicht unbedingt machbar sonst hätte man das sicher schon getan..

und wenn du weiter mit Durchschnittswerten wie Vermögen pro Kopf argumentieren/diskutieren möchtest, dann musst du dir auch einen anderen Gesprächspartner suchen.. es können nämlich theoretisch auch 80% sehr wenig haben in einem Land und 20% übermäßig viel und der Durchschnittswert liegt über Dtl. sagt aber ebend nichts über die 80% der ärmeren aus...

RayWonders schrieb:du willst also jetzt noch höhere Steuern dass man einen Sozialstaat drauß machen kann?

Warst Du schon mal in Griechenland...da geht es nicht höhere Steuern, sondern um überhaupt Steuern. Verlange im Restaurant ne Rechnung, viel Spaß mit den Blicken des Wirtes!
Oder in Italien? Wo der Notar beim Hauskauf zwei Verträge macht, einen mit einer niedrigen Summe für das Finanzamt und einen dass doch die richtige Summe überwiesen wird? Für was braucht Italien eine "Guardia die Finanza"? Warum muss man den Belege auch für einen Espresso aufbewahren bis man den Laden verlassen hat?
Fragen über Fragen.

@RayWonders

Jetzt denk mal selbst nach: Wenn man davon ausgeht, dass Vermögen in Griechenland sehr ungleichmäßig verteilt ist:
Spricht das dann für eine bessere Steuerverfolgung oder dagegen. Ich hatte auch gar nicht von Steuererhöhungen gesprochen, sondern davon, die eigentlich bestehenden Steuergesetze erst mal durchgreifend anzuwenden. Das trifft dann ja ohnehin nicht die, die nichts haben. Das Durchschnittsvermögen sagt jedenfalls sehr viel darüber aus, was abschöpfbar wäre. Das kann man im Zweifelsfall ja auch bei den vermögenden Griechen tun. Die profitieren nämlich am Meisten von den ganzen EU Zuwendungen, wenn es die Armen, wie von Dir selbst verlinkt ja nicht tun. Also spricht Dein link erst recht dagegen, Griechenland noch mehr zu helfen, weil man dann ja nicht Greichenland hilft, sondern seinen vermögenden Bürgern.

RayWonders schrieb:es können nämlich theoretisch auch 80% sehr wenig haben in einem Land und 20% übermäßig viel und der Durchschnittswert liegt über Dtl. sagt aber ebend nichts über die 80% der ärmeren aus...

Das ist dann aber nicht unser Problem. Die Probleme müssen dort gelöst werden wo sie entstanden sind.

@sacredheart
@Abahatschi

und wie sollen da die EU oder die Grünen was machen können wenn die Steuerzahl-Moral in Griechenland so gehandhabt wird?

das ändert doch nichts daran dass es viele Arme und keine Sozialhilfe in Griechenland gibt..

ihr hattet die Argumentation darauf aufgebaut dass es zu hohe Renten und zu hohes Vermögen gibt.
das haben wir nun ein wenig widerlegt dass man das mit hier vergleichen kann..

jetzt aus Griechenland einen Sozialstaat machen zu wollen und ob das mit besserer Zahlungsmoral schaffbar wäre, dass ist mir zu hoch, wäre von euch irgendwie nachzuweisen dass das finanzierbar wäre dort, und hat nichts mit den Grünen zu tun...

Hanes schrieb:Das ist dann aber nicht unser Problem.

vor allem ist es kein Thema im Parteiprogramm der Grünen, ob oder wie man nun die Griechen zu einer besseren Steuerzahl-Moral bringt..

@RayWonders

Es ist aber nun mal der Beitrag der Grünen zu sagen: Dann holen wir die Asylbewerber aus Griechenland eben auch noch alle hierher.
Und das sagen sie in dem Wissen, dass wir Griechenland massiv finanziell unterstützen und dass wir schon im Vergleich zu Griechenland weit überproportional viele Asylbewerber aufgenommen haben.

Und das sagen die Grünen in dem Wissen, dass der griechische Bürger im Durchschnitt wenigstens nicht ärmer als der Deutsche ist und dass der deutsche Bürger wesentlich mehr Steuern zahlt als der Griechische.

Insofern wird hier der Ausdruck Solidarität missbraucht. Sonst muss auch der solidarische Schüler die Hausaufgaben der Schüler mitmachen, die einfach keinen Bock darauf haben, ihre Hausaufgaben selbst zu machen und lieber zocken.

Insofern ist es tatsächlich keine Aufgabe der Grünen, die Steuerbehörden in Griechenland anzulernen, aber es ist auch nicht ihre Aufgabe, den Griechen das Thema Asyl komplett abzunehmen.

Es wäre eigentlich auch nicht die Aufgabe der Grünen gewesen, die Urlaubsländer Marokko und Tunesien als sichere Herkunftländer im Bundesrat zu blockieren. Unter anderem deshalb sind sie tatsächlich völlig unwählbar.

Mein begriff von Eu Solidarität gegenüber Griechenland wäre folgender:
Wenn ihr Eure relativ wenigen Asylbewerber menschenwürdig untergebracht habt und Eure Steuerverfolgung mal in die Gegenwart geholt habt und dann braucht ihr immer noch Geld: dann könnt ihr Euch ggf noch mal wegen EU Subventionen melden.

sacredheart schrieb:Mein begriff von Eu Solidarität gegenüber Griechenland wäre folgender:
Wenn ihr Eure relativ wenigen Asylbewerber menschenwürdig untergebracht hab

ich ergänze: wenn ihr euch vollumfänglich an das Abkommen mit der Türkei halten würdet, bräuchte es die überfüllten Lager wahrscheinlich gar nicht. Das Abkommen sieht nämlich vor, die Menschen ohne Asyberechtigung umgehend in die Türkei zurück zu schicken und dafür nimmt die EU solidarisch aus der Türkei echte Flüchtlinge auf.
Da könnten die Grünen sich mal für Vertragstreue stark machen.



Und auch beim Thema Corona vermisse ich die Grüne Kompetenz nahezu vollständig.
außer Boris Palmer fällt mir kein grüner Spitzenpolitiker ein, der zum Thema beigetragen hat.

sacredheart schrieb:Und das sagen die Grünen in dem Wissen, dass der griechische Bürger im Durchschnitt wenigstens nicht ärmer als der Deutsche ist und dass der deutsche Bürger wesentlich mehr Steuern zahlt als der Griechische.

Jetzt hör doch mal bitte mit dem Durchschnittsgelaber auf und ob man deswegen Geld bekommen sollte oder nicht.

Im Durchschnitt hat jeder Deutsche ein Netto-Vermögen von 108.500 Euro. Was sagt das über deinen persönlichen Kontostand aus?

Wenn es also danach gehen würde dann würde ich keine Sozialhilfe bekommen.
Es muss aber alles im Detail betrachtet werden und jede Bevölkerungsgruppe und nicht 1 Zahl runtergebrochen auf einen gesamten Staat.

Hier hast du den monatlichen Verdienst in Griechenland verglichen mit Deutschland. Daran kannst du dir selbst herleiten was es für Auswirkungen hätte diesen geringen Verdienst noch so viele Steuern aufzuerlegen, dass man einen Sozialstaat drauß machen könnte. Dort läuft es halt anders als bei uns einfach nicht vergleichbar.

https://www.laenderdaten.info/durchschnittseinkommen.php

Land jährlich monatlich

Deutschland 43.394 € 3.616 €

Griechenland 17.642 € 1.470 €

Ich glaube nicht dass selbst bei so guter Zahlungsmoral wie bei uns signifkante Änderungen am Staatshaushalt zu verzeichnen wären. Es sind ja nicht alles Gastronomen und Selbstständige die überhaupt die Möglichkeit haben zu schummeln, es gibt auch noch genügend andere Arbeitnehmer bei denen das sicherlich nicht geht..

sacredheart schrieb:Wenn ihr Eure relativ wenigen Asylbewerber menschenwürdig untergebracht habt

Relativ wenig? Ich habe gerade mal nachgeschaut, in Kara Tepe leben 7500 Menschen mit ca 2000 Kindern..

https://www.tagesschau.de/ausland/moria-kara-tepe-101.html

Vielleicht kannst du ja in Erfahrung bringen wieso es dort Zelte gibt und keine Container-Heime, damit man auch im Winter geschützt ist.. bei 4 Flüchtlingen pro Container wären das 2000 Stück.. warum das langfristig gesehen nicht angeschafft wurde kann ich dir nicht sagen. Vielleicht ist das Geld was gegeben wird nicht genug um ein Lage zu bauen das winterfest ist, oder es lag gar nicht in der Absicht Menschen dort so lang unterzubringen.

Seidenraupe schrieb:wenn ihr euch vollumfänglich an das Abkommen mit der Türkei halten würdet, bräuchte es die überfüllten Lager wahrscheinlich gar nicht. Das Abkommen sieht nämlich vor, die Menschen ohne Asyberechtigung umgehend in die Türkei zurück zu schicken

das wäre aber auch ein Thema für den Asyl-Thread und nicht so sehr der Grünen. Die Grünen sind nicht mal in der Regierung um den Griechen irgendetwas vorschreiben zu können..

RayWonders schrieb:das wäre aber auch ein Thema für den Asyl-Thread und nicht so sehr der Grünen. Die Grünen sind nicht mal in der Regierung um den Griechen irgendetwas vorschreiben zu können..

Die Grünen wollen in die Regierungsverantwortung und reden bei jedem relevanten Thema mit.
Warum also nicht zum Thema Vertragstreue?

Seidenraupe schrieb:Die Grünen wollen in die Regierungsverantwortung und reden bei jedem relevanten Thema mit.
Warum also nicht zum Thema Vertragstreue?

wie gesagt das ist etwas für den Asylthread und ich hab da auch zu wenig Ahnung.

Ich dachte das Problem ist, dass das Land in dem der Antrag gestellt wird die Menschen dann aufnehmen muss.
Wenn also in Griechenland geprüft wird ob sie Asylberechtigt sind oder nicht, dann kann nicht mehr verteilt werden gesetzlich in andere Länder?

Es liegt also an der ungelösten EU-Frage wie viele von welchem Staat als Kontigent pro Monat aufgenommen werden?
Auch kein Verschulden der Grünen, die sind sicherlich dafür dass es diese Kontigente gibt für die meisten der EU-Staaten..

@RayWonders

Die Grünen werden aber nicht sooo blöd sein nicht zu wissen dass außer Deutschland kein anderes Land dumm genug wäre die Kontingente anderer Länder auch noch aufzunehmen.

Da stellt sich die Frage nach der Motivation so zu handeln und da fehlt mir jedes Verständnis für deren Haltung wie achon zu den Urlaubsländern Marokko und Tunesien und wie zu Georgien. So haben georgische Einbrecherbanden weiterhin die Möglichkeit wenn sie mal geschnappt werden einfach das Asylspiel zu spielen.

Seidenraupe schrieb:Und auch beim Thema Corona vermisse ich die Grüne Kompetenz nahezu vollständig.
außer Boris Palmer fällt mir kein grüner Spitzenpolitiker ein, der zum Thema beigetragen hat.

Die Bekämpfung der Pandemie ist Aufgabe der Legislative. Was sollen also die Grünen machen? Beifall klatschen abends auf dem Balkon?

Boris Palmer ist übrigens das schlechteste Beispiel, da der sich mal wieder durch Unwahrheit selbst disqualifiziert hat.

SvenLE schrieb:Die Bekämpfung der Pandemie ist Aufgabe der Legislative.

Und das wollen die Grünen nicht werden und sind es auch in keinem Landesparlament?

Aber da muss ich mal den Grünen beispringen. Selbst wenn sie keinen substanziellen Beitrag liefern, was man sehen kann wie man will:
Noch schlechter als die aktuelle Regierung kann man es mit der Bestellung von Impfstoff ja gar nicht machen.

Insofern ist die Pandemie Bekämpfung und ihre zahllosen Unterlassungen nichts, was man jetzt groß den Grünen ankreiden kann.
Es ist lediglich das zweite Totalversagen der Regierung Merkel.