FDP

Scheint eine Mode zu sein, das man (ein Anführer) aus narzistischen Machtgründen erst alles blockiert, lügt und betrügt, sich an keine Abmachungen hält und dann einen Krieg erklärt.

Lindner bei Miosga: „Es war unsere Absicht, die FDP hätte ein Jahr Stillstands-Ampel nicht weiter mit verantwortet, ..."

Das ist witzig, dass Lindner sich traut von Stillstands-Ampel zu reden. Wenn wir uns mal anschauen, was die FDP in der Regierung alles blockiert hat.

Die FDP hat unter anderem blockiert:

- das GEG,
- die Kindergrundsicherung,
- das Lieferkettengesetz,
- Lkw Maut
- den Solarpark
- den Resillenz-Bonus für europäische Solarunternehmen
- das Verbrenneraus
- das Demokratie Fördergesetz
- den Industriestrom-Preis
- Schuldenbremse-Reform
- Tierwohl-Abgabe
- Tempolimit
- EU Verpackungsverordnung
- Windkraft-Ausbau in verschiedenen Bundesländern
- Selbstbestimmungsgesetz
- Klimageld
- Klimaschutz-Gesetz
- Beitragsbemessungsgrenze
- den Atomausstieg (da haben sie es zumindest versucht, aber nicht geschafft)

Die FDP ist die Partei die für Stillstand verantwortlich ist. Die nicht nur für Stillstand verantwortlich ist, sondern die auch für Rückschritt verantwortlich ist, durch die extreme Sparpolitik von Christian Lindner.

Also, all diese Gesetzesvorhaben hat die FDP entweder aktiv blockiert oder komplett torpediert oder soweit ausgehöhlt, dass sie jeglichen Impact verloren haben.

Und Christian Lindner erdreistet sich, sich in eine Talkshow zu setzen und zu sagen, die Ampel stand ja für Stillstand und das wollten wir nicht, während progressive Reformvorschläge aus den anderen Koalitionären permanent gekommen sind, aber die FDP alles wegblockiert hat.

Groucho schrieb:Richtig denn:
"Eigenverantwortung" ist der schäbige Euphemismus, wenn Sozialprogramme gekürzt oder gestrichen werden sollen, damit man den Reichen die Steuern senken kann.

Deswegen schreibe ich dir das.

Es gibt keinen wirklichen Grund anzunehmen, dass die FDP aus “Eigenverantwortung” Sozialprogramme kürzen will.

Das ist einfach ein Hoax von Linken, die in der FDP den Inbegriff des Kapitals sehen. Demgegenüber stehen die “Sozial”-Demokraten, die halt gerne mal tatsächlich was weggekürzt haben.

Worte sind wirklich nur Schall und Rauch.

peekaboo schrieb:Die FDP hat unter anderem blockiert:

- das GEG,
- die Kindergrundsicherung,
- das Lieferkettengesetz,
- Lkw Maut
- den Solarpark
- den Resillenz-Bonus für europäische Solarunternehmen
- das Verbrenneraus
- das Demokratie Fördergesetz
- den Industriestrom-Preis
- Schuldenbremse-Reform
- Tierwohl-Abgabe
- Tempolimit
- EU Verpackungsverordnung
- Windkraft-Ausbau in verschiedenen Bundesländern
- Selbstbestimmungsgesetz
- Klimageld
- Klimaschutz-Gesetz
- Beitragsbemessungsgrenze
- den Atomausstieg (da haben sie es zumindest versucht, aber nicht geschafft)

Richtig:

GEG ist Scheizze

Kindergrundsicherung ist ein weiteres Bürokratiemonster

Lieferkettengesetz ist eine weitere Gängelung der Industrie soweit nur in DE gültig

LKW Maut ist 2023 auf 2024 erhöht worden, mitunter mit einer zweiten CO2 Abgabe, die andere ist auf Sprit

Solar Park und Resilienz Bonus - wenn diese Technologie so geil ist und der DE als Standort noch geiler, wozu Subventionen?

Verbrenneraus? Richtig dem Autohass entgegen zu halten, den Ökos reicht es wohl nicht wenn der Verbrenner CO2 neutral fährt

Demokratie Fördergesetz? Du meinst Stasi 2.0 für Regierungskritiker.

Industrie Strompreis? Erzählt nicht der geile Habeck dass wegen ihm der Strompreis mega geil gesunken ist? Oder doch nicht?

Schuldenbremse- ach Kinderlein, hier die EU Vorgaben zu Neuverschuldung nicht vergessen!

Tierwohl Abgabe? Ja, richtig - weil sie nicht bei den Bauern ankommen würde sondern bei den geldgeilen Umverteiler.

Tempolimit - wozu? Ich weiss dass die E Autos im Weg stehen und Verkehr behindern, aber würden sie rechts fahren, wäre es kein Problem.

Verpackungsverordnung - ...will Recycling unattraktiv machen :D

Windausbau - hier fehlt der windstille Bayern!

Selbstbestimmungsgesetz - blockiert? Ist doch in Kraft.

Klimageld - Hoax der Grünen.

Klimaschutz-Gesetz - armes Deutschland, es ist beim Klimaschutz soweit hinten.

Beitragsbemessungsgrenze - Gratulation, ist in Kraft! Und mit den Beitragserhöhungen zahlt man mehr auf mehr! Leistung darf sich nicht lohnen.

Atomaustieg - Ja, da stimme ich zu. Es war sinnvoll die AKWs abzuschalten um überteuert Atomstrom aus dem Ausland zu kaufen. Im Falle eines Atomunfalls bleibt die radioaktive Wolke an der Grenze stehen.

Lindner bei Miosga: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende, damit Arbeitsplätze gesichert werden."

Haha, das ist lustig, weil Lindner zwar eine Wirtschaftswende gemacht hat, allerdings in Richtung Rezession und Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Unter ihm als Finanzminister sind die offenen Stellen zurückgegangen von fast 2 Millionen auf 1,3 Millionen, bei gleichzeitigem Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Lindner hat mit seiner Austeritätspolitik und seiner Weigerung in die deutsche Wirtschaft zu investieren, die deutsche Wirtschaft zertrümmert und in einer Rezession geführt. Er hat mit seiner Sparpolitik die deutsche Wirtschaft kaputt gespart.

Er hat ein Wirtschaftsklima geschaffen, dass extrem investitionsfeindlich gewesen ist. Unternehmen haben angefangen zu sparen, haben aufgehört zu investieren, haben Mitarbeiter entlassen, konnten ihren Strom nicht mehr bezahlen usw. wo für all diese Probleme tatsächlich die Grünen funktionale Lösungen angeboten haben, die allesamt von der FDP blockiert worden sind.

peekaboo schrieb:Unter ihm als Finanzminister sind die offenen Stellen zurückgegangen von fast 2 Millionen auf 1,3 Millionen, bei gleichzeitigem Anstieg der Arbeitslosigkeit.

peekaboo schrieb:Er hat ein Wirtschaftsklima geschaffen

:D Habeck ist doch Wirtschaftsminister - es sei denn Du weiss nicht wer was zu tun hat.

Abahatschi schrieb:Habeck ist doch Wirtschaftsminister

Lindner hat aber die Schuldenbremse nicht gelöst. Deswegen konnte sich Habeck sein grünes Wirtschaftswunder nicht richtig entfalten. ;)

Toxid schrieb:Lindner hat aber die Schuldenbremse nicht gelöst.

Ich wiederhole mich:
a) wieso soll man Kredite aufnehmen um es Unternehmen zu geben die zu viel Steuern zahlen?? Das macht doch keinen Sinn.
b) die Schuldenbremse ist kein Witz den man sich am Stammtisch ausgedacht hat - das ist EU Recht! und DE hat an sich immer gemahnt dass diese einzuhalten ist - wir wollen die Zeiten nicht vergessen wo DE stets den Schlauberger abgegeben hat:

Auf EU-Ebene
Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer prinzipiell zu einer Neuverschuldung von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Schuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts. Nicht alle EU-Mitgliedstaaten hielten diese Vorgaben ein, weshalb der Europäische Fiskalpakt beschlossen und am 2. März 2012 von den jeweiligen Regierungsvertretern (25 der 27 EU-Staaten) unterzeichnet wurde. Der Fiskalvertrag („SKS-Vertrag“) ist per 1. Januar 2013 gültig: 17 EU-Staaten (13 Euro-Staaten) haben ihn bisher ratifiziert. Finanzielle Sanktionen sind seit 1. Januar 2014 möglich: Jene Staaten, deren Defizit (jährliche Neuverschuldung) und/oder deren Gesamtschuldenstand nicht den Kriterien entsprechen, haben ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen und von diesen genehmigen zu lassen.

Quelle: Wikipedia: Schuldenbremse

Lindner hat zu recht gesagt: er wurde entlassen weil er die Verfassung nicht gebrochen hat.

Toxid schrieb:Lindner hat aber die Schuldenbremse nicht gelöst. Deswegen konnte sich Habeck sein grünes Wirtschaftswunder nicht richtig entfalten. ;)

Um die Schuldenbremse zu lösen, braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Sicherlich hatte Lindner als Finanzminister Befugnisse, aber es gibt kein Bündnis Christian Lindner mit Sperrminorität.

Was er nicht mitziehen wollte, war die Umgehung der Schuldenbremse. Und das ist sinnvoll gewesen. Hätte das Verfassungsgericht dann wieder irgendwelche Sondervermögen kassiert, wäre das Geschrei groß gewesen, warum Lindner das mitzieht.

Linder ist ein Lügner und Koalitionsversager. So wie alle in der Partei. Ich hoffe die FDP bleibt stabil unter 5%.

JosephConrad schrieb:Linder ist ein Lügner und Koalitionsversager. So wie alle in der Partei. Ich hoffe die FDP bleibt stabil unter 5%.

Wie schon an anderer Stelle erwähnt: Wenn die FDP rausfliegt hilft leider nur der AfD und ggf. dem BSW.

Ich hoffe, dass man das bei diesen Aussagen immer im Hinterkopf hat.

Die FDP braucht keiner zum Regieren. GroKo, Schwarz Grün oder alle drei, werden dicke reichen.

Atrox schrieb:Um die Schuldenbremse zu lösen, braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Sicherlich hatte Lindner als Finanzminister Befugnisse, aber es gibt kein Bündnis Christian Lindner mit Sperrminorität.

Alles gut, deswegen das Zwinkersmiley. Die FDP war die einzige besonnene Partei in der Regierung. Ohne Lindner würden wir noch viel schlimmer dastehen.

JosephConrad schrieb:Die FDP braucht keiner zum Regieren. GroKo, Schwarz Grün oder alle drei, werden dicke reichen.

Es senkt aber den prozentualen Anteil aller Wählerstimmen für das Parlament und erhöht dadurch die Sitzverteilung zugunsten der Parteien mit den meisten Stimmen. Also zuallererst der Union und der AFD.

Toxid schrieb:Es senkt aber den prozentualen Anteil aller Wählerstimmen für das Parlament und erhöht dadurch die Sitzverteilung zugunsten der Parteien mit den meisten Stimmen. Also zuallererst der Union und der AFD

So ist es nun mal. Mit der Argumentation hoffst Du also auch, dass die Linke reinkommt.

JosephConrad schrieb:So ist es nun mal. Mit der Argumentation hoffst Du also auch, dass die Linke reinkommt.

Ich hoffe gar nichts, in der derzeitigen Situation bin ich für eine grundlegende Reform des Wahlsystems. Es kann nicht sein, dass wir in Zukunft mit eigentlich mehr oder weniger inkompatiblen Koalitionen durch die Legislaturperioden geschleppt werden. Entweder merkt der Wähler es irgendwann, oder es muss was geändert werden. Entweder am Wahlsystem selbst oder an der Gestaltung des Parlaments nach einer Wahl.

Was willst denn am Parteiensystem ändern? Die Deutschen wählen so, wie sie wollen. Und wenn es mehrere Koalitionspartner gibt, dann muss man eben die Koalitionsverträge so gestalten und formulieren, dass alles klar geregelt ist. Und die Koalitionäre haben sich dann gefälligst daran zu halten. Die FDP hat sich mit tricksen und täuschen selbst ins Abseits gestellt. Es gibt eben keine einfachen Antworten auf eine Regierungsbildung. Da steht Deutschland in Europa beileibe nicht alleine da.

Toxid schrieb:, in der derzeitigen Situation bin ich für eine grundlegende Reform des Wahlsystems

Atrox schrieb:Ich glaube du hast ein komisches Demokratieverständnis

Naja, es kommt drauf an wie man es nutzen will. Es gibt Leute die sehen das auch so und schaffen es dann einfach ab. Um es dann wieder loszuwerden, siehe Syrien.

JosephConrad schrieb:Was willst denn am Parteiensystem ändern?

Das hab ich ja auch nicht geschrieben.

JosephConrad schrieb:Die Deutschen wählen so, wie sie wollen.

Können sie ja auch weiterhin.

JosephConrad schrieb:Und wenn es mehrere Koalitionspartner gibt, dann muss man eben die Koalitionsverträge so gestalten und formulieren, dass alles klar geregelt ist. Und die Koalitionäre haben sich dann gefälligst daran zu halten.

Das hat ja super funktioniert bei drei Koalitionspartnern. Man kann dazu nicht alles in Verträgen festhalten, vier Jahre sind lang und es kann viel dazwischenkommen. Davon mal ab, kann es ewig dauern, bis derartige Verträge ausgehandelt sind, es dauert jetzt schon viel zu lange.

JosephConrad schrieb:Die FDP hat sich mit tricksen und täuschen selbst ins Abseits gestellt.

Hat sie das? Für mich waren sie die einzigen, die immer alles klar kommuniziert haben. Dass es anderen nicht geschmeckt hat, ist deren Problem.

JosephConrad schrieb:Es gibt eben keine einfachen Antworten auf eine Regierungsbildung. Da steht Deutschland in Europa beileibe nicht alleine da.

Es gibt aber einfachere Möglichkeiten einer Parlamentsbildung, auch da gibt es mehr oder weniger gut funktionierende Beispiele aus anderen demokratischen Ländern. Unsere Parteienlandschaft hat sich halt enorm verändert, da kann man durchaus über eine Reform nachdenken, um die Bildung einer Regierung und das Regieren an sich zu erleichtern.

Toxid schrieb:Es gibt aber einfachere Möglichkeiten einer Parlamentsbildung, auch da gibt es mehr oder weniger gut funktionierende Beispiele aus anderen demokratischen Ländern. Unsere Parteienlandschaft hat sich halt enorm verändert, da kann man durchaus über eine Reform nachdenken, um die Bildung einer Regierung und das Regieren an sich zu erleichtern.

Ich verstehe nicht, was Du Dir vorstellst. Was würdest Du denn ändern?

JosephConrad schrieb:Ich verstehe nicht, was Du Dir vorstellst. Was würdest Du denn ändern?

Soll ich dir jetzt alle Möglichkeiten einer demokratischen Regierungsbildung aufzählen, oder was möchtest du genau? Dass es durchaus bessere Systeme für ein Parlament mit acht oder mehr Fraktionen gibt, sollte doch wohl klar sein. Bei der BTW 2002 waren es noch vier Parteien, lange Zeit davor nur drei. Dann kam eine fünfte dazu und jetzt könnte die Zahl auf acht steigen. Da wird es quasi unmöglich, eine vernünftige regierungsfähige Koalition zu bilden, zumal schon zwei Fraktionen kaum koalitionsfähig sind und trotzdem mehr als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen. Vielleicht geht es bei dieser Wahl noch auf, aber in Zukunft geht es dann nur mit Viererbündnissen, um überhaupt die absolute Mehrheit zu bekommen oder um ungeliebte oder fragwürdige Fraktionen oder Koalitionen zu verhindern.