FDP

Atrox schrieb:ch bin mir sicher, dass der Protest gegen ein Lockern der Schuldenbremse schon sanfter wäre, wenn das Geld denn wirklich dorthin fließen würde.

Nur muss ja erst gelockert werden, bevor etwas fließen kann.

Nimm als Beispiel den Wohnungsmarkt. Die Unternehmen im Baugewerbe klagen laut über die schlechte Auftragslage und der Wohnungsmarkt lechzt nach neuen Wohnungen, aber im privaten Bereich wollen offensichtlich nich genug investieren.
Hier könnte bzw. müsste der Staat einspringen und den Neubau von Wohnraum beauftragen, aber es passiert nix. Hauptsache die Schuldenbremse bremst.

mfg
kuno

Atrox schrieb:Es ist Demokratie, wenn die FDP der SPD nicht blind nach dem Mund redet.

Demokratie heißt aber nicht das der Schwanz mit dem Hund wackelt oder durch Verweigerung alles blockiert?!?!
Es gibt einen Koalitionsvertrag, und wenn die sich geeinigt haben sollen die auch verläßlich miteinander arbeiten. Die Richtung sollte der Kanzler vorgeben, sonst will ich keine Demokratie wenn das nicht funktioniert.
Wenn es nur noch Blokaden aus Kalkül gibt um den Mißstand zu verschärfen wie in Amerika das Trump macht oder die AFD sich immer freut wenn es D schlechter geht und ihre Werte steigen oder jeder nur noch an einen persönlichen Vorteil oder profitablen Deal denkt und jede unvorteilhafte Situation seines "Partners" gnadenlos ausnutzt, wie Orban das macht in der EU, dann ist das nicht unbedingt förderlich. Komischerweise meint immer die FDP sie muß die Reisleine ziehen und schauen mit wem sie schneller und radikaler ans Ziel kommt.
Ich bin mir nicht sicher ob eine Regierungskrise und Neuwahlen jetzt wirklich angebracht und sinnvoll sind und mit wem als Kanzler, Lindner, Merz, Scholz?

hidden schrieb:Demokratie heißt aber nicht das der Schwanz mit dem Hund wackelt oder durch Verweigerung alles blockiert?!?!

Komischer Vergleich. Lindner weiß halt, dass man Grünen und Roten kein Geld in die Hand geben darf.

hidden schrieb:Die Richtung sollte der Kanzler vorgeben, sonst will ich keine Demokratie wenn das nicht funktioniert.

Ich glaube du wolltest „Diktator“ schreiben, oder?

hidden schrieb:Wenn es nur noch Blokaden aus Kalkül gibt um den Mißstand zu verschärfen wie in Amerika das Trump macht oder die AFD sich immer freut wenn es D schlechter geht und ihre Werte steigen oder jeder nur noch an einen persönlichen Vorteil oder profitablen Deal denkt und jede unvorteilhafte Situation seines "Partners" gnadenlos ausnutzt, wie Orban das macht in der EU, dann ist das nicht unbedingt förderlich.

Das ist wirres Zeug. Die Vorlage der FDP dient dazu die Wirtschaft wieder in die richtige Richtung zu lenken und nicht darum, dass Deutschland schlechter gehen soll.

hidden schrieb:Ich bin mir nicht sicher ob eine Regierungskrise und Neuwahlen jetzt wirklich angebracht und sinnvoll sind mit wem als Kanzler, Lindner, Merz, Scholz?

Wahrscheinlich Merz. Dem ist auch mehr Wirtschaftskompetenz zuzutrauen als unserem Cum-Ex Kanzler.

kuno7 schrieb:Die Unternehmen im Baugewerbe klagen laut über die schlechte Auftragslage und der Wohnungsmarkt lechzt nach neuen Wohnungen, aber im privaten Bereich wollen offensichtlich nich genug investieren.

Fällt unter den Punkt „Bürokratieabbau“. Du darfst in Deutschland nicht mal eine Gartenlaube ohne Genehmigung bauen. Und das dauert.

Atrox schrieb:Fällt unter den Punkt „Bürokratieabbau“.

Nich wirklich! Die Privaten investieren weniger, weil die Preise bei den Immobilien sinken, die Zinsen höher sind und man deshalb mit weniger Risiko Geld verdienen kann, als im Wohnungsmarkt.
Baugenehmigungen brauchte man schon immer, dennoch waren die Auftragsbücher voll. Jetz leeren sie sich und in der Baubranche werden Leute entlassen, die dann nächstes Jahr Bürgergeld brauchen. Tolle Wurst.

mfg
kuno

Atrox schrieb:Sich neu zu verschulden, um einen maroden Haushalt zu flicken, ist halt schlicht keine Investition.

Investitionen kennzeichnen sich dadurch, dass sie Mittel- bis langfristig Gewinn abwerfen.

Transfergelder sind keine Investition, sehr richtig, aber alle anderen Infrastrukturprojekte schon, auch wenn diese für sich keinen Gewinn abwerfen

Atrox schrieb:Das ist wirres Zeug. Die Vorlage der FDP dient dazu die Wirtschaft wieder in die richtige Richtung zu lenken und nicht darum, dass Deutschland schlechter gehen soll.

Was mit dem Beharren auf die Schuldenbremse eben nichts wird. Deswegen ist ja auch die Diskussion entstanden ob man den Bereich der Investitionen aus der Schuldenbremse rauslöst - Merz und Lindner stellen sich noch quer. Ich gehe jede Wette ein, dass dies noch mal aufgenommen wird sobald die CDU den Kanzler stellt und im Gegensatz zu der jetzigen Blockadehaltung der CDU und FDP bin ich mir auch ziemlich sicher, das die SPD und die Grünen dem zustimmen werden, weil die Vernunft dann siegen wird.

Atrox schrieb:Komischer Vergleich. Lindner weiß halt, dass man Grünen und Roten kein Geld in die Hand geben darf.

Was für ein Schwachsinn - ich glaube das Beispiel meines Hamburgs zeigt ganz gut, wie ausgezeichnet auch rot-grün wirtschaften kann.

kuno7 schrieb:Die Privaten investieren weniger, weil die Preise bei den Immobilien sinken, die Zinsen höher sind und man deshalb mit weniger Risiko Geld verdienen kann, als im Wohnungsmarkt.

Und Bürokratie in Form von Bauverzögerungen kosten Geld. Wenn das weniger wird, wird das Bauen auch wieder profitabler.

cejar schrieb:Transfergelder sind keine Investition, sehr richtig, aber alle anderen Infrastrukturprojekte schon, auch wenn diese für sich keinen Gewinn abwerfen

Über welche Infrastruktur sprichst du denn genau?

cejar schrieb:Was mit dem Beharren auf die Schuldenbremse eben nichts wird. Deswegen ist ja auch die Diskussion entstanden ob man den Bereich der Investitionen aus der Schuldenbremse rauslöst - Merz und Lindner stellen sich noch quer. Ich gehe jede Wette ein, dass dies noch mal aufgenommen wird sobald die CDU den Kanzler stellt und im Gegensatz zu der jetzigen Blockadehaltung der CDU und FDP bin ich mir auch ziemlich sicher, das die SPD und die Grünen dem zustimmen werden, weil die Vernunft dann siegen wird.

Könnte schon sein, dass es irgendwann kassiert wird, aber Stand jetzt ist es halt sinnvoll den Daumen draufzuhalten statt die Kohle dafür zu nehmen, das zu finanzieren, was Rot-Grün so als Investition sieht.

cejar schrieb:Was für ein Schwachsinn - ich glaube das Beispiel meines Hamburgs zeigt ganz gut, wie ausgezeichnet auch rot-grün wirtschaften kann.

Stadt-Staaten sind kein guter Vergleich. Selbst Bayern oder BaWü kannst du nicht auf Bundesebene hochskalieren, obwohl die gut wirtschaften.

Atrox schrieb:Und Bürokratie in Form von Bauverzögerungen kosten Geld. Wenn das weniger wird, wird das Bauen auch wieder profitabler.

Und wie viel soll der geplante Bürokratieabbau einbringen an Kosteneinsparungen? 1-2%?
Mal zum Vergleich, durch den starken Anstieg der Bauzinsen, haben sich die Baukosten zwischenzeitlich mal eben verdoppelt!
Da gehen die Mehrkosten wegen Bürokratie schlicht im Rauschen unter.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Und wie viel soll der geplante Bürokratieabbau einbringen an Kosteneinsparungen? 1-2%?

Das ist deutlich mehr. Mittlerweile braucht fast jede Arbeitsstätte mehrere Mitarbeiter, die sich nur um Bürokratie kümmern. Da wo ich arbeite dürfte man eher im Bereich von 20% der Arbeitszeit sein, die für solche Sachen draufgeht.

Und wir bauen nichtmal. Hinzu kommen die Kosten in den Ämtern, die vom Steuerzahler getragen werden.

kuno7 schrieb:Mal zum Vergleich, durch den starken Anstieg der Bauzinsen, haben sich die Baukosten zwischenzeitlich mal eben verdoppelt!

Es gab Zeiten, in denen die Zinsen noch höher waren und das hielt keinen vom Bauen ab. Alles am Zins festzumachen ist zu kurz gedacht.

Atrox schrieb:Da wo ich arbeite dürfte man eher im Bereich von 20% der Arbeitszeit sein, die für solche Sachen draufgeht.

Was dann aber immer noch nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten darstellt und diese angenommenen 20% können auch mit massivem Bürokratieabbau nich auf Null gesenkt werden.

Atrox schrieb:Hinzu kommen die Kosten in den Ämtern, die vom Steuerzahler getragen werden

Die sich allerdings nich auf die geringere Nachfrage im Bausektor auswirken.

Atrox schrieb:Es gab Zeiten, in denen die Zinsen noch höher waren und das hielt keinen vom Bauen ab.

Klar, aber das war auch ein anderes Umfeld. Wer heute baut, zu derzeitigen Konditionen, der muss damit rechnen, dass die Immobilie erstmal im Wert sinkt, was eine Investition weniger attraktiv macht.

Am Ende is es aber auch so, dass man ja auch beides machen kann, Bürokratie abbauen und gleichzeitig Wohnraum bauen lassen. Das eine schließt andere ja nich aus.

mfg
kuno

@kuno7 @cejar @hidden

kuno7 schrieb:Bürokratieabbau

Lasst euch nicht vollquatschen, von wegen die Bürokratie würde nicht abgebaut werden. Wie man an den zwei unten eingestellten Grafiken sieht, sinken laut dem Bürokratiekostenindex die bürokratischen Belastungen der Unternehmen.





https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Erfuellungsaufwand/buerokratiekostenindex.html

kuno7 schrieb:Mal zum Vergleich, durch den starken Anstieg der Bauzinsen, haben sich die Baukosten zwischenzeitlich mal eben verdoppelt!

Eben. Soweit ich weiß, verursachen nicht nur die gestiegenen Zinsen die Finanzierungsbedingungen für Wohnungen, sondern auch die Baupreise.

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2024 um 2,8 % gegenüber Februar 2023 gestiegen. Im November 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 4,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Februar 2024 gegenüber November 2023 um 1,2 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer.

Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Baupreise-Immobilienpreisindex/_inhalt.html

peekaboo schrieb:Soweit ich weiß, verursachen nicht nur die gestiegenen Zinsen die Finanzierungsbedingungen für Wohnungen, sondern auch die Baupreise.

Jep, auch diese Position wirkt dich deutlich stärker auf die Baupreise aus, als das, was eine verringerte Bürokratie einsparen könnte, imho.

mfg
kuno

peekaboo schrieb:Lasst euch nicht vollquatschen, von wegen die Bürokratie würde nicht abgebaut werden.

Es geht um Baukosten und du argumentierst mit einer Abbildung, die die elektronische AU als Bürokratie-Stopper zeigt.

Hat auch keiner gesagt, dass es keinen Bürokratieabbau gibt. Aber eben nicht da, wo es einem Bauherren hilft (Hi Grundsteuerreform)

Original anzeigen (0,2 MB)

Quelle: https://bsky.app/profile/fraulange.bsky.social/post/3kratffvr3r2z

Die korrupte FDP kümmert sich mal wieder um die wichtigen Dinge und die dummen sind natürlich wieder mal die Steuerzahler.

Die Affäre um einen Top-Beamten im Ministerium von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der mit Steuergeldern höchstsubventionierte Totalverweigerer und Taugenichts Deutschlands, spitzt sich zu.

Original anzeigen (0,1 MB)

Schwerer Vorwurf: Der Staatsdiener dient in erster Linie der Partei. Seinen Job im Ministerium vernachlässigt er ganz offenbar, um auf Steuerzahlerkosten für die FDP zu arbeiten.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/steuergeld-veruntreut-fdp-ministerium-will-beamten-affaere-vertuschen-6634ceec763a460859c0ef1f

Und da wundert sich die FDP noch, warum niemand diese korrupte Partei mag und wählt?

peekaboo schrieb:Und da wundert sich die FDP noch, warum niemand diese korrupte Partei mag und wählt?

Korrupte Partei? Das möchte ich gerne näher erläutert haben.

Gwyddion schrieb am 07.05.2024:Korrupte Partei? Das möchte ich gerne näher erläutert haben.

Die vorliegenden Zeitungsberichte kannst du doch selbst lesen. Die Partei ist eine Ansammlung von Lobbyisten und schaufelt sich nur Geld in Ihre oder in Taschen von Freunden.

Die Mövenpick-Partei ist Geschichte.

SvenLE schrieb:Die vorliegenden Zeitungsberichte kannst du doch selbst lesen. Die Partei ist eine Ansammlung von Lobbyisten und schaufelt sich nur Geld in Ihre oder in Taschen von Freunden.

Ein solcher Zeitungsbericht wäre mir nicht bekannt.

Zudem gibt es Lobbyisten jeglicher politischer Couleur, das ist entgegen weit verbreiteteter Meinung zunächst einmal auch nichts Negatives, Oder würdest du der SPD ihre traditionelle Nähe zu den Gewerkschaften vorwerfen?

Lobbying ist ein Aspekt des öffentlichen politischen Entscheidungsprozesses in Demokratien und ist nicht per se eine unmoralische Praxis.

Quelle: Wikipedia: Lobbyismus

Arrakai schrieb:Oder würdest du der SPD ihre traditionelle Nähe zu den Gewerkschaften vorwerfen?

Gewerkschaften sind aber selten in Skandale bezüglich finanziell alimentierter Vetternwirtschaft involviert. Die Skandale bei Union und FDP sind da schon deutlich ausgewachsener und der vehemente Versuch, das Lobbyregister zu boykottieren spricht Bände. Die Politiker dieser Parteien wollen Ihren schwarzen Kassen schützen.

SvenLE schrieb:Die vorliegenden Zeitungsberichte kannst du doch selbst lesen. Die Partei ist eine Ansammlung von Lobbyisten und schaufelt sich nur Geld in Ihre oder in Taschen von Freunden.

Nun.. wo liege diese vor? Bitte verlinke das mal.

Ich denke mal, das so ziemlich jede Partei oder jeder Politiker seine "Lobby" bedient.. und hier und da Vetternwirtschaft existiert.
War mit Habeck und seinem Spezi Graichen auch nicht anders.

Aber Du sprachst von Korruption. Dazu würde ich gerne Belege sehen.

SvenLE schrieb:Die Politiker dieser Parteien wollen Ihren schwarzen Kassen schützen.

Auch das wäre zu belegen.

@Gwyddion
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/top-beamter-arbeitet-in-fdp-zentrale-statt-fuers-ministerium

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/vetternwirtschaft-der-ampelparteien-neue-faelle-bei-wissing-und-faeser-opposition-fordert-aufklaerung

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/nach-nebenjob-affaere-finanzministerium-hat-noch-immer-keine-neuen-verhaltensregeln

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/fischerei-verband-droht-bussgeld-vom-bundestag

Wie viele Berichte brauchst du?

SvenLE schrieb:Wie viele Berichte brauchst du?

Du sprachst von Korruption... ich gehe davon aus das dann Geld geflossen ist, quasi Bestechlichkeit. Und da wir ein Antikorruptionsgesetz haben, wären entsprechend laute Gerichtsverfahren im Gange.
Bei Vetternwirtschaft sehe ich alle Parteien betroffen. Das ist zwar auch nicht erlaubt aber scheinbar Gang und Gebe.
Siehe mein Beispiel mit Habecks Trauzeugen Graichen.

Bleibt noch die Frage nach den schwarzen Kassen die geschützt werden. Vielleicht kannst Du mir hier weiterhelfen.