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FDP

1.575 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: FDP ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

FDP

10.12.2024 um 11:14
Zitat von JosephConradJosephConrad schrieb:Fangen wir doch mal mit dem Abbau von Subventionen an:

- 0,6 Mrd€ für die Kerosinsteuer-Befreiung
- 7,3 Mrd€ für das Diesel-Privileg
- 1,0 Mrd€ für den Agrardiesel
- 5,5 Mrd€ für das Dienstwagenprivileg

Summe: 14,4 Mrd€
Wenn du das Klimageld nur zur Umverteilung nutzt, wird Klimaschutz für Großemittenten noch unattraktiver. Ein Abbau dieser Subventionen führt primär erstmal zu einer Sache und das sind Preiserhöhungen.


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FDP

10.12.2024 um 11:28
Zitat von JosephConradJosephConrad schrieb:Fangen wir doch mal mit dem Abbau von Subventionen an:
Gute Idee, ich kann das topen:
EEG komplett streichen -> der geile grüne Strom ist angeblich so günstig, der kann sich am Markt auch gegen AKW Strom behaupten -> 20-23 Mrd./Jahr


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FDP

10.12.2024 um 12:13
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Kindergrundsicherung ist ein weiteres Bürokratiemonster
Im Gegenteil.

Wenn man wirklich gegen Bürokratie wäre, dann würden man sich dafür einsetzen, dass die Kindergrundsicherung kommt, weil die Kindergrundsicherung im Prinzip ein Bürokratie-Abbau-Projekt gewesen ist, wo man einfach gesagt hat: „Okay, wir fassen alle Leistungen, die wir für Eltern und Kinder in der Bundesrepublik Deutschland auszahlen, zusammen und zahlen das gebündelt aus, ohne dass für alles ein einzelner Antrag gestellt werden muss."

Das Problem, was diese Neoliberalen an der Sache haben, ist, dass die ja den Staat weghaben wollen und Transferleistungen schlecht finden.

Das heißt, der Umstand, dass beispielsweise bei einigen Fördergelder für Kinder nur ungefähr 20-30 Prozent der Menschen, die einen Anspruch darauf haben, auch einen Antrag stellen, aus der Sicht der Neoliberalen gut ist, weil das ist ja sozusagen eine indirekte Streichung von Transferleistungen.

Durch die Intransparenz und die Bürokratie wissen die Leute nicht, was ihnen alles zusteht, was sie alles beantragen können und tun das dann auch nicht.

In dem Fall wollen die Neoliberalen die Bürokratie erhalten. Es geht ihnen nicht um den Abbau von Bürokratie.

Was Neoliberale meinen, wenn sie sagen: "Weniger Bürokratie", dann meinen sie damit weniger Regulierungen, also weniger Umweltauflagen, oder das Konzerne nachweisen müssen, ob sie Kinderarbeit machen oder nicht und sowas alles.

Das meinen sie mit "weniger Bürokratie".

Die meinen damit nicht, dass so ein Elterngeld- oder Bürgergeldantrag auf eine Seite passt. Das meinen die damit nicht. Die sollen schön bürokratisch bleiben. Das ist schon in Ordnung, dass man bei Bürgergeldanträge reinschreiben muss, wie viel Geld man im Portemonnaie hat. Das ist schon alles okay so von der Bürokratie her.

Die FDP baut Bürokratie auf. Zum Beispiel waren sie sehr dafür, dass diverse bürokratische Maßnahmen bei der Kindergrundsicherung bestehen bleiben. Das es zum Beispiel für bestimmte Leistungen Sonderanträge geben muss und so weiter.

Ganz generell möchte sie ja die Kindergrundsicherung verhindern, die ja ein Abbau an Bürokratie wäre. Die Menschen würden einfach das Geld was ihnen zusteht einfach ausbezahlt bekommen. Anstatt durch den Bürokratiedschungel zu müssen, was dazu führt das es teilweise Beantragungsquoten von 20% gibt, für Leistungen die den Menschen einfach zustehen.

Aber weil das so intransparent und bürokratisch ist, tun sie es einfach nicht. Die FDP möchte den Zustand erhalten. Weil Christian Lindner genau weiß, dass das dem deutschen Staat ungefähr 2 Milliarden Euro spart, wenn Menschen, die arm sind Anträge nicht stellen, über Geld das ihnen zusteht. Damit kann er die Bürokratie als Waffe benutzen, um die Menschen arm zu halten, oder noch ärmer zu halten als sie eigentlich wären. Das ist ihm auch scheißegal.


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FDP

10.12.2024 um 14:10
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Das ist ihm auch scheißegal.
Das alles rekapitulierend bin ich verärgert über Lindner und denke, die 5% Hürde wird für das Notwendige sorgen. @peekaboo
Dafür, Dinge zu verdrehen, ist die FDP bekannt:
Zweierlei Maßstäbe? Christian Lindner verweist auf Kriegsrhetorik bei Merkel und Scholz. Bei einem Event der Friedrich-Naumann-Stiftung spielte der FDP-Chef das parteieigene »D-Day«-Papier herunter.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-christian-lindner-nennt-fdp-ausstiegsplan-praktikanten-papierchen-a-bb91ead9-436f-4745-8e7b-ebc356943068


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FDP

10.12.2024 um 18:08
Lindner ist fertig:
Die Veröffentlichung des sogenannten „D-Day“-Papiers hat die FDP in eine tiefe Krise gestürzt. Das Dokument, das detaillierte Szenarien für einen Ausstieg der FDP aus der Ampelkoalition beschreibt, führte zu den Rücktritten von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann. Parteichef Christian Lindner bezeichnete das Papier als ein „Praktikanten-Papierchen“ und kritisierte nun, dass es zur Machtpolitik missbraucht werde.
[...]
https://www.merkur.de/politik/bloss-ein-praktikanten-papierchen-lindner-spielt-fdp-day-papier-herunter-93459954.html

Ein Rücktritt ist längst überfällig. Er schadet seiner Partei. Zücktreten und bitte nicht mehr für irgendein Parlament kandidieren.

Musk sucht Mitarbeiter für seinen Trump-Job; das wäre doch genau das Richtige für Lindner.
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Die FDP baut Bürokratie auf. Zum Beispiel waren sie sehr dafür, dass diverse bürokratische Maßnahmen bei der Kindergrundsicherung bestehen bleiben. Das es zum Beispiel für bestimmte Leistungen Sonderanträge geben muss und so weiter.

Ganz generell möchte sie ja die Kindergrundsicherung verhindern, die ja ein Abbau an Bürokratie wäre. Die Menschen würden einfach das Geld was ihnen zusteht einfach ausbezahlt bekommen. Anstatt durch den Bürokratiedschungel zu müssen, was dazu führt das es teilweise Beantragungsquoten von 20% gibt, für Leistungen die den Menschen einfach zustehen.

Aber weil das so intransparent und bürokratisch ist, tun sie es einfach nicht. Die FDP möchte den Zustand erhalten. Weil Christian Lindner genau weiß, dass das dem deutschen Staat ungefähr 2 Milliarden Euro spart, wenn Menschen, die arm sind Anträge nicht stellen, über Geld das ihnen zusteht. Damit kann er die Bürokratie als Waffe benutzen, um die Menschen arm zu halten, oder noch ärmer zu halten als sie eigentlich wären. Das ist ihm auch scheißegal.
So ist es.


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FDP

10.12.2024 um 18:20
Ich seh das so. Natürlich ist zu viel Staat in der Wirtschaft nicht unbedingt gut. Es gab in sozialistischen Ländern Korruption, Vetternwirtschaft wodurch die staatl. gelenkte Wirtschaft sehr uneffektiv wurde.
Selbst China und RUS haben mittlerweile eine eigene Version ihrer kapital. Wirtschaft mit priv. und nat. Anreizen. Das heißt für mich aber nicht umgekehrt automatisch, das der unkontrollierte internat. Kapitalismus das Allheilmittel und letztendlich das Ideal ist, das eine freie Welt anstreben muß.
Unkontrolliert heißt im FDP-Sprech, dereguliert und international bedeutet, man sucht sich den billigsten Ort auf der Welt zum Einkaufen und den teuersten auf der Welt zum Verkaufen.
Rahmenbedingungen zählen nur wirtschaftle und monetäre Gesetze., moralisch, ökol. oder human soll es dereguliert sein, also ohne Vorschriften, Einschränkung oder Strafverfolgung.
Subventionen werden allerdings spätestens nach Drohung mit Insolvenz oder Arbeitsplatzabbau gerne angenommen.
Die FDP behauptet wer reich ist ist unabhängig, macht Unternehmungen und hat das Risiko.
D.h. im Umkehrschluß alle abhängig Beschäftigten (von Unternehmen der Unternehmungen der Unternehmer) sind faul, zu teuer und Neider. Zudem haben sie kein tausendfaches Risiko beim Abstieg auf Sozialhilfe wenn sie entlassen werden. Dies ist nur eine Regulierung (?) des Marktes. Den Reichtum hat der Unternehmer (Erbe, Spekulant, Oligarch,...) verdient und alle anderen (die nicht reich sind) können das ja theoretisch auch indem sie mehr und besser arbeiten, sich fortbilden oder einen 2. Job annehmen oder sich selbstständig machen (T-Shirts nähen oder Hightech-Sachen bauen oder so). Ein Gehalt sollte selber mit dem Chef ausgehandelt werden, wobei man immer extrem flexibel und mobil sein muß fast das nicht so klappt, aber da ist man dann im Zweifelsfall wieder selbst dran schuld. Im übrigen soll sich niemand beklagen, er würde es ja genauso machen.
Ums abzukürzen: Ich glaube den arroganten FDP´lern kein Wort und denke, sie machen alles nur aus Eigennutz. Ein Ausnutzen von Gesetzteslücken oder ein Schaffen dieser durch Lobbyisten ist guter Stil, Betrug und Einflußnahme ohne Verurteilung sind die Königsdisziplin und bringen Ansehen und Respekt, Ausnutzung von Notlagen ist eine "Gelegenheit" oder "Gesetz von Angebot und Nachfrage" dem man als einziges unbedingten Gehorsam leisten muß. Bei allen Antworten auf konkrete Verfehlungen kommt dann meist der Satz: "Wir haben uns stets an geltendes Recht gehalten".
Ein Wohl des Staates oder der Bürger ist nicht ihr Anliegen, eher ein gut austauschbarer Arbeitskräftepool.

Um es kurz zu machen: Meine Welt ist das nicht und die FDP bekommt von mir keine Stimme.


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FDP

10.12.2024 um 18:53
Zitat von mchomermchomer schrieb:Ein Rücktritt ist längst überfällig. Er schadet seiner Partei. Zücktreten und bitte nicht mehr für irgendein Parlament kandidieren.
Ich checke den Hype um das Papier nicht - ich erwarte von jeder Partei dass die sowas hat und wenn nicht sind sie halt saudumm.
Bei der "Zusammenarbeit" dieser Koalition muss man doch mit dem Bruch rechnen.
Aber wer weiss, vielleicht ist Olaf zum Gespräch gegangen, wollte regulär bis zum Ende regieren und innerhalb von 5 Sekunden hat er entschieden Lindner rauszuschmeissen- > ohne mit der Partei vorher zu reden, ohne ein Szenario zum Bruch...ja ja, glaube ich sofort.
Folgt: wer Lindners Rücktritt will, muss es vom Olaf und Robert auch fordern.


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FDP

10.12.2024 um 19:25
@Abahatschi

Die Art und Weise, wie er sich präsentiert und wie er offensichtlich schwimmt, schadet seiner Partei. Er ist nicht souverän. Dadurch reißt er mit seinem Verhalten jede Wahrscheinlichkeit ein, dass die FDP es noch in den Bundestag schafft.

Da war selbst ein Rösler souveräner:

Youtube: Roesler mehr Netto
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FDP

10.12.2024 um 20:33
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Das Rot/Grün es da schafft, sich als Retter der Armen zu positionieren ist nur eines: Gutes Marketing. Aber die Leute fallen halt darauf rein.
Is das so? Das Manager Magazin hatte vor der Wahl 2021 die Programme der Parteien gecheckt, welche Einkommensklassen wie von den Steuer Plänen der Parteien profitieren:
https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-was-die-steuerplaene-der-parteien-ihnen-bringen-a-242f3a76-ed9e-4ffc-8747-2b35150425d2

Daraus ergab sich, dass bei den Grünen am meisten die beiden untersten Einkommensklassen profitieren würden und die beiden obersten am wenigsten.
Bei der FDP wäre dies wohl genau andersherum, die beiden obersten Einkommensklassen würden am stärksten profitieren, die beiden unteren am wenigsten.
Die SPD liegt ziemlich genau zwischen FDP und Grünen.

Es scheint wohl doch mehr als "gutes Marketing" zu sein, worauf die Leute "reinfallen".

mfg
kuno


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FDP

10.12.2024 um 20:57
@kuno7

Fairerweise muss man aber auch sagen, dass die FDP da auch ordentlich was für die oberen 5 % tut.
[...]
Wer mehr als 80.000 Euro brutto im Jahr verdient, würde mit dem FDP-Programm am meisten gewinnen. Das entspricht etwa den reichsten 5 Prozent.

[...]

Für die Wahlentscheidung dürfte neben dem eigenen Konto auch noch eine Rolle spielen, wie sich die Staatsfinanzen durch die Pläne entwickeln. Auch hier zeigt sich eine klare Lagerbildung in Links und Rechts mit unterschiedlich ausgeprägten Extremen. Den ZEW-Forschern zufolge würde das Programm der Linkspartei die Staatskassen trotz der üppigen Steuersenkung um fast 37 Milliarden Euro füllen. Am wenigsten am Status quo ändern, aber noch ein moderates Plus einbringen würden die rot-grünen Pläne. Die Versprechen von CDU, AfD und FDP hingegen summieren sich auf teils gewaltige Haushaltsdefizite, im Fall der Liberalen 87,6 Milliarden Euro. Da die FDP zugleich auch eine schnelle Rückkehr zur schwarzen Null verlangt, müssten also wohl die Ausgaben entsprechend drastisch gesenkt werden.
https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-was-die-steuerplaene-der-parteien-ihnen-bringen-a-242f3a76-ed9e-4ffc-8747-2b35150425d2

Es ist ja völlig klar, wo die FDP kürzen würde...


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FDP

10.12.2024 um 21:18
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Is das so? Das Manager Magazin hatte vor der Wahl 2021 die Programme der Parteien gecheckt, welche Einkommensklassen wie von den Steuer Plänen der Parteien profitieren:
Ja. Das ist wohl so. Vor der Wahl kann man viel erzählen, was man alles für den “kleinen Mann” tun wird. Die Bilanz liest sich dann aber irgendwie ernüchternd mit Blick darauf, dass auch die Kaufkraft ordentlich gesunken ist:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ampel-bilanz-viel-gearbeitet-ohne-anerkennung,UTYzMpc


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FDP

10.12.2024 um 21:25
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ja. Das ist wohl so. Vor der Wahl kann man viel erzählen, was man alles für den “kleinen Mann” tun wird. Die Bilanz liest sich dann aber irgendwie ernüchternd
Was willst du uns damit sagen?
Erst kam ein Krieg, dann eine Gasmangellage, dann kam die CDU mit ihrer Klage:
Kurz darauf kippt das Bundesverfassungsgericht die Grundlage vieler Ampelvorhaben: die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Geld, das ursprünglich für Corona-Hilfen geplant war, darf nicht für andere Zwecke eingesetzt werden. Die Union hatte das schon lange als "Buchungstrick" bezeichnet und erfolgreich geklagt.
Quelle: Dein Link

und den Todesstoß gab - du weißt schon wen ich meine - und weiter? Rettet uns jetzt alle die FDP die mal wieder nicht regieren will anstatt gut, oder wars schlecht??


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FDP

10.12.2024 um 21:29
Zitat von hiddenhidden schrieb:Erst kam ein Krieg, dann eine Gasmangellage
Das Problem hatten andere auch, kamen aber besser damit klar.
Zitat von hiddenhidden schrieb:dann kam die CDU mit ihrer Klage
Ach, jetzt ist die CDU schuld, dass man auf Kindergrundsicherung und Klimageld noch immer wartet?

In der Bilanz sehe ich übrigens keinen Punkt der FDP, der umgesetzt wurde. Deutschlandticket war ja eher spontan vom Verkehrsministerium aus. Irgendwie wirkt es sehr verzweifelt auf mich, wenn man die FDP jetzt für alles mögliche verantwortlich machen möchte.


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FDP

10.12.2024 um 21:38
Zitat von AtroxAtrox schrieb:In der Bilanz sehe ich übrigens keinen Punkt der FDP, der umgesetzt wurde.
Ja, weil die FDP sich auf ganz andere Sachen konzentriert hat.
Ich weiß ja nicht, was die CDU nächste Saison vor hat, aber wenn die dafür Geld brauchen, sollten die JETZT schon mit der FDP überlegen wo das Geld dafür gespart werden soll um die Steuersenkungen für Unternehmen, Energie und Besserverdienende durchzuführen und wo das Geld für etwaige andere Vorhaben herkommen soll (Infrastruktur, Schulklos, Energiekosten, Digitalisierung, Wehretat,...).
Ansonsten könnte es wieder zu einem Totalausfall kommen weil die FDP wieder meint so könne sie nicht gut regieren und für weiteren Stillstand haben wir wirklich keine Zeit mehr.


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FDP

10.12.2024 um 21:44
@hidden

Es ist wirklich spannend. Über mehrere Seiten wird über die FDP abgehated, aber der einzige wirklich konkrete Punkt ist “oh mein Gott, sie haben D-Day gesagt”.


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FDP

10.12.2024 um 21:57
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Über mehrere Seiten wird über die FDP abgehated, aber der einzige wirklich konkrete Punkt ist “oh mein Gott, sie haben D-Day gesagt”.
Der entscheidende Punkt für mich is der, dass die FDP offensichtlich versucht hat, aus dem Ampel Aus möglichst viel politisches Kapital zu schlagen. Wäre es ihnen in erster Linie um das Wohl des Landes gegangen, wären sie einfach aus der Koalition ausgetreten, statt sich über Forderungen, von denen bekannt war, dass die Koalitionspartner diese nich annehmen würden als Opfer zu inszenieren.

Das is es, was ich ihnen vorwerfe und ich glaube vielen anderen Wählern geht das ähnlich.

mfg
kuno


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FDP

10.12.2024 um 22:07
Zitat von AtroxAtrox schrieb:“oh mein Gott, sie haben D-Day gesagt”
Von mir kam das nicht. Das ist mir sowas von egal wie die das nennen.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:In der Bilanz sehe ich übrigens keinen Punkt der FDP, der umgesetzt wurde.
Was will die FDP außer Steuersenkung/Lohnnebenkostensenkung?
Das geht halt schlecht ohne Gegenfinanzierung.
Machen wir es halt mal andersrum, wo kann gespart werden? Im sozialen. Macht das die SPD? Macht das die CDU? Ist unpopulär, macht keiner gern, lieber verteilen. Sieht also schlecht aus, ansonsten sollte man das JETZT schon abklopfen bevor es wieder Zoff gibt in einer aktiven Koalition.
Wagen wir etwas mehr Musk - übrigens ein klassischer Tycoon, entspricht einem russ. Oligarchen - entlassen wir Beamte, Lehrer, Lokführer, Ärzte, wenns nach der FDP geht am liebsten Steuerfahnder. Wer macht das?
Wenn die FDP noch andere Ziele hat, warum hat sie sich da nicht drum gekümmert? Warum stand das aufeinmal im Scheidungspapier, aber eine Liste mit Forderungen zu erstellen ist keine Kunst und diese Liste sollte wohl nicht mehr der plötzlichen Umsetzung dienen. Es war eine Liste der verpassten Möglichkeiten, die man vielleicht mit harter Arbeit erreicht hätte, aber nicht mit taktieren. Unglaublich das ganze Gedöns...und die wollen einem was von harter Arbeit erzählen die Rotweinnasen?


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FDP

10.12.2024 um 22:15
Zitat von hiddenhidden schrieb:Was will die FDP außer Steuersenkung/Lohnnebenkostensenkung?
Bürokratieabbau, freie Meinung, mehr Chancengleichheit. Da gibt es schon noch ein paar Punkte.
Zitat von hiddenhidden schrieb:Das geht halt schlecht ohne Gegenfinanzierung.
Natürlich geht das. Man muss halt an die Verwaltung ran. Seit Jahren wachsen die Steuereinnahmen…und nun nenne mir doch mal einen Bereich in Deutschland wo man sagen kann “Hier läuft es richtig richtig gut”. Die Kohle versackt halt einfach und außer der FDP traut keiner den Leuten zu, was vernünftiges mit dem Geld anzufangen (exakt so hat sich auch Habeck geäußert).
Zitat von hiddenhidden schrieb:Beamte, Lehrer, Lokführer, Ärzte, wenns nach der FDP geht am liebsten Steuerfahnder. Wer macht das?
Warum sollte irgendwer Lehrer, Lokführer und Ärzte rauswerfen wollen? Da besteht akuter Mangel.
Zitat von hiddenhidden schrieb:Wenn die FDP noch andere Ziele hat, warum hat sie sich da nicht drum gekümmert?
Die wurden von rot-grün blockiert.
Zitat von hiddenhidden schrieb:Es war eine Liste der verpassten Möglichkeiten, die man vielleicht mit harter Arbeit erreicht hätte, aber nicht mit taktieren.
Haha. Ist ja fast FDP-Sprech, dass man harte Arbeit braucht :D


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FDP

10.12.2024 um 22:33
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Bürokratieabbau, freie Meinung, mehr Chancengleichheit. Da gibt es schon noch ein paar Punkte.
Zeig mir da doch mal irgendwas das die sich ernsthaft drum gekümmert haben oder das das blockiert wurde.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Haha. Ist ja fast FDP-Sprech, dass man harte Arbeit braucht :D
Das ist ja das ironische. Das sind die größten Schaumschläger und Sprücheklopfer, wollen aber alles geschenkt haben. Ich glaube einer der wenigend er sich echt aufgerieben und geklotzt hat war der Habeck, der hat in der schwierigen Zeit auch das meiste "handfeste" positive erreicht, das hier nicht das Licht und die Heizung ausgeht.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:dann eine Gasmangellage

Das Problem hatten andere auch, kamen aber besser damit klar.
Andere Länder waren nicht so blöd und haben sich vorher schon unabhängig von Gas gemacht (Polen, Baltikum). Die Ösis bekommen aber noch russ. Gas, zumindest bis Ende des Jahres, wie sieht da die pol Landschaft aus - besser?
Wer hat die AKW´s vorzeitig abgeschaltet, wer hat die Laufzeit verlängert?


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11.12.2024 um 05:08
Zitat von mchomermchomer schrieb:Fairerweise muss man aber auch sagen, dass die FDP da auch ordentlich was für die oberen 5 % tut.
Ja...wie ist jetzt die Beitragsbemessunggrenze Erhöhung zu werten? Hat die FDP gegen die ü 80k entschieden und somit gegen ihre Wähler, oder waren die SDP und Grüne die was gegen Leistungsträger haben und jeden über Durchschnittslohn als reich einstufen?

DE macht sich eh immer lächerlicher, es daklriert immer mehr Leute als reich und kommt trotzdem mit dem Geld nicht aus.


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