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FDP
11.12.2024 um 06:15@Atrox
Na ja, den von der FDP vergessenen Zirkus bei diversen, quasi Formsachen in der EU vergessen?
https://www.merkur.de/politik/in-der-ampel-knirscht-es-fdp-blockiert-eu-vorhaben-zr-92822070.html
Oder auch bei Sachen wie:
Fakt ist, die FDP hat immer wieder versucht, innerhalb der Koalition mit Aktionen wie oben genannt, irgendwie aus ihrem Umfragetief zu kommen.
Immer wieder wurde von ihrer Seite blockiert. Und wenn es das Demokratieförderungsgesetz war.
Aber am Ende doch nicht so konsequent ist? Beziehungsweise, dass selbst die Stammwählerschaft der FDP keinen Grund hat, sie zu wählen?
Könnte erklären, warum man unter 4 % liegt.
Aber na ja, die FDP ist halt als ganzes Lichtgestalt:
In Kürze kommt dann heraus, dass sowohl Lindner als auch Buschmann gelogen haben und beamt sich so hinter die Freien Wähler.
Na ja, den von der FDP vergessenen Zirkus bei diversen, quasi Formsachen in der EU vergessen?
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Die Liberalen blockieren aktuell insbesondere zwei Vorhaben. Dabei geht es um neue und schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Lastwagen und Bussen in der EU. Die FDP will ihr Veto gegen eine eigentlich bereits ausverhandelte Verordnung einlegen. Sie verlangt einen stärkeren Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe und pocht auf „Technologieoffenheit“. In anderen Ministerien rätselt man aber über die wahren Beweggründe. Die geplante Verordnung sei bereits technologieoffen. Geht es der FDP darum, sich als Partei des Verbrenners zu positionieren und damit angesichts schlechter Umfragewerte ihr Profil zu schärfen?
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Bereits klar scheint, dass sich Deutschland bei der Abstimmung über ein geplantes EU-Lieferkettengesetz enthält - auf Druck der FDP, die Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchtet. Auch hier könnte eine deutsche Enthaltung das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht.
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https://www.merkur.de/politik/in-der-ampel-knirscht-es-fdp-blockiert-eu-vorhaben-zr-92822070.html
Oder auch bei Sachen wie:
[...]https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tariftreuegesetz-100.html
Die Verzögerung des geplanten Tariftreuegesetzes sorgt für breite Kritik. SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein solches Gesetz zu verabschieden - Ziel sind tarifvertragliche Regeln für Mitarbeitende von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen. In der vergangenen Woche hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, er habe einen Entwurf für das geplante Gesetz den anderen Kabinettsmitgliedern zur Ressortabstimmung vorgelegt.
Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage aber offenbar unter Verweis auf steigende Bürokratie. Wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß, will das Ministerium zuerst Entlastungen von Firmen von Bürokratie an anderer Stelle, bevor durch das Gesetz neue Lasten entstehen.
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Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Umsetzung des Vorhabens. "Ich kann nur allen Beteiligten dringend empfehlen, jetzt nicht auf halbem Weg die Flinte ins Korn zu werfen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen des RND. "Wer für fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen will, wer tarifgebundene Unternehmen und deren Beschäftigte vor Billiganbietern schützen will, macht den Weg frei für ein Tariftreuegesetz, wie der Arbeitsminister es vorgeschlagen hat."
Das Argument einer zu starken Belastung der Firmen wies Körzell zurück: "Der Gesetzentwurf ist bürokratiearm, das haben die Gewerkschaften immer gefordert."
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Druck kommt auch aus der Opposition - etwa vom CDU-Sozialflügel. "Das Tariftreuegesetz muss kommen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeiterschaft (CDA), Dennis Radtke, den RND-Zeitungen. Er erinnerte daran, dass die europäische Mindestlohnrichtlinie bis Ende November in nationales Recht umgesetzt werden müsse. "Um 80 Prozent Tarifbindung zu erreichen, braucht es konkrete Maßnahmen." Das Tariftreuegesetz sei ein Baustein von mehreren.
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Fakt ist, die FDP hat immer wieder versucht, innerhalb der Koalition mit Aktionen wie oben genannt, irgendwie aus ihrem Umfragetief zu kommen.
Immer wieder wurde von ihrer Seite blockiert. Und wenn es das Demokratieförderungsgesetz war.
Abahatschi schrieb:Ja...wie ist jetzt die Beitragsbemessunggrenze Erhöhung zu werten?Gute Frage. Vielleicht das Lindner gerne poltert:
Neuer Streit in der Ampel: Finanzminister Lindner (FDP) blockiert laut „Handelsblatt“ die Pläne von Sozialminister Heil (SPD), die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung anzuheben. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.https://www.welt.de/politik/deutschland/article253725836/Medienbericht-Lindner-stoppt-Erhoehung-der-Sozialabgaben-fuer-Gutverdienende.html
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Aber am Ende doch nicht so konsequent ist? Beziehungsweise, dass selbst die Stammwählerschaft der FDP keinen Grund hat, sie zu wählen?
Könnte erklären, warum man unter 4 % liegt.
Aber na ja, die FDP ist halt als ganzes Lichtgestalt:
FDP-Generalsekretär Buschmann schließt nicht aus, dass der Begriff "D-Day" in Parteisitzungen gefallen sein könnte. Solche Metaphern würden aber auch andere verwenden.https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/marco-buschmann-fdp-d-day
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff "D-Day" in FDP-Sitzungen möglicherweise gefallen ist. "Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden, sagte Buschmann. "Denken Sie etwa an die Bazooka, also einen Raketenwerfer, von Olaf Scholz. Oder werfen Sie einen Blick in die Biografie von Angela Merkel: Dort spricht sie von einer offenen Feldschlacht zwischen der CDU/CSU und der Schröder-Regierung." Es müssten "menschliche Maßstäbe" angelegt werden, "wenn ein Mitarbeiter sich in seinen persönlichen Aufzeichnungen dieser Begriffe bedient".
Das sogenannte D-Day-Papier habe er selbst "erstmalig gesehen, als es die FDP selbst veröffentlicht hat", sagte der Generalsekretär. Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier "für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt" habe. In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden. "Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day."
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In Kürze kommt dann heraus, dass sowohl Lindner als auch Buschmann gelogen haben und beamt sich so hinter die Freien Wähler.