Bündnis 90/Die Grünen

Alle Welt liebt eure Außenministerin!

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Rechtsextremismus oft verurteilt. In China gilt sie einigen wegen ihrer Außenpolitik selbst als „rechtsextrem“.
Weil sie „ideologisch stark voreingenommen“ sei und ihren „Werten“ Vorrang vor Pragmatismus gebe, hat eine chinesische Zeitung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als rechtsextrem eingestuft. In einem Artikel der „Global Times“ heißt es über Baerbock und die „rechten Grünen“:

Quelle: https://m.focus.de/politik/peking-chinesische-zeitung-stuft-annalena-baerbock-und-gruene-als-rechtsextrem-ein_id_259930669.html

Dawn1983 schrieb:Alle Welt liebt eure Außenministerin!

@Dawn1983

Das ist einfach nur eine Focus-Meldung und die Erklärung bzw. der Kontext findet sich beim Lesen weiter unten.
Baerbock wollte nicht ausschließen, dass die Fregatte "Baden-Württemberg" durch die Straße von Taiwan fährt und das Recht der friedlichen Durchfahrt in Anspruch nimmt. Wie auch z. B. Frankreich (Bündnispartner). Pistorius wollte es m. W. auch nicht ausschließen, aber drückte sich da noch mysteriöser aus, müsste noch mal schauen. Laut Spiegel-Gerüchten will man im Kanzleramt aber lieber vor China kuschen. On verra. Jedenfalls ist es da ist es jetzt keine Überraschung, dass jetzt von China aus so eine Meldung lanciert wird. Man kann die Grünen nicht mögen, aber deshalb muss man nicht auf Chinas Propaganda reinfallen. Das Ganze hat jetzt auch wenig mit "grün" zu tun. Bei Baerbock ist zumindest eine China-Strategie zu erkennen, bei Scholz nur ein Fragezeichen.

Dawn1983 schrieb am 09.05.2024:Alle Welt liebt eure Außenministerin!

Wenn Diktator Xi das sagt, wird Bearbock wohl was richtig gemacht haben.

Krass und das gibt der auch noch einfach so offen zu. Gar keine Hemmungen mehr. Ich hoff bei der nächsten Wahl zeigt ihr denen wo der Hammer hängt!

Habeck: Das Ganze wahr „ehrlicherweise ein Test“

Habeck führte demnach weiter aus, das gesamte Vorhaben sei eine Art politischer Versuchsballon gewesen. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“ Habeck verteidigte das letztlich in abgeschwächter Form beschlossene Gesetz, das perspektivisch unter anderem den Neubau von Gas- und Heizöl-Heizungen verbietet, dennoch. Man müsse aber anerkennen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Pläne mehrheitlich nicht gegeben sei, so der Vizekanzler den Berichten zufolge.

„Das Gebäudeenergiegesetz war ein Test“, wie weit die Bevölkerung bereit ist, für Klimaschutz auch Belastungen in Kauf zu nehmen, sagt Habeck beim Demokratiefest.

„Und ich bin zu weit gegangen“.

Quelle: https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/habeck-heizungsgesetz-war-nur-ein-test-2558041

Dawn1983 schrieb:Krass und das gibt der auch noch einfach so offen zu.

Der sollte auf der Stelle zurücktreten. Unglaubliche Arroganz und Tausende in Kosten gestürzt !
Aber was willstn erwarten, mehr geht nicht.

@Abahatschi
Puh also da muss man schon sehr abgehoben sein um auf so einem hohen Ross sitzen zu können.
Zurücktreten? Glaubst du an Einhörner?

Dawn1983 schrieb:Krass und das gibt der auch noch einfach so offen zu. Gar keine Hemmungen mehr. Ich hoff bei der nächsten Wahl zeigt ihr denen wo der Hammer hängt!

Also ich bin mittlerweile wirklich kein Freund der Grünen mehr. Allerdings scheint es mir nicht allzu unüblich zu sein, Gesetzesentwürfe als „Test“ zu nutzen um zu sehen, wie weit man gehen kann. Gegenüber der Bevölkerung, der eigenen Parteibasis, den Gerichten, und/oder auch der eigenen Partei. Insofern sollte man das m.E. nicht überbewerten.

Abahatschi schrieb:Der sollte auf der Stelle zurücktreten.

Dawn1983 schrieb:Krass und das gibt der auch noch einfach so offen zu. Gar keine Hemmungen mehr. Ich hoff bei der nächsten Wahl zeigt ihr denen wo der Hammer hängt!

Warum das?

Ich verstehe euer Problem nicht.
Die Grünen sind für Klimaschutz und würden dafür eine ganze Menge tun - mehr als die meisten Nicht-Grünen wohl.
Was ist daran verwerflich zu schauen, wie weit der Bürger/Wähler dabei mit geht?

Arrakai schrieb:Gegenüber der Bevölkerung, der eigenen Parteibasis, den Gerichten, und/oder auch der eigenen Partei.

Parteibasis und Partei… Mit Partei meinte ich die aktiven Politiker der Partei z.B. im Vorstand.

Groucho schrieb:Was ist daran verwerflich zu schauen, wie weit der Bürger/Wähler dabei mit geht?

...aber nicht mit Gesetzen! Das macht man mit qualifizierten Umfragen und Beratern.

Dawn1983 schrieb:Habeck führte demnach weiter aus, das gesamte Vorhaben sei eine Art politischer Versuchsballon gewesen. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.

Dawn1983 schrieb:https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/habeck-heizungsgesetz-war-nur-ein-test-2558041

Das Problematische daran, wie ich finde, ist die Freiheit, mit der diese Aussage nun prinzipiell nach jeder Kontroverse wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden könnte - d.h. man kann mit der bequemen Ausrede "War nur mal ein Test, um zu sehen, wie weit man gehen kann", jede Grenzüberschreitung ungeschehen machen.

Und in Zeiten, in denen umstrittene Themen wie die Wehrpflicht diskutiert werden, muss man sich fragen: Wird hier auch ein "Test" folgen?

Die Bürger benötigen Vertrauen in die Politik, und auf diese Weise wird es sicherlich nicht aufgebaut.

Hallo @alle !

Ich glaube das die "Aussage" von Herrn Habeck sein Gebäudeenergiegesetz sei ein Versuchsballon gewesen einfach nur eine "Ausrede" war, um von einem sehr schlecht gemachten Entwurf abzulenken und mit einer Niederlage klar zu kommen.

Gruß, Gildonus

@Gildonus
Also Doppelquatsch, ein schlechtes Gesetz und eine noch dämlichere Erklärung.
Das werte ich als Inkompetenz, daher diese Habeck4Kanzler kann ich nicht nachvollziehen.

Ich weiß ja nich.... :D

Auf X hat ein Mann aus der bayerischen Stadt Wunsiedel eine Bildcollage gepostet, auf der nacheinander ein Holzpfosten, ein Metallpfosten, ein Kunststoffpfosten sowie ein Foto des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) mit der Aufschrift „Vollpfosten“ zu sehen ist. Kurz darauf zeigte Habeck den Mann an, wie „t-online“ berichtet.

Der Mann habe Habeck mit seiner Handlung „in seiner Ehre herabgesetzt“, stellte die Staatsanwaltschaft Wunsiedel fest. Wegen Beleidigung sei deshalb beim Amtsgericht ein Strafbefehl erwirkt worden. Der Angeklagte müsse 2100 Euro Geldstrafe zahlen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/strafbefehl-bayer-schimpft-robert-habeck-vollpfosten-der-zeigt-ihn-an_id_259652208.html




Wenn man bedenkt, was andere Politiker so aushalten mussten? Dünnes grünes Häutchen.

@gewitter32
Das war sicher auch nur ein Test, wie weit man gehen kann.
Liegen die ner auf Platz 1 wenn’s drum geht Leute anzuzeigen?

Dawn1983 schrieb:Krass und das gibt der auch noch einfach so offen zu.

Warum sollte er es nicht sagen, dass die deutsche Bevölkerung offensichtlich immer noch nicht Physik verstanden hat und lieber mit russischem Gas weiter heizen möchte, obwohl es bessere Alternativen gibt. Das lustige wird sein, das in 5 Jahren keiner mehr eine Gasheizung einbauen wird, weil es zu teuer ist. Mit soviel Weitsicht ist leider der überwiegende Teil in diesem Land nicht gesegnet.

Abahatschi schrieb:..aber nicht mit Gesetzen! Das macht man mit qualifizierten Umfragen und Beratern.

Du meinst mit Lobbyisten, welche einem das Gesetz in die Feder diktieren? Ansonsten bitte niemals den Pöbel um Meinung fragen. Sonst gäbe es in diesem Land immer noch keine sinnvollen Gesetze, welche Leben schützen.

Star-Ocean schrieb:jede Grenzüberschreitung ungeschehen machen.

Dafür sorgen Gerichte. Mir ist keine Grenzüberschreitung bei den Grünen bekannt. Dafür sind andere Parteien verantwortlich.

gewitter32 schrieb:Wenn man bedenkt, was andere Politiker so aushalten mussten? Dünnes grünes Häutchen.

Dawn1983 schrieb:Das war sicher auch nur ein Test, wie weit man gehen kann.

Es gibt Gesetze in diesem Land und wenn der bayrische Bauer das nicht versteht, dann muss er dafür zahlen. Ende der Durchsage!

Abahatschi schrieb:...aber nicht mit Gesetzen! Das macht man mit qualifizierten Umfragen und Beratern.

Einfach mal richtig hinlesen, dann musst du dich auch nich unnötig aufregen.
Genau gesagt wurde:

„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“

Quelle: siehe oben

Nich also das Gesetz war ein Test, sondern die Debatte um eben dieses.
Ich nehme an, der Unterschied is erkennbar.

kuno

@Abahatschi

Das ist als Erklärung schon abenteuerlich und vor allem nach so vielen Monaten, in denen man sich eine bessere Ausrede hätte ausdenken können.

Groucho schrieb:Ich verstehe euer Problem nicht.
Die Grünen sind für Klimaschutz und würden dafür eine ganze Menge tun - mehr als die meisten Nicht-Grünen wohl.
Was ist daran verwerflich zu schauen, wie weit der Bürger/Wähler dabei mit geht?

@Groucho

Weil man -sollte irgendjemand noch die Äußerungen eines Herrn Habeck für voll nehmen- ja auch jedes andere Gesetz, das verabschiedet wird, so interpretieren kann, man wolle einfach mal sehen, wie weit man die Bürger gängeln kann. Eigentlich sollte ein Gesetz ja etwas Sinnvolles erreichen können und gleichzeitig auch erkennbar gesellschaftlicher Konsens sein.

Nach Habecks Erklärung ist ein Gesetz ja nur noch so eine Art Verhandlungsbasis an den Bürger.

SvenLE schrieb:Ansonsten bitte niemals den Pöbel um Meinung fragen.

@SvenLE

Sollen dann in der Zukunft keine Wahlen mehr stattfinden? Das wäre wohl die einizgie Möglichkeit, mit der rotgrün über 2025 hinaus weiterregieren könnte.

SvenLE schrieb:Es gibt Gesetze in diesem Land und wenn der bayrische Bauer das nicht versteht, dann muss er dafür zahlen. Ende der Durchsage!

Ich meine der "Bauer" ist Beamter. :D Aber, ich kann mich auch täuschen. Dünnes, grünes Häutchen. Warum nur? Das sind doch bestimmt nur Einzelfälle.

SvenLE schrieb:Dafür sorgen Gerichte. Mir ist keine Grenzüberschreitung bei den Grünen bekannt. Dafür sind andere Parteien verantwortlich.

Geht es dir rein um die Begrifflichkeit? Gut dann eben hier mit Robert Habecks eigenen Worten:

In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sorgte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) für Erstaunen mit offener Selbstkritik. Der Politiker räumte ein, dass er mit den Maßnahmen des Heizgesetzes über das Ziel hinausgeschossen sei. „Ich bin zu weit gegangen“.

https://www.focus.de/politik/deutschland/und-dann-spricht-habeck-ueber-den-heizhammer-ein-test-wie-weit-die-gesellschaft-bereit-ist_id_259977162.html