FDP

Gwyddion schrieb:Bei Vetternwirtschaft sehe ich alle Parteien betroffen. Das ist zwar auch nicht erlaubt aber scheinbar Gang und Gebe.
Siehe mein Beispiel mit Habecks Trauzeugen Graichen.

Kannst Du dich noch daran erinnern, als damals 2023 der angeblich Vorwurf der Vetternwirtschaft bei den Grünen bekannt wurde, dass ein paar Tage später bei der FDP ein erneuter Vetternwirtschaftsskandal aufgedeckt wurde?

Filz-Vorwürfe gegen FDP-Minister: Versinkt auch Lindners Partei im Vetternwirtschaftsskandal?

München/Berlin – Das wäre nicht der erste Vetternwirtschaftsskandal in der Politik: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ehefrau von Justizminister und Parteikollege Marco Buschmann in seinem Ministerium als Beamtin befördert, berichteten die Welt und die Bild. Nun kommen Fragen auf.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/fdp-filz-vetternwirtschaft-skandal-lindner-minister-buschmann-janina-hatt-92364678.html

Die Ehefrau von FDP-Bundesminister Marco Buschmann soll Referatsleiterin bei FDP-Bundesminister Christian Lindner werden. Der CSU-Generalsekretär kritisiert die Berufung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/csu-fdp-christian-lindner-vetternwirtschaft

Oder erinnerst Du dich noch an diesen Skandal der Vetternwirtschaft bei der FDP?

Filz im FDP-Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing? Verdacht gegen Abteilungsleiter

Es soll um zwei Deals in Höhe von insgesamt 98,5 Millionen Euro gehen, die laut Handelsblatt ein Abteilungsleiter aus dem Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) für einen befreundeten Unternehmer aus der Wasserstoffwirtschaft eingefädelt haben soll.

Quelle: https://www.fr.de/politik/fdp-filz-verdacht-wissing-bundesverkehrsministerium-vetternwirtschaft-wasserstoff-92449633.html

Verdacht auf Vetternwirtschaft

Wissing muss jetzt aufklären

Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre.

Quelle: https://taz.de/Verdacht-auf-Vetternwirtschaft/!5947924/

Oder diesen etwas weiter zurückliegenden Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der FDP?

Das ARD-Magazin "Monitor" hatte am Donnerstag berichtet, Niebel habe seit 2009 mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt. Demnach seien neben Schlüsselpositionen auch 25 Referentenposten sowie mehrere Referatsleiterstellen mit FDP-Leuten besetzt.

Grundlage des Monitor-Berichts war eine Ministeriums-Liste der Neueinstellungen unter Niebel. Im Rahmen einer Internetrecherche der auf der Liste verzeichneten Namen stießen die Redakteure in 40 Fällen auf einen FDP-Hintergrund. So wird es in dem Beitrag dargestellt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-mann-niebel-wehrt-sich-gegen-vorwurf-der-vetternwirtschaft-a-897957.html

Oder dieser Filz aus 2012:

SCHWARZ-GELBE VETTERNWIRTSCHAFT VOR DER WAHL

Minister sollen Parteifreunde mit Posten versorgen

30.12.2012, 12:05

Laut einem Medienbericht verteilen mehrere Bundesminister fröhlich Beförderungen nach Parteibuch. Besonders Philipp Rösler und Peter Altmaier sollen sich dabei hervortun.

Einem Bericht zufolge versorgen Bundesminister von Union und FDP ihre politischen Freunde neun Monate vor der Bundestagswahl mit gutdotierten Posten. Besonders konsequent gehe dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". So kümmere sich die frühere Büroleiterin des FDP-Chefs seit kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 solle sie zudem befördert werden.

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vetternwirtschaft-vor-der-wahl-minister-sollen-parteifreunde-mit-posten-versorgen-3891868.html

peekaboo schrieb:Kannst Du dich noch daran erinnern, als damals 2023 der angeblich Vorwurf der Vetternwirtschaft bei den Grünen bekannt wurde, dass ein paar Tage später bei der FDP ein erneuter Vetternwirtschaftsskandal aufgedeckt wurde?

Ja.. und?

Gwyddion schrieb:Ja.. und?

Ich weiß ja, dass diejenigen, die diese korrupte FDP ständig whiteknighten müssen, bei derartigen Skandalen ihrer angebeteten Lieblingspartei, ein außerordentlich gutes Gedächtnis haben, aber ich dachte mir, dass es nicht schaden kann, deine Erinnerung an die vielen anderen FDP-Filz-Skandale noch einmal aufzufrischen, meinor.

Wie viele Filz-Skandale haben wir jetzt eigentlich auf der Habenseite der FDP?

Sind es Fünf, oder Sechs, oder sind es noch sehr viel mehr?

@peekaboo

Da steckt ein bisschen viel Konjunktiv darin für so richtige Skandale. Und Leute befördern, die man kennt ist jetzt nicht wirklich korrupt. Man weiß halt, dass sie gut sind.

Atrox schrieb:Und Leute befördern, die man kennt ist jetzt nicht wirklich korrupt. Man weiß halt, dass sie gut sind.

Kann man so sehen, andere bezeichnen das dann als Vetternwirtschaft, je nach dem in welchem Kontext man zu die jeweilige Person einordnen möchte. Sprich in der selbst bevorzugten Partei isses das Wissen um die Kompetenz, bei anderen Parteien eben Vetternwirtschaft.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Kann man so sehen, andere bezeichnen das dann als Vetternwirtschaft, je nach dem in welchem Kontext man zu die jeweilige Person einordnen möchte. Sprich in der selbst bevorzugten Partei isses das Wissen um die Kompetenz, bei anderen Parteien eben Vetternwirtschaft.

Vetternwirtschaft ist halt Gang und gebe. Egal ob in der Wirtschaft oder in der Politik. Korruption ist da schon was anderes. Und wenn man dies einer Partei vorwirft (egal welcher) sollte man schon was mehr haben als eine beförderte Ehefrau vom Parteifreund.

Atrox schrieb:Korruption ist da schon was anderes. Und wenn man dies einer Partei vorwirft (egal welcher) sollte man schon was mehr haben als eine beförderte Ehefrau vom Parteifreund.

Na da bin ich mal komplett bei dir.

mfg
kuno

peekaboo schrieb:Wie viele Filz-Skandale haben wir jetzt eigentlich auf der Habenseite der FDP?

Für die FDP (und CSU) ist "Filz" unternehmerische Freiheit.
Und das was Westerwelle "die Findigen" genannt hat sind Betrüger die sagen " ...wir haben uns immer an Recht und Gesetz" gehalten, wie Maskenabzocker oder CumEx-Kreativ-Betrüger, die beherrschen die Königsklasse der "Freien Unternehmer" und werden als Stars und Vorbilder in der Partei gefeiert und ihre Anekdoten sind Legenden.

peekaboo schrieb:Ich weiß ja, dass diejenigen, die diese korrupte FDP ständig whiteknighten müssen,

Interessant was Du alles meinst zu wissen.... ^^

Gut. Die Behauptung war: Korrupt... hier nachzulesen:

peekaboo schrieb am 07.05.2024:Und da wundert sich die FDP noch, warum niemand diese korrupte Partei mag und wählt?

Korruption.. Du verstehst?
Nicht Vetternwirtschaft... wie Habeck/Graichen... das ist leider schon fast Normalität

peekaboo schrieb am 07.05.2024:Und da wundert sich die FDP noch, warum niemand diese korrupte Partei mag und wählt?

@peekaboo
Du bist ganz sicher, dass der schwindende Zuspruch zur FDP an solchen Skandälchen liegt und nicht vielleicht doch daran, dass die FDP mitverantwortlich für die Ampel Politik ist, die jeder Vorstellung von liberaler Politik diametral zuwider läuft?

Ohne FDP wären Scholz, Faeser, Habeck, Paus, Baerbock, Heil nicht da wo sie sind und das wäre natürlich besser so.

Das wird zumindest jeder originär Liberale so sehen.

Eine Innenministerin, die die Verächtlichmachung des Staates auch ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgen will, das dann noch als Demokratieförderung verkauft, wird letztlich auch von der FDP Beteiligung im Amt gehalten. Solche Methoden sind nun mal das Gegenteil liberaler Denkweise.

sacredheart schrieb:die jeder Vorstellung von liberaler Politik diametral zuwider läuft?

Was ist in deinen Augen liberale Politik? Ich sehe bei der FDP nur Menschen mit ausgeprägter Selbstdarstellung, eine wissenschafts- und technologiefeindliche Ideologie. Die Partei ist ein Fossil und ist demnächst Geschichte.

sacredheart schrieb:Ohne FDP wären Scholz, Faeser, Habeck, Paus, Baerbock, Heil nicht da wo sie sind und das wäre natürlich besser so.

Pluspunkt für die FDP - Sie hat solche Blendgranaten wie Merz, Dobrindt, Scheuer, Spahn oder Söder von der Macht ferngehalten.

SvenLE schrieb:Was ist in deinen Augen liberale Politik?

@SvenLE

Liberal wäre es zB, Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze nicht staatlich zu verfolgen.

Liberal wäre eine Gesellschaft, die Chancengleichheit anstrebt, nicht aber Ergebnisgleichheit.

Liberal wäre eine Gesellschaft mit so viel Staat wie nötig, nicht wie möglich.

Liberal wäre eine Gesellschaft, die sich nur so weit ins Private einmischt, wie zwingend erforderlich.

Liberal wäre eine Gesellschaft, die keine Staatsmedizin anstrebt.

Liberal wäre eine Gesellschaft, die nicht mehr Steuern erhebt, als zum Funktionieren der Gesellschaft zwingend erforderlich.

Ups , es wäre also das Gegenteil des Ampelspuks.

sacredheart schrieb:Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze nicht staatlich zu verfolgen.

Welche wären das? Du referenziert hier auf etwas, was mir leider verborgen geblieben ist.

sacredheart schrieb:die Chancengleichheit anstrebt, nicht aber Ergebnisgleichheit.

Die Chancengleichheit ist in keinem europäischen Land so schlecht wie hier. Wir zementieren den Werdegang eines Kindes viel zu früh und bilden falsch aus.

sacredheart schrieb:Gesellschaft mit so viel Staat wie nötig, nicht wie möglich.

Die glücklichsten Menschen auf diesem Planeten leben in Ländern mit den höchsten Staatsquoten. Scheint offensichtlich nicht bei jedem angekommen zu sein.

sacredheart schrieb:die keine Staatsmedizin anstrebt.

Na klar, der private Markt regelt es. Wer soll das bitte bezahlen? Hier muss regulativ eingegriffen werden, um Synergien zu heben.

sacredheart schrieb:die nicht mehr Steuern erhebt, als zum Funktionieren der Gesellschaft zwingend erforderlich.

Ah, und wie soll in dieser Gesellschaft dann ein Leben aussehen? Gates Communities für die Reichen, der Rest darf sich die Krumen suchen? Die Steuern des Staates reichen bereits heute nicht aus, die Bedürfnisse abzubilden. Man kann es verbessern, wenn man endlich die 65 Mrd. € Subventionen endlich mal streicht.

SvenLE schrieb:Die glücklichsten Menschen auf diesem Planeten leben in Ländern mit den höchsten Staatsquoten.

Die Frage lautete ja auch nich, was zeichnet eine glückliche Gesellschaft aus, sondern was eine liberale. Je nach dem, was man unter liberal versteht, muss das ja nich zwangsläufig das Gleiche sein. ;)

mfg
kuno

SvenLE schrieb:Welche wären das? Du referenziert hier auf etwas, was mir leider verborgen geblieben ist.

Die Maßnahmen der Ressorts umfassen die Einrichtung eines neuen Bundesprogramms „Demokratie im Netz“ durch die Bundeszentrale für Politische Bildung, Maßnahmen der Ressorts zum Schutz und zur Unterstützung von Betroffenen digitaler Hassrede (auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze) sowie Maßnahmen zur Stärkung im Umgang mit Fakenews und
Desinformation.

Quelle: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/179334/97576dd4a085ab28e0cb564132e87e4c/20210512-eckpunkte-wehrhafte-demokratie-gesetz-data.pdf

Arrakai schrieb:Die Maßnahmen der Ressorts umfassen die Einrichtung eines neuen Bundesprogramms „Demokratie im Netz“ durch die Bundeszentrale für Politische Bildung, Maßnahmen der Ressorts zum Schutz und zur Unterstützung von Betroffenen digitaler Hassrede (auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze) sowie Maßnahmen zur Stärkung im Umgang mit Fakenews und
Desinformation.

Jo, und wo ist der Teil mit der staatlichen Verfolgung, den @sacredheart meint?

@Arrakai

Stirnsänger schrieb:Jo, und wo ist der Teil mit der staatlichen Verfolgung, den @sacredheart meint?

Jep, das wollte ich auch gerade fragen.

mfg
kuno

@Stirnsänger
@kuno7

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"

Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider 

Quelle: https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus

Der ganze Artikel ist lesenswert. Die Zeit steht wohl kaum im Verdacht der Fake News.

Wenn man es ohne Straftat 'mit einem starken Staat zu tun bekommt' klingt das irgendwie gar nicht so positiv und auch gar nicht liberal.

Aber ohne FDP Beteiligung könnten Faeser und Paus nicht solchen totalitär anmutenden Unsinn ausbrüten.

Daher hat die FDP durch ihren Verbleib mit solchen Leuten Mitverantwortung für deren Handeln, was es wiederum traditionell Liberalen aktuell nicht ermöglicht, sie zu wählen.

Kubicki hatte Faeser selbst in einem Interview als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Das sehe ich genauso. Allerdings muss sich Kubicki fragen lassen, warum er das zulässt.

@Stirnsänger

Nazis dürfen jetzt nicht mehr sagen, was sie wollen. Ist ja schlimmer wie beim Putin (den Lindner noch lange ganz ganz okay fand trotz Krim).

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-will-krim-annektion-akzeptieren-fahrlaessiges-signal-kommentar-a-1161585.html

Ich habe mal die FDP gewählt, aber das war lange bevor die FDP zur Lindner-Partei wurde.

sacredheart schrieb:Der ganze Artikel ist lesenswert.

Geht so. Ich lese da vor allem eine Menge Meinungs-Blabla und Wortklauberei mit einem guten Schuss Relativierung.

Belege für Bestrebungen

sacredheart schrieb:Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze (...) staatlich zu verfolgen.

liefert er nicht.