Bündnis 90/Die Grünen

SvenLE schrieb:That's Life und es wird Zeit, dass die Bundesrepublik im 21. Jahrhundert ankommt. Die Welt ist im Wandel. Wer jetzt laut nach Sozialismus schreit sollte bitte nach Kuba auswandern

Oha.... Das merke ich mir.

Vielen... Vielen .... Dank.

xsaibotx schrieb:Oha.... Das merke ich mir.

Gerne. Klingt hart, ist aber nun mal Realität. Wer mit offenen Augen durch die ostdeutschen Länder oder Ruhrgebiet fährt, der sieht es.

SvenLE schrieb:Habecks Aussage war unglücklich formuliert, aber nur weil es ein paar Betriebe nicht mehr gibt, wird es weiterhin produziert werden.

Vor allem wäre doch mal interessant, was die alternative hätte sein sollen? Soll Deutschland im Alleingang die Sanktionen aufheben oder hätte es erst gar keine verhängen sollen? Welche Konsequenzen hätte das gefordert?
Diese Fragen sollte man schon befriedigend beantworten können, wenn man meint, Habeck führe das Land gegen die Wand.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:wenn man meint, Habeck führe das Land gegen die Wand.

den Habeck finde ich nach wie vor gut (auch wenn er da und dort Fehler machen sollte).
Der ist in meinen Augen sehr intelligent, kommunikativ und sachlich bleibend.
Lässt sich evtl. auch von Gegenargumenten überzeugen (im Gegensatz zu manch anderen Sturköpfen denen es mehr oder weniger nur um Gesichtsverluste geht).
Aber sein Dilemma ist, dass Vieles zusammen kommt und er Zwängen und Zwiespälten ausgesetzt ist.
Möchte mal sehen, welcher Politiker solche Schwierigkeiten besser handhaben könnte?

den Habeck finde ich nach wie vor gut

den Palmer übrigens auch. Das ist in meinen Augen ein Prakmatiker durch und durch - den an der Spitze Deutschlands, dann sähe vielleicht Einiges besser aus 🙂

SvenLE schrieb:Habecks Aussage war unglücklich formuliert

Bedenklich unglücklich. Nun, er hat ja nachgesteuert.

Der Rest Deines Posts ist es nicht wert, kommentiert zu werden.

kuno7 schrieb:Vor allem wäre doch mal interessant, was die alternative hätte sein sollen? Soll Deutschland im Alleingang die Sanktionen aufheben oder hätte es erst gar keine verhängen sollen? Welche Konsequenzen hätte das gefordert?
Diese Fragen sollte man schon befriedigend beantworten können, wenn man meint, Habeck führe das Land gegen die Wand

An den Möglichkeiten für Alternativen um Insolvenzen und Überschuldungen so weit es geht zu vermeiden, werden gerade in Brüssel auf europäischer Ebene Vorschläge erarbeitet.

Bei den Preisen in der EU für elektrischen Strom soll sich etwas bewegen - nach unten. Das jedenfalls ist das erklärte Ziel von Europas Energieministern. Bei ihrem Treffen in Brüssel haben sie über entscheidende Schritte dahin beraten. Im Kern geht es um Veränderungen auf dem europäischen Strommarkt. Geplant ist eine Preisobergrenze für Elektrizität, die politisch fest gelegt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-energieminister-strompreis-101.html

Ich denke allerdings nicht, das viele Menschen fordern die Sanktionen gegen den Aggressorstaat Russland einseitig aufzuheben.
Und ich denke auch nicht das Habeck das Land gegen die Wand fährt, es ist die komplette Ampel in der Pflicht.
Unter Gerhard Schröder, weitergehend über Angela Merkel... wurde der Energieabhängigkeitswagen gut beschleunigt... damit er
nun unter der Ampel eventuell gegen die Wand fährt. Die Bevölkerung bzw. die Betriebe und Unternehmen sind die Crash-Test-Dummys.

@Gwyddion

Wenn die Sanktionen aufrecht erhalten werden sollen, sind die Möglichkeiten aber eben arg begrenzt. Von den (größtenteils kriegsbedingten) hohen Energiekosten sind eben alle betroffen und runter bekommen wir die nur, wenn die Nachfrage sinkt. Das sollte mittelfristig die Strategie sein, kurzfristig können eigentlich nur Löcher gestopft werden.
Welches Loch dann dem anderen bevorzugt werden sollte, darüber kann man sich trefflich streiten, alle werden nich gestopft werden können.

kuno

Zumindest wären Sanktionen dann besonders sinnvoll, wenn auch genügend andere Staaten mitmachen, und sich die Sachlage nicht dermaßen zu unseren Ungunsten verschiebt.
Schließlich hat die Ukraine auch nichts davon, wenn wir die EU gemeinsam vor die Wand fahren, und Russland noch dabei an hohen Energiekosten verdient. Da stellt sich schon mal die Farage nach der Sinnhaftigkeit solcher Entscheidungen. Kann man nicht einfach mal eine große Einfuhrsteuer auf das Gas geben, und die Russen das zumindest zum Teil mit zahlen lassen?

Oder wenn schon, dann wäre es auch sinnvoll, wenn eine "Energiegemeinschaft" (die Exporteure, die sich auch an den Sanktionen beteiligen) dafür Sorge tragen würde, dass sich nicht npaar ne goldene Nase verdienen, während andere kaum über den Winter zu kommen drohen. So richtig durchdacht wirkt das nicht auf mich.

SvenLE schrieb:Ein Minister führt nicht durch Fachwissen sonder gibt politische Vorgaben weiter. Die Arbeit und das Wissen wird durch die Staatssekretäre erledigt.

@SvenLE
Na so ein Grundwissen und ein Grundwortschatz schaden jedenfalls nicht. Und das mit dem 'Vorgaben weitergeben' hat bei Maischberger ja ganz dolle geklappt.

Nach Deiner Definition braucht es ja nur jemanden mit gutem Gedächtnis um Minister zu werden, der das aufsagt, was ihm andere eingetrichtert haben.

sacredheart schrieb:Nach Deiner Definition braucht es ja nur jemanden mit gutem Gedächtnis um Minister zu werden, der das aufsagt, was ihm andere eingetrichtert haben

Das ist richtig und das wurde mit Habeck ja auch gemacht.
Kinderbuch Autor. Da kann man sich gut Geschichten ausdenken und merken.

sacredheart schrieb:Na so ein Grundwissen und ein Grundwortschatz schaden jedenfalls nicht

Mag sein, dass der Habeck nich der Beste is, wenn es darum geht, den Kurs der Bundesregierung optimal im TV anzupreisen, aber dass is auch das, was ich von ihm erwarte.
Zumindest kommt der Habeck für mich in der Öffentlichkeit authentisch rüber.
Zumindest is er mir lieber, als die mediengeschulten Rhetoriker, die man sonst oft hört und die selbst eine Antwort bei der zum vierten Mal wiederholten Frage umschiffen, damit man ihnen aus der ehrlichen Antwort keinen Strick drehen kann.

kuno

@militarynerd

militarynerd schrieb am 08.09.2022:Ich bin genauso wenig ein Techniker wie Habeck, aber mein Eindruck ist, entweder man nimmt die AKW wie geplant vom Netz oder besorgt neue Brennstäbe und betreibt sie noch einige Jahre weiter, ein Mittelweg ist wohl technisch nicht gangbar, grade nicht als Notreserve und da vertraue ich dem Kraftwerksbetreiber mehr als dem Kinderbuchautor.

Man muß kein Techniker sein, um das zu beurteilen, aber man sollte sich halt vorher über den Sachstand informieren:

Wenn ich den TÜV-Termin für mein Auto um sechs Monate überziehe, dann droht die Stillegung des Autos. Wenn ein Kernkraftwerk drei Jahre drüber ist, bekommt es Lobbyarbeit, damit es weiter betrieben werden kann. Die Lobby tituliert diese Schrottmeiler als die sichersten der Welt und gut ist und eine in Pank versetzte Masse verlangt den Weiterbetrieb, ohne auf die Sicherheit der Meiler zu drängen und damit erst mal zwei Monate Pause bei der Stromproduktion einzuplanen. Und wenn jahrelang schon feststeht, wann die Meiler abgeschaltet werden, dann ist von der Bedienungsmannschaft nur noch die 3. Wahl übrig. Denen würde ich bei einem Störfall nur bedingt vertrauen.

Während hier alle über Strommangel fabulieren, stehen bei mir in der Gegend mindestens am Wochenende 90 Prozent der Windräder still, gut eine pro Windpark ermittelt durch seinen Betrieb die Kompensation, die der Windparkbetreiber (bis 30.06. von Stromkunden ohne energieintensive Industrie, seitdem vom Staat) erhält. Und während der Börsenstrompreis je KW schon die Schallgrenze zu einem Euro erreicht hatte, bekommt ein privater Einspeiser von Solarstrom 5,5 Cent je kWh und die heimische Stromproduktion ist auf 600 Watt gedeckelt. Da stellt sich gar ein Fernsehmoderator hin und behauptet, der für seine Solaranlage benötigte Wechselrichter fehlt noch und hätte eine lange Lieferzeit, ganz in dem Sinne, macht eh keinen Sinn in der Richtung zu denken. Ich habe im Juli in Einzelteilen eine Anlage bestellt, Lieferzeit der Solarmodule und Batterie drei Tage, Wechselrichter und Kabel 5 Tage, Laderegler zwei Wochen (der kam aus China). Von Lieferschwierigkeiten habe ich im Gegensatz zu Herrn Plasberg jedenfalls nicht bemerkt.

Gast65565 schrieb:Und wenn jahrelang schon feststeht, wann die Meiler abgeschaltet werden, dann ist von der Bedienungsmannschaft nur noch die 3. Wahl übrig. Denen würde ich bei einem Störfall nur bedingt vertrauen.

Dann muss man aber auch so ehrlich sein, dass AKW vom Netz muss und so nicht weiterbetrieben werden kann, auch nicht als Notreserve oder im Streckbetrieb, das ist was ich Habeck vorwerfe, nichts halbes und nichts ganzes und meinen es besser zu wissen als der Betreiber selbst.

@kuno7

Von den (größtenteils kriegsbedingten) hohen Energiekosten sind eben alle betroffen und runter bekommen wir die nur, wenn die Nachfrage sinkt. Das sollte mittelfristig die Strategie sein, kurzfristig können eigentlich nur Löcher gestopft werden.
Welches Loch dann dem anderen bevorzugt werden sollte, darüber kann man sich trefflich streiten, alle werden nich gestopft werden können.

Die hohen Kosten für Flüssiggas, Heizöl, Strom und Holz haben nur in geringem Umfang etwas mit dem Krieg zu tun. Hier gilt es marktregulierend einzugreifen. Ich wundere mich, wieso das nicht schon vor Monaten geschehen ist.

Ein paar überfällige Maßnahmen: 1. Merit Order - gehört mindestens gekappt, da die Stromproduktion aus Gas zu einer erheblichen Schieflage geführt hat.Österreich hat dies gemacht, unsere unfähige Regierung verweigert es und verweist zur Ablenkung auf die EU.
2. Die doppelte Abgabe des Netzentgelts für Pumpspeicherwerke gehört mindestens halbiert.
3. Stadtwerke müssen ermächtigt werden, Stromproduktion von Gas auf Öl zu verlagern, sofern es technisch möglich ist
4. Betreiber von großen Windparks müssen verpflichtet werden, überschüssigen Strom in Wasserstoff zu zerlegen und eine Subventionierung nicht abgenommenen Stroms hat zu unterbleiben.
5. Die Beschränkung von Balkonkraftwerken auf 600 Watt sollte erhöht werden und entweder die Einspeisung überschüssigen Solarstroms Pflicht sein oder eine angemessene Batterie als Puffer Pflicht sein.

@militarynerd

Habeck sieht bei den Atomkraftwerken einem Medientsunami entgegen, mich verwundert warum er seine Entscheidungen nicht besser kommuniziert, wo ihm gerade offene Kommunikation doch bisher von den Medien als Pluspunkt angerechnet wurde.

Zum anderen fehlt mir auch der Verweis auf die Standzeit seitens der Betreiber. Neckarwestheim ist schon deutlich drüber und dürfte weder technisch noch wirtschaftlich weiterbetrieben werden können, Lingen ebenso, lediglich Isar 2 liegt noch innerhalb der Standzeit.

Der zitierte Beitrag von antrax0815 wurde gelöscht. Begründung: Was soll das mit dem "Ahnenpass"?

Verfassungswidrig wäre die Aussage ''bis 2026 werden auf jeden Fall die Stellen so besetzt''. Da haben die Grünen aber schon aufgepasst in der Formulierung, denn es heißt:

Der zitierte Beitrag von antrax0815 wurde gelöscht. Begründung: Was soll das mit dem "Ahnenpass"?

Wenn man die Formulierung über ''soll'' hier im verwaltungsrechtlichen Sinn versteht heißt ''soll'' grundsätzlich ''muss wenn kann'' und ''kann'' wiederum ''wenn die beamtenrechtlichen/personalrechtlichen/vergaberechtlichen Vorausssetzungen dafür gegeben sind''. Und die Voraussetzungen sind halt dass die Entscheidung erst nach diesem Kriterium getroffen werden darf wenn bei den sonstigen, harten Kriterien Gleichstand zwischen mehreren Bewerbern herrscht. So gesehen ist das erstmal eine Scheindebatte. In der Praxis wird das natürlich dennoch relevant weil die drei klassischen Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung natürlich selten 1:1 vergleichbar sind und deswegen natürlich Ermessensspielräume bestehen.

So eindeutig verfassungswidrig ist das also gar nicht. Übrigens auch nicht gegen Artikel 3, weil die Benachteiligung oder Bevorzugung wegen Herkunft etc. juristisch deutlich enger aufgefasst wird als landläufig angenommen.

@bgeoweh

@antrax0815

Mit der Verfassung sehe ich da auch eher kein Problem. Die Frauenquoten im ÖD waren ja auch verfassungskonform.

Und wenn so etwas juristisch geprüft würde, würde es auch auf eine konkrete Situation runtergebrichen:

30% führen nicht dazu, dass Nichtmigranten keine Chance haben, das wäre bei 100% natürlich anders.

In der Realität ist es doch auch bei dem meisten kommunalen Stellen eher so, dass man froh ist, wenn überhaupt eine wirklich geeignete Bewerbung kommt. Im konkreten Fall würde also kaum eine echte Benachteiligung entstehen.

Spannender finde ich, wie man eine Migrationsbiographie denn genau definieren will. Eine meiner Urgroßmütter stammt aus Irland. Also wäre ich doch ein geeigneter Quotenmigrant. Jedenfalls habe ich bislang noch keine Legaldefinition gelesen, ab wann man eine Migrationsbiographie hat und wann nicht. Wenn das über Selbstdeklaration läuft, wird doch jeder irgendetwas anführen können.
Wie ist es zB, wenn die Großmutter in Ostpreußen geboren wurde, damals Deutschland, heute Polen?

Will man da eine Grenze festlegen, bis zu welcher Generation zurück wie viele Vorfahren nichtdeutsch waren? Und muss man dann so eine Art 'Ausländer Nachweis' erbringen? Immerhin ein Symbol dafür kann ich vorschlagen: durchgestrichene Kartoffel im Kreis.

sacredheart schrieb:Spannender finde ich, wie man eine Migrationsbiographie denn genau definieren will. Eine meiner Urgroßmütter stammt aus Irland. Also wäre ich doch ein geeigneter Quotenmigrant. Jedenfalls habe ich bislang noch keine Legaldefinition gelesen, ab wann man eine Migrationsbiographie hat und wann nicht. Wenn das über Selbstdeklaration läuft, wird doch jeder irgendetwas anführen können.
Wie ist es zB, wenn die Großmutter in Ostpreußen geboren wurde, damals Deutschland, heute Polen?

Zumindest bei den bereits bestehenden Angestellten der Stadt soll das über eine freiwillige Selbstauskunft im Rahmen einer Umfrage laufen:

Die LHH erhebt bisher nur, ob ihre Beschäftigten eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit haben und/
oder im Ausland geboren sind. Eine Erhebung des Geburtsortes der Eltern der Beschäftigten findet nicht
statt. Die tatsächliche Anzahl der Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte ist also höher als die bis-
lang erfasste „Quote mit Migrationshintergrund“ und soll mit dieser Maßnahme festgestellt werden.
Sie umfasst eine erste einmalige Komponente und einen fortlaufenden zweiten Teil:
• Durch die Statistikstelle der LHH soll eine Umfrage bei allen Beschäftigten der LHH zu ihrer Migrati-
onsbiografie durchgeführt werden (einmalige Ersterhebung). Die Umfrage wird freiwillig, datenge-
schützt und mit wenig Aufwand (ja/nein-Fragen) durchgeführt. Um eine möglichst hohe Rücklaufquo-
te zu erreichen, soll diese Maßnahme mit motivierenden Botschaften durch den OB, die Dezernent*in-
nen und den GPR begleitet werden, die Sinn und Ziel dieser Umfrage verdeutlichen. Alle Führungs-
kräfte werden parallel aufgerufen für die Umfrage zu werben.
• Nachfolgend wird bei jeder Einstellung um Daten zur Migrationsbiografie gebeten (auf freiwilliger
Basis), um die Daten der einmaligen Erfassung weiter zu pflegen (laufende Erhebung).
Die Maßnahme dient insgesamt dem Ziel einer Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrations-
biografie, indem zunächst eine validere Datenbasis als Grundlage geschaffen wird

Quelle: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Soziales/Integration-Einwanderung/Gremien-der-Integrationsarbeit/Internationaler-Ausschuss/WIR-sind-uns-einig-%E2%80%93-Internationaler-Ausschuss-verabschiedet-den-WIR2.0 (Archiv-Version vom 26.09.2022)

Punkt 4 auf Seite 90. Punkt 3 ist das mit der Quote bei der Neueinstellung.

@bgeoweh

Danke für die Info. Damit verbleibt die Migrationsbiographie ja im Feld der relativ weichen Kriterien und taugt auch kaum zur Diskriminierung von Deutschen.

Was man damit erreichen will, finde ich ja grundsätzlich nicht so verkehrt. Nur eine brettharte Definition wird es nicht geben können.

Wenn man es nur am Geburtsort und der Staatsangehörigkeit festmachen würde, dann

wäre ein grenznaher Eifelbewohner, der aufgrund der regionalen Versorgungsstruktur in einem belgischen Krankenhaus geboren wurde, ein Mensch mit Migrationsbiographie,

während ein hier geborenes Kind von Eltern, die zu Hause nie ein Wort deutsch gesprochen hatten, aufgrund ihrer 'rein deutschen' Biographie nicht bevorzugt würde.

Ich denke also auch eher, dass man das als weiches Kriterium behandeln wird, somit kein Fall für das BVerfG.

Interessant würde es nur dann, wenn ein abgelehnter Bewerber klagen würde, nicht wegen Diskriminierung, damit kommt der nicht durch, sondern in dem er den Migrationshintergrund des akzeptierten Bewerbers als Unwahrheit beklagt, wofür er ja erst mal wissen muss, wer das denn ist. Insofern rechne ich nicht mal wirklich damit.