FDP

Da werden die Leute mal wieder veräppelt. Die FDP will 2024 einen nationalen Emissionshandel:

Die FDP-Fraktion fordert daher, "kleinteilige Klimaschutzpolitik zu beenden und stattdessen die Erfolgsgeschichte des Emissionshandels" fortzuführen, sagte Köhler. "Wenn wir bereits 2024 einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude einführen, wie von der FDP vorgeschlagen, können wir uns viele Regulierungen und unnötige Technologieverbote sparen."
(Quelle: Handelsblatt, 24.05.2023)

Anne Will berichtet im Gespräch mit Christian Dürr, dass Christian Lindner auf dem Parteitag bereits erläutert hat, dass der Beschluss für einen nationalen Emissionshandel 2024 nicht mehr umsetzbar ist. Christian Dürr bestreitet das einfach:

Dürr weicht aus: "Wir haben selbst den Vorschlag gemacht, den Emissionshandel vorzuziehen, um die Klimaschutzziele schneller zu erreichen", betont er stattdessen. Will wendet ein: "Da hat Herr Lindner sofort gesagt, das schaffen wir gar nicht." Dürr widerspricht, überzeugend entkräften kann er den Vorwurf allerdings nicht.
(Quelle: Merkur.de)

Einen der Wahrheit entsprechenden Vorwurf kann man nicht entkräften:
Original anzeigen (0,4 MB)
www.youtube.com/watch?v=Z42l_6qyR_s

10:30 Lindner: Wir sind jetzt Ende April, das ist von der Gesetzgebung so leider nicht mehr möglich.

Bei Christian Dürr eigentlich standart. Wenn es eng wird, dann fängt er eigentlich immer an zu lügen. Bei Christian Lindner verhält es sich ähnlich. Das Problem ist, es sind meistens kurz gesetzte Falschaussagen, die zwar ein großes Publikum erreichen, aber später schwer wieder zu finden sind. Die werden in der Regel auch nicht mehr wiederholt. Christian Lindner hat z.B. einmal behauptet, ich glaube bei Maischberger war das, er kenne einen Ingenieur, der hätte ihm gesagt, man könne über Sensoren erkennen, ob es sich bei Synthetischem Sprit um E-Fuel oder z.B. um mit fossiler Energie erzeugten Sprit handelt. Solche Aussagen kann man nicht widerlegen. Das ist aber dermaßen unplausibel, dass man davon ausgehen muss dass es gelogen war.

Die FDP drängt im Heizungsstreit weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung auf 2024. Lindner ist auf dem Parteitag bereits davon ausgegangen, dass selbiges eh nicht möglich ist. So wie ich das sehe, hat die gelbe Führungsriege schon auf ihrem letzten Parteitag eine vollständige Blockade in der Wärmewende vorbereitet. Das Gegenteil von konstruktiver Koalitionsarbeit. Ich bin einmal gespannt, ob die das wirklich durchziehen können.

@Fölix
Verlinke korrekt den Handelsblatt und Merkur, so zitiert ist es nicht nachvollziehbar.

Danke für den Hinweis. Die Links hat ChatGPT bei der Rechtschreibeprüfung gekürzt.

Die FDP-Fraktion fordere daher, „kleinteilige Klimaschutzpolitik zu beenden und stattdessen die Erfolgsgeschichte des Emissionshandels“ fortzuführen, sagte Köhler. „Wenn wir bereits 2024 einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude einführen, wie von der FDP vorgeschlagen, können wir uns viele Regulierungen und unnötige Technologieverbote sparen.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/waermewende-co2-preis-oder-heizungsgesetz-diese-loesungen-sind-moeglich/29167392.html

Dürr weicht aus: „Wir haben selbst den Vorschlag gemacht, den Emissionshandel vorzuziehen, um die Klimaschutzziele schneller zu erreichen“, betont er stattdessen. Will wendet ein: „Da hat Herr Lindner sofort gesagt, das schaffen wir gar nicht.“ Dürr widerspricht, überzeugend entkräftigen kann er den Vorwurf allerdings nicht.
https://www.merkur.de/politik/anne-will-koalition-gebaeudeenergiegesetz-umfrage-werte-afd-ampel-migration-amthor-zr-92323205.html

Ich schätze Wähler so ein, dass die nach einer frustrierenden Erfahrung doch reagieren bei der nächsten Gelegenheit.

Wenn man sie mit dem Heizungsgesetz zu arg quält, wird es wohl Konsequenzen haben!

Die FDP-Wähler reagieren schon immer so. Sobald eine Erneuerung ansteht wählen ca. 5% Querllanten die FDP um der Koalition in den Rücken zu fallen und sie zu zerstören. Das war schon unter Helmut Schmidt so.

Das Problem besteht darin, dass die Wähler immer wieder auf die gleichen Maschen hereinfallen. Wenn man zum Beispiel die Kohlekraftwerke über die Umstellung von Kohle auf Holz für klimaneutral erklären will,

Immer mehr Kohlekraftwerke stellen auf Holzpellets um. 2005 wurden noch gut fünf Prozent der EU-Holzernte verbrannt, 2018 waren es bereits fast 55 Prozent.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/holzpellets-geschaeft-europa-waelder-wald-100.html

dann erzählt man ihnen natürlich nicht, dass das in Wirklichkeit nur zu einem CO2-Anstieg führt, den Klimawandel beschleunigt und letztendlich auch zu mehr Waldbränden führt. Wesentlich erfolgreicher ist man dann, wenn man zum Beispiel behauptet, dass demnächst sogar das Grillen mit Holzkohle verboten wird. Das sorgt im Anschluss für die nötige Empörung. Der FDP bringt das dann ein paar Wähler ein und jetzt auch noch der AfD jede Menge Wähler. Zumindest was das Heizungsthema angeht, generiert die FDP Wähler für sich und die AfD durch die Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten. Beim als Verbrennerverbot deklarierten Schadstoff-Ausstossverbot hat das auch funktioniert. Den Satz von Gauland: "Wir werden sie jagen", wendet die FDP mit den Methoden gerade sehr erfolgreich auf die EU und die eigene Koalition an.

Die nächste Blockade ist auch schon angekündigt:

In Brüssel plant Ursula von der Leyen ein Gebäudeenergiegesetz, da ist das, was Robert Habeck vorhat, eine Waisenknabenveranstaltung. .... Das sucht seinesgleichen und wird unbedingt verhindert werden müssen.

Christian Dürr 56:00 https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Erschoepft-und-unzufrieden-Verliert-die-Ampel-beim-Klimaschutz-Rueckhalt-in-der-Bevoelkerung,annewill7980.html

Ein geleakter Gesetzesentwurf der EU zum Heizungsthema.

Das passiert, wenn man Dinosaurier mit über die Zukunft entscheiden lässt:

Europas einziger Hersteller von Solarzellen mit Werk in Sachsen-Anhalt droht mit Verlagerung in die USA. Grund: massive US-Subventionen. Das bringt Kritik an der Bundesregierung.

Will hier ein Unternehmen mit der Drohung, in die USA abzuwandern, weitere Subventionen lockermachen? Tobias Gehrke von der angesehenen Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" sagt, natürlich bestehe das Risiko eines Subventionswettlaufs. Aber:

Wenn wir es ernst meinen mit dem Ziel, Europa in strategisch wichtigen Sektoren unabhängiger von China zu machen, dann müssen wir bereit sein, diese Abwanderungen zu unterbinden.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/meyer-burger-solar-zellen-hersteller-usa-europa-subventionen-abwanderung-100.html

Tja, wir meinen es mit dem Klimaschutz aber nicht Ernst. Wir haben ja die FDP, die uns Wolkenkuckucksheime verspricht. Genau das, was der deutsche Wähler aufgrund eigenem Unvermögen hören möchte.

So, das nächste Thema wo sich die FDP hervortun kann, ob Sie fortschrittlich (nicht zu erwarten) oder rückständig (very likely) sind:

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht in dem Urteil dennoch eine gute Nachricht: "Die Höhe der Gebühr hat das Gericht ausdrücklich nicht in Zweifel gezogen, das ist gut so", sagte Dedy. "Letztlich wurde die Satzung nur aufgehoben, weil Bund und Länder es sich bei der Änderung des Straßengesetzes und dem Erlass der Verordnung über das Bewohnerparken zu einfach gemacht haben." Vom Bundesverkehrsministerium fordert er nun eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die den Städten die Möglichkeit gebe, vor Ort selbst zu entscheiden.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/anwohner-parken-mobilitaet-urteil-bundesverwaltungsgericht-1.5927977

Das dürfte ähnlich spannend werden wie beim Thema Geschwindigkeitsregelung auf Stadtstrassen. Hier will der Bund ja auch keine Kompetenz abgeben und beharrt auf "Ansbach uralt"-Regelungen.

SvenLE schrieb:Das passiert, wenn man Dinosaurier mit über die Zukunft entscheiden lässt:

Falscher Thread, SPD und Grüne wollen keine Steuern senken. Subventionen braucht man wenn auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig ist.

SvenLE schrieb:Tja, wir meinen es mit dem Klimaschutz aber nicht Ernst

Dann sollte man für Steuersenkungen sein, die Abwanderung hat nichts mit der Einstellung zum Klima zu tun, sondern mit der Attraktivität des Standortes.

Abahatschi schrieb:Dann sollte man für Steuersenkungen sein, die Abwanderung hat nichts mit der Einstellung zum Klima zu tun, sondern mit der Attraktivität des Standortes.

Deutschland hat doch aber nich erst seit letztem Jahr hohe Steuern, sondern seit Jahrzehnten. Warum also gibt es überhaupt noch Industrie in Deutschland?

kuno

kuno7 schrieb:Warum also gibt es überhaupt noch Industrie in Deutschland?

Weil noch nicht alle Kunden woanders kaufen - aber mit der Zeit wird das passieren, da aus DE nichts mehr bahnbrechendes kommt.
Wirtschaftlich gesehen lebt man von der Substanz und diese ist endlich...schau Dir USA an, warum glaubst das ausgerechnet Mega Kapitalisten jetzt heimische Industrie fördern? Weil die anderen nachgezogen haben ;)
Aber wie heisst es so schön: würde mich freuen wenn ich nicht recht habe.

Abahatschi schrieb:Subventionen braucht man wenn auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig ist.

Der Witz an der Sache ist doch, dass CDU/CSU/FDP seinerzeit über eine zu früh eingeleitete Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom praktisch die gesamte deutsche Solarindustrie ausgelöscht haben. Die Katastrophe die daraus folgt, war eigentlich auch damals schon absehba. Die USA geht jetzt genau den umgekehrten Weg. Für die Produktion von einem Gigawatt Solarzellen erhält man dort bis 2029 pro Jahr 110 Millionen Dollar. Dass sich das für die USA langfristig rechnet, ist auch absehbar. Anders als bei Steuersenkungen werden Industriezweige gefördert, bei denen der Erfolg vorprogrammiert ist. So eine Art Anschubfinanzierung für spätere Steuereinnahmen. Die Idee finde ich schon ziemlich genial.

Abahatschi schrieb:Weil noch nicht alle Kunden woanders kaufen - aber mit der Zeit wird das passieren, da aus DE nichts mehr bahnbrechendes kommt.

Was dann aber auch nix mit Steuern zutun hat, sondern mit Innovation.
Wenn keiner mehr deutsche Produkte kaufen will, dann wandern die Firmen nich ab, sonder sie machen zu.

Abahatschi schrieb:schau Dir USA an, warum glaubst das ausgerechnet Mega Kapitalisten jetzt heimische Industrie fördern?

Weil weil denen die Industrie trotz günstiger Steuern und Energie weggelaufen is.
Warum aber is die Industrie trotz hoher Steuern und teurer Energie hier geblieben?

Das ewige „Steuern senken“ scheint mir nich die Antwort auf alle Probleme zu sein, aber klar, wenn man nur einen Hammer hat, sieht eben jedes Problem aus wie ein Nagel. :)

kuno

Abahatschi schrieb:Dann sollte man für Steuersenkungen sein, die Abwanderung hat nichts mit der Einstellung zum Klima zu tun, sondern mit der Attraktivität des Standortes.

Ja, oder wir enteignen die einfach alle, dann brauchen sie gar keine Steuern mehr zahlen.

paranomal schrieb:Ja, oder wir enteignen die einfach alle, dann brauchen sie gar keine Steuern mehr zahlen.

Was machst du mit den enteigneten Firmen, um an Geld zu kommen mit dem du den Sozialstaat flicken kannst? An die Chinesen verscheuern? Als VEB weiterbetreiben und die Erträge verfressen anstatt sie für langfristige Rentabilität zum Großteil zu re-investieren? Bei Wohnungen genau so, entweder du verkaufst sie wieder, oder du richtest staatliche Wohnungsbewirtschaftungsstellen ein, die dann den selben Zwängen unterworfen sind wie jeder wirtschaftliche Akteur (d.h. Rücklagen müssen gebildet werden, Modernisierungs-, Unterhalts- und Personalkosten fallen an).

bgeoweh schrieb:die dann den selben Zwängen unterworfen sind wie jeder wirtschaftliche Akteur

Nich ganz die selben, denn Profite müssten zB. Nich erwirtschaftet werden.

kuno

kuno7 schrieb:Nich ganz die selben, denn Profite müssten zB. Nich erwirtschaftet werden.

Auch in nichtstaatlichen Unternehmen müssen keine Profite über netto 0 erwirtschaftet werden.. und hoffentlich schaffen die Staatlichen wenigstens die Null, sonst zahlt der Bürger drauf, wie im Osten seinerzeit.

Der größte Nachteil einer staatlichen Unternehmung ist wohl, dass da auch gerne mal parteinahe, aber fachfremde und damit nicht selten inkompetente Damplauderer mit der Leitung betraut werden, und die Läden so nach und nach die Wand fahren.

Dann bleibt manchmal nur noch der ehemals gute Name übrig, und schließlich kann man die Filetstücke nur noch an China verkaufen, wie @bgeoweh so überspitzt schrieb.

nasenstüber schrieb:Auch in nichtstaatlichen Unternehmen müssen keine Profite über netto 0 erwirtschaftet werden..

Es wird aber immer angestrebt werden, das is ja der Grund, warum die Unternehmung überhaupt betrieben wird.

nasenstüber schrieb:Der größte Nachteil einer staatlichen Unternehmung ist wohl, dass da auch gerne mal parteinahe, aber fachfremde und damit nicht selten inkompetente Damplauderer mit der Leitung betraut werden, und die Läden so nach und nach die Wand fahren.

Ich vermute, sowas gibts in der Privatwirtschaft auch (wenn auch vielleicht nich parteinah). Allerdings gehen solche Buden dann irgendwann pleite oder werden übernommen, staatliche Misswirtschaft wird auch gern mal mit Steuergeld „saniert“.

kuno

kuno7 schrieb:Es wird aber immer angestrebt werden, das is ja der Grund, warum die Unternehmung überhaupt betrieben wird.

Klar, das muss ja der Staat auch tun - zumindest bis zur schwarzen 0, wenn sie nicht Stuern rein buttern wollen, was auf Dauer auch dem Bürger weh tut. Das muss aber auch nicht der Grund sein, warum man ein Unternehmen führt. Es kann ausser Profit noch viele Gründe geben - solange es sich eben bis zur 0 rechnet.

kuno7 schrieb:Ich vermute, sowas gibts in der Privatwirtschaft auch (wenn auch vielleicht nich parteinah). Allerdings gehen solche Buden dann irgendwann pleite oder werden übernommen, staatliche Misswirtschaft wird auch gern mal mit Steuergeld „saniert“.

Schon, nur sind die Privaten direkt ihren Investoren verpflichtet, und deren Zündschnur ist kurz, wenn man ihre Gelder verschleudert. Wenn du zu viel Unsinn baust, bist du schnell deinen Posten los.

Wirst du aber von der Partei eingesetzt, weil du halt da irgedwo in den Seilschaften wichtig bist, irgendwo zB auf ner wichtigen Liste ganz oben stehst oder so, dann ist das erstmal wichtiger, als deine Qualifikation für die Arbeit, die du auch ziemlich lange ziemlich schlecht ausführen kannst - wenn sie keinen adäquaten Ersatz für dich finden. Das kann auf Dauer ziemlich toxisch wirken, und Unternehmungen ruinieren.