FDP

Toxid schrieb:Deswegen ja auch "grundsätzlich".... Es kommt wohl auch darauf an, wie groß der Kompromiss ist....

Ja na klar, aber eben das checkt man ja bei den Verhandlungen ab. Ne Blau-Grüne Koalition wirste aus diesem Grund auch nie sehen.

Toxid schrieb:Jupp, und ausgerechnet die FDP war nicht bereit dazu, ganz genau....

Sind wir uns sogar mal einig. :)

kuno

Toxid schrieb:Einfach nochmal die letzten Seiten lesen. Sowas hat nie einer hier angezweifelt. Aber auch du musst einsehen, dass es mit steigender Anzahl der Partner immer schwieriger wird einen Kompromiss zu finden. Zwei Parteien, die sich grundsätzlich einig sind, finden wohl leichter Lösungen als drei oder vier, wo die Koalitionsbildung schon ein einziger Kompromiss ist.

Toxid schrieb:Ja selbstverständlich, ich bin auf den Kompromiss zwischen Merz und Söder gespannt, wenn es zu den Schwarz/Grünen Koalitionsgesprächen kommt.

Da wären wir alle gespannt drauf, aber das ist nicht der Punkt. Abgesehen vielleicht vom Koalitionswillen der Union mit den Grünen sind sich Merz und Söder von ihren inhaltlichen Positionen extrem viel näher, als FDP und Grüne. Das macht es zu keinem guten Vergleich für die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen.

Es kommt bei Kompromissen weniger darauf an, ob sie zwischen 2 oder 3 Parteien verhandelt werden müssen. Viel entscheidender ist, wie weit die Positionen voneinander entfernt liegen. Bei FDP und Grünen sind die Positionen bei fast allen Themen sehr weit voneinander entfernt. Das wusste man schon vor der Ampel. Prinzipiell keine guten Voraussetzungen für Kompromisse. Wenn dann noch persönliche Befindlichkeiten und daraus resultierende Streitlust hinzukommen, wird's noch schwieriger mit den Kompromissen. Grüne und FDP waren sich schon immer spinnefeind. Auch wenn Lindner jetzt (nicht ganz zu Unrecht) ganz oben am Pranger steht, kam die Streitlust in der Ampel immer auch von beiden Seiten (Grüne und FDP). Die martialische Sprache ("Feldschlacht") kam auch nicht von ungefähr, sondern war wohl eher geprägt vom parlamentarischen Alltag der FDP mit den Grünen.

kuno7 schrieb:Von daher lag es wohl doch eher am Verhalten der FDP.

...und an dem der Grünen, denn für nen Streit braucht es mindestens zwei.

Toxid schrieb:Einfach nochmal die letzten Seiten lesen. Sowas hat nie einer hier angezweifelt. Aber auch du musst einsehen, dass es mit steigender Anzahl der Partner immer schwieriger wird einen Kompromiss zu finden. Zwei Parteien, die sich grundsätzlich einig sind, finden wohl leichter Lösungen als drei oder vier, wo die Koalitionsbildung schon ein einziger Kompromiss ist.

Nein, das lässt sich so nicht pauschalisieren. Eine Koalition aus Union, AfD und FDP oder SPD, Grünen und Linken würde wohl schneller zu Kompromissen kommen als eine Koalition aus Union, Grünen und FDP oder Union und Grünen, da ihre ideologische Nähe stärker ausgeprägt ist.

Ein Blick auf die schwarz-gelbe Koalition der 2000er-Jahre verdeutlicht, dass selbst ideologisch nahestehende Partner wie Union und FDP häufig an internen Konflikten scheiterten.

[...]
Kein besseres Bild bietet sich beim Blick auf den jüngsten Koalitionsgipfel. CDU/CSU und FDP wickeln sich weiterhin selbst ab nach fast vierjähriger Koalition, die wenig von den Versprechungen gehalten hat, mit denen sie einst gestartet war. Kanzlerin Merkel ist in einer Richtung konsequent: Sie betreibt Politik weiterhin in einer Weise, die konservativen Wählern vielleicht gefallen könnte, aber keines der existierenden Probleme tatsächlich löst. Die sogenannte Grundsatzeinigung bei den Managergehältern besagt nichts. Egal, wie dringlich die Lösung eines Problems wäre, etwa das Verbot der rechtsradikalen NPD, sie drückt sich, weil ihr das Problem nicht wichtig oder wahlschädlich erscheint.

Wenigstens verteilt sie das Wahlgeschenk einer weiteren Finanzierung des Neonazi-Aussteigerprogramms "Exit". Es hilft immerhin der FDP, sich beim Überleben als "Freie Dramatische Partei" zu profilieren, nachdem sie einem Verbot der NPD nicht zustimmen wollte. Die Sicherung der FDP-Zukunft als Partnerin beim Machterhalt ist Merkels wichtigstes politisches Kriterium.
Chaos-Kombo, die sich Koalition nennt

Dabei gibt es wichtigere, überfällige politische Entscheidungen: Ist die Koalition noch irgendwie an der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns interessiert? Wie steht es letztlich um das Betreuungsgeld? Sollen Mütter, die ein Kind vor 1992 bekommen haben, einen Rentenzuschlag bekommen oder nicht? Lieber beschließt sie die Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienstes. Ja, hat denn diese Republik keine anderen Probleme zu lösen?

Die Politik ist, darin sind sich die deutschen Medien weitgehend einig, zur "Spiegelfechterei" verkommen. Und dies, obwohl allein die Zypern-Frage alles verträgt nur keine taktisch herumdaddelnde Chaos-Combo, die sich kühn eine Koalition nennt.

https://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelber-stillstand-es-ist-ja--wie-es-ist-3105170.html

Ähnlich war die Zusammenarbeit innerhalb der Union, etwa zwischen CDU und CSU, wiederholt von Spannungen geprägt (Asyl, Eurokrise etc.).

Es hängt also weniger von der Anzahl der Parteien ab, als von der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partner. Gerade die FDP erwies sich in der Vergangenheit oft als schwer kalkulierbarer Koalitionspartner.

@mchomer

Welche Koalition der letzten 30 Jahre ließ sich denn nicht mit “Weiter so” beschreiben?

Angela Merkel galt nicht nur in der CDU als stur und hartnäckig. Sowohl in der Partei als auch in den Koalitionen war sie es doch, die Ellenbogenmentalität zeigte. Das hat man auch bei ihrer Nachfolge gemerkt, dass da erstmal keiner mit echtem politischen Gewicht war. Sie verstand es durchaus die anderen klein zu halten, woran dann am Ende auch eine mögliche Jamaika-Koalition scheitert (ach ne, da war ja auch die FDP schuld).

Es ist bequem, immer alles dem Juniorpartner in die Schuhe zu schieben, gerade wenn dieser sich als unabhängiges Element versteht. Wenn man zwei Parteien wie SPD und Grüne hat, die im Grunde das komplett gleiche Programm verfolgen, ist klar, dass es keine Reibung gibt. Unterschiedliche Meinungen gehören aber zur Demokratie, wie wir sie verstehen, dazu.

Atrox schrieb:Unterschiedliche Meinungen gehören aber zur Demokratie, wie wir sie verstehen, dazu.

So ist es auch völlig richtig, dass SPD und Grüne über komplett unterschiedliche Programmatiken verfügen.
Ich begrüße die Reibugswärme.

mchomer schrieb:Eine Koalition aus Union, AfD und FDP oder SPD, Grünen und Linken

Hier einen dreiklang mit der afd herzustellen empfinde ich als polemisch.

eckhart schrieb:So ist es auch völlig richtig, dass SPD und Grüne über komplett unterschiedliche Programmatiken verfügen.
Ich begrüße die Reibugswärme.

Also wenn dem so wäre, sind sie sehr effizient darin, die Unterschiede zu verstecken. Die Unterschiede zur FDP dagegen sind offensichtlich.

Atrox schrieb:Die Unterschiede zur FDP dagegen sind offensichtlich.

Unbestritten, @Atrox

Wenn sich Lindner hilfesuchend Merz zuwenden sollte, wird Merz den Blick nicht erwidern, denke ich.
Sachsen ist schon der größte Niedriglohnsektor.
Selbst ohne Milei und Musk.

"Es stimmt: Sowohl Javier Milei als auch Elon Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit. Dennoch wage ich zu sagen: Hinter den Provokationen von Milei und Musk steckt dennoch eine disruptive Energie, die Deutschland fehlt", schreibt der Ex-Finanzminister in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt".
Damit geht er auf seine kritisierte Aussage aus der ARD-Sendung "Caren Miosga" vom vergangenen Sonntag ein, in der er angedeutet hatte, sich den ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei und dem Donald Trump nahestehenden Tech-Milliardär Elon Musk zum Vorbild nehmen zu wollen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Lindner-verteidigt-seine-Milei-und-Musk-Aussage-article25418247.html

Vielleicht wäre Lindner zufrieden, wenn er als Disruptor bezeichnet werden würde?

eckhart schrieb:Vielleicht wäre Lindner zufrieden, wenn er als Disruptor bezeichnet werden würde?

Zumindest solange das eigene Auskommen gesichert ist. Befände er sich am unteren Ende der Einkommensleiter, sähe Lindner das wohl anders. Aber gut.

[...]
Jetzt aber sorgen sich die Menschen nicht mehr um die Inflation, sondern um ihre Jobs, betont Rebossio. Argentinien ist in einer Wirtschaftskrise: Der Konsum ist eingebrochen, es fehlen staatliche Investitionen, private bleiben bislang aus. Die Armut ist so stark gestiegen wie noch nie zuvor, mehr als die Hälfte aller Argentinier gilt inzwischen als arm. Und die bekommen weniger Hilfe als zuvor: Milei hat Lebensmittelsubventionen gestrichen und die Unterstützung der Suppenküchen eingestellt.
Maria Claudia Albornoz ist mit der Organisation "La Poderosa" in den Armenvierteln aktiv und resümiert: "Milei will die sozialen Bewegungen entwaffnen." Als "Kulturkampf mit einer Sprache des Hasses" beschreibt die Soziologin Raquel Vivanco das Klima unter dem libertären Präsidenten. Vivanco war früher im Frauenministerium tätig, das Milei nun abgeschafft hat. Sein Kampf gegen die "korrupten Kasten" umfasst alles, was ihm nicht passt: Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Medien, öffentliche Universitäten. Milei leugnet den menschengemachten Klimawandel, attackiert Journalisten, will die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur umdeuten.
[...]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/argentinien-ein-jahr-praesident-milei-100.html

Eine Vision für das von Merkel in den letzten 30 Jahren heruntergewirtschaftete Deutschland? Möchte Lindner auch einen Kulturkampf?

Atrox schrieb:Angela Merkel galt nicht nur in der CDU als stur und hartnäckig. Sowohl in der Partei als auch in den Koalitionen war sie es doch, die Ellenbogenmentalität zeigte. Das hat man auch bei ihrer Nachfolge gemerkt, dass da erstmal keiner mit echtem politischen Gewicht war. Sie verstand es durchaus die anderen klein zu halten, woran dann am Ende auch eine mögliche Jamaika-Koalition scheitert (ach ne, da war ja auch die FDP schuld).

Du kritisierst Angela Merkel für ihre angebliche „Ellenbogenmentalität“ und die Fähigkeit, sich durchzusetzen, während du gleichzeitig eine Partei verteidigst, die genau solche Prinzipien, vor allem in Form von "Eigenverantwortung", fördern möchte?

Was machst du denn, wenn du der Erste wärst, der unter Lindners Visionen à la Musk oder Milei unter die Räder kommt?

eckhart schrieb:Vielleicht wäre Lindner zufrieden, wenn er als Disruptor bezeichnet werden würde?

Wenn er die notwendigen Wirtschaftsreformen durchzieht und Bürokratie radikal reduzieren könnte, wäre es mir egal, wie er genannt werden möchte. Über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen braucht man, so hoffe ich sehen wir das alle, nicht diskutieren.

mchomer schrieb:Du kritisierst Angela Merkel für ihre angebliche „Ellenbogenmentalität“ und die Fähigkeit, sich durchzusetzen, während du gleichzeitig eine Partei verteidigst, die genau solche Prinzipien, vor allem in Form von "Eigenverantwortung", fördern möchte?

Kritik lese ich da nicht heraus. Nur daran, dass man so tut als wären die FDPler die einzigen, die Ellenbogen hätten.

mchomer schrieb:Was machst du denn, wenn du der Erste wärst, der unter Lindners Visionen à la Musk oder Milei unter die Räder kommt?

Was sind denn die Visionen der beiden? Ein effizienter, schlanker Staat. Wie man das macht, also ob wirklich bei den Sozialleistungen gespart wird, ist ja reine Mutmaßung. Klar, wäre ich Beamter, der 9-to-1 das nötigste tut, fände ich es blöd, Aber als Finanzier dieses Wasserkopfes, den wir Verwaltung nennen, fände ich Anpassungen ziemlich gut.

Darüberhinaus trifft ein “Weiter so” insbesondere die unteren Einkommensklassen, die hier immer so erbittert verteidigt werden. Die alleinerziehende Krankenschwester, die sich kein modernes Auto leisten kann, geschweige denn ein Haus mit PV-Anlage, trägt die volle Last der CO2-Steuer. Das versprochene Klimageld ist nie gekommen. Trotzdem subventioniert sie den gut situierten Vorort-Lehrern über Subventionen die Wärmepumpe, die PV-Anlage und das Elektroauto.

Das Rot/Grün es da schafft, sich als Retter der Armen zu positionieren ist nur eines: Gutes Marketing. Aber die Leute fallen halt darauf rein.

Ich frage mich oft, wie viele Leute tatsächlich das Papier von Lindner gelesen haben. Von vielen Seiten wurden die vorgeschlagenen Schritte als hilfreich und sinnvoll betitelt. Die ach-so-schrecklichen Kürzungen lesen sich im Original nicht halb so dramatisch, wie Taz und andere berichten. Der Fairness-Begriff ist in unserer Gesellschaft komplett aus den Fugen geraten.

Atrox schrieb:Über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen braucht man, so hoffe ich sehen wir das alle, nicht diskutieren.

Doch! Müssen wir! @Atrox
"Wir" haben letztendlich unsere Gewerkschaften als "zu bürokratisch" in Sachsen zum Teufel gejagd und fehlende Tarifbindung dafür geerntet.
Wir leben jetzt unter dieser Ernte.
Unmittelbar vor Neuwahlen
Die FDP wird keine Rolle mehr spielen und das ist sehr schade, da die Rolle des Disruptors das BSW übernehmen wird. @Atrox

eckhart schrieb:Wir" haben letztendlich unsere Gewerkschaften als "zu bürokratisch" in Sachsen zum Teufel gejagd und fehlende Tarifbindung dafür geerntet.

Gewerkschaften sind keine staatliche Institution.

Tarifbindung ist trotzdem ein guter Punkt und auch ein gutes Beispiel für die Vollkasko-Mentalität. Wir sind aktuell in der Situation, dass im Moment viele Unternehmen, vom kleinen Restaurant bis hin zu größeren Konzernen, händeringend Leute gesucht werden. Warum sollte man sich da als Arbeitnehmer an einen Tarif binden? Im aktuellen Umfeld ist die Tarifbindung sicherlich nicht vorteilhaft für den Arbeitnehmer. Trotzdem gibt es viel zu wenige Leute, die dann das Rückgrat haben mehr zu fordern.

Frei verhandelte Lǒhne sind in der Regel deutlich höher als die Gewerkschaften-Gießkanne.

Atrox schrieb:Frei verhandelte Lǒhne sind in der Regel deutlich höher als die Gewerkschaften-Gießkanne

Ja, bei einer sehr kleinen und eh schon gut verdienenden Minderheit vielleicht.
Viel Spaß mit deinem frei ausgehandelten Lohn in der Gastronomie etc.

Atrox schrieb:Frei verhandelte Lǒhne sind in der Regel deutlich höher als die Gewerkschaften-Gießkanne.

Ja ich weiß, Boulervardmedien raten dazu, zum Chef zu gehen.
In Sachsen heißt das, neuen Job suchen und dem Chef zu kündigen.

Atrox schrieb:Gewerkschaften sind keine staatliche Institution.

In Sachsen glaubt das kaum noch jemand.

mh87 schrieb:Ja, bei einer sehr kleinen und eh schon gut verdienenden Minderheit vielleicht.
Viel Spaß mit deinem frei ausgehandelten Lohn in der Gastronomie etc.

eckhart schrieb:Ja ich weiß, Boulervardmedien raten dazu, zum Chef zu gehen.
In Sachsen heißt das, neuen Job suchen und dem Chef zu kündigen.

Was spricht dagegen, zu kündigen und woanders hinzugehen, wenn es nicht passt? Ein Verhandlungspunkt in der Gastro ist zum Beispiel das Trinkgeld. Manche Chefs meinen, sie könnten es selber einstecken. Da wäre ich zu Studienzeiten aber ganz schnell in der Bar nebenan gewesen, um vorzusprechen. Gerade in der Gastro wird gerade wie bescheuert gesucht. Nicht nur reiche Banker haben diese Möglichkeit. Man schaue sich die Fluktuation in den einzelnen Bereichen an, wie der IT.

Die Arbeitnehmer sind sich häufig schlichtweg nicht ihrer Möglichkeiten bewusst.

Atrox schrieb:Die Arbeitnehmer sind sich häufig schlichtweg nicht ihrer Möglichkeiten bewusst.

Doch! Deshalb warne ich davor, dass die FDP für das BSW ein leicht zu erlegendes Wild sein wird, Leider.
Beitrag von eckhart (Seite 65)
Diese Sorge treibt mich um!@Atrox

Atrox schrieb:Die Arbeitnehmer sind sich häufig schlichtweg nicht ihrer Möglichkeiten bewusst.

Vielleicht wollen die Meisten nicht ständig wechseln, umziehen, dem Geld hinterher jagen, ihr „Mindset" optimieren, und was weiß ich noch alles?
Mich nervt dieser Anspruch von Leuten die es (immer auch mit einer gehörigen Portion Glück) geschafft haben oben mitzuspielen, dass jeder und jede es mit etwas Anstrengung genauso weit bringen könne, locker und gesund bis mindestens 70 durcharbeiten kann usw.
Die Realität sieht anders aus! Trotzdem sollte auch den einfachen Leuten, mit den „einfachen"Jobs in so einem reichen Land problemlos ein gutes Leben möglich sein! Dazu braucht es jedoch dringend mehr Tarifbindung, Gewerkschaften und Organisation in der breiten Masse, nicht weniger.

mh87 schrieb:Vielleicht wollen die Meisten nicht ständig wechseln, umziehen, dem Geld hinterher jagen, ihr „Mindset" optimieren, und was weiß ich noch alles?

Es wird ja auch keiner dazu gezwungen, aber es bleibt eben auch Fakt, dass deine persönliche Wohlfühloase nicht Aufgabe des Staates ist.

Atrox schrieb:Darüberhinaus trifft ein “Weiter so” insbesondere die unteren Einkommensklassen, die hier immer so erbittert verteidigt werden. Die alleinerziehende Krankenschwester, die sich kein modernes Auto leisten kann, geschweige denn ein Haus mit PV-Anlage, trägt die volle Last der CO2-Steuer. Das versprochene Klimageld ist nie gekommen. Trotzdem subventioniert sie den gut situierten Vorort-Lehrern über Subventionen die Wärmepumpe, die PV-Anlage und das Elektroauto.

Tja, da hätte die FDP Geld locker machen müssen, aber sparen sollen immer die Anderen.

Fangen wir doch mal mit dem Abbau von Subventionen an:

- 0,6 Mrd€ für die Kerosinsteuer-Befreiung
- 7,3 Mrd€ für das Diesel-Privileg
- 1,0 Mrd€ für den Agrardiesel
- 5,5 Mrd€ für das Dienstwagenprivileg

Summe: 14,4 Mrd€

Das Geld verwenden wir dann für das Klimageld. Aber das wird dann bitte nicht pro Kopf ausgezahlt, etwa an Gut- oder gar Großverdiener, sondern nur an die einkommenschwachen Haushalte.

Zahlen von: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html