Bündnis 90/Die Grünen

oldzambo schrieb:Die Grünen hatten eine bessere Lösung, nämlich erst die Zivilisten raus, dann die Bundeswehr raus. Das fällt für mich unter gesunden Menschenverstand, nicht unter tiefe Fachkenntnis. Daher auch der Vorschlag der Grünen im Juni...:

Das geht so leicht auch nicht.. Das wäre schon mal Verantwortungslos gewesen.

Man hätte natürlich seitens der Nato. Kabul insgesamt als no go area bestimmen können.

Fichtenmoped schrieb:Schwierig. Fakt ist, dass Gerhard Schröder die Abstimmung als Vertrauensfrage stellte und trotzdem war das Ergebnis knapp:

Ist auch wurscht, was soll diese hätte hätte Diskussion.

Wer die verlinkten Videos mal gesehen hat.... Dank an die Poster, der versteht doch das ganze Problem. Der mission.

Die ganze Diskussion kann man sich schenken wenn man nicht das Problem erkannt.

Und jetzt ist es eng geworden, aber die Taliban sind schon so schlau und lassen ziehen.

Quiron schrieb:Schuld dem BND zuzuschustern). Die Grünen haben es dagegen richtig eingeschätzt, deswegen ihr Antrag bereits im Juni. Hm, wer wäre da jetzt die bessere Regierung gewesen

Mach ich nicht an einzelnen Treffern fest.

Jeder hat mal gute Ideen oder schätzt mal was gut ein


Wobei dafür muss man es durch das Parlament bekommen. Scheinbar konnte die Grünen dort keine Mehrheit bekommen.

Optimist schrieb:Man sollte nicht gewaltsam ein System oder Regime von außen ändern wollen

Wissen wir denn, was die Amerikaner wollten? Vielleicht war Afghanistan für die US-Regierung nichts weiter als eine 20-jährige Beschäftigungstherapie für das Militär, mit der Rüstungskonzerne beim amerikanischen Steuerzahler mal wieder kräftig abkassieren konnten. Ein ständig steigender Militärhaushalt von mittlerweile über 700 Milliarden Dollar muss ja irgendwie aufrecht erhalten und gerechtfertigt, sprich das viele Steuergeld verpulvert werden. Nicht, dass der amerikanische Bürger eine Tages noch auf den Gedanken kommt, dass jährlich über 700 Milliarden Dollar fürs Militär viel zu viel Geld ist, und man das viele Geld vielleicht besser in Bildung, Schulen, Krankenhäuser etc. investieren sollte.

Optimist schrieb:Man sollte nicht gewaltsam ein System oder Regime von außen ändern wollen, weil es nämlich auch immer Bevölkerungsteile gibt, welche für ein Regime sind.

Ich bin nicht dafür!
Auch nicht in der historischen Nachschau.

Fedaykin schrieb:Wobei dafür muss man es durch das Parlament bekommen. Scheinbar konnte die Grünen dort keine Mehrheit bekommen.

Hui, das klingt ja schon wie Schuldumkehr. Nicht die Ignoranten im Parlament haben es versaut, nein, es waren die Grünen, die einfach unfähig waren, denen beizubringen, was Humanität und Verantwortung bedeuten.

Ich brauchte übrigens keine Grünen, um einzusehen, dass man Verantwortung für die afghanischen Helfer hat, warum brauchen es dann die Parlamentarier?

Quiron schrieb:Dazu erinnere ich, dass bereits im Juni ein Antrag der Grünen im Bundestag eingegamgem ist (und mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt wurde). diese Leute relativ unbürokratisch in Deutschland aufzunehmen.

Das sind im übrigen die relevanten Fragen, die B90/Die Grünen im Rahmen einer kleinen Anfrage am 02.06.2021 zu diesem Thema gestellt haben.

16. Wie werden die etwa 350 Afghaninnen und Afghanen, die jahrelang die Arbeit von Bundeswehr, Polizei und diplomatischen Vertretungen unter- stützt haben (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-plant-beendig ung-des-einsatzes-in-afghanistan-5059016) und die aufgrund dieser Tätig- keiten von den Taliban massiv bedroht werden, nach dem Abzug der NATO-Truppen von Seiten der Bundesregierung geschützt werden?
a) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur Vorbereitung der Ortskräfte auf den Abzug der NATO-Truppen?
b) Welche Angebote zur zeitnahen Aufnahme von bedrohten Ortskräften und ihren Familienangehörigen werden unterbreitet?
c) Welche Pläne zur Vereinfachung der Aufnahme afghanischer Ortskräf- te und ihrer Familien in Gruppenverfahren sieht die Bundesregierung vor, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Ansicht der Frage- stellenden das Ortskräfteverfahren nach altem Prozedere den Abzug bis zum 4. Juli 2021 zeitlich unmöglich macht?
d) Wie wird die Bundesregierung ein mögliches Büro für afghanische Ortskräfte in Kabul und/oder Mazar-i-Sharif vor Anschlägen schützen?
e) Wird die Bundesregierung das Visumsverfahren für Ortskräfte und de- ren Familienangehörige, die eine Ausreisezusage nach dem Ortskräfte- verfahren bekommen, unbürokratisch durchführen und den Menschen die gefährliche Reise nach Islamabad und Neu-Delhi ersparen?
f) Welche Pläne sieht die Bundesregierung vor, um auch solchen bedroh- ten Ortskräften eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen, deren Tätigkeit als ehemalige Ortskräfte für deutsche Institutionen in Afgha- nistan länger als zwei Jahre zurückliegt und die somit eine solche Tä- tigkeit eigentlich nicht für ein Aufnahmeverfahren in Deutschland gel- tend machen können?
g) Wie wird sich die Arbeit der Bundeswehr bei sog. Einzelfallprüfungen, bei denen „[...] die individuelle Gefährdung der jeweiligen Ortskraft der Bundeswehr von einem Gremium der Bundeswehr geprüft und be- wertet [...]“ wird, nach dem Abzug der Truppen fortsetzen bzw. fort- setzen können (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-plant-b eendigung-des-einsatzes-in-afghanistan-5059016)?

17. Welche Vorhaben hat die Bundesregierung, auch solche Akteure, die sich jenseits der afghanischen Ortkräfte als zivilgesellschaftliche Akteure und Reformkräfte in Afghanistan insbesondere für Menschen- und Frauenrech- te eingesetzt haben und dabei erhebliche Unterstützung von deutscher Sei- te erhalten haben, nach Abzug zu schützen und in ihrer Arbeit weiterhin zu unterstützen?
Ist die Gewährung von humanitären Visa (§ 22 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG –) für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsver- teidiger geplant?
18. Wann wird die Bundesregierung zeitnah eine Aktualisierung des asylpoliti- schen Lageberichts über die Islamische Republik Afghanistan vornehmen?
19. Wann wird die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan ausset- zen – vor dem Hintergrund der ungeklärten Sicherheitslage im Land nach Ankündigung des Truppenabzugs und vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation, die sich durch Einschleppen der indischen Variante nach Afghanistan noch deutlich verschärfen könnte?
20. In welcher Form und mit welchem Zeitplan beabsichtigt die Bundesregie- rung, die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz nach dem Truppenabzug evaluieren zu lassen?
21. Welche Akteure werden an der Evaluation beteiligt, und sind öffentliche bzw. parlamentarische Debatten während bzw. nach Abschluss der Evalua- tion geplant?

Link

Interessant ist, dass auch bei den Grünen nur von einem relativ kleinen Kontingent von Ortskräften und ehemaligen Ortskräften die Rede ist.

die etwa 350 Afghaninnen und Afghanen, die jahrelang die Arbeit von Bundeswehr, Polizei und diplomatischen Vertretungen unter- stützt haben (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-plant-beendig ung-des-einsatzes-in-afghanistan-5059016) und die aufgrund dieser Tätig- keiten von den Taliban massiv bedroht werden,

Wobei in der Anfrage auch zusätzlich Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivisten angesprochen werden.

Welche Vorhaben hat die Bundesregierung, auch solche Akteure, die sich jenseits der afghanischen Ortkräfte als zivilgesellschaftliche Akteure und Reformkräfte in Afghanistan insbesondere für Menschen- und Frauenrech- te eingesetzt haben und dabei erhebliche Unterstützung von deutscher Sei- te erhalten haben, nach Abzug zu schützen und in ihrer Arbeit weiterhin zu unterstützen?
Ist die Gewährung von humanitären Visa (§ 22 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG –) für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsver- teidiger geplant?

Warum bezieht sich diese Anfrage nur auf ein relativ geringes Kontingent von etwa 350 Ortskräften?

Kreuzbergerin schrieb:Warum bezieht sich diese Anfrage nur auf ein relativ geringes Kontingent von etwa 350 Ortskräften?

Tut sie ja nicht. Diese 350 Leute sind offensichtlich laut Verteidigungsministerium die zum damaligen Zeitpunkt aktiven Ortskräfte. In der Anfrage selbst wird aber sehr wohl auch Bezug auf die ehemaligen Ortskräfte genommen:

Kreuzbergerin schrieb:f) Welche Pläne sieht die Bundesregierung vor, um auch solchen bedroh- ten Ortskräften eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen, deren Tätigkeit als ehemalige Ortskräfte für deutsche Institutionen in Afghanistan länger als zwei Jahre zurückliegt und die somit eine solche Tätigkeit eigentlich nicht für ein Aufnahmeverfahren in Deutschland geltend machen können?

..

Zanclus schrieb:Wissen wir denn, was die Amerikaner wollten? Vielleicht war Afghanistan für die US-Regierung nichts weiter als eine 20-jährige Beschäftigungstherapie für das Militär, mit der Rüstungskonzerne beim amerikanischen Steuerzahler mal wieder kräftig abkassieren konnten

Zanclus schrieb:Wissen wir denn, was die Amerikaner wollten? Vielleicht war Afghanistan für die US-Regierung nichts weiter als eine 20-jährige Beschäftigungstherapie für das Militär, mit der Rüstungskonzerne beim amerikanischen Steuerzahler mal wieder kräftig abkassieren konnten

Nein das war es nicht.

Quiron schrieb:Hui, das klingt ja schon wie Schuldumkehr. Nicht die Ignoranten im Parlament haben es versaut, nein, es waren die Grünen, die einfach unfähig waren, denen beizubringen, was Humanität und Verantwortung bedeuten.

Es geht eher darum das es eben Mehrheiten braucht. Aber da ist halt das übliche gegeneinander.

Quiron schrieb:Ich brauchte übrigens keine Grünen, um einzusehen, dass man Verantwortung für die afghanischen Helfer hat, warum brauchen es dann die Parlamentarier?

Ach das sieht man schon.. Nur das wie ist wieder typisch deutsch.

Quiron schrieb:Diese 350 Leute sind offensichtlich laut Verteidigungsministerium die zum damaligen Zeitpunkt aktiven Ortskräfte.

Das kann sein, dass das so zu verstehen ist. Es ist möglich, dass die Erläuterung dieser Zahl aus dem im Text erwähnten Link hervorgeht, allerdings funktioniert der Link bei mir nicht.

16. Wie werden die etwa 350 Afghaninnen und Afghanen, die jahrelang die Arbeit von Bundeswehr, Polizei und diplomatischen Vertretungen unter- stützt haben (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-plant-beendig ung-des-einsatzes-in-afghanistan-5059016) und die aufgrund dieser Tätig- keiten von den Taliban massiv bedroht werden, nach dem Abzug der NATO-Truppen von Seiten der Bundesregierung geschützt werden?

Kreuzbergerin schrieb:allerdings funktioniert der Link bei mir nicht.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-plant-beendigung-des-einsatzes-in-afghanistan-5059016

Ortskräfte
Zurzeit beschäftigt das Deutsche Einsatzkontingent RS rund 300 afghanische Ortskräfte. Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass sich die Bundeswehr ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren afghanischen Mitarbeitern bewusst ist. Daher bietet die Bundesregierung jeder gefährdeten Ortskraft sowie ihrer Kernfamilie die Aufnahme in Deutschland an. In einer Einzelfallprüfung wird die individuelle Gefährdung der jeweiligen Ortskraft der Bundeswehr von einem Gremium der Bundeswehr geprüft und bewertet. Wird eine konkrete oder latente Gefährdung einer Ortskraft festgestellt, wird eine Empfehlung der Bundeswehr ausgesprochen, eine Aufnahmezusage durch das Bundesministerium des Innern (BMIBundesministerium des Innern) zu erteilen.

Seit Beginn des Ortskräfteverfahrens im Jahre 2013 wurden 781 Ortskräfte in Deutschland aufgenommen. Alle ehemaligen Ortskräfte haben unabhängig vom Ortskräfteverfahren die Möglichkeit, sich mit einem Aufnahmeersuchen über das weltweit übliche Verfahren zur Aufnahme von Ausländern im Bundesgebiet an die deutsche Auslandsvertretung in Afghanistan zu wenden. Hierbei wird die frühere Beschäftigung bei der Bundeswehr in Afghanistan berücksichtigt.

Stand April 2021.

Ich weiß nicht, ob den Grünen über irgendwelche genaueren Zahlen der seit 2013 eingesetzten Ortskräfte verfügen. Sie müssen sich wahrscheinlich auch auf das BMVg verlassen. Ich meine, die Kanzlerin nannte neulich eine Zahl von zweitausend.

@Quiron


Das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V. nennt hier m.E. belastbare Zahlen und geht inkl. Familien von ca. 7.000 - 8.000 Seelen aus, die man als "Ortskraft" zählen kann. Aufgrund etwaiger Bestimmungen erkennt die Politik/Verwaltung weniger Personen als jene Zahlen an.

Hier sind auch historisch beschäftigte Ortskräfte inkludiert, die natürlich auch gefährdet sind.

Quelle: Siehe deren Webseite/FB Einträge.

Ganz ehrlich, ich hab zu Afghanistan nicht wirklich etwas Fundiertes zu sagen oder irgendeine starke Argumentationshaltung.

Aber es macht mich ein Stück weit Fassungslos, wie grausam wir die Kräfte dort im Stich gelassen haben. da geht es ja nicht nur darum, dass man nicht gut vorbereitet war. Ich kann das handeln der Regierung nicht anders interpretieren, als dass die Leben dieser Menschen nicht wichtig sind und man aller höchstens aus politischen Druck und Sorge vor schlimmen Bildern jetzt ein bisschen was macht.

@shionoro

Es war das klare Versagen des AA. Das BVerM hat längst eine Liste zu evakuierender Kräfte angefordert, das AA hat bereits vor Monaten die Angestellten "outgesourced" bzw. in die freie Mitarbeiterschaft entlassen, um diese Liste kürzer zu machen und hat die Möglichkeiten der Taliban und das Umkippen des Militärs als - wohl einziger - nicht kommen sehen. Dazu der Verlass auf die Amis, die das schon richten würden, wie immer.

Zugleich - so viel Panik find ich gar nicht angebracht. Es erreichen immer noch Leute unbehelligt die Flugplätze, auch wenn der Ton sozusagen langsam rau wird. Wären die Armeen und Luftkontingente anständig gebrieft gewesen, müsste da heute keiner mehr rumstehen. Andererseits - ich bin mir sicher, da gibt es mehr als nur diese Betrachtungsweise.

EinElch schrieb:Es war das klare Versagen des AA. Das BVerM hat längst eine Liste zu evakuierender Kräfte angefordert, das AA hat bereits vor Monaten die Angestellten "outgesourced" bzw. in die freie Mitarbeiterschaft entlassen, um diese Liste kürzer zu machen und hat die Möglichkeiten der Taliban und das Umkippen des Militärs als - wohl einziger - nicht kommen sehen. Dazu der Verlass auf die Amis, die das schon richten würden, wie immer.

Ich denke, es war ein Kollektivversagen der Regierung. Es gibt ja nicht nur das AA, es gab ja auch den Antrag der Grünen, der am 23.06.2021 abgelehnt wurde. Er hätte möglicherweise im letzten Moment das Steuer noch rumreißen können.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-afghanische-ortskraefte-846934

Jüngst hatte sich der der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter wie folgt geäußert:

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat sich indirekt bereits für sein Abstimmungsverhalten im Juni entschuldigt. Der CDU-Mann twittert: "Es war ein großer und gravierender Fehler, den Antrag der Grünen - aus Prinzip - abzulehnen. Punkt."

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-ortskraefte-wahlkampf-100.html (Archiv-Version vom 22.08.2021)

Sicher, er kann nur für sich selbst sprechen, aber ich denke, diese "Prinzip" wird auch bei vielen anderen CDU/CSU-Abgeordneten vorliegen, egal wie sinnvoll die Anträge der Grünen sind, Haupsache ablehenn, ein ganz trauriges Bild, was da die aktuelle Regierung abgibt.

Lento schrieb:es gab ja auch den Antrag der Grünen, der am 23.06.2021 abgelehnt wurde.

Sie, mein Herr, verwechseln Parlament und Regierung. Das Parlament hat den Vorschlag der Opposition abgelehnt, die Regierung als Exekutivorgan hat damit gar nichts zu tun.

Lento schrieb:was da die aktuelle Regierung abgibt.

Nochmal: Das Anträge der Opposition NICHT angenommem werden, ist völlig üblich, seit Gründung der BRD. Des heischt: Nix "aktuelle", sondern "alle".
In den höchsten Gefühlsmomenten dürfen die höchstens einen Änderungsantrag stellen, der hin und wieder angenommen wird.

Hat aber immer noch NICHTS mit der Regierung zu tun. Du musst lernen, wie ein Staat funktioniert, wenn du ihn kritisieren willst.

Lento schrieb:Ich denke, es war ein Kollektivversagen der Regierung.

Auf jeden Fall. Da sind halt nur noch inkompetente.

Lento schrieb:Er hätte möglicherweise im letzten Moment das Steuer noch rumreißen können.

So ist es. Wenn da einige zumindest noch einen Funken verstand gehabt hätten . Aber das kann man heutzutage wohl nicht mehr erwarten.

EinElch schrieb:Nochmal: Das Anträge der Opposition NICHT angenommem werden, ist völlig üblich, seit Gründung der BRD. Des heischt: Nix "aktuelle", sondern "alle".

Han wir schon immer so gemacht ist ja keine Begründung sondern nur eine Ausrede weil man nichts ändern will.

Dann lieber vor dem jetzigen Scherbenhaufen stehen.

EinElch schrieb:Sie, mein Herr, verwechseln Parlament und Regierung. Das Parlament hat den Vorschlag der Opposition abgelehnt, die Regierung als Exekutivorgan hat damit gar nichts zu tun.

Eine Regierung funktioniert aber gemeinhin nur reibungslos mit einer parlamentarischen Mehrheit. Deswegen gibt es so etwas wie einen Fraktionszwang, obwohl die Abgeordneten von Rechts wegen her eigentlich ihrem Gewissen folgen sollen. Wenn denen aber ihr Gewissen nicht gesagt hat, dass man eine Verantwortung gegenüber den Ortskräften in Afghanistan hat, oder weil ihnen die Forderung des Innenministers, des Außenministers oder irgendeines Parteifunktionärs höherwertig erschien, oder sie den Antrag der Grünen einfach aus Prinzip entgegen ihrem Gewissens abgelehnt haben, weil das so ja "völlig üblich" ist, dann läuft doch etwas falsch. Die Regierung wäre schließlich nicht gleich in eine Krise geraten, hätte man dem Antrag entsprochen.

Nein, so soll ein Staat nicht funktionieren.

EinElch schrieb:Nochmal: Das Anträge der Opposition NICHT angenommem werden, ist völlig üblich, seit Gründung der BRD. Des heischt: Nix "aktuelle", sondern "alle".

Natürlich, das ist leider Gang und Gäbe, aber es zeigt eben einfach: Es geht hier nicht um Vernunft sondern reine Parteipolitik. So kann man in Wirklichkeit nicht regieren. Dieses Verhalten fällt dann eben auf Regierung/Parlament zurück und in diesem halt immerhin auch die Koalition die Mehrheit. Den Scherbenhaufen sehen wir auch jetzt auf breiter Front.

Und was hat die Regierung in den letzten 20 Jahren wirklich messbares erreicht? Einen schweren Rüffel von BVerFg hat es eingeheimst, obgleich es wissen musste, dass bei "weiter so" nie die (Klima-)Ziele zu erreichen waren.

Natürlich kann man den Klima-Wandel leugenen und behaupten, dass alle Wissenschaftler unrecht haben und nicht Menschen-gemacht wäre und die aktuellen dramatischen Veränderungen wären auch anders so gekommen, aber das gehört eher in den Bereich der VT. Sicher, wir können allein nicht die Welt retten und ich glaube auch nicht, dass der Mensch so vernünftig ist, dass er wirklich effektiv gegensteuern wird.


@Quiron
Vollkommen richtig. Diese schweren Fehler letzendlich der letzten 20 Jahre, zeigen sich nun kurz vor der Wahl. Aber ich befürchte leider, dass sich auch jetzt nichts ändern wird, vermutlich zieht man die FDP noch ins Boot und macht weiter wie bisher.

Lento schrieb:So kann man in Wirklichkeit nicht regieren.

Die Wirklichkeit beweist dich falsch: Nur mit einer parlamentarischen Mehrheit (deswegen gibt es überhaupt Koalitionen) lässt es sich überhaupt regieren.

Quiron schrieb:Fraktionszwang

Nein, Koalitionsvertrag.
Würde die SPD bspw. plötzlich geschlossen ihrem Gewissen folgen und hätte bspw. dem letzten Vorstoß der Vorratsdatenspeicherung nicht zugestimmt, so hätte die SPD deutlich gemacht, dass sie kein verlässlicher Partner in einer Koalition ist.
Also kein Fraktionszwang, sondern eine interfraktionelle Absprache, hier und hier bekommen wir, da und dort bekommt ihr, was jeweils gewollt wird.

Das ist Politik. Kompromisse.

Lento schrieb:Und was hat die Regierung in den letzten 20 Jahren wirklich messbares erreicht?

Aus einer schweren Rezession wurden wir herausgeführt, wir haben eine gewaltige humanistische Katastrophe auf zwiespältigem Weg gemeistert, wir haben Griechenland in der EU gehalten, wir haben in Lybien Courage bewiesen, wir haben vermittelnd im Ukrainekonflikt mitgearbeitet, wir haben den Mindeslohn eingeführt, wir haben den Atomausstieg begonnen, wir haben die Energiewende begonnen (so schlecht läuft die nun auch nicht) und das sind nur die Dinge, die mir während meiner Toilettenpause einfallen.

Ja, es gibt immer viel zu kritisieren - aber doch bitte nicht immer so pathetisch dick auftragen, als würden wir in der dritten Welt leben und unsere Politikebene eine oligarichische Kleptokratie, während die einzigen Heilsbringer ja bisher einfach nur noch nicht ihr Heil und Segen über uns auskübeln durften.

EinElch schrieb:Nein, Koalitionsvertrag.

Wenn einem das Gewissen sagt, dass man einen gültigen Vertrag erfüllen muss, dann ist das nachvollziehbar. Aber erläutere uns doch bitte, inwiefern der Antrag der Grünen dem Koalitionsvertrag widersprochen hätte.

Quiron schrieb:Wenn einem das Gewissen sagt, dass man einen gültigen Vertrag erfüllen muss, dann ist das nachvollziehbar. Aber erläutere uns doch bitte, inwiefern der Antrag der Grünen dem Koalitionsvertrag widersprochen hätte.

Im Koalitionsvertrag steht unter Anderem, dass die Koalitionsparteien stets gemeinsam abstimmen. Alleine damit hat sich das dann erledigt.

Übrigens steht im Vertrag auch wörtlich, dass sich 2015 nicht wiederholen soll und die Parteien darauf hinarbeiten. Und eine Begrenzung der jährlichen Fluchtmigration.