Abahatschi schrieb:Vorrang für Wohnungsbau – Mietendeckel abschaffen, Abschreibung erhöhen
Die Vorschläge klingen auf den ersten Blick wie ein Versuch, den Wohnungsmarkt in Schwung zu bringen. Aber bei genauerem Hinsehen haben sie einen ziemlichen Haken: Sie könnten vor allem Vermietern und Investoren nutzen, während die Mieter benachteiligt werden. Wird die Mietpreisbremse abgeschafft und ein Mietendeckel verhindert, steigen die Mieten für viele ungebremst. Wer es sich nicht leisten kann, wird verdrängt. Gerade in Städten mit knappem und teurem Wohnraum trifft dies vor allem Mieter mit niedrigem Einkommen.
Die Idee, Bauinvestitionen steuerlich attraktiver zu gestalten, klingt erstmal gut – aber es gibt keine Garantie, dass dadurch bezahlbare Wohnungen entstehen. Meistens entsteht dann eher Luxuswohnraum, weil dieser mehr Profit bringt. Das hilft denjenigen, die dringend günstige Wohnungen benötigen, überhaupt nicht weiter.
Wenn dann auch noch Mieterrechte und Schutzmechanismen wie Erhaltungsverordnungen abgebaut werden, verschlimmert das die Lage für Menschen in angespannten Wohngegenden. Vermietern könnte es dadurch leichter fallen, alte Mieter zu kündigen und die Wohnungen teuer zu vermieten.
Abahatschi schrieb:Baukosten-TÜV
Ungenau, mit dem Potenzial für deutlich mehr Bürokratie. So ein TÜV braucht selbst Regeln, Personal und Prozesse. Das heißt, man baut eine neue Bürokratieebene auf, obwohl das Ziel eigentlich die Vereinfachung des Baus ist. Am Ende könnte es passieren, dass für jeden kleinen Punkt noch mehr Formulare, Gutachten oder Prüfungen benötigt werden, bevor überhaupt etwas entschieden wird. Also mehr Papierkram und mehr Verzögerungen – genau das Gegenteil dessen, was Bauherren und Investoren brauchen.
Und dann bleibt noch die Frage: Was, wenn die Prüfer zu dem Schluss kommen, dass wichtige Standards, zum Beispiel für Klimaschutz oder Barrierefreiheit, zu teuer sind? Dann muss die Politik das trotzdem abwägen – der TÜV kann also gar nicht alle Probleme lösen, sondern schiebt sie nur weiter. Kurzum: Der Vorschlag klingt schlank, kann aber schnell zu einem Bürokratiemonster werden.
Abahatschi schrieb:Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer – Wohneigentum fördern
Ja, natürlich will jeder Immobilien besitzen...
Alles in allem sind diese Vorschläge der FDP stärker auf die Interessen von Vermietern und Bauinvestoren ausgerichtet als auf die Schaffung echter Lösungen für die Wohnungsnot. ..