FDP

@hidden
Der Lindner will wohl noch mehr ÖPP/PPP (Wikipedia: Öffentlich-private Partnerschaft), die mir bekannten Projekte die dadurch entstanden sind, waren/sind für die Kommunen/Landkreise nur langfristig deutlich teurer geworden (Mieten) als wenn sie selbst und alleine gebaut hätten. Bei Autobahnen würde das ganze auch wahrscheinlich zu einer Streckenmaut zusätzlich zur Kfz- und Mineralölsteuer führen.

Das meinte ich nicht, lief in den 24:00 Uhr-Nachrichten von hr-Info, finde jetzt aber nichts mehr dazu.

Dazu hat er sich gestern in der ARD geäußert :


https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-24-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTI0XzE4LTAwLU1FWg 16:18

Er will Gelder investieren, welche die Versicherungen für Bürger verwalten. In Strominfrastruktur und Wasserstoffnetze. Womöglich auch noch in die Erzeugung von E-Fuel für den Betrieb von Verbrennern und alten Öl-Heizungen, wie es Monika Hohlmeier einmal ins Spiel gebracht hat und vielleicht noch die Entwicklung von Flugtaxis.

Was er nicht will, macht er dann bei 16:50 kund. Er will keine Förderung der Solarindustrie. Der Resilenzbonus, so eine Art "Kohlepfennig" für Solarwafer als Ausgleich für die Dumpingpreise in China und die Subventionen in den USA, ist damit vom Tisch. Die Solarindustrie ist seinerzeit ja schon von FDP und CDU/CSU größtenteils gekillt worden sind. Ein Waferhersteller hat die Prozedur von damals überlebt. Der dürfte dann aber auch endgültig aus Europa verschwinden. In den USA erwartet ihn weit mehr als ein Resilenzbonus. Wir sind dann endlich wieder wenigstens in einem wichtigen Bereich der Energieversorgung zu praktisch 100% von irgendwelchen Autokraten abhängig. Einem Bereich, der nicht wirklich energieintensiv ist und in dem wir einmal führend waren.

Da verbreitet Christian Lindner auch noch einen ziemlichen Unsinn:

Das was die wirkliche Technologie ist, also die Wechselrichter, das ist Standort Deutschland ...
https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-24-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTI0XzE4LTAwLU1FWg 17:30

Alleine die chinesischen Unternehmen haben bei den Wechselrichtern einen Marktanteil von über 70 Prozent. Der größte Wechselrichterhersteller ist Huawei mit einem Marktanteil von 29 Prozent. SMA, als einziger deutscher Hersteller unter den Top Ten, ist mit gerade einmal 3 Prozent dabei. Den Hersteller zieht es neuerdings aber auch in die USA. Ich denke einmal, da wird mittelfristig die ganze Produktionskette abwandern.

Dass die USA an Wissings Flugtaxis kein Interesse zeigen, ist dann auch eher das Gegenteil von beruhigend. Da will er ja 150 Millionen Euro Fördermittel in das Unternehmen investieren. Da werden Erinnerungen an den Cargolifter wach. Viel Euphorie hat seinerzeit tausende letztendlich gelinkte Aktionäre generiert die dann irgendwann gemerkt haben, dass sie sich mit dem Technologiewunder verzockt haben. Es gab auch öffentliche Fördermittel von 39,4 Mio.

Hab's jetzt gefunden: Wissing will Rücklagen der Versicherungen für Sanierung der Bahn und Straßen "mobilisieren", also Einlagen der Sparer

Wissing schwebt vor, private Gelder zu mobilisieren, die derzeit etwa bei Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt sind und nur sehr bedingt für Infrastrukturprojekte genutzt werden dürfen. Auch der verstärkte Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften sei denkbar. Der Minister verwies am Montag auf die bevorstehende Generalsanierung besonders belasteter Bahnstrecken bis 2030. Gleichzeitig gebe es einen hohen Investitionsbedarf auch in anderen Bereichen, etwa auf der Straße.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/infrastrukturfonds-wissing-will-nachhaltige-loesung-zur-finanzierung-der-infrastruktur/100027607.html

Lindner findets gut:

Zuvor hatte bereits Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Vorschlag begrüßt, privates Kapital einzusetzen. Wissing schlug vor, private Gelder zu nutzen, die derzeit bei Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt sind

Quelle: https://www.americanexpress.com/de-de/kampagnen/guide/news/news/finanzierung-der-deutschen-infrastruktur-welche-moeglichkeiten-gibt-es-19443

Fölix schrieb:Dass die USA an Wissings Flugtaxis kein Interesse zeigen, ist dann auch eher das Gegenteil von beruhigend.

Das zeigt viel mehr auf, das in den USA kluge Geister unterwegs sind und wir von Menschen ohne Hirn und Verstand regiert werden. Viel schlimmer noch - es gibt Menschen, die solche Versager dorthin gewählt haben. Wie doof sind wir in diesem Land?

Wie wahrscheinlich viele mitbekommen haben, wird mal wieder in der Ampel wegen der Kindergrundsicherung gestritten und typisch für die FDP, wenn es um Sozialpolitisches geht, blockiert sie die Kindergrundsicherung.

Jetzt wird seitens der FDP aber wohl nicht wegen der Höhe/Summe, die der Topf zur Kindergrundsicherung enthalten soll, blockiert, sondern Hauptsächlich wohl nur wegen der damit verbundenen geplanten extra Familienservice-Stelle mit 5000 neuen Stellen.

Gut, es ist natürlich seitens der Grünen unrealistisch und zu kurz gedacht, weil so eine neue gegründete Service-Stelle auch vollends besetzt werden müsste, was aber Angesichts des Fachkräftemangel nicht so leicht werden würde.
Aber grundsätzlich eine gute Idee, da es ja gerade mit dieser Stelle Familien und Alleinerziehenden erleichtert werden soll - da ja quasi nur eine Anlaufstelle für ein Anliegen.

Diese neue Familienservice-Stelle soll sich ja Hauptsächlich dann nur mit Anträgen zur Kindergrundsicherung befassen und könnte an/in anderen Stellen das Personal entlasten.

---

Ps.
Doch lieber Herr Lindner von der FDP; Der deutsche Staat hat nach wie vor im Sozialpolitischen eine Bringschuld. Auf Welt-TV heute Morgen hieß es nämlich, dass der Staat keine solche Bringschuld habe/Hätte.

Doch, die hat der deutsche Staat, da wie hier nicht in den USA sind. (Gott sei Dank nicht)

Die Bringschuld für Sozialpolotisches seitens des Staates ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip für Deutschland.

Umso mehr Bringschuld, umso mehr soziale Missstände wie bspw. Kinderarmut zunehmen.

Dass Kinderarmut natürlich nicht das Haupt-Klientel der FDP betreffen dürfte, ist mir natürlich klar, aber ich denke selbst dieses FDP-Klientel will keine weitere Kinderarmut in Deutschland zulassen.

Da dürfte zumindest ein Großteil auch von den FDP-Wählern bereit sein denke ich notfalls auch durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener eine spezielle Kindergrundsicherung dadurch besser finanzierbar zu machen.

rhapsody3004 schrieb:FDP-Wählern

Also ich wähl den Haufen nicht mehr. Waren doch bloß Steigbügelhalter. Die meckern auf die CDU rum im Bundestag, obwohl sie selber mit denen am liebsten ins Bett steigen würden.

Bürgergeld-Sanktionen...Abschaffung der Rentenoption mit 63.

Die FDP, funkt schon anderthalb Jahre vor der nächsten Wahl SOS.


Das Wahlergebnis von 2021 laut Umfragen, mehr als halbiert. Seit Monaten dümpelt man unter der 5 % Hürde.

Man ist so schwach auf der Brust, dass es für eine konservativ-liberale Koalition bei überspringen der 5 % Hürde nicht reichen würde. Übersetzt heißt das, es gibt keine Zweitstimmen bei CDU-Wählern abzustauben.

Die FDP hat sich mal wieder selbst, ins Abseits gestellt.

Die FDP liegt bei 5%, das reicht um Opposition in der Regierung zu bespielen durch mantramässige Wiederholung von:
- Steuern runter
- Bürokratieabbau
- Sozialabbau
- alles muß sich Wachstum und Wettbewerb mit Niedriglohnländern unterordnen.

Es geht der F D P um 3 Dinge: Wachstum,Wachstum, Wachstum ohne Rücksicht.

Diese Melodie spielt die FDP für ca. 5% sehr effektiv und genau das soll sie auch und dafür wird sie immer 5 % bekommen.
Also keine Gefahr für die FDP unter 5% zu rutschen.

hidden schrieb:Also keine Gefahr für die FDP unter 5% zu rutschen.

Da würde ich statt eines Punktes ein Fragezeichen dahintersetzen.

hidden schrieb:Es geht der F D P um 3 Dinge: Wachstum,Wachstum, Wachstum ohne Rücksicht.

Wenn es der FDP ausschließlich um Wachstum ginge, dann würden sie nich so konsequent auf der Schuldenbremse beharren, denn höhere Staatsausgaben würden ja das Wachstum ankurbeln.
Etwas komplexer is die FDP Ideologie imho schon.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Etwas komplexer is die FDP Ideologie imho schon.

Das war die Kurzformel. Natürlich muß für Wachstum Gewinne vorausgehen durch weniger (Sozial-)Abgaben, weniger Vorschriften und Abbau von Auflagen (Natur, Bauen, Verkehr), keine Kontrolle durch Behörden, billige (schmutzige) Energie, mehr Leistung (Überstunden), man beachte den aktuellen 12-Punkte-Plan, da steht vieles drin... also Kapitalismus in reiner Form. Nur nennt sich das (Wirtschafts)- Liberal und alles was qualmt und stinkt (alte) Technologie-offen.
Da ist schon mehr dahinter.
Ob das auf Dauer die bessere Lösung für die Gesellschaft ist werden wir sehen.

hidden schrieb:Ob das auf Dauer die bessere Lösung für die Gesellschaft ist werden wir sehen.

Natürlich nicht. Die bessere Lösung ist, wenn wir unsere Wirtschaft aufs absolute Minimum zusammen schrumpfen und einfach Schulden für den Sozialstaat machen. Dass Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen schon längst am Zusammenbrechen sind, ignorieren wir einfach.

hidden schrieb:- Steuern runter
- Bürokratieabbau
- Sozialabbau
- alles muß sich Wachstum und Wettbewerb mit Niedriglohnländern unterordnen.

Sind doch alles keine verkehrten Punkte. Der Sozialabbau soll ja dadurch passieren, dass mehr Leute durch Erwerbstätigkeit nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wachstum und Wettbewerb sind wichtig, um den Wohlstand zu behalten, der die ganzen Benefits in Deutschland bezahlt.

Atrox schrieb:und einfach Schulden für den Sozialstaat machen.

Nur das die FDP ja nich nur gegen Schulden für den Sozialstaat sind, sondern generell gegen (Staats)Schulden, auch wenn diese für Investitionen genutzt würden.

Klar is Verschuldung nich immer gut, aber eben auch nich immer schlecht, das sollte man schon im Einzelfall betrachten.

mfg
kuno

@kuno7

Sich neu zu verschulden, um einen maroden Haushalt zu flicken, ist halt schlicht keine Investition.

Investitionen kennzeichnen sich dadurch, dass sie Mittel- bis langfristig Gewinn abwerfen.

Atrox schrieb:Sind doch alles keine verkehrten Punkte. Der Sozialabbau soll ja dadurch passieren, dass mehr Leute durch Erwerbstätigkeit nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Ob durch Abbau des Sozialstaates wirklich Arbeitsplätze entstehen in der Hoffnung "wenn es den Firmen viel besser geht geht es auch den Arbeitern etwas besser"? Gewinne aber nicht im Ausland investiert werden?
Es sollte eigentlich auch nicht Aufgabe des kleinsten Koalitionspartners sein, die Regierung schlecht zu reden und sich durch Bruch als Retter aufzuspielen.
Auf einmal sind die Deutschen faul und die Italiener die fleißigen weil deren BIP um 0,6% steigt und das der BRD um 0,3% sinkt. Die hatten bestimmt nicht so eine Abhängigkeit von russ. Gas.
Das ist Populismus auf dem Niveau von Söder um eigene Interessen durchzuboxen.
Auf alle Fälle sind das keine smarten Lösungen und keine guten kooperierenden Partner, FDP eben, das war mir von Anfang an klar.
Scholz ist aber auch eine Tranfunzel.

Der Anteil an „Arbeit und Soziales“ im Bundeshaushalt ist der große Elefant im Raum, da hat die FDP Recht.
Von den 175.675.498.000 Euro (!) entfallen aber fast drei Viertel (genau 72,46%) auf den Posten „Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“. Die genaue Aufgliederung findet man ohne Probleme online: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html&ved=2ahUKEwiJpLD8-diFAxUtxQIHHYFsAcEQFnoECBUQAQ&usg=AOvVaw19AijRuUxqF0rdAqeXaMNP

Wenn man dann noch bedenkt, dass mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten über 60 Jahre alt ist (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1498/umfrage/altersstruktur-der-wahlberechtigten-bundestagswahl/), wird einem schnell klar, dass da nicht nennenswert gespart werden wird (oder kann).

Verglichen zu diesem riesigen Posten ist der Anteil derer, die Leistungen nach SGB II beziehen, und der Anteil der Untergruppe, die dies tut, obwohl sie voll erwerbsfähig wäre (gibts dazu eigentlich gute Zahlen?), verschwindend gering. Dass diese Menschen in Arbeit müssen: keine Frage.
Dies jetzt aber medial derart in den Vordergrund zu stellen, und dabei vom wirklichen Problem, der demographischen Katastrophe und einer dringend notwendigen Rentenreform, abzulenken: schwach.
Die Rente mit 63 hat ihre Berechtigung für Leute, die sich wirklich kaputt gearbeitet haben, meistens körperlich, in manchen Fällen sicher auch psychisch. Sie aber generell für alle mit 45 Beitragsjahren einzuführen war ein Fehler, da muss man schon ran.
Reichen wird aber auch das bei weitem nicht.

Atrox schrieb:Sich neu zu verschulden, um einen maroden Haushalt zu flicken, ist halt schlicht keine Investition.

Hat ja auch keiner behauptet.

Atrox schrieb:Investitionen kennzeichnen sich dadurch, dass sie Mittel- bis langfristig Gewinn abwerfen.

Staatliche Investitionen müssen zumindest keine monetären Gewinne abwerfen. Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Verteidigung müssen hinreichend nützlich sein und das wir in diesen Bereichen keinen Bedarf haben, scheint mir unwahrscheinlich.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, zB. einer Rezession, is es auch absolut sinnvoll die Wirtschaft mit staatlichen Investitionen anzuschieben, darum is das dogmatische Festhalten der FDP an der Schuldenbremse auch sehr unvernünftig.

mfg
kuno

hidden schrieb:Gewinne aber nicht im Ausland investiert werden?

Solange es irgendwann zurück kommt, ist das doch fein.

hidden schrieb:Es sollte eigentlich auch nicht Aufgabe des kleinsten Koalitionspartners sein, die Regierung schlecht zu reden und sich durch Bruch als Retter aufzuspielen.

Wir haben halt keine Einheitspartei. Es ist Demokratie, wenn die FDP der SPD nicht blind nach dem Mund redet.

kuno7 schrieb:Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Verteidigung müssen hinreichend nützlich sein und das wir in diesen Bereichen keinen Bedarf haben, scheint mir unwahrscheinlich.

Der Bedarf ist ganz sicher da und ich bin mir sicher, dass der Protest gegen ein Lockern der Schuldenbremse schon sanfter wäre, wenn das Geld denn wirklich dorthin fließen würde.