FDP

kuno7 schrieb:Wird auch immer gern behauptet, nur mit den Nachweisen hapert es immer. Kannst du einen bringen?

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-hohe-staatsverschuldung-verschlimmert-das-dilemma-der-geldpolitik/29403238.html

kuno7 schrieb:Und warum das nich reicht, kannst du nich mal kurz erläutern?

Ich soll dir jetzt erläutern, wo der Unterschied zwischen einer Investition und einer Ausgabe ist? Oder was genau brauchst du erläutert?

kuno7 schrieb:Um jeden Preis war ja nun auch nich das Thema.

Dann werde doch mal konkret. Wofür sollten wir die Schuldenbremse lockern?

kuno7 schrieb:Der Staat hat bestimmte Aufgaben zu erfüllen um bestimmte Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen

Welche Bedürfnisse siehst du unbefriedigt für die wir auf neue Schulden angewiesen wären?

Groucho schrieb:Darf ich kurz fragen, was eine "echte Investition" ist?
Ich nehme an, eine ohne soziale Aspekte?

Man könnte hervorragende Investitionen in Felder vornehmen, die soziale Aspekte abdecken. Beispielsweise in der Familienpolitik oder dem Bildungssektor.

Atrox schrieb:Wofür sollten wir die Schuldenbremse lockern?

Für die temporäre Wahrung des sozialen Friedens, würde ich einwerfen.
Denn der soziale Frieden ist etwas, dessen Fehlen erst nach seinem völligem Verschwinden bemerkt wird.

eckhart schrieb:Für die temporäre Wahrung des sozialen Friedens, würde ich einwerfen.
Denn der soziale Frieden ist etwas, dessen Fehlen erst nach seinem völligem Verschwinden bemerkt wird.

Das ist nicht wirklich konkret. Das einzige, was den sozialen Frieden gerade akut bedroht (mit Blick nach England) ist unkontrollierte Einwanderung. Das von der FDP geforderte Punktesystem für qualifizierte Einwanderung wurde von rot/grün blockiert.

Atrox schrieb:Das ist nicht wirklich konkret.

Sage ich doch!
Warum bekommt die FDP nicht mehr Stimmen?
Wer grast sie ab?
Bald wissen wirs. (mit Blick auf England)

Atrox schrieb:Dann werde doch mal konkret. Wofür sollten wir die Schuldenbremse lockern?

Meine Meinung: Die Bundeswehr. Wir benötigen eine ernstzunehmende Abschreckung.

eckhart schrieb:Warum bekommt die FDP nicht mehr Stimmen?

Das ist eine super Frage. Was man an den Daten sieht, ist dass je jünger die Wähler sind, desto eher wählen sie FDP. Für Menschen, denen es noch um ihre Perspektive geht, bleibt die FDP die Zukunftspartei. In einem Land, dass immer älter wird, wird es nicht zwangsläufig einfacher.

Leider hat die Groko daran nichts ändern können. Natürlich nicht: Wenig Kinder und steigendes Alter sichern der Union und der SPD die Stimmen. In der aktuellen Situation ist Deutschland einfach nicht bereit für die Selbstbestimmung (und Eigenverantwortung) die eine liberalere Politik mit sich bringt.

Arrakai schrieb:Meine Meinung: Die Bundeswehr. Wir benötigen eine ernstzunehmende Abschreckung.

Das Sondervermögen ist ja bereits eine Umgehung der Schuldenbremse. Putin bibbert sicher schon vor den neuen Schuhen unserer Soldaten.

Hier hat sich die FDP auch nicht entgegen gestellt. Die FDP ist keine Anti-Bundeswehr Partei.

Arrakai schrieb:Meine Meinung: Die Bundeswehr. Wir benötigen eine ernstzunehmende Abschreckung

Sicher ein sinnvoller Grund, das möchte ich aber nicht mehr dieser Regierung zumuten. Nachher werden davon in jeder Stadt temporäre Blumentöpfe aus Europaletten platziert wie jetzt in Dresden. Und vom Sondervermögen sieht man jetzt auch nicht wirklich was, auch wenn das eine im Vergleich kleine Summe war um die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig zu machen.

Toxid schrieb:Weil die Baubranche noch immer auf Richtungssuche ist, da die Regierung es nicht für nötig hält Nägel mit Köpfen zu machen. Das GEG war nur ein Test

Toxid schrieb:Corona, GEG…?

Das sind bestenfalls Schlagworte oder alberne Phrasen. Werd mal konkret, damit ich weiß was die Regierung ändern müsste, damit der Privatsektor aktiver wird im Wohnungsbau.

kuno

Atrox schrieb:Ich soll dir jetzt erläutern, wo der Unterschied zwischen einer Investition und einer Ausgabe ist?

Nein, aber du könntest erklären warum eine Investition in dringend benötigte Infrastruktur oder stark nachgefragten Wohnraum (als Beispiel) eine Neuverschuldung nich rechtfertigen kann?

Atrox schrieb:Dann werde doch mal konkret. Wofür sollten wir die Schuldenbremse lockern?

Na eben für Infrastruktur, Wohnraum, Bildung, Energiewende, innere Sicherheit zB.

Atrox schrieb:Welche Bedürfnisse siehst du unbefriedigt für die wir auf neue Schulden angewiesen wären?

siehe oben

Nun noch mal zu deinem verlinkten Handelsblatt Artikel.
Meine Frage war ja, warum höhere Staatsverschuldung zu Inflation führen solle. In dem Artikel wird dies folgendermaßen erklärt:

Hohe Staatsschulden treiben die Inflation, wenn die Regierung damit erspartes Geld aufsaugt und es so ausgibt, dass es im Konsum landet. Das war während der Pandemie der Fall, in den USA deutlich stärker als in Europa.

Merkwürdig nur, dass in den 10Jahren vor der Pandemie die Inflation trotz stark steigender Staatsverschuldung extrem gering war und die Notenbanken erfolglos versuchten, die Inflation mit Zinsen, die zum Teil sogar negativ waren, zum Ansteigen zu bringen.
Dies gelang seltsamerweise erst nachdem die Wirtschaft durch die Pandemie extrem eingebrochen war und das geringere Angebot auf eine höhere Geldmenge durch das Helikoptergeld in den USA traf.
Das hier für die steigende Inflation die höhere Staatsverschuldung verantwortlich gemacht wird und nich die Pandemie, sollte erstmal erklärt werden, das erschließt sich imho leider gar nich.

In Europa hat die hohe Inflation noch einen zusätzlichen Grund, den Preisschock im Energiesektor, verursacht durch den Überfall der Russen auf die Ukraine.
Was die höhere Staatsverschuldung damit zutun haben soll, bleibt auch hier im Dunkeln.

Weiter führt der Autor im Handelsblatt aus:

Das große Angebot an Staatsanleihen, welches die steigende Verschuldung widerspiegelt, drückt deren Kurse und treibt umgekehrt die Zinsen für die gesamte US-Volkswirtschaft hoch.

Quelle: siehe oben

Also mal ehrlich, so einen Unsinn im Handelsblatt lesen zu müssen is ja nun mal wirklich peinlich.
Wenn der Autor tatsächlich glaubt, das US Staatsanleihen gefallen sind, weil das Angebot auf den Preis gedrückt hätte, dann sollte der vielleicht lieber in der Blitz Illu veröffentlichen.
Er kann mit dieser These ja mal versuchen zu erklären, warum kurzlaufende US Staatsanleihen überhaupt nich im Kurs gefallen sind, länger laufende aber schon und warum der Kursverfall mit der Laufzeit korreliert. Auf die Erklärung wär ich aber mal sowas von gespannt.

Ja, der Zusammenhang von Inflation und Staatsverschuldung wird auch in diesem Artikel mal wieder behauptet, die Erklärungen allerdings sind gelinde gesagt hanebüchen.
Und genau das meine ich, wenn ich sage, das es gern wiederholt behauptet wird, nur beim Belegen wird’s dann immer schnell dünn.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Nein, aber du könntest erklären warum eine Investition in dringend benötigte Infrastruktur oder stark nachgefragten Wohnraum (als Beispiel) eine Neuverschuldung nich rechtfertigen kann?

Eine Investition in lohnenswerte Projekte kann eine Neuverschuldung durchaus rechtfertigen. Was eine Neuverschuldung nicht rechtfertigt ist das Stopfen von Löchern im Renten- oder Transfersystem.

Der Mangel an Wohnungen ist ja auch differenzierter zu betrachten: Hier geht es in erster Linie um Sozialbauten in Ballungsgebieten. D.h. wir haben eine zweistellige Anzahl Städten, die dieses Problem haben. Hier ist halt die Frage, ob das ein Problem ist, welches der Bund lösen muss.

Welche Infrastruktur benötigst du denn gerade dringend?

kuno7 schrieb:Meine Frage war ja, warum höhere Staatsverschuldung zu Inflation führen solle.

Na weil du die Geldmenge, die im Umlauf ist, erhöhst.

Vielleicht kurz anders: ich bin der Meinung der FDP die Schuldenbremse zu behalten, da ich keine ernsthafte Projekte entdeckt habe die sich lohnen zu investieren...sollten diese kommen, dann gerne.

Die Infrastruktur ist wichtig, aber bei dem Steueraufkommen den wir haben, ist zB für das Bauen von benötigten Schulen oä keine Kreditaufnahme notwendig.

Für den Wohnungsbau wäre ich für staatliche zinslose Kredite an jedem der das finanzierte Objekt unter normalem Umständen bezahlen kann - dafür gerne Schulden, ich bin mir sicher das ist eine Riesenersparnis für den Staat, da er nicht ganze Wohnviertel selbst bauen muss.
Das könnte ein Konjunkturprogramm sein mit win-win-win Positionen.

Für den Bürokratieabbau sehe ich den Zug mittlerweile abgefahren, jetzt muss die Brechstange kommen. Das hat schon was mit Fröschen und dem Sumpf zu tun. Hierzu eine meiner Methoden die ich bei Firmensanierungen einsetze:
Jeder Formular- und Prozessinhaber muss den Sinn und den Vorteil für das Wohl der Firma darstellen, danach werden die übriggebliebenen optimiert.

Das Verkehrsministerium ist in FDP Hand, das größte Sorgenkind die DB, ich habe sehr tiefen Einblick in das VEB (Selbstbezeichnung "Konzern") - da ist weder bei den MA noch beim Management der Wille zur Besserung da, wenn man Geld braucht, man erhöht die Preise oder Staat schiesst zu, nur modern, pünktlich und sauber Fahren braucht man nicht.
Ich sehe keine Notwendigkeit für ein Staatsbetrieb, aber der Staat muss die Vorraussetzungen schaffen:
- Geld in die Schiene stecken, Infrastruktur wird ausgegliedert
- Bahnhöfe in einer Immo Firma
- Der Markt wird für willigen Transportunternehmen geöffnet, die Lizenz gibt es nur als Mix, lukrative und unbeliebte Strecken

Atrox schrieb:Das ist eine super Frage. Was man an den Daten sieht, ist dass je jünger die Wähler sind, desto eher wählen sie FDP. Für Menschen, denen es noch um ihre Perspektive geht, bleibt die FDP die Zukunftspartei. In einem Land, dass immer älter wird, wird es nicht zwangsläufig einfacher.

Denen dämmert es dass sie die Verschwendung zu bezahlen haben.

@kuno7
@cejar
@eckhart

Was ich an euren Argumentationen problematisch finde, ist, dass ihr die Themen ‚öffentliche Investitionen‘ und ‚Schuldenbremse‘ in einen unauflöslichen Zusammenhang bringt. Ihr unterstreicht die Notwendigkeit von Investitionen – und sagt dann sinngemäß: Deshalb muss die Schuldenbremse gelockert werden. Und: Wenn jemand die Lockerung der Schuldenbremse ablehnt – wie z.B. die FDP –, unterstellt ihr, dass derjenige den Sinn öffentlicher Investitionen nicht sähe (und zählt dann lang und breit auf, warum diese nötig sind). Dieser Zusammenhang ist aber willkürlich gestrickt.

Wenn sich der Staat in einer funktionierenden, erfolgreichen, Steuergelder en masse generierenden Marktwirtschaft (und eine solche stellt die Bundesrepublik glücklicherweise immer noch dar), verschulden muss, um elementare Dinge wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur etc. zu gewährleisten, dann macht er etwas grundsätzlich falsch. Dann hat er merkwürdige Prioritäten gesetzt (und ist nicht bereit, diese zu ändern). Über Verschuldung kann man diskutieren, wenn man nicht genügend Einnahmen hat, um notwendige Dinge wie Infrastruktur etc. zu finanzieren. Aber sind wir denn in einer solchen Situation? Jetzt nach Schulden zu verlangen, heißt doch einfach: weitermachen wie bisher – und wenn in den Kindergärten der Putz von der Decke bröckelt, müssen eben neue Schulden gemacht werden. Das ist an Bequemlichkeit, Ideenlosigkeit und Reformunwillen kaum zu überbieten.

@peekaboo

Die von dir aufgeführten Unternehmen fordern eine teilweise Kompensation der Kosten, die ihnen durch die Klimapolitik entstehen. Natürlich nehmen Unternehmen sehr gerne Geld vom Staat an. Aber was ist mit dieser Binsenweisheit für die Beantwortung der Frage nach der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Staatsverschuldung gewonnen?

Atrox schrieb:Eine Investition in lohnenswerte Projekte kann eine Neuverschuldung durchaus rechtfertigen.

Wann genau is denn ein Projekt für dich lohnend? Lohnend kann es ja schon sein mit Schulden eine schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln und wenn da nebenbei noch was entsteht, was ohnehin benötigt wird, dann isses sogar doppelt gut.

Atrox schrieb:Was eine Neuverschuldung nicht rechtfertigt ist das Stopfen von Löchern im Renten- oder Transfersystem.

Würde ich so pauschal so nich sagen. Die Corona Hilfen wurden ja auch zum Großteil aus Schulden bezahlt, dennoch is es besser eine Wirtschaft mit Schulden durch die Krise zu bringen, als die Wirtschaft erstmal zu schrotten und hinterher neu aufzubauen.

Atrox schrieb:D.h. wir haben eine zweistellige Anzahl Städten, die dieses Problem haben. Hier ist halt die Frage, ob das ein Problem ist, welches der Bund lösen muss.

Müssen tut der Bund es wohl nich, aber sinnvoll wäre es allemal, imho.

Atrox schrieb:Welche Infrastruktur benötigst du denn gerade dringend?

Meinst du mich persönlich?

Atrox schrieb:Na weil du die Geldmenge, die im Umlauf ist, erhöhst.

Dass das erhöhen der Geldmenge allein nich zur Inflation führt, zeigt ja die Empirie. Das allein kann also als Erklärung nich herhalten.

Hier mal die Entwicklung der Geldmenge (Eurozone M3)...

Original anzeigen (1,6 MB)
...und hier die Inflationsraten im gleichen Zeitraum:

Original anzeigen (0,2 MB)
Wenn du hier Korrelationen erkennen kannst, sag bescheid, ich sehe keine.

mfg
kuno

Rationalheld schrieb:Was ich an euren Argumentationen problematisch finde, ist, dass ihr die Themen ‚öffentliche Investitionen‘ und ‚Schuldenbremse‘ in einen unauflöslichen Zusammenhang bringt. Ihr unterstreicht die Notwendigkeit von Investitionen – und sagt dann sinngemäß: Deshalb muss die Schuldenbremse gelockert werden. Und: Wenn jemand die Lockerung der Schuldenbremse ablehnt – wie z.B. die FDP –, unterstellt ihr, dass derjenige den Sinn öffentlicher Investitionen nicht sähe (und zählt dann lang und breit auf, warum diese nötig sind). Dieser Zusammenhang ist aber willkürlich gestrickt.

Ich glaube da is dir ein wenig Kontext verlorengegangen.

Die Debatte begann ja mit diesem Beitrag:

cejar schrieb:So ziemlich jeder Wirtschaftsverband und Wirtschaftswissenschaftler zeigt deutlich auf wie eine Lockerung der Schuldenbremse die Konjunktur ankurbeln kann. Wobei es ja auch kein neues Konzept ist, das in Zeiten von geringer Konjunktur oder Rezession der Staat als Motor mit Investitionen entgegensteuern kann.

In der Folge habe ich dann folgendes geäußert:

kuno7 schrieb:Die Unternehmen bauen ja, fast alle neuen Wohnungen werden privat gebaut, nur sind es eben nich genug Wohnungen. Wenn also nich genug Wohnungen privat gebaut werden, es eine starke Nachfrage nach Wohnraum gibt und die Bauunternehmen über eine schwache Auftragslage klagen, warum sollte dann der Staat nich zusätzlich Wohnungen bauen und so gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln.

Und auf diesen Beitrag hat dann @Atrox erstmalig geantwortet.

Du siehst, es geht nich darum dass in Infrastruktur nur mit Schulden investiert werden kann oder Investitionen mit Schuldenbremse nich möglich wären, denn das wäre selbstredend falsch, sondern es geht darum die schwächelnde Wirtschaft mit staatlichen Investitionen anzukurbeln.
Dazu benötigt man zusätzliches Geld, denn wenn man woanders kürzt um zu investieren, dann schiebt man zwar einerseits an, woanders aber würgt man was ab, weil da ja gekürzt wird.
Sich aus einer Rezession raus zu sparen haben schon viele versucht, aber soweit ich weiß isses bislang immer schief gegangen.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Sich aus einer Rezession raus zu sparen haben schon viele versucht, aber soweit ich weiß isses bislang immer schief gegangen.

Sparen verstehe ich als Reduzierung eigentlich notwendigen Ausgaben, ja, das geht schief.
Streichung unnötiger Ausgaben ist das was gemacht werden muss und dannach kann man immer noch über Schuldenaufnahmen sprechen.
Was ist aus den Aktionen vom letzten Jahr geworden?
Zur Erinnerung, 1 Jahr her, falls ich zu früh frage, können wir es nächstes Jahr besprechen:

Scholz, Habeck und Lindner stellten einen Zehn-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor. Dabei geht es um steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, den Abbau von Bürokratie, Investitionen in den Klimaschutz, mehr Fachkräfte aus dem Ausland oder schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Viele Vorhaben sind bereits auf dem Weg. Die aktuelle Abkühlung der Konjunktur dürfe nicht dazu führen, dass langfristige Zukunftsinvestitionen von Unternehmen gehemmt werden oder der Wohnungsbau noch weiter zurückgehe, heißt es in dem Papier.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klausur-meseberg-112.html

Abahatschi schrieb:Streichung unnötiger Ausgaben ist das was gemacht werden muss

Das is das gleiche wie sparen, also weniger ausgeben. In ner Rezession sollte der Staat mehr ausgeben, das streichen von Ausgaben is das genaue Gegenteil.
Du bist da zu sehr in der Betriebswirtschaft, da kann man mit Sparmaßnahmen was holen, in ner Volkswirtschaft sind die Ausgaben des Einen die Einnahmen des Anderen, sparen bedeutet Schrumpfen der Wirtschaft.

kuno

kuno7 schrieb:Das is das gleiche wie sparen, also weniger ausgeben. In ner Rezession sollte der Staat mehr ausgeben, das streichen von Ausgaben is das genaue Gegenteil.

Ok, dann mit Beispielen:

Die berühmten Fahrradwegen in Peru, sind unnötige Ausgaben und helfen in einer Rezession überhaupt nicht. Diese gehören gestrichen.

Das sind Einsparungen:

Bund, Länder und Kommunen verschwenden beim Einkaufen systematisch Steuergeld. Mögliche Mengenrabatte werden nicht genutzt. Experten schätzen das Einsparpotenzial auf 50 bis 75 Milliarden Euro pro Jahr.
...
Güter, die große Spielräume für Rabatte bieten, würden in derartig kleine Mengen unterteilt, dass der Preis nicht besser sei als bei einem privaten Verbraucher - manchmal sogar schlechter, weil Ausschreibungsverfahren für den Lieferanten mit viel Bürokratie und Aufwand verbunden seien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/staat-steuergelder-verschwendung-einkauf-milliarden-100.html#

Und dies in Zeiten wo man über 100Mrd. Steuerhinterziehung* spricht und man diese Fehleinnahmen hat:
(gehört selbstverständlich auch abgestellt um Steuern senken zu können)

Bis Ende Juni 2024 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 220 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 196,4 Milliarden Euro. Somit ergib sich für Ende Juni ein Finanzierungsdefizit von ca. 23,6 Milliarden Euro.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164669/umfrage/soll-und-ist-entwicklung-des-bundeshaushalts/#

Ob es Einsparungen oder Streichungen, das sind Feinheiten, es gehört gemacht.

Abahatschi schrieb:Die berühmten Fahrradwegen in Peru

Dann solltest Du mal an den ehemaligen Entwicklungsminister Müller von der CSU schreiben.

Denn der hat im November 2021 die Verträge zu Recht mit Peru unterzeichnet.

Heißt nicht umsonst Entwicklungshilfe, aber natürlich tun wir dies nie ohne Eigennutz, da es dort für uns wichtige Rohstoffe gibt.

Die genannten Projekte werden von der Ampel nur fortgeführt. Die Zusagen für Zuschüsse und Kredite für Radwege und Busse in Peru stammen aus dem Jahr 2020. Gegeben hat sie Gerd Müller – wie Huber von der CSU.

Laut BEM sollen nämlich deutsche Firmen von den Millionen Investition in peruanische Radwege sich Aufträge sichern und davon profitieren.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Hilfszahlungen für Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima als Beitrag zur Sicherung eines milliardenschweren Auftrags für deutsche Unternehmen gerechtfertigt. Die Radwege dienten als Zubringer zu einer neuen U-Bahn-Linie

"Diese neue U-Bahn ist ein Fünf-Milliarden-Dollar-Projekt. Auch zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht beteiligen sich am Bau." Es profitiere also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland, sagte die Ministerin

Quelle: https://regionalheute.de/schulze-radwege-in-peru-sichern-auftraege-fuer-deutsche-wirtschaft-1717452123/

peekaboo schrieb:Dann solltest Du mal an den ehemaligen Entwicklungsminister Müller von der CSU schreiben.

Warum, was erwartest Du von meinem Schreiben?

peekaboo schrieb:Die genannten Projekte werden von der Ampel nur fortgeführt.

Deswegen habe ich es in diesem Thread erwähnt, die FDP ist Teil davon.

peekaboo schrieb:Laut BEM sollen nämlich deutsche Firmen von den Millionen Investition in peruanische Radwege sich Aufträge sichern und davon profitieren.

Ja, klar. In einem Punkt verstehe ich Dich nicht, Du machst Stimmung gegen Unternehmer und wenn der Staat im Ausland Geld verschenkt und angeblich profitieren deutsche Firmen davon, die per se "Steuerschlüpflöcher" für Arbeiten im Ausland nutzen werden, glaubst Du sofort dass dies eine gute Sache ist.
Ja, ja, die in Peru können nicht asphaltieren, die Technologie ist dort gänzlich unbekannt, da werden deutsche Firmen die Fahrradwege bauen...eine echte True Story...und den Auftrag für die U-Bahn gibt es nur wenn die Fahrradwege gebaut werden.
Ja, Ja, Ja, Peru hat Geld für ein 5 Mrd. Projekt, aber nicht für die Fahrradwege.
Ja, Ja, Ja, Ja, ich glaube diesen Shit nicht.