FDP

Ist das noch legitimer Lobbyismus oder schon Korruption?

Wissing ❤ Verbrenner: Die HVO100-CONNECTION der FDP | frontal

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Weiterhin mit einem Verbrenner durch die City cruisen und dabei klimafreundlich sein? Das Versprechen heißt HV0100 Diesel.

Dem Verkehrsminister Volker Wissing gefällt das und so unterstützt er zusammen mit seinem Staatssekretär eine Lobbykampagne. Dabei geht es weniger um Klimaschutz, sondern vielmehr um knallharte Interessen von Lobbyisten- und um Geld. Unsere Recherchen zeigen: Wie die FDP den angeblichen Klima-Diesel an deutsche Tankstellen brachte und warum die Sache stinkt.

Dass es nach Ramsauer, Dobrindt und Scheuer einen noch schlechteren Verkehrsminister geben könnte, hätte ich nie für möglich gehalten. Aber die FDP ist ja immer für eine Überraschung gut..

Wissing sollte mal das tun, was seine Partei und er sehr gerne schon bei weit weniger spektakulären Begebenheiten anderer Parteien arrogant und hysterisch fordern.

Rücktritt jetzt!



Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyismus-hvo-luksic-verkehrsministerium-mobil-in-deutschland-100.html

Ich gebe zu bedenken dass ohne FDP wir jetzt die jüngeren Generation mit unnötigen Schulden belastet hätten und noch schwache Rezension verstärkt hätten.
DE hat ein Ausgaben Problem und Rot sowie Grün überreisen in ihrer "Weitsicht" mal gar nix.

@Abahatschi

Die Meinung hast Du relativ exklusiv. So ziemlich jeder Wirtschaftsverband und Wirtschaftswissenschaftler zeigt deutlich auf wie eine Lockerung der Schuldenbremse die Konjunktur ankurbeln kann. Wobei es ja auch kein neues Konzept ist, das in Zeiten von geringer Konjunktur oder Rezession der Staat als Motor mit Investitionen entgegensteuern kann.

Und Schulden für die jüngere Generation? Mach Dich nicht lächerlich, selbst als ich vor fast 50 Jahren geboren wurde, hatte Deutschland Schulden. Letztlich profitiert die junge Generation fast mehr als die alte Generation vom Ausbau der Infrastruktur, wieso sollte man denen nicht auch einen Anteil an den Investitionen zumuten? Ausbau der Infrastruktur ist eben kein Projekt einer Generation sondern ein Benefit für alle.

cejar schrieb:So ziemlich jeder Wirtschaftsverband und Wirtschaftswissenschaftler zeigt deutlich auf wie eine Lockerung der Schuldenbremse die Konjunktur ankurbeln kann.

Das wundert mich, einerseits schimpft das Linke Lager auf die Unternehmer, aber wenn sie Geld haben wollen, sagt keiner nein.

cejar schrieb:Und Schulden für die jüngere Generation

Stimmt, war nicht präzise, daher: neue, nicht notwendige Schulden.

Abahatschi schrieb:Das wundert mich, einerseits schimpft das Linke Lager auf die Unternehmer, aber wenn sie Geld haben wollen, sagt keiner nein.

Mal so als interessierter Mitleser gefragt:
Was hat der oben zitierte Satz mit dem hier

cejar schrieb:So ziemlich jeder Wirtschaftsverband und Wirtschaftswissenschaftler zeigt deutlich auf wie eine Lockerung der Schuldenbremse die Konjunktur ankurbeln kann.

zu tun?

In dem Zitat ist von "Wirtschaftsverband und Wirtschaftswissenschafter " die Rede und du erzählst irgendwelche Räuberpistolen von "Linke Lager". Wo ist da der Zusammenhang?

Groucho schrieb:Mal so als interessierter Mitleser gefragt:
Was hat der oben zitierte Satz mit dem hier
...
zu tun?

Gerne, ich sehe einen Widerspruch, im Linken Lager zu beobachten:
Tatsache 1: Unternehmer sind alle böse, Steuerhinterzieher und Ausbeuter, gehören Kevinlike enteignet zB.
Tatsache 2: Die Schuldenbremse soll aufgeweicht werden um eben der oben genannten Gruppe Geld zukommen zulassen.
Das ist widersprüchlich und doof, aber mehr geht da anscheinend nicht.

Abahatschi schrieb:Gerne, ich sehe einen Widerspruch, im Linken Lager zu beobachten:

Wo kann man Punkt 1 denn beobachten?

Abahatschi schrieb:Tatsache 1: Unternehmer sind alle böse, Steuerhinterzieher und Ausbeuter, gehören Kevinlike enteignet zB.

Ich habe das mal Punkt 1) genannt, denn eine Tatsache ist es nicht.

Aber abgesehen davon, war meine Frage ja, was das mit dieser Aussage zu tun hat

cejar schrieb:So ziemlich jeder Wirtschaftsverband und Wirtschaftswissenschaftler zeigt deutlich auf wie eine Lockerung der Schuldenbremse die Konjunktur ankurbeln kann.

Hier ist von "Wirtschaftsverband und Wirtschaftswissenschaftler die Rede NICHT von Linken.
Es ist nicht mal ein Linken Thread.

warum kommen da Linke vor in deiner Rede, wo ist der Zusammenhang zu dem Zitat von Cejar?

Abahatschi schrieb:Gerne, ich sehe einen Widerspruch, im Linken Lager zu beobachten:
Tatsache 1: Unternehmer sind alle böse, Steuerhinterzieher und Ausbeuter, gehören Kevinlike enteignet zB.

Davon mal abgesehen das das überhaupt nichts mit meiner Aussage zu tun hat, ist Deine Antwort auch in sich völlig sinnbefreit. Als Sozialdemokrat habe ich mit sicher nichts gegen Unternehmer und ganz bestimmt gehören Unternehmer auch nicht enteignet. Ein Steuerhinterzieher ist jedoch ein Steuerhinterzieher und gehört bestraft. Und das Kapitalerträge analog zu Arbeit besteuert gehören ist keine Enteignung.

cejar schrieb:Sozialdemokrat habe ich mit sicher nichts gegen Unternehmer und ganz bestimmt gehören Unternehmer auch nicht enteignet.

...:

Abahatschi schrieb:Unternehmer sind alle böse, Steuerhinterzieher und Ausbeuter, gehören Kevinlike enteignet zB.

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Juso-Chef Kevin Kühnert will große Firmen - namentlich etwa den Autokonzern BMW - in Staatseigentum überführen. Auf die Frage, wie er sich Sozialismus vorstelle, sagt Kühnert der Wochenzeitung "Die Zeit": "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar." Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde, sagte der SPD-Politiker weiter. Auch den Besitz von Immobilien in Deutschland würde er gern beschränken.

"Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Entscheidend sei, sagte Kühnert am Beispiel des Autobauers, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. Das schließe aus, "dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt".

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-will-kollektivierung-von-grossunternehmen-wie-bmw-a-1265315.html
Wer?

Kevin Kühnert (* 1. Juli 1989 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit Oktober 2021 direktgewähltes Mitglied im Deutschen Bundestag und seit Dezember 2021 Generalsekretär der SPD.

Von Dezember 2019 bis Dezember 2021 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und von November 2017 bis Januar 2021 Bundesvorsitzender der Jusos.

Quelle: Wikipedia: Kevin Kühnert

cejar schrieb:Und das Kapitalerträge analog zu Arbeit besteuert gehören ist keine Enteignung.

Du meinst der Soli gehört weg? Ok, nicht schlecht.

@Abahatschi

Kühnert ist ja auch innerhalb der SPD nicht unumstritten und die Aussagen in der Zeit waren noch in seiner JuSo Zeit- Er spricht da sicherlich nicht für alle Sozialdemokraten. Das die Jugend immer etwas radikaler ist, ist ja nicht neu.

Findest Du solche Aussagen auch von der "erwachsenen" SPD? Haben Brandt, Schmidt, Schröder oder Scholz irgendwas enteignen lassen als diese Kanzler wurden?

Abahatschi schrieb:u meinst der Soli gehört weg? Ok, nicht schlecht.

Der Soli kann gerne weg, damit habe ich kein Problem - aber Kapitalertragssteuer dann bitte an das gesamte Einkommen anpassen, gerne gestaffelt wie die Einkommenssteuer.

cejar schrieb:Kühnert ist ja auch innerhalb der SPD nicht unumstritten

Spielt es eine Rolle?

cejar schrieb:ie Aussagen in der Zeit waren noch in seiner JuSo Zeit

Nicht ganz...hat sich überlappt. Aber jetzt denkt er bestimmt anders.

cejar schrieb:Er spricht da sicherlich nicht für alle Sozialdemokraten.

Ich weiss, immer wenn es Unsinn ist, ist es eine Einzel- oder private Meinung...so wie bei Höcke, er spricht für alle in der AfD.

cejar schrieb:Haben Brandt, Schmidt, Schröder oder Scholz irgendwas enteignen lassen als diese Kanzler wurden?

Ich müsste das prüfen, ich bin nicht im Bilde ob Kanzler Enteigungen anstossen/durchführen können.

cejar schrieb:Der Soli kann gerne weg, damit habe ich kein Problem

Ok. Der gehört wirklich abgeschafft, denn den zahlen auch normale Bürger die ja investieren sollen weil sie (eh) keine (brauchbare) Rente bekommen.

cejar schrieb:Kapitalertragssteuer dann bitte an das gesamte Einkommen anpassen, gerne gestaffelt wie die Einkommenssteuer.

Schwierig - in der Regel sind Kapitalerträge schon in dem Unternehmen bereits besteuert, bei reiner Spekulation finde ich die 25% +Soli als Pauschale ok. Normale Verdiener können die Günstigerprüfung beantragen und zahlen uU sogar weniger.
Bei Superreichen sehe ich es als gute Abwägung zwischen Besteuerung und Risiko.
Das kann man gerne woanders diskutieren.

Nachdem dieser Fred nach monatelanger Ruhe mit recht schweren Vorwürfen gegen Bundesminister Wissing reaktiviert wurde, ignorierst du die Vorwürfe gegen Wissing konsequent, obgleich du ja bei jedem aufgeblasenen Pfurz die Grünen betreffend direkt einen Rücktritt forderst.

Stattdessen stimmst du direkt ein Loblied auf den FDP Fetisch Schuldenbremse an und nachdem dir erklärt wurde, dass viele Wirtschaftsnahe Verbände diese Schuldenbremse ebenfalls stark kritisieren, "argumentierst" du mit "linkem Lager" oder Sozis.

Es is natürlich schade, dass dir keine guten Argumente zur Verfügung stehen, mit denen du von den Vorwürfen gegenüber Wissing ablenken kannst, aber mit deinem üblichen Links Bashing müssen wir uns hier doch sicher nich beschäftigen.
Wie sagtest du doch so schön:

Abahatschi schrieb:Das kann man gerne woanders diskutieren.

kuno

Wie sinnvoll das Thema HVO 100 aus wissenschaftlicher Sicht ausschaut, dazu hat die gute Mai gerade einen Beitrag gemacht, unabhängig von den anderen Vorwürfen gegen Wissing.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Nachdem dieser Fred nach monatelanger Ruhe mit recht schweren Vorwürfen gegen Bundesminister Wissing reaktiviert wurde, ignorierst du die Vorwürfe gegen Wissing konsequent, obgleich du ja bei jedem aufgeblasenen Pfurz die Grünen betreffend direkt einen Rücktritt forderst.

Und, mal eine Frage, prüfst Du mehrere User ob sie sich nach deinen Maßstäben integrer verhalten?

kuno7 schrieb:ass viele Wirtschaftsnahe Verbände diese Schuldenbremse ebenfalls stark kritisieren

Die wollen doch Money for Nothing.

kuno7 schrieb:Es is natürlich schade, dass dir keine guten Argumente zur Verfügung stehen, mit denen du von den Vorwürfen gegenüber Wissing ablenken kannst, aber mit deinem üblichen Links Bashing müssen wir uns hier doch sicher nich beschäftigen.

Einfach irre, sorry, jetzt wird auch noch gesagt welche Themen wie zu behandeln sind.

kuno7 schrieb:Wie sinnvoll das Thema HVO 100 aus wissenschaftlicher Sicht ausschaut, dazu hat die gute Mai gerade einen Beitrag gemacht, unabhängig von den anderen Vorwürfen gegen Wissing.

Ja, hat sie auch die Klage der DUH die mit einem für HVO100 nicht zugelassenen Fahrzeug gemessen haben um dann mit Klagen zu drohen um einfach Stimmung zu machen?
Ich habe das Thema schon behandelt...und Du hast auch keine Argumente gegen die Manipulation geschrieben ( :D :D :D):
Folgen des Klimawandels für die Natur, Gesellschaft und Politik (Seite 429) (Beitrag von Abahatschi)

Abahatschi schrieb:Und, mal eine Frage, prüfst Du mehrere User ob sie sich nach deinen Maßstäben integrer verhalten?

Ich prüfe gar keinen, bei dir is mir das nur mal so aufgefallen, dass deine Kritik recht selektiv zu sein scheint. Ob andere das auch so handhaben, weiß ich nich.

Abahatschi schrieb:Die wollen doch Money for Nothing.

Na das nenne ich mal ne fundierte Entkräftung. :D

Abahatschi schrieb:Einfach irre, sorry, jetzt wird auch noch gesagt welche Themen wie zu behandeln sind.

Ließ richtig! Ich hab lediglich bedauert, dass du keine guten Argumente hast und das die Whataboutismus hier OT is.

Abahatschi schrieb:Ja, hat sie auch die Klage der DUH die mit einem für HVO100 nicht zugelassenen Fahrzeug gemessen haben um dann mit Klagen zu drohen um einfach Stimmung zu machen?

Na dafür haben wir ja dich. Auf meine inhaltliche Kritik an deinem Beitrag hast du ja lieber nich reagiert, du wirst wissen warum. :)

Abahatschi schrieb:Ich habe das Thema schon behandelt...und Du hast auch keine Argumente gegen die Manipulation geschrieben

Ich hab doch auf deine Propaganda Vorwürfe geantwortet, dann war ja auch Ruhe.

Das wars dann von mir mit Einlassungen auf dein OT Geschreibsel, hier bitte nur noch zum Thema FDP.

kuno

@kuno7
Machen wir es einfach, warum willst Du mir das Thema Wissing unterschieben? Und ganz höflich und ehrlich: was willst Du von mir?

Abahatschi schrieb:Die wollen doch Money for Nothing.

Geld gegen Aufbau der Infrastruktur ist Money for Nothing? Notiert ;)

cejar schrieb:Geld gegen Aufbau der Infrastruktur ist Money for Nothing? Notiert ;)

Also, hier wird mit Begriffen um sich geschmissen...ok, bitte kannst Du mir bitte erläutern welche:

cejar schrieb:So ziemlich jeder Wirtschaftsverband und Wirtschaftswissenschaftler zeigt deutlich auf wie eine Lockerung der Schuldenbremse die Konjunktur ankurbeln kann.

dieser Verbänden und/oder Wirtschaftswissenschaftler welche Infrastruktur aufbauen wollen?
Dann kann ich vielleicht erkennen wie die Konjunktur angekurbelt wird.

@Abahatschi


Pretty simple oder nicht? Ich als Staat gebe einen Auftrag eine neue Schule zu bauen, Bauunternehmer nehmen Geld ein mit dem Sie Personal bezahlen, die Kids haben eine neue Schule. Arbeiter haben Geld was sie in ihren Konsum stecken können. Und das kann man x-fach multiplizieren und auf andere Bereiche ausweiten - Digitalisierung, andere Bauprojekte, Ausstattung von Armee &Polizei, usw usw. Alles Staatsaufträge die Geld in die Kasse der Branchen und damit zum Teil in die Geldbeutel der Arbeitnehmer spült. Diese können wieder anfangen zu konsumieren.