Bündnis 90/Die Grünen

Toxid schrieb:Das wäre der Untergang der Gleichbehandlung im Krankheitsfall.

Sehe ich anders. Ich würde dafür sorgen, dass erstmal alle im selben Boot sitzen. Wenn jemand zusätzliche Leistungen will, dann kann man sich zusätzlich versichern (in anderen Staaten funktioniert dieses Modell). Hat jetzt aber auch wenig mit den Grünen zu tun.

Toxid schrieb:Ok, würde aber keinen nennenswerten Effekt auf die Rentenkasse haben, eher gegenteilig. Wenn du auf Beamte anspielst, auch diese Rechenszenarien hatten wir hier zur Genüge, es würde die Rentenkasse über Jahrzehnte enorm belasten.

Es würde schon etwas bringen, u.a. auch weil man sich Bürokratieaufwand spart. Das mit den Beamten ist eine Nebelkerze, die u.a. von Beamtenbund gern gezündet wird. Faktisch kommt ja irgendjemand für diese Kosten auf - es ist linke Tasche rechte Tasche. Eine solche Umstellung müsste natürlich schrittweise erfolgen. Österreich hat das z.B. geschafft. Aber auch hier: Der größte Vorteil ist, dass erstmal alle im selben Boot sitzen - heute ziehen sich ja alle möglichen Gruppen raus (mir könnte es egal sein, ich kann genug privat vorsorgen..aber finde es nicht gerecht). Aber auch hier...ansich nix mit den Grünen zu tun, es zeigt nur, dass man das gesamte System reformieren muss.

Toxid schrieb:Erbschaftssteuer wird natürlich auch auf Kapitalerträge fällig, Vermögenssteuer ist immer ein Thema in konjunkturschwachen Phasen. Und genau dann würde diese den gehobenen Mittelstand weiter schwächen und für weiteren Abschwung sorgen

Nun, ich kann nachvollziehen, dass diese Themen sensibel sind. Der Deutsche haut halt genauso gerne nach oben (links), wie nach unten (rechts). Wir leben halt in einer globalisierten Welt und wenn ich einen Milliardär 30% anknüpfen will, dann ist der ganz schnell weg. Und Kapitel parke ich dann halt direkt im Ausland. Aber: Zumindest kann man es diskutieren, das finde ich fair. Nur muss man halt aufpassen, dass man dann wirklich die Reichen trifft...für manche sind ja schon Leute reich, die 100k im Jahr verdienen.

@Jorkis
@Toxid

Jorkis schrieb:Du wiederholst ja nur, dass es Freibeträge geben soll. Leider sagt keiner, wie hoch die ausfallen werden.

Das es welche geben soll und auf wen die Maßnahme abzielen soll wurde ja angekündigt. Ihr habt da irgendwelche Milchmädchenrechnungen aufgemacht, als Pseudoargument dagegen, das Reiche auch ihren Beitrag leisten.

Toxid schrieb:Und ich bin sicher, dass ein derartiges Gesetz kontraproduktiv ist, da es die Masse an Beitragszahlern ausschließen würde, und es unterm Strich viel weniger Geld in die Kassen spülen würde.

Wir haben die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge + Zusatzeinnahmen durch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge der Superreichen. Sprich: mehr Geld. Deine Aussage macht nunmal gar keinen Sinn.

Cthulhus_call schrieb:Das es welche geben soll und auf wen die Maßnahme abzielen soll wurde ja angekündigt. Ihr habt da irgendwelche Milchmädchenrechnungen aufgemacht, als Pseudoargument dagegen, das Reiche auch ihren Beitrag leisten.

Das stimmt eben nicht und ist eine absolute Nebelkerze.

Es ist eher so, dass man ein berechtigtes Interesse daran haben darf, dass die Leute Mal konkreter werden. Bisher ist es ja nur ein "naja die Reichen sollen mehr Sozialabgaben zahlen". Manche geben sich damit halt zufrieden, weil wenn es gegen die bösen Reichen geht (ohne zu wissen, was als reich definiert wird und wie genau man das tun will), ist das ja schonmal was.

peekaboo schrieb:Manfred Weber hat es vor der Europawahl sinngemäß gesagt: "... wenn Rot-Grün nicht macht, was sie wollen, sind sie ja gezwungen, mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten."

Naja @peekaboo , die CDU/CSU hat doch immer mehr Teile der AfD Politik übernommen, irgendwann wird es dann schwierig mit den Koalitionspartnern. Nimm Atomkraft, Energiewende, Klimapolitik - Kernthemen der Grünen - und schau dir an was die CDU da vor hat. Im Grunde ist das völlig inkompatibel. Und das nicht weil die Grünen sich da radikalisiert hätten, mit der Merkel CDU wäre eine Zusammenarbeit problemlos möglich gewesen. Die CDU hat einen Schwenk ins vorgestern gemacht, vermutlich auch getrieben von den Erfolgen der AfD. Zahlt sich aber am Ende nicht aus.
Und wenn dann die Programme immer deckungsgleicher werden, sind die Gründe gegen ein Zusammenarbeit irgendwann hinfällig. Es bleibt die völlig entblödete Außenpolitik der AfD und ihre Relativierungsversuche der NS Zeit, die das - so denke ich - auch 2029 unmöglich machen für die Schwarzen.

Jorkis schrieb:Das stimmt eben nicht und ist eine absolute Nebelkerze.

Die Rechnung ist ne Nebelkerze, ebenso zu behaupten, das es die Kleinanleger treffen wird auch wenn sie explizit ausgeklammert wurden.

Natürlich muss man sowas dann bei Koalitionsverhandlungen in konkrete Zahlen gießen. Oder auch im Wahlkampf ne grobe Richtung vorgeben.

Jorkis schrieb:Sehe ich anders. Ich würde dafür sorgen, dass erstmal alle im selben Boot sitzen. Wenn jemand zusätzliche Leistungen will, dann kann man sich zusätzlich versichern (in anderen Staaten funktioniert dieses Modell). Hat jetzt aber auch wenig mit den Grünen zu tun.

Ich wüsste nicht, wo ein Facharzt oder Hausarzt im Vorfeld vorselektiert, ich knalle ja meine Karte erst zum Termin auf den Tisch, und dem Hausarzt ist sowas grundsätzlich eh egal.

Cthulhus_call schrieb:Wir haben die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge + Zusatzeinnahmen durch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge der Superreichen. Sprich: mehr Geld. Deine Aussage macht nunmal gar keinen Sinn.

Um andere, außer die Reichen auszuschließen, müssten aber die Freibeträge angehoben werden. Das heißt auch alle, die jetzt sowieso schon Steuern auf die Beträge zahlen. Das würde die große Masse an Beitragszahlern außen vor lassen und bringt im Schnitt viel weniger ein.

Cthulhus_call schrieb:Ihr habt da irgendwelche Milchmädchenrechnungen aufgemacht, als Pseudoargument dagegen, das Reiche auch ihren Beitrag leisten.

Es waren zwar Milchmädchenrechnungen. Aber orientieren sich am jetzigen Stand. Und jeder kann in diesen Rechnungen eventuelle Grenzen selbst verschieben und schauen ob es was bringt.

Das einzige, was Sinn machen würde, eine duale weitere Besteuerung neben der jetzigen Kapitalertragssteuer zu erfinden und für diese Steuer dann völlig eigene Freibeträge zu erschaffen. Dann dürfte dieses Geld dann aber nicht zweckgebunden in die SV Kassen fließen.

Toxid schrieb:Um andere, außer die Reichen auszuschließen, müssten aber die Freibeträge angehoben werden. Das heißt auch alle, die jetzt sowieso schon Steuern auf die Beträge zahlen. Das würde die große Masse an Beitragszahlern außen vor lassen und bringt im Schnitt viel weniger ein.

Steuern und Sozialabgaben sind aber zwei unterschiedliche Dinge.

Cthulhus_call schrieb:Die Rechnung ist ne Nebelkerze, ebenso zu behaupten, das es die Kleinanleger treffen wird auch wenn sie explizit ausgeklammert wurden.

Natürlich muss man sowas dann bei Koalitionsverhandlungen in konkrete Zahlen gießen. Oder auch im Wahlkampf ne grobe Richtung vorgeben.

Es gab leider schon viele Fälle, wo man erstmal einen Mechanismus geschaffen hat, der dann nach und nach erweitert wurde. Eine grobe Zahl wär doch schonmal was. Kapitalerträge über 1 Million im Jahr oder was auch immer. Wie oben geschrieben, man ist relativ schnell auf einem Depotwert von 500k, wenn man konsequent für das Alter spart.

Und welche Rechnung meinst du? Wie glaubst du werden folgende Punkte angegangen:
1) PKV-Mitglieder zahlen keine SV für die GKV. Wie kann man die gerecht zur Kasse bitten (SV Beitrag klappt hier nicht).

2) Die Beitragsbemessungsgrenze liegt heute bei etwa 62k Euro (2024). Wil man die für Kapitalerträge dann komplett abschaffen? Geht das rechtlich?

Toxid schrieb:Ich wüsste nicht, wo ein Facharzt oder Hausarzt im Vorfeld vorselektiert, ich knalle ja meine Karte erst zum Termin auf den Tisch, und dem Hausarzt ist sowas grundsätzlich eh egal.

Also ich weiß, dass das passiert, weil es bei Terminvereinbarung abgefragt wird und teilweise Slots für Privatpatienten vorgehalten werden. Macht aber nicht jeder Arzt.

Aber das meinte ich noch nichtmal. Mir geht es darum, dass Entscheidungen alle betreffen. Wie hier mit den SV-Beiträgen. Oder Zusatzbeitrag der GKV. Es ist in meinen Augen ungerecht, dass sich manche aus dem System herausziehen können.

Cthulhus_call schrieb:Steuern und Sozialabgaben sind aber zwei unterschiedliche Dinge.

Je nachdem wie du diese duale Abgabe dann benennst: Nennst du diese Sozialabgabe, wird sich diese an den gleichen Bemessungsgrenzen wie jetzige Sozialversicherungen und Kapitalerträge orientieren müssen. Nennst du sie Steuer, dürfte diese nicht in die Sozialversicherung fließen.

Und jetzige Zahlungen auf Kapitalerträge sind nun mal Steuern, ich kann sie nicht anders benennen.

Jorkis schrieb:Es ist in meinen Augen ungerecht, dass sich manche aus dem System herausziehen können.

Sie beziehen aber auch keine Leistungen aus diesem System, von daher kannst du sie schlecht dazu verdonnern, dieses System mit Zahlungen zu unterstützen.

Ich bin selbst der Meinung, dass uns ein zentrales Gesundheitssystem wie das in Dänemark zum Beispiel viel besser stehen würde. Dazu bedarf es aber einen enormen Umbau, wirklich unvergleichlichen Ausmaßes. Es wäre wohl der größte Umbau, den der Staat je veranstaltet hätte, in jeder Hinsicht. Und dafür würde eine Legislaturperiode kaum ausreichen.

@Toxid

Ich verstehe die Problematik. Die Frage ist eben, wieso erlaubt man Gruppe A, B und C sich aus diesem System zu verabschieden. So herum wird ja ein Schuh draus.

Wie du schreibst..ein Umbau wäre ein riesen Aufwand und man würde viele verärgern...die Lobby sorgt dann schon dafür, dass so etwas nicht passiert.

Jorkis schrieb:Ich verstehe die Problematik. Die Frage ist eben, wieso erlaubt man Gruppe A, B und C sich aus diesem System zu verabschieden. So herum wird ja ein Schuh draus.

Wie du schreibst..ein Umbau wäre ein riesen Aufwand und man würde viele verärgern...die Lobby sorgt dann schon dafür, dass so etwas nicht passiert.

Das ist nicht die Frage. Sondern wie bekommt man alle wieder unter einen Hut, ohne das gesamte System zusammenbrechen zu lassen. Überlegungen in diese Richtung gab es immer wieder. Es würde aber auch vieles zerstören, wo sich Lobbyisten nur so tummeln. Von daher wird schwierig einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Toxid schrieb:Das ist nicht die Frage. Sondern wie bekommt man alle wieder unter einen Hut, ohne das gesamte System zusammenbrechen zu lassen.

Ich formuliere es um. Ist es gerecht, dass sich manche Gruppen aus dem System verabschieden? Falls ja, warum? Falls nein, wie bekommt man sie wieder rein?

Aber das ist nun sehr OT.

Toxid schrieb:Nennst du sie Steuer, dürfte diese nicht in die Sozialversicherung fließen.

Naja, vielleicht ist das nicht mehr zeitgemäß. Wir hatten (23) Bundeszuschüsse zur Rente von 110 Milliarden Euro, Zuschüsse bei der GKV von 14,5 Milliarden. Unsere Sozialversicherungen würden ohne diese Zuschüsse kaum funktionieren. Jetzt kann man allgemein Steuern erhöhen und nicht dazu sagen, dass die in die Rente fließen werden. Oder in die GKV. Genau das macht man aber.
Und bei der demographischen Entwicklung muss eigentlich jedem klar sein, dass das Modell über Versicherungsbeiträge allein auf den Faktor Arbeit auf Dauer nicht gut gehen kann.

paxito schrieb:Jetzt kann man allgemein Steuern erhöhen und nicht dazu sagen, dass die in die Rente fließen werden. Oder in die GKV. Genau das macht man aber.

Dafür gibts ja auch eine ganz einfache Lösung, die Steuern so weit senken, dass die Beiträge so weit erhöht werden können, um die Pötte gerecht aufzufüllen. :D

Mir ist klar, dass die Bezuschussung aus Steuern erfolgt, streng genommen ist es aber nicht rechtens und müsste grundlegend angepasst werden. Streng genommen sind die kassierten Steuern, die in die Kassen fließen, illegal erhoben worden.

Toxid schrieb:Streng genommen sind die kassierten Steuern, die in die Kassen fließen, illegal erhoben worden.

Und wenn man es genau nimmt, bezuschussen die Reichen und Superreichen genau aus dem Grund die Sozialkassen mit enormen Summen. Kein Grund noch weitere Abgaben herbeizuzaubern.

Toxid schrieb:Dafür gibts ja auch eine ganz einfache Lösung, die Steuern so weit senken, dass die Beiträge so weit erhöht werden können, um die Pötte gerecht aufzufüllen. :D

Naja, mittlerweile muss ein Beitragszahler nen halben Renter bezahlen. Arbeitslose, Kranke und Pflegefälle usw. kommen noch obendrauf.
Irgendwann ist da Essig mit der Finanzierung über Beiträge, über 100% geht irgendwie nicht. Es macht Arbeit nur mäßig attraktiv, wenn man dafür auch noch bezahlen soll.

Toxid schrieb:Mir ist klar, dass die Bezuschussung aus Steuern erfolgt, streng genommen ist es aber nicht rechtens und müsste grundlegend angepasst werden. Streng genommen sind die kassierten Steuern, die in die Kassen fließen, illegal erhoben worden.

Realistisch wäre doch eher das Gegenteil: Zugeben, dass man dieses Spiel angesichts der Demographie nicht endlos weiter spielen kann. Entweder man kürzt irgendwann die Ausgaben in der Rente. Oder man finanziert das nicht mehr über Beiträge. Was ja schon jetzt der Fall ist, siehe Bundeszuschuss. Und die Ausgaben in der GKV steigen eben auch vor allem durch die Überalterung. Auch da ist klar, das man das nicht beliebig an Arbeitnehmer weiterreichen kann und sich irgendwann die Frage stellen muss, ob unser Sozialversicherungssystem, so wie konzipiert, in einer überalterten Gesellschaft noch funktionieren kann.
Ich persönlich sehe da zur Finanzierung über Steuern wenig Alternativen. Und da sollte man sich dann auch ehrlich machen und die Steuern so benennen und Zweckbinden. Wenn das heute rechtlich nicht möglich ist, dann müssen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass es möglich ist.

Toxid schrieb:Und wenn man es genau nimmt, bezuschussen die Reichen und Superreichen genau aus dem Grund die Sozialkassen mit enormen Summen. Kein Grund noch weitere Abgaben herbeizuzaubern.

Es gab in der BRD noch nie derartig ungleich verteiltes Vermögen wie heute. Trotz aller Umverteilung gilt vor allem eins: die Reichen werden reicher. Auch da muss man irgendwann die Schere wieder schließen, besser über Steuern. Die Alternativen sind weniger schön.

@paxito @Cthulhus_call @kuno7 @cejar @Optimist

paxito schrieb:die Ausgaben in der GKV steigen eben auch vor allem durch die Überalterung.

Habeck will ja zur Finanzierung der Krankenkassen Einkünfte aus Kapitalanlagen heranziehen. So weit so gut, so weit bekannt.

Jeder weiß, dass wir eine überaltete Gesellschaft haben, dass seit Corona die Krankenstände weiterhin zu hoch sind, dass die Krankenkassenbeiträge zwangsläufig steigen.

Aber warum steigen die Beiträge noch?

Hier die Antwort:

Viele gesetzlich Versicherte erhalten in diesen Tagen unliebsame Post ihrer Krankenversicherung: Denn zum neuen Jahr steigen die Beiträge zum Teil kräftig an. Laut Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK) mit Sitz in Hamburg, ist das auch die Schuld des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Er spricht von „Beschiss“.

„Als hanseatischer Kaufmann arbeite ich mit Rücklagen“, erklärte Baas im OMR-Podcast mit Philipp Westermeyer am Dienstag. „Bis vor einigen Jahren hatten wir mehrere Milliarden Euro Rücklagen, weil wir gesagt haben, es kann ja immer mal etwas passieren.“

Jens Baas: „Mussten unsere Rücklagen abbauen“

Doch dann sei Jens Spahn als Gesundheitsminister auf den Plan getreten. „Herr Spahn hat sich dann gesagt: Mein Problem ist, ich muss über die Legislaturperiode kommen, ohne dass die Beiträge so stark steigen. Das ist aber blöd, weil die Ausgaben steigen immer weiter“, so Baas. Daraufhin habe der CDU-Minister ein Gesetz durchgebracht, dass Krankenkassen dazu gezwungen habe, ihre Rücklagen abbauen zu müssen.

Deshalb sah es für vier Jahre natürlich so aus, als würden die Beiträge nicht steigen“, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse. „Das war aber Beschiss, weil einfach die Rücklagen abgebaut wurden.“ Die seien jetzt eben weg. „Wir sind von mehreren Milliarden auf ein paar hundert Millionen abgeschmolzen worden.“ Im nächsten Jahr stiegen die Beiträge deshalb kräftig an.

Quelle: https://www.mopo.de/hamburg/beschiss-krankenkassen-chef-rechnet-mit-jens-spahn-ab/

Sieh an, sieh an. Unser geliebter Jens Spahn hat mal wieder tief ins Klo gegriffen, wie so oft:

Jens Spahn der sich in der Corona Pandemie eine 4 Millionen Euro teure Villa geleistet hat, während die allermeisten Bürger heftige Einsparung hinnehmen mussten, Jens Spahn der 9.999 Euro für ein Dinner kassiert hat und nicht den Namen des Spenders nennen will, Jens Spahn der durch seinen Maskendeal dem Steuerzahler 2.300.000.000 Euro gekostet hat und der jetzt auch noch die miliiardenschweren Rücklagen der Krankenkasse plünderte, was jetzt zu höheren Beiträge geführt hat.

Einfach großartig dieser Mann. Kompetent und integer durch und durch.

Ich bin schon gespannt, wie Masken Spahn unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringt, wenn er dann unser neuer kompetenter Wirtschaftsminister werden wird. :D

peekaboo schrieb:er jetzt auch noch die miliiardenschweren Rücklagen der Krankenkasse plünderte, was jetzt zu höheren Beiträge geführt hat.

Naja@peekaboo , er hat sie nicht geplündert, sondern entschieden das es keine Rücklagen in Milliardenhöhe braucht. Kann man machen. Entschieden wurde das im Bundestag und da hat auch nicht nur Spahn und nicht nur die CDU zugestimmt.
Das dadurch die Steigerung jetzt drastisch ausfällt - geschenkt. Aber "geplündert" hat er da nix.