Bündnis 90/Die Grünen

Toxid schrieb:Grundsätzlich bin ich FDP Wähler, meine Erststimme hatte lange Zeit aber Merkel bekommen, da es ihr Wahlkreis war und ich sie auch gut fand und Schwarz/Gelb meine favorisierte Kombi war und ist ;) Bei Grün sehe ich keine geeigneten Kandidaten, für alles was über das Familienministerium hinausgeht

Ich wäre inzwischen bei der für mich früher unvorstellbaren Wunschkonstellation schwarz-grün. Gerne auch schwarz-gelb-grün.
Aber seit dieser Brombeerkacke in den neuen Bundesländern wäre für mich CDU nicht mehr akzeptabel.
Und ich war in 18 Jahren in Bayern überzeugte CSU Wählerin. Auch wenn mir nicht alles zu 100 Prozent gepasst hat.

Karakachanka schrieb:Ich wäre inzwischen bei der für mich früher unvorstellbaren Wunschkonstellation schwarz-grün.

Könnte ich mir auch ganz gut vorstellen, sollte es dafür reichen, weil ich denke, dass beide kompromissbereit genug wären, um das Land voran zu bringen.

Karakachanka schrieb:Gerne auch schwarz-gelb-grün.

Ich bezweifle stark, dass die Grünen sich noch mal die FDP antuen würden, umgekehrt genauso wenig.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Könnte ich mir auch ganz gut vorstellen, sollte es dafür reichen, weil ich denke, dass beide kompromissbereit genug wären, um das Land voran zu bringen.

@kuno7

Das wäre zumindest ein guter Weg für die Union, um bei der nächsten Wahl unter 20% zu bekommen.

Mit Voranbringen hätte das mal gar nichts zu tun.

In der Wirtschaftspolitik gibt es keine großen Schnittmengen. Habeck hat ja schon angekündigt, jetzt möglichst auch noch der Mittelschicht in die Euer treten zu wollen (Abgreifen von Investitionserlösen bei Personen in der GKV unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze), nachdem es bei der Industrie so gut geklappt hatte.

In der Migratuonspolitik sehe ich Stand heute kaum Schnittmengen, in der Grünen Idee, das Geld folgender Generationen schon mal abzugreifen auch nicht sehr.

Wer konservativ wählt, will gerade keine Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger, keinen Cannabis Unsinn und weniger Gender Getue.

Eine SV-Abgabe auf Kapitalerträge ist absolut sinnvoll. Ist halt wie mit dem Heizungsgesetz, die ganze Abahatschis und Sacredhearts nölen die BILD-Propaganda nach. Denn es geht um Millionäre, nicht um den kleinen DEKA-Fonds des einfachen Sparers.

Cthulhus_call schrieb:Eine SV-Abgabe auf Kapitalerträge ist absolut sinnvoll.

Ist hier eigentlich festgelegt ab welcher höhe die SV Abgabe gezahlt werden soll? Meine es macht ja wenig Sinn wenn ich SV Abgaben auf 50 Euro habe.

@locutus

Ja, es wird hohe Freibeträge geben. Es wird halt Millionäre treffen. Aber es ist halt lustig wieviele Leute hier die Interessen der Superreichen verteidigen, als wären es ihre eigenen.

Cthulhus_call schrieb:Eine SV-Abgabe auf Kapitalerträge ist absolut sinnvoll. Ist halt wie mit dem Heizungsgesetz, die ganze Abahatschis und Sacredhearts nölen die BILD-Propaganda nach. Denn es geht um Millionäre, nicht um den kleinen DEKA-Fonds des einfachen Sparers.

Hier wurde schon hundert mal vorgerechnet, ab wann so ein Gesetz greifen würde. Und gerne rechne ich dir nochmal vor, welches Vermögen davon gar nicht betroffen wäre. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit bei 66.150 Euro. Sämtliche Kapitalerträge darüber wären überhaupt nicht betroffen, dafür zahlt man keinen einzigen Cent Sozialabgaben (warum das so ist, muss hoffentlich nicht nochmal erläutern). Das heißt im Zweifel, dass sämtliches Anlagevermögen je nach Anlagestrategie ab etwa 650.000 Euro bis 1.000.000 Euro gar nicht davon betroffen wäre. Einzig die sehr große Spanne vom Normalverdiener bis Wohlhabende sind die Gelackmeierten. Reiche und Superreiche bleiben mit dem Großteil ihres Vermögens außen vor. Und auch alle Privatversicherte bleiben außen vor. Die meisten Privatiers bleiben außen vor. Prima, aber die Bild betreibt Propaganda.

locutus schrieb:Ist hier eigentlich festgelegt ab welcher höhe die SV Abgabe gezahlt werden soll? Meine es macht ja wenig Sinn wenn ich SV Abgaben auf 50 Euro habe.

Auch wenn die Sparerpauschbeträge angeblich angehoben werden (liegen jetzt bei 2000 Euro für Paare und die Hälfte für Singles), bringt das wenig. Selbst mit einer Verdoppelung ist der normale Durchschnittsbürger betroffen, Vermögen über eine Million bleiben immer uaßen vor.

@Cthulhus_call @kuno7 @cejar @Anfirma

Habeck will ja mit seinem Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge (wie Zinsen oder Dividenden) zu erheben, dafür sorgen, dass Reiche mehr zum Sozialsystem beitragen.

Momentan zahlen vorwiegend Arbeitnehmer in die Sozialversicherungen ein, was Menschen mit geringeren Einkommen stark belastet. Kapitalerträge hingegen, die meistens von wohlhabenden Menschen erzielt werden, sind bisher davon ausgenommen.

Mit der Änderung will Habeck erreichen:

√ Arbeitseinkommen entlasten
√ Reiche stärker beteiligen
√ Das Sozialsystem gerechter machen

Bei all der Aufregung: Wisst ihr wer das auch will?

Der Sozialpolitische Flügel der Union!

Es gibt keinen Grund, warum ein Mensch, der von einem Teilzeitjob und den Mieteinnahmen seiner geerbten vier Häuser lebt, weniger Sozialabgaben zahlen muss, als jemand, der Vollzeit arbeitet und keine Mieteinnahmen hat".

CDU (CDA)

(CDA) ist eine Vereinigung der CDU mit dem inhaltlichen Schwerpunkt „Sozialpolitik".

https://www.cda-bund.de/aktuelles/immer-weniger-netto/?fbclid=IwY2xjawH1Rg9leHRuA2FlbQIxMQABHXqjJJWQ9m5KgG3iRa0C3gzdeEuz02MJY34W0afMEPvHVkW0-50QL6ZYaQ_aem_NfOihqws12rtl8XDUUJ-Fw

@Toxid

Sorry, aber ihr habt eure Spekulation als faktisch vorausgesetzt.

Toxid schrieb:Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit bei 66.150 Euro

...und gilt für SV-Abgaben auf Löhne und Gehälter. Daraus habt ihr spekuliert, das es eben für Kapitalerträge auch so wäre. Aber das soll ja eben nicht so sein, sondern eben auf hohe Kapitalerträge. Für eben die Kleinsparer sollen hohe Freibeträge gelten.

Cthulhus_call schrieb:...und gilt für SV-Abgaben auf Löhne und Gehälter. Daraus habt ihr spekuliert, das es eben für Kapitalerträge auch so wäre. Aber das soll ja eben nciht so sein, sondern eben auf hohe Kapitalerträge. Für eben die Kleinsparer sollen hohe Freibeträge gelten.

Für SV-Abgaben muss immer eine Gegenleistung vorhanden sein, ein freiwillig Versicherter in der PKV könnte gar nicht betroffen sein, jeder der nicht sowieso schon in die Sozialsysteme einzahlt, kann nicht zur Kasse gebeten werden. Und, in welche Höhen soll der Sparerpauschbetrag angehoben werden, damit der Kleinsparer nicht mehr betroffen wäre? Das Familienvermögen beträgt 136.000 Euro, damit keiner von denen betroffen ist, muss man den Sparerpauschbetrag um bis zu 10.000 Euro erhöhen.

Toxid schrieb:Hier wurde schon hundert mal vorgerechnet, ab wann so ein Gesetz greifen würde. Und gerne rechne ich dir nochmal vor, welches Vermögen davon gar nicht betroffen wäre. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit bei 66.150 Euro.

ließe sich dieses Gesetz denn nicht ändern?
Und dann auch das hier:

Cthulhus_call schrieb:und gilt für SV-Abgaben auf Löhne und Gehälter. Daraus habt ihr spekuliert, das es eben für Kapitalerträge auch so wäre. Aber das soll ja eben nicht so sein, sondern eben auf hohe Kapitalerträge. Für eben die Kleinsparer sollen hohe Freibeträge gelten.

Toxid schrieb:Für SV-Abgaben muss immer eine Gegenleistung vorhanden sein

und ist denn auch das in Stein gemeißelt?
Könnte man diese Abgaben auf Kapitalerträge nicht einfach umdeklarieren - z.B. "Steuer"?

@Toxid

Toxid schrieb:Für SV-Abgaben muss immer eine Gegenleistung vorhanden sein, ein freiwillig Versicherter in der PKV könnte gar nicht betroffen sein, jeder der nicht sowieso schon in die Sozialsysteme einzahlt, kann nicht zur Kasse gebeten werden.

Halte ich für ein Gerücht. Mal davon ab, das man gesetzliche Grundlagen für einen Beitrag der Superreichen zu unseren Sozialsystemen schaffen kann. Wie gesagt, es soll Freibeträge geben, das eben nicht der kleine Sparer betroffen ist, obwohl das die BILD-Zeitung schreibt. Aber gut, seit KKR die BILD gekauft hat, wundert mich das nicht mehr.

kuno7 schrieb:Könnte ich mir auch ganz gut vorstellen,

Die Union wird genau das tun, was die ÖVP in Österreich gemacht hat.

Manfred Weber hat es vor der Europawahl sinngemäß gesagt: "... wenn Rot-Grün nicht macht, was sie wollen, sind sie ja gezwungen, mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten."

Cthulhus_call schrieb:...und gilt für SV-Abgaben auf Löhne und Gehälter. Daraus habt ihr spekuliert, das es eben für Kapitalerträge auch so wäre. Aber das soll ja eben nicht so sein, sondern eben auf hohe Kapitalerträge. Für eben die Kleinsparer sollen hohe Freibeträge gelten.

Es ist eher umgekehrt, hier werden irgendwelche Dinge angenommen, die in der Realität halt nicht greifen. Es wurde ja jetzt vorgerechnet, wieso Sozialabgaben auf Kapitalerträge erstmal nicht den gewünschten Zweck erfüllen.

Natürlich könnte man nun eine neue Beitragsbemessungsgrenze einführen (Bürokratie wir kommen..und das müsste auch erstmal rechtlich Bestand haben...muss ein PKV Mitglied z.B. auch zahlen?), aber davon hat keiner ein Wort gesagt. Daher ist erstmal anzunehmen, dass der Gedanke überhaupt nicht durchdacht ist. Die Grünen tun sich ja auch unglaublich schwer mal konkrete Zahlen zu nennen. Was sind denn die Freibeträge, was sind "Kleinsparer". Wenn ich 40 Jahre 200€ je Monat anlegen, habe ich am Ende auch 500k auf dem Konto. Ist das noch "klein"?

Man muss ja nicht alles schlucken, was sich die Politik ausdenkt.

Jorkis schrieb:Die Grünen tun sich ja auch unglaublich schwer mal konkrete Zahlen zu nennen

dazu hatte eine Grüne gestern bei Lanz folgendes erklärt:
Es ist erst mal nur ein Vorschlag gewesen (und die CDU mache ja gleich gar keine Vorschläge, wie die Sozialsysteme aufrecht erhalten werden könnten...)
Die weiteren Konditionen würden dann nach der Wahl mit den jeweiligen Koalitionspartnern besprochen werden können.
Finde ich auch vernünftig.

Eines hätte Habeck natürlich besser kommunizieren können, nämlich dass er möchte, dass es keine Kleinsparer und den Mittelstand trifft.

Optimist schrieb:ließe sich dieses Gesetz denn nicht ändern?
Und dann auch das hier:

Man muss kein Mathegenie sein, um verschiedene Szenarien mit Freibeträgen und Beitragsbemessungsgrenzen durchzuspielen. Verschiebt man sie so weit, dass nur noch die Reichen und Superreichen zahlen, dann kommt da auch nichts bei herum. Denn mit Vermögen ab 770.000 Euro gehört man zu den oberen 5%. Das bringt dem Staat nicht viel, nur dort abzuschöpfen.

Optimist schrieb:und ist denn auch das in Stein gemeißelt?
Könnte man diese Abgaben auf Kapitalerträge nicht einfach umdeklarieren - z.B. "Steuer"?

Diese Steuer gibt es schon, du möchtest diese also erhöhen und in die Sozialversicherungen einzahlen? Dann zahlt die aber auch wieder jeder über der Freibetragsgrenze.

Optimist schrieb:dazu hatte eine Grüne gestern bei Lanz folgendes erklärt

Ach das hast du gesehen? Na dann ist dir ja auch das interne Schreiben der Grünen bekannt, was dort verlesen wurde.

Optimist schrieb:Eines hätte Habeck natürlich besser kommunizieren können, nämlich dass er möchte, dass es keine Kleinsparer und den Mittelstand trifft.

Aber, er sagte nicht, wie er das verhindern möchte, das interne Schreiben sagt nämlich was völlig anderes. Sämtliche Rechenschieberspielchen entlarven Habecks Hirngespinste.

Optimist schrieb:dazu hatte eine Grüne gestern bei Lanz folgendes erklärt:
Es ist erst mal nur ein Vorschlag gewesen (und die CDU mache ja gleich gar keine Vorschläge, wie die Sozialsysteme aufrecht erhalten werden könnten...)
Die weiteren Konditionen würden dann nach der Wahl mit den jeweiligen Koalitionspartnern besprochen werden können.
Finde ich auch vernünftig.

Ich habe es auch gesehen und sie ist kräftig geschwommen. Es hilft halt nichts, weil es einen riesen Unterschied macht, was da am Ende an Zahlen steht. Wie gesagt, was sind "Kleinsparer". Auf der einen Seite will man, dass die Leute privat vorsorgen, auf der anderen Seite will man Kapitalerträge nun SV-pflichtig machen. Ich will halt gern wissen, wie das fair (welche Grenze? Auch PKV betroffen etc.) gestaltet wird. Das ist alles zu schwammig. Nur weil das andere Parteien auch so machen, heißt ja nicht, dass es gut ist.

Mein Vorschlag für die Reformation der Sozialsysteme wäre (so ganz links): Bürgerversicherung als Basis (PKV nur Zusatz) für alle, Rentenversicherung für alle, gerne Vermögens-/Erbschaftssteuer, von mir aus auch auf Kapitalerträge. Aber das System komplett reformieren will ja keiner. Stattdessen klebt man hier und da ein Pflaster drauf und dann passt es eben nicht mehr zusammen.

Jorkis schrieb:Es wurde ja jetzt vorgerechnet, wieso Sozialabgaben auf Kapitalerträge erstmal nicht den gewünschten Zweck erfüllen.

Es wurde auf völlig spekulative Faktenlage umgerechnet und dabei ausser acht gelassen, das es Freibeträge geben soll um eben normale Sparer von einer solche Regelung auszunehmen. Es geht darum, das auch die Superreichen ihren Beitrag leisten sollen und das ist fair und vernünftig. Das man Systeme trotzdem reformieren sollte, ist davon völlig unbenommen. Das kann man ja trotzdem machen.

Cthulhus_call schrieb:Es wurde auf völlig spekulative Faktenlage umgerechnet und dabei ausser acht gelassen, das es Freibeträge geben soll um eben normale Sparer von einer solche Regelung auszunehmen. Es geht darum, das auch die Superreichen ihren Beitrag leisten sollen und das ist fair und vernünftig. Das man Systeme trotzdem reformieren sollte, ist davon völlig unbenommen. Das kann man ja trotzdem machen.

Du wiederholst ja nur, dass es Freibeträge geben soll. Leider sagt keiner, wie hoch die ausfallen werden. Wo liegt di Bemessungsgrenze, wird die PKV auch betroffen sein usw? Man kann ja viel behaupten...kannst du hier nicht nachvollziehen, dass die Leute erstmal skeptisch sind, wenn man sich mit konkreten Zahlen so zurückhält?

Jorkis schrieb:Bürgerversicherung als Basis (PKV nur Zusatz) für alle

Das wäre der Untergang der Gleichbehandlung im Krankheitsfall.

Jorkis schrieb:Rentenversicherung für alle

Ok, würde aber keinen nennenswerten Effekt auf die Rentenkasse haben, eher gegenteilig. Wenn du auf Beamte anspielst, auch diese Rechenszenarien hatten wir hier zur Genüge, es würde die Rentenkasse über Jahrzehnte enorm belasten.

Jorkis schrieb:gerne Vermögens-/Erbschaftssteuer, von mir aus auch auf Kapitalerträge.

Erbschaftssteuer wird natürlich auch auf Kapitalerträge fällig, Vermögenssteuer ist immer ein Thema in konjunkturschwachen Phasen. Und genau dann würde diese den gehobenen Mittelstand weiter schwächen und für weiteren Abschwung sorgen

Cthulhus_call schrieb:Es geht darum, das auch die Superreichen ihren Beitrag leisten sollen und das ist fair und vernünftig. Das man Systeme trotzdem reformieren sollte, ist davon völlig unbenommen. Das kann man ja trotzdem machen.

Dieses Gesetzgebungsverfahren möchte ich sehen, was die Kapitalerträge ab Vermögen von einer Million (oder meinetwegen etwas weniger) betrifft und andere außen vorlässt. Und dieser Betrag dann zweckgebunden in die Sozialversicherungstöpfe geht. Viel Glück vorm Verfassungsgericht. Und ich bin sicher, dass ein derartiges Gesetz kontraproduktiv ist, da es die Masse an Beitragszahlern ausschließen würde, und es unterm Strich viel weniger Geld in die Kassen spülen würde.