Bündnis 90/Die Grünen
22.08.2021 um 13:36bgeoweh schrieb:Im Koalitionsvertrag steht unter Anderem, dass die Koalitionsparteien stets gemeinsam abstimmen. Alleine damit hat sich das dann erledigt.Wohl kaum. Der Koaltionsvertrag sieht vor, sich abzustimmen, gegebenenfalls in einem Koaltionsausschuss, wenn Einigungsbedarf besteht. Gab es so einen Koalitionsausschuss, oder waren sich vorher alle einig, ihrer Verantwortung gegenüber den afghanischen Helfern nicht gerecht zu werden? Das zeichnete dann doch ein sehr übles Bild.
Und was 2015 betrifft...wir reden hier von rund 2000 bis 2500 Ortskräften einschließlich ihrer Kernfamilien, nicht von Hunderttausenden von Bürgerkriegsflüchtlingen. Ich denke, auch die Grünen planen nicht, ganz Afghanistan in Deutschland aufzunehmen, auch wenn manche Möchtegern-"Kritiker" das immer gerne unterstellen.
Ach ja, zur Information:
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD werden ihre Arbeit in Parlament und Re-und
gierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach-
und Personalfragen Konsens herstellen. Die Koalitionspartner treffen sich im Konflikt-
fall und zur Lösung streitiger grundsätzlicher Probleme zu Koalitionsgesprächen im
Koalitionsausschuss.
Wir wollen eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden: DeshalbWie passt denn da der Abzug aus Afghanistan hinein?
Anstrengungen zu angemessener Steuerung und Begrenzung von Migrationsbe-
wegungen, unter anderem Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenar-
beit, Ausbau humanitäres Engagement, Ausweitung Engagement Friedensmissi-
onen, faire Handelsabkommen, verstärkter Klimaschutz und keine Rüstungsex-
porte in Krisenregionen.