Bündnis 90/Die Grünen

gewitter32 schrieb:Ich meine der "Bauer" ist Beamter. :D Aber, ich kann mich auch täuschen. Dünnes, grünes Häutchen. Warum nur? Das sind doch bestimmt nur Einzelfälle.

@gewitter32

Dieses Urteil finde ich einigermaßen überraschend. Die Klage ist natürlich auch ein Armutszeugnis für den Kläger.

Ich versuche das mal in Beziehung zu vergleichbaren Urteilen zu setzen. Da wurde eine als möglicherweise beleidigend empfindbare Aussage immer auch darauf überprüft, ob es Ansatzpunkte gibt, die die Meinung rechtfertigen könnten.

Beispiel 1: Höcke wurde als Nazi bezeichnet. Also hat man geschaut, ob es dafür Anhaltspunkte gibt und man hat welche gefunden. Die Äußerung ist also nicht völlig aus der Luft gegriffen, vielleicht etwas überspitzt, aber von daher als Meinung im Einzelfall zulässig.

Hätte man stattdessen Frau Baerbock Nazi gennnt, wäre das Urteil anders ausgefallen, weil es mit großer Sicherheit keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass sie solches Gedankengut hegt.

Beispiel 2: Sawsan Chebli wurde von einem rechten Blogger als 'islamische Sprechpuppe' bezeichnet. Man hat nach Anhaltspunkten gesucht und gefunden, das sie sowohl Muslimin ist und (darum ging es im konkreten Fall) sehr häufig Tweets von aderen als eigene weitergegeben hatte, also sehr häufig die Sätze anderer wiederholt, womit der Ausdruck 'Sprechpuppe' erkärt wurde. Damit war der Ausdruck dann keine justiziable Beleidigung, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Hätte man Herrn Amthor so bezeichnet, hätte sich vielleicht kein Anhaltspunkt gefunden und der gleiche Ausspruch wäre eine Beleidigung gewesen.

Hat man im Fall von Habeck wirklich nach Anhaltspunkten gesucht, die den Ausdruck rechtfertigen können? Man hätte sich zB mal seine Ausführungen zur Insolvenz oder zu den Basel Regularien anschauen können.

Sogar Baerbock hatte vor langer Zeit sich etwa in die Richtung geäußert: 'Ich Völkerrecht, Du Schweine und Kühe'. Sie hatte es nur feiner formuliert.

sacredheart schrieb:Dieses Urteil finde ich einigermaßen überraschend. Die Klage ist natürlich auch ein Armutszeugnis für den Kläger.

Naja, es zeigt das dünne grüne Häutchen :)

Frau Baerbock klagt ja auch gerade gegen jemanden, der sie als dümmste Außenministerin betitelt hat.

https://www.fraenkischertag.de/lokales/stadt-coburg/politik/aussenministerin-baerbock-stellt-strafantrag-in-coburg-wegen-beleidigung-auf-x-art-354466

Wie weit sind wir von China entfernt? Ich weiß es nicht :D

sacredheart schrieb:Weil man -sollte irgendjemand noch die Äußerungen eines Herrn Habeck für voll nehmen- ja auch jedes andere Gesetz, das verabschiedet wird, so interpretieren kann, man wolle einfach mal sehen, wie weit man die Bürger gängeln kann

Nur wurde das Gesetz ja nich so interpretiert, aber solche Kleinigkeiten scheinen dir ja eher nich so wichtig zu sein.

gewitter32 schrieb:Wie weit sind wir von China entfernt? Ich weiß es nicht :D

Worauf spielst du denn an. Sollte denn nich mehr jeder jeden über den Rechtsweg verklagen dürfen oder meinst du, als deutsche Bundesministerin sollte man nich klagen erst klagen müssen, um ein Urteil zu erwirken, wie da vielleicht in China sein könnte? Erzähl mal!

kuno7 schrieb:Erzähl mal!

Was denn? Ich habe doch nur eine Frage gestellt? Die lautet: Wie weit sind wir von China entfernt? Was soll ich da erzählen?

gewitter32 schrieb:Ich habe doch nur eine Frage gestellt? Die lautet: Wie weit sind wir von China entfernt? Was soll ich da erzählen?

Wenn du es wörtlich gemeint hast, ok, dann verrate ich dir, es sind ca. 7000km.
Vermutlich wirst du, da du ja ihre Klage erwähntest irgendwas anderes gemeint haben, was du aber nur angedeutet hast und ich wollte eben mal konkret wissen, auf was genau diese Andeutung zielt. Also, erklär mal.

kuno

sacredheart schrieb:Sollen dann in der Zukunft keine Wahlen mehr stattfinden?

Mit den Wahlen für eine Partei / Person übergibt der Wähler die weitere Meinungsbildung an den Gewählten. Wer das Modell Schweiz haben möchte, der kann das durchaus auch so beschliessen und sollte dann aber auch mehr Wissen bei der Bevölkerung einfordern. Nicht alle Punkte sind fähig, bei Volksbefragungen geklärt zu werden.

Wikipedia: Volksabstimmung (Schweiz)#:~:text=Zu einer Volksabstimmung kann es,oder Totalrevision der Verfassung verlangen.

gewitter32 schrieb:Das sind doch bestimmt nur Einzelfälle.

Beleidigungen sind schon ab dem 1. Fall justiziabel und niemand muss sowas dulden. Von Einzelfällen brauchen wir bei Politikern nicht reden. Da gibt es schon sehr viele Verrückte in den asozialen Medien.

sacredheart schrieb:Dieses Urteil finde ich einigermaßen überraschend.

Warum? Beleidigungen werden geahndet. In diesem Fall geht es um die Assoziation des "Vollpfosten" und dieser Begriff zählt als Beleidigung - in jeder Hinsicht gegenüber jeder Person.

SvenLE schrieb:Da gibt es schon sehr viele Verrückte in den asozialen Medien.

Die Habeck für einen Vollpfosten halten? Sag bloß :D Kaum zu glauben! Sonst sind die Leute doch des Lobes voll!

sacredheart schrieb:wie weit man die Bürger gängeln kann.

:D Ja, klar "gängeln" das wird der Gedanke dahinter sein.

Eher: Wie weit der Bürger die Sinnhaftigkeit von Klimaschutz und bestimmten Maßnahmen einsehen kann und bereit ist mitzugehen .

@gewitter32

Ok, dann war deine „Baerbock-China Geschichte“ also doch nur substanzloses Geraune mit der angepinnten Hoffnung, es möge doch niemand nachfragen, was damit gemeint sein soll.
Ich hatte es schon befürchtet.

kuno

@SvenLE

Aus meiner Sicht sollte jeder Bürger das Recht haben, jeden Politiker für dumm oder einen Vollpfosten zu halten und das auch zu verbalisieren.

Natürlich sind beide Ausdrücke relativ hart, beziehen sich aber auf das berufliche Wirken des Politikers. Anders würde ich es einschätzen, wenn man zB irgendeinen Politiker als Sittenstrolch (frei erfunden) bezeichnet, weil es sich nur um den privaten Lebensbereich dreht.

Sollte ein Politiker auf Bürger den Eindruck machen, seinem Amt nicht gewachsen zu sein, sollten Bürger dieses Empfinden auch ungestraft verbalisieren dürfen, auch in harten Worten. Wahrscheinlich wird diese aktuelle Klagewut von Politikern auch noch als Demokratiestärkung empfunden.

Ansonsten soll die Regierung halt eine 'weisse Liste' erstellen, inwieweit Kritik an ihren Fähigkeiten noch zugelassen werden soll.

Ich schlage, um mit gutem Beispiel voranzugehen, mal Folgendes vor:

'Wirtschaftsminister mit besonderem Förderungsbedarf'
'Außenminister mit stark vereinfachter Sprache'

Natürlich sollte es Politiker auf keinen Fall dazu verleiten, über seine Leistung nachzudenken, wenn sie hart negativ bewertet wird, lieber die Gerichte mit solchen Kinkerlitzchen bemühen.

Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Es sollte da Grenzen geben. Äußerungen, die zB mit 'Die oder den sollte man mal richtig...(was auch immer)' anfangen, die irgendeine Aufforderung zu Gewalt oder Belästigung beinhalten, sollten tatsächlich auch strafrechtlich verfolgt werden.

Groucho schrieb:Eher: Wie weit der Bürger die Sinnhaftigkeit von Klimaschutz und bestimmten Maßnahmen einsehen kann und bereit ist mitzugehen .

@Groucho

Wenn man das Ganze als 'Ein en test, der zeigen sollte, wie weit die Bürger mitgehen' bezeichnet, hat das ja schon etwas Beliebiges.
Das deutet doch eher an, dass ihm das inhaltlich auch nicht so wichtig war, und um das zu Ende zu denken, deswegen das Gesetz wegen inhaltich begrenzter Wichtigkeit derart vermurkst wurde. War ja bloß ein Stimmungstest.

kuno7 schrieb:Ok, dann war deine „Baerbock-China Geschichte“ also doch nur substanzloses Geraune mit der angepinnten Hoffnung, es möge doch niemand nachfragen, was damit gemeint sein soll.
Ich hatte es schon befürchtet.

Du kannst dich doch gerne äußern, statt zu nölen? Wo ist denn dein Problem? Dass da keine Antwort kommt, hatte ich nicht befürchtet sondern direkt erwartet.

gewitter32 schrieb:Du kannst dich doch gerne äußern, statt zu nölen?

Ich frage dich, was genau du mit deiner Andeutung gemeint hast und deine Antwort darauf lautet, ich könne mich gern dazu äußern?
Ich hoffe mal zu deinen Gunsten, du trollst nur ein wenig.

kuno

kuno7 schrieb:Ich frage dich, was genau du mit deiner Andeutung

Es war eine FRAGE!

kuno7 schrieb:und deine Antwort darauf lautet, ich könne mich gern dazu äußern?

Ja, was denn sonst?

kuno7 schrieb:Ich hoffe mal zu deinen Gunsten, du trollst nur ein wenig.

Na wohl eher du, oder du kannst nicht lesen? Dann entschuldige.

sacredheart schrieb:Wenn man das Ganze als 'Ein en test, der zeigen sollte, wie weit die Bürger mitgehen' bezeichnet, hat das ja schon etwas Beliebiges.

Was genau ist da dMn "beliebig"?
Erschließt sich mir nicht.

sacredheart schrieb:Aus meiner Sicht sollte jeder Bürger das Recht haben, jeden Politiker für dumm oder einen Vollpfosten zu halten und das auch zu verbalisieren.

Dieses Recht haben doch auch alle Bürger.
Nur ist das halt kein Argument und sagt mehr über den Bürger aus, als über den jeweiligen Politiker.
Wenn man hier in diesen Threads auf sowas hingewiesen wird bedeutet das in der nicht, dass du das nicht darfst, sondern schlicht, dass man lieber ein Argument gehört hätte.

gewitter32 schrieb:Es war eine FRAGE!

Mit der du offensichtlich etwas andeuten wolltest, sonst wäre sie komplett sinnbefreit.

gewitter32 schrieb:Ja, was denn sonst?

Na eben eine sinnvolle Antwort. Ich kann mir natürlich vorstellen, warum du hier so rum eierst, aber das nachts ja nich besser.

kuno

Groucho schrieb:Dieses Recht haben doch auch alle Bürger.

Natürlich. Gegen 2.100 Euro dürfte man Habeck einem Vollpfosten gleichstellen. Eigentlich auch gar nicht so teuer.

kuno7 schrieb:Na eben eine sinnvolle Antwort. Ich kann mir natürlich vorstellen, warum du hier so rum eierst, aber das nachts ja nich besser.

Zum Letzen :) Ich habe eine Frage gestellt und du hast keine Antwort - nicht schlimm, das kennt man von dir :) Nu eiere hier nicht weiter rum, bitte. Es langweilt.

gewitter32 schrieb:Gegen 2.100 Euro dürfte man Habeck einem Vollpfosten gleichstellen.

Sollte die AfD dereinst in Regierungsverantwortung kommen, dürfte es wahrscheinlich nicht mehr so günstig zu haben sein, einen führenden AfD-Politiker zu beleidigen. Sollte man sich da an befreundeten Regierungen orientieren und ein Beispiel nehmen, müsste wohl mit weitergehenden Sanktionen gerechnet werden.

martenot schrieb:ollte die AfD dereinst in Regierungsverantwortung kommen, dürfte es wahrscheinlich nicht mehr so günstig zu haben sein, einen führenden AfD-Politiker zu beleidigen. Sollte man sich da an befreundeten Regierungen orientieren und ein Beispiel nehmen, müsste wohl mit weitergehenden Sanktionen gerechnet werden.

Was soll mir das jetzt sagen? Verstehe ich jetzt echt nicht.