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Bündnis 90/Die Grünen

31.650 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bündnis 90/Die Grünen

16.01.2020 um 09:47
@cejar
Zwischen den Grünen von heute und denen aus der Gründerzeit, muss man schon etwas unterscheiden, das stimmt. Damals kam einfach ein Sammelsurium aus Hippies, Linksextremen, Ökos, Friedensbewegung, Spontis und den dollsten Splittergruppen zusammen (Antipsychiatrie Anhänger, Antiautoritäre, Künstler, irgendwer forderte die Abschaffung der Schulpflicht und der Erziehung allgemein...hatte das Sozialistische Patientenkollektiv eigentlich auch mal was mit den Grünen zu tun? )... jeder durfte am Anfang mal was sagen, aber dann kam irgendwann auch mal eine Linie rein. Die war am Anfang ja gar nicht erkennbar, ausser mal, dagegen zu sein. Das kann man mit der heutigen, verhältnismäßig konservativen Partei überhaupt nicht vergleichen.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 10:36
Die bleiben weiterhin unwählbar, das neuste Glanzstück:
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/verwaltungsakten-bezirksstadtrat-florian-schmidt-gibt-aktenmanipulation-zu-33762670
In einer Stadt in der die Grünen auf Immobilienbesitzer hetzen und mit fragwürdigen Gesetzen Enteignung betreiben, manipuliert ein Grüner Akten um, Achtung, Trommelwirbel, sich eine Immobilie unter dem Nagel zu reißen.
Darüber hinaus gehen Gerüchte um dass er für die EG ein Kredit in Millionenhöhe angenommen hat...von einem echten Immobilieninvestor der eine Genehmigung für ein Hochhaus braucht...in seinem Bezirk.

Ich schrieb mal hier:
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb am 21.10.2019:Ich habe vor einiger Zeit auf dieses Verhalten der Grünen hingewiesen - wenn es passt, super für die Partei...ansonsten "Einzelmeinung".
Daher wird das de Tat eines Einzelnen sein, steht nicht für die Partei.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 10:43
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:um, Achtung, Trommelwirbel, sich eine Immobilie unter dem Nagel zu reißen.
Kannst du mal die Stelle in dem Text zitieren, wo steht, dass "er sich die Immobilie unter den Nagle reißen wollte"?
Das hört sich in deiner Formulierung so an, als wollte er die für sich privat kaufen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Daher wird das de Tat eines Einzelnen sein, steht nicht für die Partei.
Wenn dem nicht so ist, müsstest du ja binnen Minuten mehrere ähnliche Fälle verlinken können.
Ich bin auf die Belege sehr gespannt.


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18.01.2020 um 10:47
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Das hört sich in deiner Formulierung so an, als wollte er die für sich privat kaufen.
Nein, für seine "Eg bla bla ich zeige es den Investoren wie man richtig wirtschaftet"...
Steht doch im Text (hast Du den gelesen, ist nicht lang):
Als die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die Übernahme des Gebäudes wegen zu hoher Kosten ablehnte, holte Schmidt die Gesellschaft „Diese eG“ ins Boot.
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Wenn dem nicht so ist, müsstest du ja binnen Minuten mehrere ähnliche Fälle verlinken können.
Ich bin auf die Belege sehr gespannt.
Oh, ja, sehr schön, kennst Du "die Zukunft", das Wort "wird"? Der Satz sagt nur Folgendes aus: Ich gehe davon aus dass die Partei so reagieren wird. Soll ich das belegen dass ich davon ausgehe? :D


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18.01.2020 um 10:55
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Steht doch im Text (hast Du den gelesen, ist nicht lang):
Sag ich ja, denn dein
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:um, Achtung, Trommelwirbel, sich eine Immobilie unter dem Nagel zu reißen.
steht eben nicht im Text. Er hat sie "sich" nicht unter den Nagel gerissen, oder reißen wollen.
Durch den gescheiterten Kauf des Hauses sollen dem Bezirk Kosten in Höhe von 190.000 Euro entstanden sein.
Er wollte sie für den "Bezirk" kaufen, nicht für "sich".
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Oh, ja, sehr schön, kennst Du "die Zukunft", das Wort "wird"? Der Satz sagt nur Folgendes aus: Ich gehe davon aus dass die Partei so reagieren wird. Soll ich das belegen dass ich davon ausgehe?
Herrje, du und Texte.....

Darum geht es nicht, sondern darum, dass du mit dieser Formulierung insinuierst, dass diese Reaktion gelogen/falsch wäre.

Und für diese Meinung musst du ja Belege aus der Vergangenheit haben, ansonsten eine Einordnung der Partei als "Einzelfall" ja völlig korrekt wäre.


Kleiner Tipp: Wenn man jemanden diskreditieren will, sollte man bei der Wahrheit bleiben, sonst fällt das alles nur unangenehm auf den Diskreditierenden zurück.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 11:37
Gut, nur zur Info: deine Kritik zu meiner Schreibweise werde ich nicht mehr thematisieren bzw. antworten, ich kann einem einzelnen User nicht so viel Aufmerksamkeit schenken.


Zitat von GrouchoGroucho schrieb:ja Belege aus der Vergangenheit haben
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb am 21.10.2019:enn es passt, super für die Partei...ansonsten "Einzelmeinung".
https://www.tagesschau.de/inland/gruene-fluechtlingspolitik-103.html (Archiv-Version vom 10.06.2019)
Mit seinem Plädoyer für mehr Realismus in der Flüchtlingsdebatte hat Grünen-Politiker Boris Palmer seine Partei aufgeschreckt. Nur eine Einzelmeinung, heißt es denn auch schnell aus der Parteispitze.
Das war auch viel früher so:
https://www.zeit.de/1986/38/was-ist-schon-die-macht
Plötzlich kommt wegen einer Einzelmeinung ein Streit auf, der keine sachliche Grundlage hat. Da hat jemand – Willi Hoss –, der sich nicht auskennt oder näher an die SPD heran will, einfach eine Forderung fallenlassen, nachdem er zum Fraktionssprecher gewählt worden war. Das halte ich für tragisch.
https://www.morgenpost.de/berlin/article104081532/Berliner-Gruenen-stinkt-der-Hundekot-Vorschlag.html
Die verkehrspolitischen Sprecherin der Berliner Grünen, Claudia Hämmerling, hat zu Ostern vorgeschlagen, Hartz-IV-Empfänger zur Hundehaufen-Kontrolle einzusetzen. Ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus ist diese Idee aber etwas zu anrüchig. Sie wies den Vorschlag als Einzelmeinung zurück.
Bei den Grünen haben sich bei mir paar Sachen "eingebrannt" : "Einzelmeinung", "Rücktrittsforderungen", "Verbote", "Enteignen", "Steuererhöhungen" (letztens für die Nebenjobs)...




Was hast Du zu der Aktenmanipulation zu sagen? Super Ding oder?

Das finde ich auch super:
Zu den Gründen der Aktenmanipulation soll Schmidt gesagt haben, er habe verhindern wollen, dass die Akten von CDU und FDP instrumentalisiert würden.



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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 11:44
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Gut, nur zur Info: deine Kritik zu meiner Schreibweise
Ich habe nirgends Kritik an deiner Schreibweise geäußert, sondern Kritik an deiner falschen Darstellung von Sachverhalten geübt.

Wenn du formulierst, "er hab sich etwas unter den Nagel gerissen", ist das keine Frage der Schreibweise (wie, ob man nun mit nehmen, oder mitnehmen schreibt), sondern schlicht falsch.

Du suggerierst einfach Dinge die so nicht stimmen.

Und da du ganz offensichtlich keinen Fall belegen kannst, wo ein Grüner Politiker in ähnlicher Weise Akten zurück gehalten hat, wäre also
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Daher wird das de Tat eines Einzelnen sein, steht nicht für die Partei.
eine völlig korrekte Einordung.

Das Einzige, was du gegen die Grünen anzuführen hast, ist Hass, leider nirgends Argumente.
Aber das zieht sich ja wie ein grüner Faden durch den Thread


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 11:49
@Groucho
Du schreibst ja so viel um ja nicht zu der Aktenmanipulation was schreiben zu müssen.
Ich habe verstanden, imho gehört der Kerl vorm Gericht.
https://www.bz-berlin.de/berlin/millionen-desaster-berliner-cdu-klagt-gruenen-stadtrat-florian-schmidt-an
Im Mittelpunkt des Streits: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der damit der Genossenschaft „Diese eG“ in die Hände spielen wollte. Aber jetzt soll ein Vorkauf (Rigaer 101) wegen hoher Sanierungskosten zurückgenommen werden. Um die eG zu schützen, prüft Schmidt, ob der Bezirk für die dadurch entstehenden Kosten garantieren soll.
Dann müsste der Steuerzahler blechen, sagt CDU-General Stefan Evers (40). Und mit den fünf Millionen Euro wäre es nicht getan: „Wenn ein Projekt scheitert, fällt alles zusammen“, warnt der CDU-Mann. Hieße schlimmstenfalls: sechs geplatzte Deals, zweistellige Millionensummen. Evers fürchtet, am Ende wird das Land übernehmen. Das sei Schmidts Kalkül.
Als seien nicht nur Investoren betroffen, die Mieter hat er auch im Visier genommen:
Evers spricht von „Drücker-Methoden”
Schmidt lässt sich nicht in die Karten schauen. Man habe „wichtige Fortschritte bei der Erfüllung der Auflagen der IBB“ gemacht, hieß es auf B.Z.-Anfrage. „Für die Rigaer Str. steht eine Lösung in Aussicht, die alle Parteien zufrieden stellt.“

Evers berichtete, dass die „Diese eG“ mittlerweile auch in anderen Bezirken „mit Drücker-Methoden“ Mieter zur Zeichnung von Anteilen bewegen wolle. Angesichts der Risiken könne er davor nur warnen.



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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 11:55
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Du schreibst ja so viel um ja nicht zu der Aktenmanipulation was schreiben zu müssen.
Natürlich ist die Aktenmanipulation nicht in Ordnung, aber irgendwie hier ot, da Einzelfall und nicht repräsentativ für die Grünen, weswegen es auch kaum als Grund taugt, die "Grünen nicht wählen zu können."
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich habe verstanden
Ich auch: Du hast keinerlei Belege für deine Anschuldigung, dass das kein Einzelfall ist.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 12:02
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Natürlich ist die Aktenmanipulation nicht in Ordnung, aber irgendwie hier ot, da Einzelfall und nicht repräsentativ für die Grünen, weswegen es auch kaum als Grund taugt, die "Grünen nicht wählen zu können."
Das ist aber sinngemäß was ich geschrieben habe :D Jo jo, Einzelfall.
Was Du hier aufführst ist so was wie "die CSU hat mit Scheuers Mautdisaster nichts tun" oder "die AfD hat mit den Einzelfällen von Hocke nichts zu tun"...ich sagte ja, ich habe verstanden.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 12:10
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Die bleiben weiterhin unwählbar
Stimmt nicht.
Die Grünen sind äußerst beliebt und werden von sehr vielen gewählt, wie in Schleswig-Holstein zum Beispiel.
Die Grünen können sich in Schleswig-Holstein als einzige Partei über einen starken Mitgliederzuwachs im vergangenen Jahr freuen. Zum 31. Dezember 2019 zählte die Landespartei 4299 Mitglieder und damit 962 mehr als ein Jahr zuvor, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. 1065 Menschen traten demnach neu in die Partei ein, ein Viertel davon im Alter bis zu höchstens 28 Jahren.
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_87173692/gruene-im-norden-einzige-partei-mit-kraeftigem-mitgliederplus.html

Und...
Die Grünen erfreuen sich weiterhin enormer Beliebtheit – besonders wenn es um die politische Stimmung geht. Im aktuellen "Politbarometer" von ZDF und Tagesspiegel erzielen sie einen Stimmungswert von 29 Prozent (plus eins). Damit liegen die Grünen gleichauf mit der Union (unverändert).
https://www.tagesspiegel.de/politik/gute-werte-im-politbarometer-mehrheit-haelt-kurs-der-gruenen-hin-zur-mitte-fuer-richtig/25439946.html


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 12:24
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Die Grünen sind äußerst beliebt und werden von sehr vielen gewählt, wie in Schleswig-Holstein zum Beispiel.
Ich bin der Meinung dass man Beliebtheit nicht mit Wählbarkeit zu verwechseln ist. Als Extrembeispiel, paar Diktatoren waren auch beliebt bis die durchgedreht sind.

Ich denke man sollte die nächsten Bundestagswahlen abwarten und dann werden wir es alle sehen. Ich werde sie nicht wählen aber ich wünsche mir dass sie regieren, eigentlich wäre es richtig wenn sie das Kanzleramt und absolute Mehrheit bekommen.
Das Experiment Grüne gegen die Realität wäre mir 4 Jahre wert, dann hätten wir richtige Nachrichten:
Grüne auf dem Autogipfel
Grüne und die Energiewirtschaft
...und der Wohnungsbau
...und die Nato
usw.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 14:11
Vorausgegangen war am 10. Januar, so die SPD, eine Akteneinsicht der Fraktion. Dabei sei der Eindruck entstanden, dass die Akten nicht vollständig seien. "So fehlten beispielsweise zu erwartende Gesprächsvermerke und die fachlichen Bewertungen der zuständigen Ämter gänzlich." Darauf sei Schmidt in der gemeinsamen Fraktionssitzung angesprochen worden. Schmidt soll gesagt haben, er habe verhindern wollen, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert werden.
oha, was hatte der werte Herr denn zu verbergen?
Findlinge und Parkletts gehören schon mal zu seinen Millionenteueren "Lieblingsspielzeugen"

bitte Spielzeug nicht wörtlich nehmen!
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Durch den gescheiterten Kauf des Hauses sollen dem Bezirk Kosten in Höhe von 190.000 Euro entstanden sein.

Er wollte sie für den "Bezirk" kaufen, nicht für "sich".
nein, wollte er nicht.

Er hat als Bausenator das Vorkaufsrecht für mehrere Immibilien gezogen, nicht nur für den Bezirk, sondern in diesem Fall für die Diese e.G.
Wer sich zur Diese e. G. informieren möchte (die Ursprungs-Diese e.G.) , findet da Verbindungen zu alten SED- (heute Die Linke)- Kadern und mögliche Stasi (Staatssicherheitsverstrickungen), aber auch zu Immobilienheinis.

Zurück zu Bausenator F. Schmidt:
Das Vorkaufsrecht in der Rigaer Straße wurde für die Diese eG gezogen für eine Immobilie, die den Immobilienhaien zu teuer war -- wegen anstehender erheblicher Investitionen in Sanierung!

Die Diese eG hat gleich mehrfach mit Schmidts Hilfe zugelangt, hat Schmidt der Diese eG doch eine finanzielle Hilfe des Berliner Senates in Hilfe von 10% des Kaufpreises sowie zinsgünstige Darlehen der Landesbank Berlin versprochen. Die Gesetzgebung dazu war im Berliner Senat noch gar nicht durch, als die Verträge mit den Verkäufern und der Diese e.G geschlossen wurden. Als die Diese eG bemerkte, dass ihnen das Kapital fehlt, um den Verkäufer zu bezahlen (ach wie einfach das doch ist) meinten sie, vom Kaufvertrag zurücktreten zu können.

Ein privater Investor prüft seine Finanzen VOR dem Kauf und seine Bank bewertet seine Kreditwürdigkeit. Hat man F. Schmidt an der Seite, kann man offensichtlich auf diesen Schritt verzichten.
Für mich klingt das nach Vetternwirtschaft +++.

Da wurde scheinbar SEHR HOCH gepokert, setzte Schmidt doch den Senat damit quasi unter Druck, die bereits versprochenen und fest eingeplanten finanziellen Hilfen zu beschließen -- damit die neuen, genossenschaftl Eigentümer, die lediglich 500€ Eigenkapital /Quadratmeter Wohnraum beim Kauf ihrer Wohnungen in bester Citylage aufbringen müssen (sowie Sanierungsmaßnahmen durchführen müssen, wenn ich mich recht erinnere) nicht im Regen stehen bleiben....

Ich denke, dass da einiges noch ans Licht kommt und rechne eigentl mit Schmidts Rücktritt noch in diesem Frühjahr.
Ich setze auf CDU/FDP und SPD.
Die SPD hat es nämlich schon als Fehler bezeichnet, dass 670 Wohnungen in der KArl.Marx-Allee gekauft wurden. Überm Marktpreis, wenn ich das richtig verstehe.
„Was an der Karl-Marx-Allee passiert ist, war falsch“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Morgenpost“. „Dort mussten wir aus Steuermitteln 125.000 Euro pro Wohnung zuschießen über den Lebenszyklus. Deswegen machen wir das nicht noch einmal.“

Wo es sinnvoll sei, werde Berlin über seine kommunalen Gesellschaften aber weiter Wohnungen zukaufen. „Die Zielvorgabe ist, dass dafür über den Lebenszyklus keine Steuermittel eingesetzt werden. Wir wollen etwa 5000 Wohnungen pro Jahr erwerben, ohne Zuschüsse“, so Kollatz.
670 * 125.000€ -- dafür hätte man ziemlich viel neu bauen können
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/wohnungsankauf-in-karl-marx-allee-war-falsch
Man erinnere sich:
In Berlin (wie andernorts) fehlen Wohnungen, es fehlt an Geld diese zu bauen weil es offensichtl wichtiger ist, Bestandswohnungen hin- und herzukaufen/verkaufen.
Mehr neue Wohungen würden eine Entspannung am Mietmarkt bedeuten, damit ein Sinken von Mieten (Durchschnittsmiete in Berlin enorme 6,90€/qm kalt; da können andere Großstädte und ihre Bwohner in Deutschland nur müde lächeln)


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 17:44
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Was Du hier aufführst ist so was wie "die CSU hat mit Scheuers Mautdisaster nichts tun" oder "die AfD hat mit den Einzelfällen von Hocke nichts zu tun"...ich sagte ja, ich habe verstanden.
Nöö, das ist etwas völlig anderes.

Wie man sieht, konntest du immer noch keinen Beleg beibringen, dass andere Grünen-Politiker ähnliches gemacht haben.


"Natürlich ist die Aktenmanipulation nicht in Ordnung, aber irgendwie hier ot, da Einzelfall und nicht repräsentativ für die Grünen, weswegen es auch kaum als Grund taugt, die "Grünen nicht wählen zu können."
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Das ist aber sinngemäß was ich geschrieben habe :D Jo jo, Einzelfall.
:D Äh, nein, du hast genau das Gegenteil davon geschrieben, was jeder nachlesen könnte, wenn sich irgendwer für deine Meinung interessieren würde....


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 17:49
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Er hat als Bausenator das Vorkaufsrecht für mehrere Immibilien gezogen, nicht nur für den Bezirk, sondern in diesem Fall für die Diese e.G.
Ja, okey.

Aber ist er denn in irgendeiner Form Teil der Diese e.G., so dass man sagen könnte, "er hab sich das unter den Nagel gerissen"?


Mal ganz allgemein gesprochen: natürlich (ich hoffe jedenfalls, dass das 'natürlich' ist) ist es nicht in Ordnung, wenn Politiker schummeln oder betrügen usw.

Gar keine Frage.
Aber wer hier in diesem Thread so tut, als würde das bei anderen Parteien nicht genau so vorkommen und dann wegen dieses Falles meint, die Grünen wären deshalb nicht wählbar, der ist entweder komplett blind und taub, oder nicht ernst zu nehmen.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 19:01
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Ein privater Investor prüft seine Finanzen VOR dem Kauf und seine Bank bewertet seine Kreditwürdigkeit. Hat man F. Schmidt an der Seite, kann man offensichtlich auf diesen Schritt verzichten.
Als wäre der Vorwurf neu ;)...aber lassen wir jemanden zu Wort kommen der es wissen müsste (schon Ende November):
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht den Grünen-Politiker deshalb nun in der Haftung, wie er am Donnerstag bei einer Rede im Abgeordnetenhaus klarstellte. „Wenn irgendjemand in Berlin meint, er müsse sich profilieren und den Mini-Robin-Hood spielen und auf Kosten der Steuerzahler allen alles versprechen und Millionenrisiken eingehen, dann muss er es auch ausbaden“, sagte Müller in Hinblick auf Schmidt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-geht-um-bis-zu-50-millionen-euro-mueller-sieht-florian-schmidt-in-der-haftung-fuer-diese-eg/25279110.html
Aber wart mal ab bis die Thomas Bestgen Bombe auch noch platzt:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/causa-der-diese-eg-wird-neu-verhandelt-die-spur-der-millionen/25421932.html
Die Rettung der Genossenschaft „Diese eG“ gelang mit Geld einer Gruppe, die in Kreuzberg bauen will. Die Gruppe hilft damit auch Kreuzbergs Baustadtrat Schmidt – dem droht ein Interessenkonflikt.
doch ein Immobilienentwickler half mit einem Kredit in Höhe von rund sechs Millionen Euro, die „Diese eG“ vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten.

Und somit auch dem Baustadtrat aus der politischen Not. Recherchen des Tagesspiegels zufolge hat dieser Entwickler möglicherweise einen guten Grund für seine Großzügigkeit: Thomas Bestgen will in Kreuzberg ein Hochhaus errichten. Und ist somit möglicherweise auf das Wohlwollen der Bezirkspolitiker angewiesen.
und was sagte Florian Schmidt am 11.01:
Florian Schmidt weist die Vorwürfe scharf zurück: „Tom Bestgen kann sich auf eins hundertprozentig verlassen: Dass er von mir rein gar nichts geschenkt bekommt bei seinen Plänen, gerade weil er der ,Diese eG‘ eine Zwischenfinanzierung gibt.“

Als Baustadtrat werde er sich ganz gewiss nicht rechtswidrig verhalten, indem er wünschenswertes Verhalten von Projektmachern an bessere Konditionen für andere Verfahren kopple. „Dies mag in anderen Zeiten Gang und Gebe gewesen sein, ich halte jedoch nichts von Klüngelei zwischen Politik und Investoren.“
Um genau eine Woche später Dokumentmanipulationen zugeben zu müssen! Nochmal aus meinem ersten Link:
"Es ist nicht auszuschließen, dass eine Akteneinsicht dem Wohle des Landes Berlin und schützenswerten Belangen Dritter erhebliche Nachteile bereiten würden." Sobald der Finanzierungsprozess abgeschlossen sei, könnten auch diese Akten eingesehen werden.
Und was macht die Grüne Führung? Schweigen, sorgt sich um den Wähler.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 20:06
@Seidenraupe


Er ist nicht Bausenator...


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 22:40
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Um genau eine Woche später Dokumentmanipulationen zugeben zu müssen!
Hat er die zugegeben? Bisher habe ich nur Anschuldigungen dahingehend gelesen.

kuno


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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 22:45
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Bisher habe ich nur Anschuldigungen dahingehend gelesen.
Echt, wo hast Du denn gelesen? Hier wohl nicht oder...?
Demnach soll der Grünen-Politiker in einer gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen, der Linkspartei und der SPD am vergangenen Montag zugegeben haben, dass die vorgelegten Akten nicht vollständig seien. Schmidt wird in der Mitteilung aufgefordert, die fehlenden Dokumente bis zum 27. Januar zugänglich zu machen. Sonst sei „sein Rücktritt unvermeidlich“.



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Bündnis 90/Die Grünen

18.01.2020 um 23:03
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Echt, wo hast Du denn gelesen? Hier wohl nicht oder...?
In dem von dir verlinkten Artikel. Da steht:
Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, soll bei den Vorgängen um das Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus zugunsten der Gesellschaft "Diese eG" in der Rigaer Straße Akten manipuliert haben. Das behauptet zumindest die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in einer Erklärung, die am späten Freitagabend bekannt wurde.
Er soll also manipuliert haben! Klingt für mich nach einer Anschuldigung.

Desweiteren liest man:
"Den Eindruck, den die SPD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg durch meine Äußerung in einer vertraulichen Sitzung am Montag hat, ist falsch"
Hm, klingt jetz auch nich so richtig nach "zugegeben".
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Demnach soll der Grünen-Politiker in einer gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen, der Linkspartei und der SPD am vergangenen Montag zugegeben haben, dass die vorgelegten Akten nicht vollständig seien.
Dass die Akten nich vollständig waren wurde wohl zugegeben, nich aber eine Manipulation, denn auch dafür wurde ja ein Grund angrgeben:
In der Mail, die Schmidt seiner Erklärung angehängt hat und die demnach am Freitagmorgen um 9:18 an die SPD-Fraktion gegangen war, heißt es: Zum Grundstück Rigaer Straße 101 sei im Zusammenhang mit einer notariellen Nachbeurkundung eine Akte angelegt worden. Diese sei noch nicht vorgelegt worden, weil es sich um einen noch laufenden Vorgang handelt "und aufgrund begrenzter Arbeitskapazitäten bislang nicht komplett ausgedruckt und darauf geprüft werden konnte, ob und inwieweit schutzwürdige Belange Dritter (...) tangiert werden könnten". Sobald dies abgeschlossen sei, könne die Akte eingesehen werden. Schmidt schätzt, dass das in der 5. Kalenderwoche möglich sei.

Außerdem seien zwei weitere Akten nicht zur Einsicht bereitgestellt worden. Da sich das Unternehmen "Diese eG" in einem "laufenden Finanzierungsprozess befindet, stehen einer Akteneinsicht in diese Akten dringende öffentliche Interessen entgegen". Und weiter: "Es ist nicht auszuschließen, dass eine Akteneinsicht dem Wohle des Landes Berlin und schützenswerten Belangen Dritter erhebliche Nachteile bereiten würden." Sobald der Finanzierungsprozess abgeschlossen sei, könnten auch diese Akten eingesehen werden.
Wo also genau kann man denn nun die zugegebene Manipulation nachlesen?

kuno


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