FDP

mchomer schrieb:Kritik z. B. an der Regierung muss aber nicht auf Bild- und Welt-Niveau sein, um als solche erkannt und ernst genommen zu werden.

Habe ich das verlangt? Es sei denn Du willst mir irgendwas unterstellen.
Im Gegenteil, ich erwarte eine sachliche, fundierte Kritik in der sich das 10 Mrd. Budget widerspiegelt - es sei denn Du bist auch der Meinung es gibt nichts zu kritisieren.

Es ist echt so traurig, DE hat einen 10Mrd. Journalismusorgan, der reell per Gesetz geschützt wird und der nichts besseres zu tun als Speichellecken und sich die Taschen voll machen...aber wie soll sich das ändern wenn der ständig ohne Grund in Schutz genommen wird.
So gut hat es in der Tat kein Land.

@Füchschen @Groucho @mchomer @Anfimia
@kuno7 @Negev @mh87

Original anzeigen (0,2 MB)

https://x.com/NurderK/status/1864455759985082841

(Kurzer Videoausschnitt im Link)

Di Lorenzo spricht endlich mal offen und ehrlich aus, was schon längst im ÖR hätte gesagt hätte werden müssen. Keine Relativierung dieses Landesverrats, denn nichts anderes war es mMn. Gesteuert von Axel-Springerstiefel-Boss Mathias Döpfner.



https://uebermedien.de/99846/please-staerke-christian-lindner/

Man stelle sich mal vor, es wäre rausgekommen, der Boss vom Spiegel Verlag hätte sich mit Habeck getroffen und gesagt, die sollen Wahlkampf für die GRÜNEN machen. Wie groß wär dann wohl das rechte Gebrüll wegen Lügenpresse gewesen? Mit dem Chef Mathias Döpfner von Axel-Springerstiefel-Bild & Welt ist das aber so passiert.

Irgendwann kommt bestimmt auch noch heraus, dass die Union und die FDP von Anfang an zusammen arbeiteten, um die Ampel Stück für Stück zu schrotten, wetten?

@peekaboo

Lindner muss schlicht und ergreifend zurücktreten. Dann hat die FDP Zeit, sich in der außerparlamentarischen Opposition neu aufzustellen und schafft vielleicht danach ein Comeback.

@peekaboo
@mchomer
Auch schlechte Werbung ist ... Werbung.
Kann mir Vorstellen, das die FDP die 5% schafft und dann ist alles Möglich.
Schafft sie's nicht, muss Lindner eben Bauernopfer spielen. Aber er kann auf 3 Jahre erfolgreicher Austeritätspolitik zurück blicken und kann sich als Wegbereiter von neoliberaler Politik unter Merz rühmen. Ich denke, einen größeren Dienst konnte Lindner seiner Kern-Zielgruppe nicht machen.

Lindner wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zurücktreten. Nichtmal, wenn man ihm zweifelsfrei nachweisen könnte, dass er das Papier morgens am Küchentisch selbst geschrieben hat während er die argentinische Nationalhymne summt.

Und das ist auch richtig so. Die beiden Rücktritte die es gab, waren schon überzogen und wahrscheinlich eher parteipolitischer Natur. Die martialische Sprache ist doch über alle Parteien hinweg vorhanden (man denke a die Bazooka oder an die Grünen-Vorsitzende, die sich rhetorisch bei Trump bedient). Sicherlich kann man kritisieren, dass erstmal alles abgestritten hat, aber dass man ja mal was vergessen kann ist spätestens seit Cum-Ex auch ganz schamlos salonfähig und hält nicht von hohen Ämtern ab.

Ich weiß, dass alles links der CDU froh ist, wenn es keine liberale Stimme mehr im Parlament gibt, aber die einzigen die davon wirklich profitieren sind die AfD und BSW, die mehr Sitze bekommen, je mehr demokratische Parteien nicht den Sprung in den Bundestag schaffen. Ein Rücktritt von Lindner würde die FDP sicherlich aus dem Parlament drücken.

Dementsprechend kann ich es nur schwer nachvollziehen, wie sich Rote und Grüne aktuell in den (sozialen) Medien an der FDP abarbeiten. So viele Stimmen gibt es bei denen nicht mehr zu holen.

Atrox schrieb:Ich weiß, dass alles links der CDU froh ist, wenn es keine liberale Stimme mehr im Parlament gibt, aber die einzigen die davon wirklich profitieren sind die AfD und BSW, die mehr Sitze bekommen, je mehr demokratische Parteien nicht den Sprung in den Bundestag schaffen. Ein Rücktritt von Lindner würde die FDP sicherlich aus dem Parlament drücken.

Fairerweise muss man aber schon sagen dass die FDP wenn dann überhaupt nur liberal in der light Version ist.
Wenn sie dahingehend eine wirkliche Alternative sein wollten müssten sie sich für Konsequenzt weniger Staat einsetzen.
Seies beim Waffenrecht angefangen bishin zu den Sozialversicherungen, Homeschooling, radikaler freier Meinungsäußerung etc.

Negev schrieb:Kann mir Vorstellen, das die FDP die 5% schafft und dann ist alles Möglich.

Joa.
Bin zwar nicht der typische FDP Wähler aber Lindner hat mir die Ampel vom Hals geschafft, könnte mir schon vorstellen das zu honorieren.
Und da höre ich mehr die so reden.
Aber mal sehen.

Berryl schrieb:Bin zwar nicht der typische FDP Wähler aber Lindner hat mir die Ampel vom Hals geschafft,

Ampel. Fast schon ein geflügeltes Wort. Zur Ampel gehören aber immer noch drei. Und zu frühen Zeiten hätte ein solches Projekt vielleicht sogar funktioniert. Die FDP war nicht immer so radikal. Man kann sagen, das sie sich für die Belange der meisten Bürger interessiert und für eine soziale Marktwirtschaft gestritten hat.

Heute ist die FDP nur noch ein Haufen von Ideologen - die nur für eine sehr, sehr kleine Gruppe kämpft. Für die allermeisten Deutschen macht die Wirtschaftspolitik der FDP absolut keinen Sinn. Das sagt dir praktisch jeder Ökonom.

Also ja, ach ich bin froh, das dieses Theater ein Ende und die FDP sich selbst abgeschafft hat. Auf das, was danach droht, könnte ich aber verzichten.

Berryl schrieb:Fairerweise muss man aber schon sagen dass die FDP wenn dann überhaupt nur liberal in der light Version ist.
Wenn sie dahingehend eine wirkliche Alternative sein wollten müssten sie sich für Konsequenzt weniger Staat einsetzen.
Seies beim Waffenrecht angefangen bishin zu den Sozialversicherungen, Homeschooling, radikaler freier Meinungsäußerung etc.

Man sollte liberal nicht mit libertär verwechseln....

Atrox schrieb:spätestens seit Cum-Ex auch ganz schamlos salonfähig und hält nicht von hohen Ämtern ab.

Dass es nicht von hohen Ämtern abgehalten hat, ist offensichtlich.
Und dies betreffend finde ich es skandalös, dass die SPD Scholz zum Kanzler gemacht hat.

Aber meine Schlussfolgerung daraus ist nicht, "wenn der das kann, sollen das auch andere können".
Ich sehe es eher so: "Schlimm genug, dass so jemand Kanzler werden konnte, dass sollte nun aber keine Legitimation dafür sein, dass alle ihren Anstand verlieren und jeder Gangster (wie in den USA) Kanzler oder Parteivorsitzender sein/werden kann."

Berryl schrieb:Bin zwar nicht der typische FDP Wähler aber Lindner hat mir die Ampel vom Hals geschafft, könnte mir schon vorstellen das zu honorieren.

Super, er hat uns die Ampel vom Hals geschafft, deren Entstehung er zuvor selbst mit verbrochen hat. Für mich gibt es da wenig zu honorieren. Man hat Lindner 2017 noch mangelndes Verantwortungsbewusstsein vorgeworfen, als er meinte "es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Das fand ich honorabel.

Nun hat er seit 2021 bis zum Ampel-Ende falsch regiert und das hat dieses Land nochmal mehrere Jahre gekostet. Ich unterstelle ihm, dass ihm schon bei Regierungsbildung 2021 klar war, dass sich FDP und Grüne nur streiten werden und wahrscheinlich nichts zusammen hinbekommen werden. Außer der Canabis-Legalisierung gab es keinerlei überschneidende Position.

Ich will auch unterstellen, dass es bei der Regierungsbildung 2021 nicht viel bessere Voraussetzungen auf eine stabile Regierung gab, als 2017. Dennoch hat Lindner diesmal zugegriffen und die Machtposition direkt für Klientelpolitik genutzt. So offen und einfach wie bei dieser Bundesregierung war es noch nie, durch Lobbyarbeit Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen - und das vor allem in Lindners Ressort.
Ich sage damit nicht, dass auf diese Weise nicht auch sinnvolle Themen schneller vorangehen können, aber Transparenz, Offenheit und Aufbau von Vertrauen beim Bürger sind in dem Kontext alles Fremdworte.

Berryl schrieb:Fairerweise muss man aber schon sagen dass die FDP wenn dann überhaupt nur liberal in der light Version ist.
Wenn sie dahingehend eine wirkliche Alternative sein wollten müssten sie sich für Konsequenzt weniger Staat einsetzen.
Seies beim Waffenrecht angefangen bishin zu den Sozialversicherungen, Homeschooling, radikaler freier Meinungsäußerung etc.

Dann muss man aber auch so fair sein und erwähnen, dass eine echte liberale Linie überhaupt nicht in Deutschland ankommt. Wir sind geprägt von einer Vollkasko-Mentalität. Die meisten Deutschen mögen es ganz gern, wenn der Staat das Micromanagement übernimmt. Außer der FDP nimmt ja keine Partei die Position ein, dass weniger Staat ganz gut ist, und da aktuell 96 % nicht die FDP wählen, gehe ich davon aus, dass das auch nicht gewünscht ist.

Demgegenüber steht, dass im Moment eigentlich kein Bereich, in dem der Staat das Sagen hat, wirklich irgendwas als "funktioniert gut" bewertet werden kann. Es gibt im Moment keinerlei positive Impulse obwohl die Probleme bekannt sind. Wenn man mit den Kommunalpolitikern spricht wird auch klar, dass aktuell überhaupt keine Kapazität vorhanden ist, um was zu bewegen, weil man beide Hände voll hat mit maroder Infrastruktur und Migration. Man flickt die Löcher im Dach, obwohl man eigentlich das Fundament angehen müsste. Und vor diesem Hintergrund hat das Wirtschaftspapier von Lindner auch absolut Sinn ergeben. Es braucht diese Veränderungen, auch wenn diese erstmal mit Einschnitten einher gehen. Das Ampel-Aus ist jetzt vier Wochen her und von SPD und Grünen habe ich noch nicht einen sinnvollen Vorschlag gehört, wie man das Fundament wieder auf Vordermann bringen kann. Man ist voll im Wahlkampfmodus, der zu einem großen Teil aus Küchentischen und "die FDP ist doof" besteht.

Ich stimme Lindner zu, wenn er sagt, wir müssen etwas mehr Musk und Milei wagen. Der Staat sollte sich aus vielen Bereichen zurückziehen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Auch die Rolle der EU muss neu gedacht werden. Statt edie Bürokratiekrake weiter zu füttern, wäre es viel wichtiger zu diskutieren, aus welchen Bereichen man die EU wieder rausziehen könnte.

Atrox schrieb:Der Staat sollte sich aus vielen Bereichen zurückziehen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

Weniger Bürokratie immer. Damit geht die Politik schon seit Jahrzehnten hausieren. Rauskommt: mehr Bürokratie.

Von allem, was ich über Milei mitbekomme, richtet er sein Land gerade richtig zugrunde.

Und was heißt die dich "weniger Staat"?

@Atrox

Die FDP war der kleinste Partner in einer Dreier Koalition unddies mit Partnern, die nich unbedingt auf ähnlicher politischer Wellenlänge liegen.
In so einer Situation muss man bereit sein Kompromisse einzugehen oder man lässt es eben gleich sein.
Die FDP hat nach meiner Einschätzung während der gesamten Ampel Periode ausschließlich versucht zu verhindern statt zu gestalten.

Das Ende der Ampel war dann auch der Höhepunkt des FDP Egoismus. Wenn sie der Ansicht waren, die Ampel nich länger mittragen zu können, dann hätten sie ja einfach aus der Regierung austreten können.
Lindner und Konsorten wollten aber gleich noch ein bisschen Parteipolitischen Schwung aus dem Ampel Aus mitnehmen und sich als Opfer inszenieren und genau das is das schäbigste am Verhalten der FDP.

Nich für das Ende der Ampel sollte Lindner zurücktreten, sondern dafür, dass er Parteipolitik offensichtlich über das Wohl des Landes stellt.

mfg
kuno

Negev schrieb:Von allem, was ich über Milei mitbekomme, richtet er sein Land gerade richtig zugrunde.

Es ist ein Prozess. Die Armutsquote steigt zwar, dafür stabilisieren sich Haushalt und Inflation. Hauptsächlich wurden staatliche Subventionen abgebaut, sowie einige Ministerien dichtgemacht.

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Frag mal die Griechen. Die outperformen uns und die Franzosen gerade, obwohl Einschnitte nötig waren.

Negev schrieb:Und was heißt die dich "weniger Staat"?

Weniger Subventionen, weniger Steuern, schlankere Ministerien, schlankere Anträge. Es kann nicht sein, dass man in NRW beispielsweise ein Jahr aufs Aufstiegsbafög wartet, welches keine großartige Entscheidung erfordert und sogar zum Teil zurückgezahlt werden muss.

kuno7 schrieb:Die FDP war der kleinste Partner in einer Dreier Koalition unddies mit Partnern, die nich unbedingt auf ähnlicher politischer Wellenlänge liegen.

Das ist relativ egal, welcher Partner wie groß ist. Am besten kommt es auf jeden an. Wenn du ein 1000-Teile Puzzle hast, sieht es auch scheiße aus, wenn ein Teil fehlt. Egal, wie groß es ist.

kuno7 schrieb:In so einer Situation muss man bereit sein Kompromisse einzugehen oder man lässt es eben gleich sein.
Die FDP hat nach meiner Einschätzung während der gesamten Ampel Periode ausschließlich versucht zu verhindern statt zu gestalten.

Dem würde ich nicht zustimmen. Es ist ja einsehbar, welche Reformen die Ampel durch die parlamentarische Mehrheit verabschieden konnte. Nachdem die CDU-Klage gegen den Haushalt erfolgreich war, wurde der Ton natürlich rauer. Rot-Grün wollte die Schuldenbremse kassieren, die FDP verwies auf die Verfassung. Man umging die Schuldenbremse bereits mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Und nachdem man schon verfassungswidrige Haushalte machte, wollte die FDP da nicht mitgehen. Man sieht in Frankreich, wo die ungebremste Verschuldung hinführt. Ich bin mir darüberhinaus sicher, dass wenn man wirklich sinnvolle Investitionen vorgehabt hätte (wie Wirtschaftsreformen) im Kopf gehabt hätte, hätte auch die FDP eine weitere Umgehung der Schuldenbremse mitgetragen. Nun ging es laut Scholz und Baerbock aber darum, die Schuldenbremse zu lösen, um die Ukraine zu unterstützen. Und das obwohl noch nichtmal das bereits zugesagte und eingeplante Geld geflossen ist laut Klingbeil. Dass man da jetzt eine Notlage gebastelt hat, die es rechtfertigt den Finanzminister zu kicken, ist maximal unredlich, aber ich bin froh, dass die FDP nicht von einer vernunftgetriebenen Position abgewichen ist. Auch, wenn die Umfragen jetzt erstmal weh tun.

Atrox schrieb:weniger Steuern,

Und von welchem Geld soll investiert werden? In Bildung und Infrastruktur?

Negev schrieb:Und von welchem Geld soll investiert werden? In Bildung und Infrastruktur?

Die Summe, die man investieren kann, wird nicht zwangsläufig kleiner. Nehmen wir mal folgendes Beispiel:

Steuer auf Benzin vs Pendlerpauschale

Man könnte die Steuer senken und dafür die Pendlerpauschale streichen. Von mir aus als Nullsummenspiel. Man spart aber Verwaltungsaufwand und hat dann wieder mehr zum Investieren.

Sinnvoll, oder?

Atrox schrieb:Steuer auf Benzin vs Pendlerpauschale

Man könnte die Steuer senken und dafür die Pendlerpauschale streichen. Von mir aus als Nullsummenspiel. Man spart aber Verwaltungsaufwand und hat dann wieder mehr zum Investieren.

Sinnvoll, oder?

Nein, dann würden wieder mehr mit dem Auto fahren. Nicht sinnvoll. Eher: Benzinsteuer und Pendlerpauschale erhöhen, dann würden wieder mehr die Öffis, E-Autos oder Fahrgemeinschaften nutzen.

JosephConrad schrieb:Nein, dann würden wieder mehr mit dem Auto fahren.

Warum? Autofahren wird dadurch nicht günstiger.

JosephConrad schrieb:Eher: Benzinsteuer und Pendlerpauschale erhöhen, dann würden wieder mehr die Öffis, E-Autos oder Fahrgemeinschaften nutzen.

Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Wir reden über eine bilanzneutrale Anpassung von Steuern und Subventionen. Nicht um erzieherische Maßnahmen.

@Atrox
Steuern haben oft auch eine steuernde Wirkung. Und daher ist es mehr als sinnvoll hier die Verbrenner gegenüber CO2 ärmeren Transportarten zu benachteiligen. Man muss immer darüber nachdenken welche Stellschrauben man wo verändert.

@JosephConrad

Mag sein, aber darum geht es mir nicht, sondern um “Zahle Steuern und bekomm sie per Subvention zurück”-Abbau. CO2 wird ja auch nochmal extra besteuert.

Wenn ich mit der Bahn fahre, werde ich ja sogar doppelt subventioniert. Einmal per Deutschlandticket und einmal per Pendlerpauschale. Und das ist ziemlich teuer für eine Fahrgaststeigerung von 7%. Die Straßen sind immer noch voll.