Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

Zschäpes Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Bayern II rückt langsam näher:

NSU-Ausschuss fährt zu Beate Zschäpe nach Chemnitz "Uns läuft die Zeit davon", sagt Toni Schuberl. Unter dem Vorsitz des Grünen-Abgeordneten wühlt sich seit knapp einem Jahr der Untersuchungsausschuss zu den Morden der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Bayern durch Akten, befragt Zeugen etwa von Behörden und aus der Neonazi-Szene. Allein in Bayern hat der NSU fünf Männer türkischer beziehungsweise griechischer Herkunft ermordet, in Nürnberg und München. Der Ausschuss soll nach wie vor offene Fragen bei den Taten sowie mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden klären - aber auch ein Unterstützer-Umfeld des NSU und dessen denkbares Fortbestehen sind zu prüfen. Also heutige Gefahren von Demokratie und Rechtsstaat. Nun nähert sich das Gremium schon der Zielgeraden. Dabei bekomme man "jetzt nach und nach erst alle Akten, die wir bräuchten", sagt Schuberl. Bisher waren es 5969, aktuell erhöhte sich die Zahl auf fast 12000 - wobei manche Akten Hunderttausende Seiten umfassen. "So sind wir jetzt eigentlich erst mitten in der Arbeit drin." Geklärt ist inzwischen zumindest die Frage, wo die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe befragt werden soll. Ende Mai, Anfang Juni werden die Abgeordneten dafür in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz fahren. [...] Versuchen muss man es. Der Ausschuss müsse Zschäpe "auf jeden Fall vernehmen, das steht außer Frage", sagt Holger Dremel (CSU), stellvertretender Vorsitzender, um "möglichst viel Sachdienliches von ihr zu erfahren". Cemal Bozoğlu, Rechtsextremismus-Experte der Grünen, sagt: Ausspähen der Tatorte in Bayern, Auswahl der Opfer, Fluchtrouten - Zschäpe sei "wahrscheinlich die einzige Person auf dieser Welt, die diese Fragen wirklich umfassend beantworten könnte. Wenn sie denn wollte". Es sei "denkbar, dass sie nicht komplett schweigt". Bedenken, dass man damit einer Rechtsterroristin eine Bühne gebe, sei so beizukommen: "Wir treten nicht als Bittsteller auf - es ist ein Verhör." Eine Befragung per Video kommt für den Grünen nicht in Frage, "wir wollen ihr gegenüber sitzen". Natürlich wäre es "naiv", sich umfassende Auskunft über das gesamte Netzwerk zu erwarten, sagt Bozoğlu. "Aber es geht um Einzelaspekte, scheinbar nebensächliche Details, die vielleicht zu Tage kommen." [...] Schon im Juni muss der Abschlussbericht fertig sein. Vermutlich wird es - das ist fast üblich - einen Bericht auf Beschluss der Ausschussmehrheit von CSU und FW geben. Und einen Minderheitenbericht der Opposition. Generell machen die öffentlichen Sitzungen einen harmonischen Eindruck, das ist in U-Ausschüssen keinesfalls Standard. Schuberl bringt es so auf den Punkt: "sachorientiert, kein Spektakel". Auch wenn es zwischenzeitlich Streit gab, etwa über Beweisanträge und eine Datenpanne beim Landeskriminalamt. Im Feststellungsteil des Berichts, so Schuberl, "gibt es wahrscheinlich viel Gemeinsamkeit, und ich hoffe, auch in möglichst vielen Aspekten der Bewertung". Vize Dremel sagt: Man habe "oft eine ähnliche Sicht der Dinge". Allerdings interpretiere die Opposition seinem Eindruck nach bei der Bewertung mancher Aussagen Indizien oft gleich als Beweise. https://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-untersuchungsausschuss-landtag-1.5802511

Na dann wollen wir doch mal sehen was der Ausschuss eventuell herausbekommt. Ich persönlich bezweifle ja das bei der Befragung viel oder bahnbrechendes geschehen wird, die Gelegenheit auszupacken hatte Zschäpe bereits während des Prozesses vor Gericht gehabt und bewusst nicht genutzt, aber es ist der Gedanke der zählt und es darf nichts unversucht bleiben, selbst auf die Gefahr hin das es scheitert und nichts dabei herauskommt. Wesentlich naiver hingegen ist es, wie Cemal Bozoğlu das hier macht, wieder von einem angeblichen "Netzwerk" im NSU-Komplex zu sprechen obwohl die Existenz eines solchen noch nicht einmal bewiesen ist! Selbst Zschäpe als letzte Überlebende des Terrortrios kann nicht über etwas Auskunft geben das es nicht gibt. Eine singuläre Vereinigung aus drei Personen wird nicht größer nur weil man das mal eben annimmt. Fakten, Tatsachen, Beweise ändern sich nicht nur weil das möchte sondern bleiben so lange bestehen bis der konkrete Gegenbeweis oder neue Fakten und Tatsachen erbracht werden können! Schon allein deshalb sollten etwaige Erwartungen auf vermeintlich brisante Informationen besser zurückgeschraubt werden und sich auf das fokussiert werden was tatsächlich bei der Befragung herauskommt.

Wie die Einschätzung der beteiligten Fraktionen bei der Erstellung des Abschlussberichtes dann aussieht wird sich zeigen. Allerdings wirkt es etwas befremdlich wenn bereits im Vorfeld davon ausgegangen wird das die Regierungsfraktionen den offiziellen Wertungsteil schreiben werden und die Oppositionsfraktionen jeweils ein eigenes Sondervotum obwohl noch nichts dergleichen feststeht. Es ist auch keineswegs so dass dies gängiger Standard wäre wie es jetzt seltsamerweise in dem SZ-Artikel dargestellt wird da es genügend Abschlussberichte verschiedener Ausschüsse gibt in welchem die Fraktionen den Wertungsteil gemeinsam verfasst haben. Wichtig dabei ist die Wahrheit und Fakten von Indizien und Spekulationen zu trennen und wie Holger Dremel richtig sagt sind letzteres eben keine Beweise und können daher nicht als solche angeführt werden, die Realität ist kein Wunschkonzert!

Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss Bayern II neigt sich dem Ende entgegen, der BR zieht ein vorläufiges Fazit:

Beckstein als Zeuge geladen Beckstein war als bayerischer CSU-Innenminister einer der Ersten, der bei den Verbrechen in Nürnberg an einen rechtsextremen Hintergrund dachte. Das rechnet ihm der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl von den Grünen hoch an. Die These von Grünen und FDP, die Ermittler hätten bei den Morden an fünf Migranten in Bayern zu wenig in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, will Beckstein trotzdem nicht gelten lassen. Beckstein geht davon aus, dass die NSU-Terroristen bei ihren Morden Helfer hatten. Bei den drei Morden in seiner Heimatstadt Nürnberg sei bei den Tatorten Ortskenntnis gefragt gewesen. Die Bundesanwaltschaft sieht dafür keine Belege. Wirklich neu sind die Vermutungen Becksteins nicht, er hat sie auch schon früher geäußert. [...] Was hat der zweite Untersuchungsausschuss gebracht? In der CSU hielt man den möglichen Erkenntnisgewinn von Beginn an für gering. Das hat sich jetzt bestätigt, so Holger Dremel (CSU), stellvertretender Vorsitzender. "Aus meiner und unserer Sicht gibt's keinen neuen Erkenntnisgewinn. Wir haben das Puzzleteil, das zu einer früheren Aufklärung hätte führen können, leider nicht gefunden." Der Grüne Schuberl widerspricht. Dabei bezieht er sich auf Zeugenberichte von Mitarbeitern der "Nürnberger Nachrichten" vor ein paar Wochen. In der Politikredaktion der Zeitung war das NSU-Bekennervideo eingeworfen worden. Das Brisante für Schuberl, auf dem Umschlag gab es laut Zeugen keine Briefmarken: "Das sind so Details, aber die bedeuten natürlich sehr viel. Die bedeuten, dass es nicht nur das Trio war, sondern ein Umfeld da war, wie groß auch immer das Umfeld war, aber in Nürnberg war irgendwer, der eingeweiht war." Wie Günther Beckstein geht er von Helfern aus, auch wenn das die Bundesanwaltschaft anders sieht. https://www.br.de/nachrichten/bayern/endspurt-beim-zweiten-nsu-u-ausschuss-was-hat-er-gebracht,Tc0Iwky (Archiv-Version vom 22.04.2023)

Es hat sich im Grunde genommen bestätigt was bereits im Vorfeld zu Beginn der Ausschussarbeit angenommen wurde nämlich das der Ausschuss nicht zu jenen bahnbrechenden Erkenntnissen gelangen wird was sich Opferhinterbliebene, Opferanwälte und antifaschistische Organisationen und Gruppierungen so gerne gewünscht hätten. Es gibt diese großangelegte Verschwörung beim NSU einfach nicht und auch kein Netzwerk. Punkt! Daran ändert auch die persönliche Ansicht von Günter Beckstein und anderen prominenten Zeugen nichts denn sie alle können auf der einen Seite keinen klaren Beweis für ihre These erbringen und auf der anderen Seite die alternative Möglichkeit eines kaum involvierten Tippgebers nicht widerlegen oder entkräften. Es kann durchaus sein das der Hinweis auf die Existenz der späteren Tatorte von einem lokalen Szenemitglied gekommen ist - nur beweist das eben noch lange nicht das der eventuelle Informant deshalb auch zwingend bis ins letzte Detail in alle Einzelheiten des Mordes eingeweiht gewesen sein muss! Das hätte den Kreis der Mitwisserschaft und des damit verbundenen Risikos nur unnötig erhöht.

Das konterkariert auch die Schlussfolgerung des Ausschussvorsitzenden Schuberl welche ohnehin befremdlich wirkt denn wieder einmal wird eine Tatsachenbehauptung einfach so in den Raum geworfen obwohl dafür keinerlei stichhaltigen Beweise vorliegen! Es wird mal eben ein sogenanntes "Umfeld" postuliert ohne das auch nur irgendjemand im Ansatz sagen könnte wer genau zu diesem vermeintlichen "Umfeld" gehört, aus wie vielen Personen dieses angebliche "Umfeld" besteht, wie dieses potenzielle "Umfeld" organisiert und strukturiert ist usw. Keine Details, keine Fakten, keine Tatsachen, keine Beweise aber dennoch muss so was laut Schuberl existiert haben und wieder muss als einziger quasi Beleg die Geschichte der Bekenner-DVD bei den Nürnberger Nachrichten herhalten. Irgendwo soll also irgendwer irgendwie, eingeweiht gewesen sein, das große unbekannte Phantom im Hintergrund, und das Ding dort eingeworfen haben ohne die alternative, und völlig wahrscheinlichere, Möglichkeit in Betracht zu ziehen das der mögliche lokale Einwerfer, genauso wie ein eventueller lokaler Tippgeber, nicht zwingend Bescheid gewusst haben muss. Mit Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt, NSU-Untersuchungsausschüssen und den antifaschistischen Organisationen & Co. haben sich insgesamt vier voneinander unabhängigen Institutionen mit der Frage beschäftigt aber keine einzige davon konnte bis zum heutigen Tag einen konkreten Nachweis dafür erbringen. Insofern ist und bleibt es einfach unwahrscheinlich von der Existenz weiterer Mittäter oder unbekannter Mitglieder beim NSU auszugehen.

Der Fall der vermeintlichen "NSU-Plakate" beschäftigt jetzt auch den NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern II.

Zur Erinnerung: Im Bericht zu einer Durchsuchung in #Salchow 2004 bei Alexander W. taucht mehrfach das Kürzel "NSU" bei der Beschreibung von Plakaten auf. Fotos von den "NSU-Plakaten" fehlen, alle anderen sind dokumentiert. Das deckte @AntifaInfoBlatt auf. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/wie-unbekannt-war-der-nsu [...] Am Montag wurde im UA der Polizeibeamte Ei. vernommen, der 2004 in Salchow u.a. die Fotodokumentation anfertigte. Er machte damals eine Zwischenstation bei der MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus), war dort erst einen Monat und kannte sich mit rechter Symbolik noch nicht aus. [...] Durch die Befragung der Abgeordneten im Ausschuss zeigte sich, dass nach der Veröffentlichung des Artikels zur Durchsuchung im letzten Jahr durch den GBA ermittelt wurde. Es fanden eine Durchsuchung sowie Befragungen statt. Auch Ei. wurde durch das BKA vernommen. Die Befragung im 2. #NSU/#RechterTerror-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern am Montag legte nahe, es könnte sich um einen Lesefehler handeln. Statt "NSU" könnte auf den Plakaten "NSV" in altdeutscher Schrift gestanden haben, das sei leicht zu verwechseln. https://twitter.com/nsuwatch/status/1651161699079127041?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Das ist insoweit sehr interessant weil es beweist zum einen das die Behörden wie Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt sehr wohl jedem neuen Hinweis auf den NSU nachgehen, was ja von Opferhinterbliebenen, Nebenklagevertretern und Linken immer wieder angezweifelt wird, und zum anderen an der Sache möglicherweise - wie schon von Anfang an mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war - überhaupt nichts dran ist!

Wir erinnern uns: Im Dezember 2022 kam das AIB mit einem Artikel auf indem über vermeintliche "NSU-Plakate" schon im Jahr 2004 berichtet wurde und assoziierte damit sofort eine offensichtliche Kenntnis der Neonaziszene über den NSU. Eine Verwechslung wurde dabei ebenso kategorisch ausgeschlossen obwohl überhaupt keine konkreten Beweise dafür vorliegen, weder in Form etwaiger Fotos dieser angeblichen "NSU-Plakate" noch einer allgemeinen Beschreibung was darauf zu sehen sein soll. Trotzdem kommt die antifaschistische Initiative NSU-Watch vor knapp einer Woche daher und verbreitet erneut und unkritisch die Ausgangsmeldung des AIB.

Wie die Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss allerdings jetzt gezeigt hat liegt die Wahrscheinlichkeit eines Verwechslungsfehlers doch nahe, obwohl es doch eigentlich ausgeschlossen wurde, und das es sich eben nicht um die Initialen NSU sondern NSV handelt. Sollte sich das bestätigen wäre das der x-te Nachweis dafür das den Behauptungen, Schlussfolgerungen, Assoziationen, Mutmaßungen, Implikationen usw. aus dem linken Spektrum kein Glauben zu schenken ist weil es entweder beweistechnisch haltlos ist oder die Überlegung vorschnell auf einer ungeklärten und damit unsicheren Grundlage beruht.

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Erkenntnisreicher ging es derweil im NSU-Untersuchungsausschuss Bayern II zu denn ein geladener Zeuge gab Einblicke in die Ermittlungsarbeit zu der Planungs- und Vorgehensweise des Terrortrios:

Zeuge G vom BKA war mit der Auswertung der Kartenfunde des NSU-Trios beschäftigt und machte deutlich, wie das NSU-Trio in ihren Ausspähungen voranging. In einer „perfiden Art der Routine“ habe das NSU-Trio erst große Datensätze an Adressen gesammelt, diese dann in Listen gefasst, die Adressen ausgespäht und im Zuge der Ausspähungen in den Städten auf ihre Mordopfer gestoßen.Nürnberg und München hätten in allen Kartenfunden eine gesonderte Rolle gespielt. Er machte deutlich, dass die Indizien dafür sprächen, dass das NSU-Kerntrio die Ausspähungen selbst unternommen hätten. Der Zeuge konnte auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Toni Schuberl jedoch nicht schlüssig erklären, wieso sich kein späterer Tatort in dem riesigen Datensatz an Andressen befunden habe, sondern gesichert lediglich einer, der in einer Ausspähnotiz handschriftlich vermerkt war. https://www.nsu-untersuchungsausschuss.de/presse-briefing-nr-23-groesste-niederlage-des-rechtsstaats/

Zwar erklärt das jetzt nicht wieso ausgerechnet die späteren Opfer als Ziele ausgewählt wurden und es bestehen nach wie vor mannigfaltige offene Fragen aber zumindest deckt sich diese akribische Arbeitsweise im Sammeln und Listen von Informationen mit den Erkenntnissen die man schon bei der sogenannten '10000er-Liste' gewonnen hat und es bestätigt darüber hinaus - einmal mehr - die Einschätzung der Bundesanwaltschaft bezüglich weiterer Mittäter beim NSU wie auch etwaiger Helfer & Co.

Während Generalbundesanwalt Frank in Nürnberg ebenfalls davon sprach das beim NSU-Komplex noch lange nicht alles ausermittelt ist und noch zahlreiche unbeantwortete Fragen bestehen setzte sich der NSU-Untersuchungsausschuss Bayern II in München derweil bei der Befragung eines Zeugen in die Nesseln:

Der frühere (2008 bis 2015) Präsident des LKA Dathe erläuterte dem Untersuchungsausschuss, dass seine Behörde keine eigenen Ermittlungen im NSU-Komplex geführt habe, sondern nur informationssteuernde Funktion gehabt habe. Dennoch war Dathe sich seiner Meinung sicher, dass alle Spuren ausermittelt worden seien, alle Ermittlungsbehörden stets alles versucht hätten, um mögliche Mittäter und Helfer zu entdecken und bis heute keine Ermittlungsfehler zu erkennen seien. „Es gab eine Zeugin des Mordes an Ismail Yaşar in Nürnberg, die meinte zwei mögliche Täter gesehen zu haben. Sie hätten ausgesehen wie Rechtsextremisten und seien auf Fahrrädern weggefahren. Auf Basis ihrer Aussagen wurden Phantombilder erstellt, die große Ähnlichkeiten mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten. Der Zeugin wurden später auch Videobilder des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vorgelegt. Sie erkannte einen der Täter eindeutig wieder. Das war eine heiße Spur! Warum hat man nicht nach rechtsextremen Bombenlegern gesucht? Wissen Sie wie viele rechtsextremistische Personen, von denen bekannt war, dass sie Bomben bauen, zu dieser Zeit untergetaucht waren? – Es gab nur die drei!“, hielt Cemal Bozoğlu dem früheren LKA-Präsidenten vor. https://www.nsu-untersuchungsausschuss.de/presse-briefing-nr-25-unvollstaendige-ermittlungen/

Was Cemal Bozoğlu hier schildert entspricht so nicht den Tatsachen und er unterliegt dabei einem Irrtum! Die Nürnberger Zeugin hat keinerlei Angaben gemacht über ideologische Äußerlichkeiten der von ihr beobachteten Personen:

(4) Zeugin B. K. Während nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße am 9. Juni 2004 die Ermittlungen durch Polizei und StA andauerten, ereignete sich am 9. Juni 2005 in Nürnberg der 6. Mord der Ceska-Serie. Opfer war der 50 Jahre alte Ismail Yaşar. Er wurde gegen 10.00 Uhr in dem von ihm betriebenen Döner-Imbiss auf der Scharrerstraße mit fünf Schüssen ermordet. Am 10. Juni 2005, einen Tag nach dem Mord an Ismail Yaşar, meldete sich die B. K. bei der Polizei in Nürnberg und gab an, wenige Minuten vor 10.00 Uhr mit ihrem Fahrrad an dem Imbiss vorbeigefahren zu sein und dort zwei Männer mit Fahrrädern bemerkt zu haben, die sich mit Hilfe eines Stadtplans zu orientieren versucht hätten. Als sie etwa 20 Minuten später auf ihrem Rückweg wieder an dem Döner-Imbiss vorbeigekommen sei, seien ihr die beiden Radfahrer wieder aufgefallen. Sie seien etwa von der Höhe des Eingangs zu dem Döner-Imbiss zu ihren Fahrrädern gelaufen, die sie seitwärts abgestellt hätten. Bei den Fahrrädern angekommen, seien die Männer stehen geblieben und sie habe beobachten können, wie der eine dem anderen eine zusammengedrehte gelbe Plastiktüte in den Rucksack gesteckt habe. Die Tüte sei keineswegs leer gewesen, für sie habe es so ausgesehen, als sei ein etwa 20 bis 25 cm großer Gegenstand darin eingerollt gewesen, etwa so, als wenn sie ihren Regenschirm in eine Tüte einrolle. Die Radfahrer seien ca. 1,85 bis 1,90 Meter groß mit kurzen dunklen Haaren und von der Statur und der Frisur her seien sich die Männer sehr ähnlich gewesen, fast wie Zwillinge. Vom Typ seien beide eher keine Türken oder Südländer, sondern eher europäisch mit heller Haut. Bei den beobachteten Personen handelt es sich nach heutiger Kenntnis um die Mörder des Ismail Yaşar. [...] Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Nordrhein-Westfalen I, Seite 336/337

Von einem "rechtsextremistischen" Aussehen also keine Spur und auch die erstellten Phantombilder hatten, entgegen der Behauptung Bozoğlus, keine große Ähnlichkeit mit Mundlos und Böhnhardt. Es wäre daher ganz interessant zu erfahren wie er zu dieser falschen Darstellung kommt? Weil ganz offensichtlich verwechselt hier Cemal Bozoğlu die Aussage der Zeugin in Nürnberg mit den Angaben einer Zeugin in Dortmund im Mordfall Kubasik:

(5) Zeugin Jelica Dzinic [...] In ihrer Vernehmung am 7. April 2006 gab die Zeugin Jelica Dzinic an, am 4. April 2006 gegen 12:30 Uhr in Höhe des Tatorts zwei Männern begegnet zu sein, von denen einer ein Fahrrad geschoben habe. Als sie gegen 12:50 Uhr zur Bank gegangen sei, hätten die beiden Männer sich vor dem Kiosk unterhalten. Beide Männer seien zwischen 25 bis 30 Jahre alt gewesen, hätten aufgrund ihres zappeligen Ganges wie Junkies gewirkt, seien hell bekleidet gewesen und hätten kurze dunkelblonde Haare gehabt. Diese Angaben bestätigte die Zeugin Jelica Dzinic sowohl im Verfahren gegen Beate Zschäpe u. a. vor dem 6. Strafsenat des OLG München sowie gegenüber dem Ausschuss, gab aber jeweils ergänzend an, die beiden Männer als „Junkies oder Nazis“ gegenüber der Polizei beschrieben zu haben. Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Nordrhein-Westfalen I, Seite 341

Insofern ist diese recht anklagende Kritik seitens Bozoğlus ungerechtfertigt denn weder gab es rechtsextremistische aussehende Täter in Nürnberg noch hatten die erstellten Phantombilder eine große Ähnlichkeit mit den Terroristen vom NSU. Ergo konnte man auch nicht mal eben schnell nach rechtsextremen Bombenbauern suchen! Die Aussagen des Ausschussmitglieds sind hier ziemlich irreführend und sollten eigentlich umgehend korrigiert werden da sie so nicht den Tatsachen entsprechen! Zudem wirft es damit gerade kein gutes Licht auf die Ausschussarbeit was die Gründlichkeit anbelangt...

Anlässlich des heutigen 10. Jahrestages des Beginn des NSU-Prozesses strahlt der MDR eine Dokumentation aus in welcher unter anderem, wieder einmal, die Frage nach einem großen Unterstützernetzwerk beim NSU aufgeworfen wird.

Vor 23 Jahren war Enver Simsek in Nürnberg das erste Opfer der Neonazis. Der 38-jährige Blumenhändler bekam am 09. September 2000 von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf offener Straße zwei Kugeln in den Kopf. Zwei Tage später starb er an den Folgen des Attentats. Warum ausgerechnet er? War es Zufall oder war er gezielt ausgewählt worden? Für seine Tochter Semiya Simsek sind immer noch viele Fragen offen. Semiya Simsek: "Lag es wirklich an seinem Namen das er Simsek heißt? Lag es an seiner Hautfarbe? Weil er nicht Deutsch aussieht? Aber warum ausgerechnet er an diesem Ort das ist mir immer noch so fraglich. Also das geht ja auch vielen anderen Opfer, es ist ja nicht nur meine persönliche Frage sondern im NSU geht es eigentlich vielen Betroffenen so, warum ausgerechnet er? Warum an diesem Ort? Da muss ein Netzwerk dahinter in Nürnberg stecken, ein riesen Netzwerk! Und warum wird das nicht aufgeklärt?" [...] Seit zwei Jahren gibt es in Nürnberg den Enver-Simsek-Platz. Hier wurde der Blumenhändler kaltblütig ermordet. Und noch immer sind viele Fragen offen. Warum wurden drei Menschen allein in Nürnberg umgebracht? Zufall? Nein so der investigative Reporter Jonas Miller vom bayerischen Rundfunk. Er geht davon aus das Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die Kerngruppe des NSU aus Thüringen, Unterstützung von Neonazis aus Nürnberg hatten. Die hätten Tatorte ausgekundschaftet und möglicherweise auch die späteren Opfer ausspioniert. Jonas Miller: "Wir haben in Nürnberg sehr viele Indizien für einzelne Personen zusammentragen können wo wir ganz klar auch davon ausgehen das die mit dem NSU-Kerntrio sehr arg und sehr eng verbandelt gewesen sind in der Vergangenheit. Wir wissen dass das NSU-Kerntrio hier oft abgestiegen ist in Nürnberg, das hier quasi eine... ein freundschaftliches Verhältnis auch zu einzelnen Rechtsextremen geherrscht hat." [...] Gunnar Breske: "Es gibt unzählige Fragen die nicht beantwortet sind. Und am Ende ist auch die Motivfrage nicht beantwortet! Es ist nicht beantwortet warum dieses Opfer ausgewählt wurde und nicht ein anderes. Und das sind ja so entscheidende Fragen um sich überhaupt diesem gesamten Komplex nähern zu können und die sind eigentlich nicht beantwortet. Ja die Täter sind gefunden, die, die die Waffe in der Hand hielten sind gefunden, die die abgedrückt haben sind gefunden. Und doch stellt sich natürlich die Frage warum in bestimmten Städten zugeschlagen wurde, wie das abgelaufen ist, wer ihnen tatsächlich geholfen hat, wer tatsächlich Bescheid wusste, all das ist unbeantwortet. Und das... ich bin mir nicht sicher ob tatsächlich noch Antworten gefunden werden, ich denke sogar eher nicht." Ab Zeitindex 1.15 Minute (Simsek) / 4.38 Minute (Miller) / 19.07 Minute (Breske) https://www.mdr.de/video/mdr-videos/d/video-mdr-zeitreise-nsu-und-kein-ende-staatsversagen-opferleid-und-rassismus-100.html (Archiv-Version vom 15.05.2023)

Nun die Antwort darauf ist ziemlich schnell gegeben: Weil ein "riesen Unterstützernetzwerk" im NSU-Komplex überhaupt nicht existiert, ganz einfach! Man kann nichts aufklären wo es nichts aufzuklären gibt, man kann nichts aufdecken wo es nichts aufzudecken gibt, man kann nicht das Vorhandensein von etwas feststellen wenn es gar nicht vorhanden ist. Die Existenz eines riesigen bundesweiten Unterstützerumfeldhelfershelfernetzwerks beim NSU ist und bleibt nach wie vor ein absolutes Hirngespinst!

Selbst die Befürworter eines solchen mutmaßlichen Netzwerkes können bis heute nicht einmal die fundamentalsten Fragen hinsichtlich Identität, Mitgliederanzahl, Struktur, Organisation und Koordination beantworten. Es wird lediglich von Indizien gesprochen, doch Indizien kann man so oder so bewerten, das ist noch lange kein fixer Beweis für etwas. Es wird stets nur behauptet ein solch vermeintliches Netzwerk gibt es. Punkt. Doch wie es genau aussieht darüber hüllen sie sich in absolutem Stillschweigen. Es wird lediglich das große unbekannte, namenlose, anonyme, geisterhafte, vage, schemenhafte Phantom im Hintergrund skizziert aber niemals ein klares detailliertes Bild gezeichnet. Wie glaubwürdig kann also die Existenz dieses Pseudo-Netzwerkes sein wenn nicht einmal die Befürworter konkrete Angaben darüber machen können geschweige denn Beweise vorlegen?

@Mauser
Was ist deine Mission hier?

Ein weiteres kurzes Update. Der Termin von Zschäpes Befragung in Chemnitz steht fest:

Landtag: Zschäpe als Zeugin im Untersuchungsausschuss Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll am 22. Mai als Zeugin vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vernommen werden. Die Befragung findet allerdings nicht im Landtag statt, sondern in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz – und zwar in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Anschließend soll es eine Online-Pressekonferenz von Ausschussmitgliedern geben. Zudem soll im Nachgang ein Wortprotokoll veröffentlicht werden. Das teilte der Landtag auf Twitter mit. Fischbach hofft auf Zschäpe-Antworten Mittel, um Zschäpe zu einer Aussage zu zwingen, gibt es nicht. Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach, der für seine Fraktion im U-Ausschuss sitzt, zeigt sich trotzdem vorsichtig optimistisch. Er habe die Hoffnung, dass Zschäpe Antworten gebe, sagt Fischbach auf BR24-Anfrage. Auch während des NSU-Prozesses habe sie immer wieder aussagen wollen. "Wir sind der erste Ausschuss, der nach dem abgeschlossenen Prozess gegen sie mit ihr sprechen möchte." Laut Fischbach gab es im Verlauf des bayerischen Untersuchungsausschusses bereits mehrere Zeugen, die wider Erwarten doch ausgesagt hätten. Zwar müsse man Aussagen aus dem rechtsradikalen Milieu immer mit Vorsicht genießen. Er hoffe trotzdem bei Zschäpe auf neue Infos und Anknüpfungspunkte, um etwa die Frage nach bayerischen NSU-Helfern beantworten zu können. Bisher zieht der FDP-Politiker ein gemischtes Fazit des U-Ausschusses: Einerseits habe man neue Erkenntnisse gewonnen. Andererseits hätte er sich deutlich mehr Zeit für die Aufklärungsarbeit gewünscht. Stattdessen müsse man "jetzt langsam zum Ende kommen". https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-beate-zschaepe-als-zeugin-im-untersuchungsausschuss,TdeyXNd

Naja, lassen wir uns mal überraschen was dabei herauskommt. Aber zumindest die Pressekonferenz als auch das Wortprotokoll sind schon mal eine gute Sache.

In einer Sitzung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern wurde am Montag Beate Zschäpe befragt. Dabei räumt die Terroristin ungewohnt deutlich ein, dass sie die Mordserie zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte verhindern können.

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss nach Angaben ihres Anwalts deutlicher als je zuvor eine Mitschuld an der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ eingeräumt. „Ihre Mitschuld an den Morden hat sie heute deutlich intensiver eingestanden als im Prozess“, sagte Mathias Grasel nach Zschäpes stundenlanger Befragung in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: https://m.focus.de/panorama/welt/deutlich-wie-nie-terroristin-zschaepe-raeumt-mitschuld-an-nsu-mordserie-ein_id_194515292.html?poc=0.08723931910179528

irgendwann fallen sie alle

behind_eyes schrieb:irgendwann fallen sie alle

Ich wäre mir da nicht so sicher. BZ ist seit ~ 12 Jahren im Knast. Trotz besonderer Schwere der Schuld kann in ca. 5 Jahren eine vorzeitige Haftentlassung in Frage kommen. Ich halte das für eine taktische Maßnahme von Zschäpe, um langsam den Grundstein für eine positive Prognose zu legen.

@Photographer73
Es sei ihr gegönnt wenn das der Preis ist die Wahrheit zu sagen.

Holger Dremel: Ja auch von meiner Seite aus, die Aussage von Frau Zschäpe heute war sehr umfangreich, das war im Vorfeld nicht in der Breite zu erwarten. Nichtsdestotrotz hat sie an den großen Linien die im OLG-Prozess geführt worden sind und den Aussagen die sie jetzt persönlich nochmal wiederholt hat und erstmals persönlich vorgetragen hat in Anwesenheit ihres Rechtsanwalts festgehalten. Sie hat aufgeräumt gewirkt, sie war strukturiert und sie hat auch diese Trio-Variante, dass das Trio abgeschottet gelebt hat, die Taten geplant, ausgespäht durch die beiden Uwes, letztendlich mehrfach bestätigt. Sie hat auch mehrfach erwähnt dass die Ausspähungen vor Ort selbst durchgeführt worden sind, nicht durch Helfer. Das ist ja immer die Frage, wir sind der bayerische Untersuchungsausschuss, inwieweit hat es Helfer vor Ort sowohl in Nürnberg als auch in München gegeben, hierzu konnten wir heute keine Hinweise erlangen. Sie hat wie gesagt oftmals geäußert es gab keine Kontakte nach Bayern, keine Beziehungen nach Bayern, sie konnte auch viele Namen aus Bayern nicht zuordnen und gerade nach dem Abtauchen während der Flucht war es ihr wichtig das sie irgendwo unterkommen, wo sie sicher sind, wo sie letztendlich nicht aufgedeckt werden. Der Herr Schuberl hat es bereits angeführt, sie sind nach Hannover gefahren zum Holger Gerlach und wollten da unterkommen, in Niedersachen und sind dann wieder zurückgekehrt in den hiesigen Raum. Aber Bayern spielte damals überhaupt keine Rolle sich zu verstecken, hier unterzutauchen. Sie hat auch berichtet dass es innerhalb der Szene ein großes Misstrauen gab ob nicht der Gesprächspartner links, der Gesprächspartner rechts gerade ein V-Mann ist oder ein Spitzel ist. Deswegen hat sie mehrfach das Bild des abgeschotteten Trios immer wieder bestätigt wie auch der Generalbundesanwalt im OLG-Prozess letztendlich ermittelt hat. Aus meiner Sicht hat sich heute vieles erklären lassen, vieles rückschließen lassen, es ist richtig dass wir viele Sachen links und rechts von den eigentlichen Taten heute gehört haben von Frau Zschäpe. Aber für mich steht fest, ausspähen nach der heutigen langen Sitzung, ausspähen durch das Trio selbst und Ausführung der Taten auch durch das Trio, nicht durch Helfershelfer vor Ort und keine Kontakte nach Bayern, keine Helfershelfer in Bayern. Das war das was wir aus der heutigen Aussage mitnehmen können, herzlichen Dank. Ab Zeitindex 15.07 Minute PK zur Vernehmung von Beate Zschäpe im Untersuchungsausschuss "NSU II" | Bayerischer Landtag Externer Inhalt Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Die Ausführungen von Holger Dremel sind die zentralsten Erkenntnisse in der Befragung von Zschäpe durch den NSU-Untersuchungsausschuss denn sie bestätigen - und dieses Mal aus direkter Quelle, näher geht's nicht - das Ermittlungsergebnis von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt: Es existiert kein bundesweites "Unterstützernetzwerk" im NSU-Komplex! Der NSU war eine singuläre Vereinigung aus drei Personen. Punkt! Alle gegenteiligen Behauptungen sind pure Spekulation und basieren nicht auf einer kriminalistisch gesicherten Grundlage.

Ansonsten war die Befragung lohnender als es im Vorfeld zu erwarten gewesen ist wenngleich Zschäpes Aussagen natürlich mit einer gewissen Skepsis zu betrachten sind. Gerade das Dementi man habe keine Kontakte nach Bayern gehabt ist hinterfragenswert da es angesichts der Umtriebigkeit des Trios bereits vor der Flucht als recht unwahrscheinlich scheint das es in Bayern keinerlei Kontakte oder Kennverhältnisse geknüpft habe. Auffallend ist auch das Zschäpe mit ihrer Aussage niemanden konkret belastet, genauso wie sie es auch schon während des NSU-Prozess getan hat, und dadurch eventuell mögliche Hinweis- oder Tippgeber schützt. Ein recht geschickter Schachzug denn dadurch dass sie die Verantwortung auf sich nimmt bzw. auf Mundlos und Böhnhardt abwälzt sind dritte Personen erst mal außen vor. Zschäpe hat aufgrund ihrer Verurteilung nichts mehr zu befürchten und ihre Terrorkomplizen sind tot.

Interessant war hingegen ihre Aussage bezüglich des im Wohnmobil gefundenen Kinderspielzeugs. Es wurde ja immer wieder gemutmaßt was es damit konkret auf sich hat. Die Erklärung dass es sich ausschließlich zu Legendierungszwecken darin befunden hat ist durchaus eine valide Möglichkeit obgleich dieser Aspekt weiterhin ausgeleuchtet werden muss. Zusammengefasst lässt sich also sagen dass die Befragung keine schlechte Idee gewesen ist und sich durchaus der eine oder andere Blickwinkel daraus ergeben hat wenn gleichzeitig die wichtigen und entscheidenden Fragen nach wie vor offen sind. Aber es war jetzt nicht die große Zeitverschwendung oder Gewährung einer Bühne für eine verurteilte Rechtsterroristin wie es im Vorfeld gerade von Seiten der Opferhinterbliebenen moniert wurde. Insofern kann man hier doch von einem Erfolg sprechen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss Bayern II hat eine Stellungnahme über die Befragung von Beate Zschäpe veröffentlicht:

Der Untersuchungsausschuss reiste selbst in die JVA Chemnitz. Damit wurde Sicherheitsbedenken der Behörden begegnet, die für den Fall einer Vernehmung in München bestanden hatten. Die Vernehmung Zschäpes, die nach rechtskräftiger Verurteilung verpflichtet war, umfassende Angaben zu ihrem Tatbeitrag und Dritten zu machen, dauerte insgesamt mehr als sieben Stunden. Begleitet wurde die Zeugin von ihrem Zeugenbeistand Rechtsanwalt Mathias Grasel. Ihr war dabei offenbar bewusst, dass es für sie von entscheidender Bedeutung ist, sich geläutert zu geben, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen und sich klar von jeder Form des Rechtsextremismus zu distanzieren. So äußerte sich Zschäpe dann auch in ihrer Vernehmung und beteuerte wiederholt, dass sie die Verantwortung für die Morde, Anschläge und Raubüberfälle trage. Sie sehe sich selbst als Aussteigerin aus der rechten Szene und sei in dieser Szene wegen ihrer Aussagen ohnehin verbrannt. Mit diesen Angaben erhöht Zschäpe ihre Chance eines Tages auf Bewährung entlassen zu werden. Wie ernst Zschäpes Beteuerungen zu nehmen sind, weiß im Moment wohl nur sie selbst. https://www.nsu-untersuchungsausschuss.de/elementor-715/

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Passend dazu die Meldung das Zschäpe sich darum bemüht in ein staatliches Aussteigerprogramm zu kommen und sie ist dabei nicht die einzige...

Die inhaftierte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will in das Aussteigerprogramm des Freistaates Sachsen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf deren Anwalt Mathias Grasel. Zschäpe habe sich zweimal an die Leitung der Frauenhaftanstalt Chemnitz gewandt. Dort sitzt sie seit 2019 ein. Die Verantwortlichen in der Justizvollzugsanstalt hätten aber bislang entschieden, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei, heißt es in dem Bericht weiter. Erst müsse die interne Sozialtherapie fortgeschritten sein. Zschäpe war Hauptangeklagte im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Das Oberlandesgericht München verurteilte sie als Mittäterin bei der Ermordung von zehn Menschen 2018 zu lebenslanger Haft. Am Montag räumte sie in einer Befragung vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss ihre Mitschuld an der Mordserie an Migranten und einer Polizistin deutlicher als bislang ein. „Ihre Mitschuld an den Morden hat sie heute deutlich intensiver eingestanden als im Prozess“, sagte Grasel nach Zschäpes stundenlanger Befragung in der Chemnitzer Justizvollzugsanstalt der Deutschen Presse-Agentur. Zschäpes Vertrauter im Untergrund André E. ist nach einem vor rund zwei Wochen erschienen Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge seit dem vergangenen Sommer im sächsischen Aussteigerprogramm. Er wurde im NSU-Prozess unter anderem wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht habe ihm eine zehnmonatige Reststrafe erlassen und ihm Gespräche mit dem Aussteigerprogramm auferlegt, heißt es. Er konnte demnach den Richtern glaubhaft einen Bruch mit der Szene versichern. https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/terrorismus/beate-zschaepe-will-ins-saechsische-aussteigerprogramm-5862713.html

An eine vermeintliche Läuterung glaube ich erst wenn beide vollumfänglich, bis ins allerletzte Detail, über den NSU-Komplex geständig ausgepackt haben!

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Last but not least echauffiert sich NSU-Watch auch weiterhin über die vermeintliche Bühne die man Zschäpe bei ihrer Befragung angeblich geboten hätte:

Ein sehr bitterer Moment. Abgeordnete des Bayerischen #NSU-Untersuchungsausschusses und Medien bundesweit geben der Haupttäterin eine Bühne, wiederholen ihre Behauptungen vielfach unhinterfragt und überlassen so Nazis die Deutungshoheit über #NSU und #RechterTerror. https://twitter.com/nsuwatch/status/1661053865632972803?cxt=HHwWhoC-3ZXsn40uAAAA

Eine Erklärung wie sie zu dieser schwachsinnigen, nicht nachvollziehbaren, Einschätzung kommen liegt bis jetzt nicht vor.

Mauser schrieb:An eine vermeintliche Läuterung glaube ich erst wenn beide vollumfänglich, bis ins allerletzte Detail, über den NSU-Komplex geständig ausgepackt haben!

Meine Güte. Langsam frage ich mich, wer hier einen Komplex hat. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Lass die doch machen, was ihnen rechtsstaatlich zusteht.

Ein aktueller Beitrag der Sendereihe "Exakt" aus dem Bereich MDR Investigativ stellt mal wieder eine "Glanzleistung für medial einseitige Berichterstattung" dar:

Günther Beckstein war Innenminister während der NSU in Bayern mordete. Er glaubt das Böhnhardt und Mundlos nicht ohne Helfer aus Bayern ihre Opfer finden konnten. Wir treffen ihn am Tatort des ersten Mordes an dem Blumenhändler Enver Şimşek Günter Beckstein: „Also ich habe immer gesagt, mein Gefühl und alles was ich aus den Akten kenne, sagt mir da müssen weitere Mittäter und Mitwisser vorhanden sein. Ich habe immer gesagt ich kann das nicht beweisen weil ich in den Gesprächen mit Polizisten gesagt habe da müsst ihr noch weitere Leute finden und die sagen wir haben nichts an objektiven Hinweisen. Trotzdem sage ich hier kommt man nicht zufällig vorbei sondern da muss es irgendjemanden gegeben haben der sagt da ist ein Blumenstand von einem Türken wo man einen Mord machen kann der andere Tatort in Nürnberg ist genauso“. Antonia von der Behrens: „Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben sich ja bis zum Schluss auf den Standpunkt gestellt der NSU war eine abgeschottete Dreierzelle und hatte kein Unterstützernetzwerk zumindest keines was von den Morden und Anschlägen und Überfällen wusste. Und wir gehen davon aus das man ganz klar nachweisen kann es gab Unterstützerstrukturen, gerade zum Beispiel auch in Bayern, und das versucht der Untersuchungsausschuss dort aufzuklären“. Ohne Helfer vor Ort wäre wohl auch folgender Vorgang nicht möglich gewesen. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt landet auf dem Schreibtisch eines Redakteurs der Nürnberger Nachrichten ein Brief. Der Inhalt die Bekenner-DVD des NSU. […] Herbert Fuehr: „Ich kam von einem Termin in die Redaktion. In meinem Zimmer war die Redaktionssekretärin die sagte zu mir schauen Sie mal was da auf ihrem Schreibtisch liegt. Es ist was ganz komisches. Was uns so stutzig gemacht hat auch das der Umschlag keine Briefmarke hatte“. Mundlos und Böhnhardt waren zu diesem Zeitpunkt bereits tot, Beate Zschäpe nachweislich nicht in Nürnberg. Wer also, außer einem Helfer vor Ort, kann die DVD mit dem Mordbekenntnis abgegeben haben? Eine Frage die auch der Ausschuss klären wollte. Herbert Fuehr wird als Zeuge geladen. Doch kurz vorher passiert etwas Ungewöhnliches. Er wird von einem Beamten des Bundeskriminalamtes vernommen. Herbert Fuehr: „Und dann sagte er ziemlich am Anfang ja ich bin derjenige der vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat das Zweifel bestehen an ihrer Darstellung. Und dann sage ich ja wieso wollen Sie mich dann noch mal befragen? Ja ich wollte mir ein Bild machen wie Sie das sehen, da wollte ich mir ein persönliches Bild machen wie sie das sehen. Und dann denke ich mir er hat im Hinterkopf, er will wissen was ich jetzt ihm sage und was ich dann später im Untersuchungsausschuss sage. Auf jeden Fall da steckt dahinter er möchte mich unglaubwürdig machen“. Herbert Fuehr ließ sich nicht einschüchtern und blieb bei seiner Aussage. Der Ausschuss hielt sie für glaubwürdig. Ab Zeitindex 7.40 Minute NSU-Verbrechen – gab es Komplizen in Bayern? Externer Inhalt Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Halten wir fest: Es muss also ein Netzwerk im NSU-Komplex gegeben haben weil das Gefühl von Günter Beckstein ihm das so vermittelt habe. Beweisen könne er es jedoch nicht. Wie interessant denn auf diesem Niveau kann jetzt auch Otto Normalverbraucher daherkommen und sagen er habe etwas gesehen, er wisse zwar nicht was also müsste es sich um eine fliegende Untertasse handeln... klingt total logisch oder? Daran sieht man wieder einmal das Faktenlosigkeit und Wunschdenken hier nicht weiter helfen. Etwas, eine Sache, wird nicht zur Tatsache nur weil einen das persönliche Gefühl dazu verleitet das es so sei. Die Realität ist kein Wunschkonzert insbesondere dann nicht wenn man es nicht beweisen kann!

Da nützt es auch nichts zu sagen wovon man ausgeht wie von der Behrens das tut weil das nämlich total irrelevant ist! Es zählt nur das was man auch beweisen kann und für bis ins allerletzte Detail eingeweihte "Unterstützerstrukturen" gibt es bis heute keinen Nachweis. Erst recht nicht bei einer Szene welche aufgrund ihrer Geschwätzigkeit nach den Worten des Neonazi-Aussteigers Philip Schlaffers als "Waschweiberszene" einzuordnen ist. So funktioniert Konspiration nicht. Ohnehin wäre auch noch der rechtliche Aspekt zu klären was solche "Unterstützerstrukturen" genau zu bedeuten haben. Strukturen beim Mord? Bei Terror? Bei Überfällen? Ist es nun Mittäterschaft, Beihilfe oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung? Juristisch gibt es da erhebliche Unterschiede was das Strafmaß angeht. Also ist hier längst nicht alles so klar doch all das spielt eh keine Rolle da Nebenklagevertreter & Co. ihre Behauptungen nicht beweisen können!

Doch der Gipfel dieses medial einseitigen Exakt-Beitrages ist der x-te Verweis auf die Sache mit der vermeintlich händisch eingeworfenen Bekenner-DVD bei den Nürnberger Nachrichten. Entlarvend ist ja das im Beitrag selbst zwei Prämissen genannt werden von denen automatisch davon ausgegangen wird das sie Gültigkeit besitzen obwohl genau das überhaupt erst noch zu beweisen wäre! Weder ist erwiesen das die Person welche den Umschlag möglicherweise eingeworfen hat jetzt zentral aus Nürnberg oder dem Umland kommt noch das es ein zwingend in alles eingeweihter Helfer gewesen sein muss! Das was hier passiert ist ein glatter Zirkelschluss denn es werden vermeintliche Tatsachen vorausgesetzt obwohl der konkrete Nachweis dafür fehlt.

Streng genommen fehlt sogar der faktische Beweis dafür dass etwas händisch bei den NUN eingeworfen wurde da es lediglich auf Zeugenaussagen beruht. Physisch jedoch liegt nichts auf der Hand was die Aussagen untermauern würde. Der unfrankierte Umschlag existiert nicht mehr, es gibt kein Foto, kein Video vom Empfang oder ähnliches wodurch die ganze Sache zur Blanko-Geschichte wird, man ist quasi gezwungen die Leute beim Wort zu nehmen das es sich so abgespielt hat wie sie behaupten. Objektiv nachprüfen kann man dies nicht. Nicht falsch verstehen, ich sage nicht dass es so ist sondern verweise lediglich auf dem Umstand dass eine neutrale Überprüfung schwierig ist. Doch selbst wenn der Ablauf so stattfand wie geschildert beweist dieser Umstand bis zur eindeutigen Klärung der Identität des vermeintlichen Einwerfers relativ wenig bis gar nichts.

@Mauser
Nochmal: was ist deine Mission hier?

Sowas wie: Verunglimpfen und Nebelkerzen werfen?
Ne "abgeschottete Einzeltätergruppe"-Hypothese zementieren?

Heute jährt sich der Nagelbombenanschlag des NSU in der Keupstraße in Köln zum 19. Mal und wie jedes Jahr gedenkt die antifaschistische Initiative NSU-Watch diesem schlimmen Tag. Ein bestimmter Punkt hat dabei jedoch einen leicht faden Beigeschmack:

Wir erinnern: Vor 19 Jahren, am 9. Juni 2004, verübte der #NSU in der Keupstraße in #Köln einen rassistischen Nagelbombenanschlag. 32 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, unzählige traumatisiert. Wir gedenken heute auch Atilla Özer, der 2017 an den Spätfolgen verstarb. https://twitter.com/nsuwatch/status/1667075341607747585?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Auch wenn es nur eine blanke Randnotiz darstelt so wäre es dennoch angebracht gewesen darauf hinzuweisen das gerade jener Atila Özer der mutmaßliche Urheber der Betrugsgeschichte um die erfundene, nicht existente, Nebenklägerin im NSU-Prozess gewesen ist:

Nach Überzeugung der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts Aachen war es nicht Anwalt Willms, der sich für den NSU-Prozess ein Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgedacht hat. Nach Überzeugung des Gerichts war es Atilla Ö., ein wirkliches Opfer des Keupstraßen-Anschlags. Er allein habe die Frau namens Meral Keskin erfunden. Atilla Ö. ist seit September 2017 tot. [...] Nach Ansicht des Gerichts hat Atilla Ö. gleich zwei falsche Opfer als Nebenklägerinnen in den NSU-Prozess gebracht: seine Mutter und ihre angebliche Freundin, Meral Keskin. Atilla Ö. wusste aus eigener Erfahrung, dass die Bundesregierung den Opfern des NSU jeweils 5000 Euro Entschädigung zahlt. Und er wusste, dass es Anwälte gibt, die großes Interesse haben, an diesem »Jahrhundertprozess« teilzunehmen. Atilla Ö. soll sich für die Vermittlung von Mandaten Geld versprochen haben. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/erfundenes-opfer-im-nsu-prozess-warum-anwalt-ralph-willms-freigesprochen-wurde-a-1dd96568-8d22-460e-b85c-899258d004c2

Gegen ein Gedenken und ähnliches ist nichts einzuwenden aber man muss dabei schon bei der Wahrheit bleiben und aufpassen das man die Opfer jetzt nicht zu quasi Lichtgestalten mit blütenreiner weißer Weste hochstilisiert.

Es wird zum Ende des NSU-Untersuchungsausschusses Bayern II nochmal spannend denn nach Zschäpe wird nun auch ein bekannter Unterstützter des Terrortrios befragt werden:

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wird am Montag, den 19. Juni 2023, gegen 11:30 Uhr den verurteilten NSU-Unterstützer André Eminger als Zeugen vernehmen. Eminger wurde im Jahre 2018 im NSU-Prozess vom Oberlandesgericht München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Im gesamten NSU-Prozess machte Eminger keine Angaben zur Sache. Nachdem er sich jedoch seit einem Jahr im Aussteigerprogramm des LfV Sachsen befindet und nach seiner Verurteilung grundsätzlich Aussagepflicht besteht, ist es nun das erste Mal, dass Eminger vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen ist und dort unter Beweis stellen kann, wie ernst ihm sein Ausstieg wirklich ist. Der Ausschuss erhofft sich Antworten auf Fragen auf Emingers Kontakte nach Bayern und speziell nach Nürnberg, aber auch zu Fragen nach Bezügen des NSU-Kerntrios dorthin sowie zu möglichen Unterstützenden des NSU in Bayern. Außerdem soll in Erfahrung gebracht werden, warum sich auf einem Computer in Emingers Haus Ausschnitte eines Nürnberger Stadtplanes mit den Stadtteilen Laufamholz, Erlenstegen und Mögeldorf befinden, die das BKA dort mit dem Speicherzeitraum 2001 festgestellt hat. Darüber hinaus soll geklärt werden, ob André Eminger einen Bezug zu einer „Neonazi“-Wohngemeinschaft im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf in den 1990er Jahren hatte. https://www.nsu-untersuchungsausschuss.de/presse-briefing-nr-28/

Da soll nochmal jemand sagen der Untersuchungsausschuss hätte in dem ihm verbliebenen kurzen Zeitraum nicht alles versucht um Licht ins Dunkle zu bringen auch wenn ich bei Eminger, genau wie bei Zschäpe, absolut nicht davon ausgehe das da jetzt die großen Enthüllungen kommen werden. Zumindest aber ist es eine passende Gelegenheit zu testen wie ernst die Ausstiegsbemühungen tatsächlich sind oder ob das alles nicht der plumpe, durchschaubare, Versuch ist Reue zu heucheln und sich dadurch Vorteile zu verschaffen.

Presse Briefing Nr. 29: Mangelhafte Auseinandersetzung mit der eigenen Schuld In seiner Vernehmung stellte sich Eminger als Opfer des NSU Kern-Trios aus Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe dar. Er sei getäuscht worden und fühle sich im Nachhinein von ihnen ausgenutzt. Ihm sei zwar gesagt worden, dass gegen Böhnhardt ein Haftbefehl bestehe. Mundlos und Zschäpe hätten diesen aber lediglich aus Freundschaft nicht alleine lassen wollen und seien deshalb mit diesem untergetaucht. Eminger will erst fast zehn Jahre später, im Jahre 2007, nachdem Beate Zschäpe ihn um den Ausweis seiner Ehefrau bat, damit sie bei der Polizei in Zwickau eine Zeugenaussage machen konnte, gefragt haben, „ob das Theater jetzt dann nicht mal vorbei sei und der Haftbefehl nicht verjährt.“ Daraufhin habe ihm Zschäpe offenbart, dass Banküberfälle begangen worden seien, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Zuvor sei ihm gegenüber immer angegeben worden, das Kern-Trio erhalte Geld von wohlhabenden Eltern. Eminger sieht seinen Fehler darin, dass er nach dieser Offenbarung nicht zur Polizei gegangen sei. „Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die von dem NSU ermordete Polizistin Michelle Kiesewetter noch am Leben wäre, wenn Sie im Jahre 2007 zur Polizei gegangen wären?“, konfrontierte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Toni Schuberl den Zeugen. Dies war Eminger, der sich in seinem Prozess über fünf Jahre mit allen Details der Taten des NSU auseinandersetzten zu setzen hatte, angeblich nie bewusst geworden. Er bezeichnet sich heute als Aussteiger. Sein Ausstieg habe 2019 begonnen. Alle strafbaren Tätowierungen habe er nicht mehr. Er arbeite nun daran auch alle nationalistischen Tätowierungen unkenntlich zu machen. Politisch habe er nun keine Einstellung mehr. Der strafrechtliche Druck sei ihm zu groß geworden. Er wolle nun ein normales Leben mit seiner Familie führen. Cemal Bozoğlu erklärt: „Wer Eminger in seiner fünfstündigen Vernehmung genau zuhörte, konnte zwar einige wenige ausgesprochene Bekenntnisse von Schuld und Reue hören. Eine emotional empfundene Wandlung und Mitgefühl für das Leiden der Opfer des NSU vermochte er aber nicht zu vermitteln. Die Opfer und deren Angehörigen erwähnte Eminger lediglich in seinem letzten Satz auf Hinweis seines Rechtsanwaltes – es war eine mehr als halbherzige Mitgefühlsbekundung.s https://www.nsu-untersuchungsausschuss.de/presse-briefing-nr-29-mangelhafte-auseinandersetzung-mit-der-eigenen-schuld/

Es ist der letzte Zeuge, und natürlich haben die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag einige Hoffnung auf die Aussage von André Eminger gesetzt. Schließlich wurde der Mann mitunter sogar als der vierte Mann des NSU bezeichnet, und es hieß, er sei mittlerweile aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. Beste Voraussetzungen eigentlich dafür, dass da mal einer wirklich auspackt. Doch dass mit dieser Aussage nicht viel anzufangen sei, wurde bei der Befragung schon recht schnell deutlich. Und während der ersten anderthalb Stunden der Befragung bleibt sie auch sehr unergiebig. [...] An wenig will sich Eminger dann noch erinnern können und an das Wenige auch nur vage. „Das hätten wir vor 15 oder 20 Jahren mal besprechen müssen“, sagt er einmal zu Schuberl. „Aber jetzt ist das zu lange her.“ Vor allem scheint es dem 43-Jährigen darum zu gehen, seine Rolle zu relativieren. Unzählige Male sagt er: „Ich war da 18.“ Damals, als er das bereits im Untergrund lebende Terroristentrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe kennengelernt hat. [...] Würde er sich heute nicht mehr als Nationalsozialist mit Haut und Haaren bezeichnen, fragt Schuberl. „Ganz im Gegenteil“, behauptet Eminger. „Ich bin unpolitisch. Ich will ein ganz normales Leben führen. Ich habe mich wirklich gewandelt.“ Dass ihm das nicht jeder abnimmt, will er nicht verstehen. „Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient. Wenn ich Linksextremist gewesen wäre, hätte ich jetzt wahrscheinlich eine Anstellung im Bundestag.“ Irgendwann sagt Schuberl über Emingers Versuch, sich als gänzlich unpolitischen Menschen hinzustellen: „Da fühle ich mich verarscht, Entschuldigung.“ https://taz.de/Untersuchungsausschuss-zum-NSU/!5938847/

Ein Satz mit X das war wohl nix!

Also noch dämlicher, noch verlogener, noch unglaubwürdiger und noch zeitverschwenderischer hätte Emingers Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss wohl kaum ausfallen können! Das erinnert 1:1 an den Auftritt von Nazi Zeugen während des NSU-Prozesses welche dort die die menschenverachtenden Ideologie, den Hass und die Gewaltbereitschaft der Neonaziszene oder von Gruppierungen wie z. B. Blood & Honour verharmlost, relativiert und/oder in Abrede gestellt haben. Eindeutiger könnte das Testergebnis nicht ausfallen: Durchgefallen! Zeuge komplett unglaubwürdig, Reue wird nur geheuchelt! Aufgrund dieses Schmierentheaters sollte Eminger eigentlich aus dem Aussteigerprogramm sofort entfernt werden denn Möglichkeiten auf eine zweite Chance sollte nur der bekommen welcher sich glaubhaft von seiner Vergangenheit distanziert, diese aufgearbeitet und reflektiert hat und gerade im NSU-Komplex mit zur Aufklärung beiträgt denn dort sind noch viele Fragen offen. Siehe Axel Reitz, Philip Schlaffer oder Felix Beneckenstein um mal ein paar Namen für positive Beispiele eines erfolgreichen Ausstiegs zu nennen!

Ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses Bayern II stärkt in seinem Fazit über die Befragung Zschäpes durch den Ausschuss die offizielle Version im NSU-Komplex:

Zeugenvernehmung von Beate Zschäpe im Untersuchungsausschuss „NSU II“: Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber zieht Resümee als Mitglied des Gremiums. Ausführliche Schilderungen sind das Ergebnis der fast achtstündigen Befragung – Zschäpe räumt ein, dass sie einige NSU-Morde hätte verhindern können. Hauber: „Auffällig war, dass Beate Zschäpe immer wieder wiederholt hat, dass sie einige Morde hätte verhindern können, wenn sie sich gestellt hätte. Inwieweit diese Aussagen eingeübt waren oder ihr aus dem Innersten gekommen sind, vermag ich nicht zu beurteilen“. In einer fast achtstündigen Befragung hat Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss Stellung zu ihrer Mitschuld an der Mordserie des „Nationalistischen Untergrundes“ genommen. Zschäpe räumte ein, dass sie die taten nicht gewollt habe, diese aber auch nur durch sie selbst möglich geworden waren. Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter aus Weißenburg, bezieht als ständiges Mitglied des NSU II Stellung im Nachgang der Zeugenvernehmung. „Es wurde nichts festgestellt, als das, was wir bereits den Akten entnehmen konnten. Beate Zschäpe selbst hat Verbindungen nach Bayern weitgehend abgestritten. Die Vernehmung selbst hat dabei nichts Neues ergeben“, erklärt Wolfgang Hauber. Zwei Fragen spielten eine zentrale Rolle bei der Installierung des Untersuchungsausschusses NSU II, die es grundsätzlich zu beantworten galt. Zum einen sollte festgestellt werden, ob ein Versagen bayerischer Behörden über das bisher Bekannte festgestellt werden kann. Zum anderen sollte geklärt werden, ob Unterstützer der Terrorzelle in Bayern existierten. In Nürnberg sei Zschäpe lediglich einmal nach der Schulzeit gewesen und habe einmal einen Freund und eine Demonstration besucht. Dabei hätten keine größeren Kontakte stattgefunden, wie Hauber weiter erläutert. „Aus meiner Sicht ist es daher nachvollziehbar, so wie es auch die Ermittlungsbehörden festgestellt haben, dass sich das Trio extrem abgeschottet hat. Sie haben in der ständigen Gefahr gelebt, entdeckt zu werden und deswegen die Verbindungen in die Szene bis auf wenige Ausnahmen vollständig abgebrochen. Das haben wir von den Zeugen so vernommen, die wir bisher befragt haben, das haben die Ermittlungsbehörden so erfasst und das hat auch Beate Zschäpe so bestätigt.“ Nun gelte es die Aussagen Zschäpes mit den anderen Aussagen abzugleichen und auf Widersprüche zu prüfen. „Für mich ist allerdings der rote Faden, wie er im Prozess geführt wurde, nachvollziehbar“, unterstreicht Hauber. https://www.wochenzeitung-online.de/zeugenvernehmung-von-beate-zschaepe-im-untersuchungsausschuss-nsu-ii/

Dadurch wird - wieder einmal - sehr deutlich das die Ermittlungsergebnisse von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt hinsichtlich einer isolierten Terrorzelle auf einer kriminalistisch wie logisch gesicherten Grundlage beruhen wohingegen die Existenz angeblicher "Netzwerke" wie sie von Opferhinterbliebenen, Nebenklagevertretern, Linken und antifaschistischen Vereinen & Co. behauptet werden bis zum heutigen Tag komplett unbewiesener Nonsens sind!

Mauser schrieb:behauptet werden bis zum heutigen Tag komplett unbewiesener Nonsens sind!

Mal angenommen, den Mitgliedern des NSU wurde Kapital zugesagt, das innerhalb ihrer Familien verteilt oder in irgendwelche Immobilien außerhalb Deutschlands umgewandelt wurde?
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die paar Leute völlig alleine diese Verbrechen organisiert haben. Ich glaube hier wirklich, dass Kapital eine große Rolle gespielt haben wird und Tsch. deshalb schweigt wie ein Grab.