eckhart schrieb:Bei der FDP braucht nichts hängen zu bleiben!Die FDP äußert sich (im Unterschied zur unaufhörlich im Vagen bleibenden AfD ) pausenlos,so dass es mir schon aus den Ohren raushängt.
Nämlich so!:
https://www.welt.de/regionales/berlin/article167183479/FDP-will-Mietpreisbremse-und-Milieuschutz-abschaffen.html
Die Berliner FDP will die Mietpreisbremse und den sogenannten Milieuschutz abschaffen. Beide Instrumente hätten den starken Anstieg der Mieten nicht stoppen können und seien «Augenwischerei», sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christoph Meyer, dem rbb. «Am Ende des Tages müssen wir gerade in den Metropolen in Deutschland feststellen, dass wir zu wenig Wohnungen haben, zu wenig Angebot an Wohnraum, und deswegen steigen die Mieten, weil wir zu hohe Nachfragen haben», sagte er weiter. «Deswegen müssen wir bauen, bauen, bauen.» Milieuschutz schaffe aber keinen neuen Wohnraum, er zementiere den Status quo.
In sogenannten Milieuschutzgebieten benötigen Eigentümer eine Genehmigung, wenn sie Mietwohnungen modernisieren oder in Eigentumswohnungen umwandeln wollen. Damit wollen Senat und Bezirke sicherstellen, das alteingesessene Mieter mit geringem Einkommen in ihren Wohnungen bleiben können.
Dass alteingesessene Mieter mit geringem Einkommen in ihren Wohnungen bleiben können, interessiert die FDP nicht!
Sage mal, das ist jetzt nicht dein Ernst, oder?
Das muss doch selbst dir zu billig sein.
„Menschen, die trotz mehrerer Jobs keine Reserven mehr haben, weitere Mietsteigerungen finanziell durchhalten zu können, empfiehlt die FDP (ebenso wie die AfD) Wohnteigentum zu bilden.“
Und
„Dass alteingesessene Mieter mit geringem Einkommen in ihren Wohnungen bleiben können, interessiert die FDP nicht!“
Ich empfehle dir, dich dort zu informieren, wo man weiß, wo’s her kommt:
„Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können.“
Weiter hier:
https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-211 (Archiv-Version vom 12.09.2017)Oder:
„Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser.“
Weiter hier:
https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-212 (Archiv-Version vom 20.09.2017)Was du hier machst, indem du die FDP in die Nähe der AFD rückst, finde ich schändlich: Populismus pur! Jede demoktratische Partei hat ihre Schwächen und Fehler, aber so zu tun, als ob alles, was rechts von der SPD oder/und ‚Die Grünen‘ sich positioniert gleich in die rechte Mülltonne gehört (ja, die AFD gehört da hin!) dient der Demokratie in keinster Weise. Ich glaube, du hast da diesbezüglich einiges nachzuholen.
Du solltest dich weiterhin mal erkundigen, welche Folgen die sog. Mietpreisbremse hat:
Fazit: gut gemeint, schlecht gemacht!
„Wer soll das noch bezahlen?
Die Mietpreisbremse hat versagt, trotz aller Versprechen der Bundesregierung. Wir zeigen, wo die Mieten in Deutschland in den Himmel wachsen und warum.
…
Die 2015 in Kraft getretene Regel soll verhindern, dass Eigentümer einen Mieterwechsel dafür nutzen, die Preise exorbitant zu erhöhen. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD feierte das Gesetz als "Meilenstein".
Doch den Preisen merkt man nicht an, dass es in bundesweit 313 Gemeinden inzwischen eine Mietpreisbremse gibt. Gerade in Großstädten können sich viele Menschen kaum noch einen Umzug leisten. Seit 2013 stiegen die Kaltmieten in Berlin im Schnitt um 21 Prozent, in München um 17 Prozent und in Stuttgart um knapp 16 Prozent. Auch kleinere Städte blieben nicht von diesem Trend verschont: Im bayerischen Eichstätt betrug das Plus bei den Mietpreisen bis Mitte 2017 im Schnitt sogar 29 Prozent, in Lörrach 27 Prozent und in Würzburg 21 Prozent. Das belegen Daten des Forschungsunternehmens empirica.
…
Unter Vermietern scheint sich vor allem schnell herumgesprochen zu haben, wie man die neuen Regeln zur Deckelung der Wohnkosten umgehen kann. Dafür müssen sie sich nicht einmal strafbar machen oder ihre Mieter betrügen. Das Gesetz ist so lückenhaft gebaut worden, dass es einfach ausgehebelt werden kann. Von Martin B. zum Beispiel. Der Arzt aus Berlin ist Mitglied der SPD, genau wie Bundesjustizminister Maas, dessen Ministerium das Gesetz zur Mietpreisbremse verantwortet hat.
Vergangenes Jahr hat B. eine Wohnung gekauft. Das Einzimmerapartment liegt in einem Wohnblock aus den sechziger Jahren im Berliner Stadtteil Wedding. Keine Toplage, das war dem Arzt auch klar. Trotzdem staunte er, als er sich ausrechnete, was er im Rahmen der Mietpreisbremse für die Wohnung verlangen durfte: höchstens 260 Euro Kaltmiete, obwohl er 500 Euro monatlich für den Kredit abbezahlen muss. Hätte B. die Mietpreisbremse beachtet, wäre das Geschäft unter seinen Erwartungen geblieben.
Möbel für die Rendite
Er nutzte einen Trick. "Ich vermiete die Wohnung möbliert", sagt er. Ein Schlupfloch im Gesetz, das auch viele andere Vermieter für sich entdeckt haben. 600 Euro Warmmiete verlangt der Arzt nun für rund 40 Quadratmeter.
…“
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/mietpreisbremse-wohnung-kosten-gentrifizierung-lage-mieteUnd so weiter und so fort.
Tolles Gesetz wurde da gestrickt: Die Mieter sind entweder ahnungslos oder werden schlichtweg durch Lücken ihrer vermeintlicher Rechte beraubt.
Und mal ehrlich: Wieso sollte durch so ein Gesetz eigentlich mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen? Und genau das ist es aber, was wir in D brauchen: Neuer, bezahlbarer Wohnraum! Aus nichts, kann nichts Neues entstehen!
Es müssen ganz einfach andere Instrumente greifen als ein Gesetz, das das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde.
Mann, was war das damals schön, als es den sozialen Wohnungsbau noch gab.
Eeigentlich sollte man ja aus Fehlern lernen...
Ilian schrieb:Alle allumfassende liberale Partei fehlt somit weiter im Spektrum.
Durchfall schrieb:Die FDP ist momentan die beste Partei die man wählen kann. Fortschrittlich, gute Ideen, gute Leute und liberal.
yuva schrieb:@eckhart
