Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?

Das Ausmaß deren Verkackens wird im Zuge der NSU-Ermittlungen immer deutlicher:
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

Schützt diese Behörde noch unsere Verfassung, resp. Demokratie?
Von mir gibts dazu ein klares NEIN, also: weg damit!

Yo Hau in die Tonne. Zusammen mit GEMA, GEZ und der Kirchensteuer. Ist doch alles nur Geldverschwendung..

@pumpkin
hehe, ein Verfassungsschützler will noch seinen job behalten. @Rho-ny-theta Du bekommst ne digge Rente! :D

@kurvenkrieger

:D

Nee, ich finde, das abstrakte Konzept eines Verfassungsschutzes brauchen wir schon noch, allerdings müsste man die konkrete Behörde, wie sie jetzt existiert, von oben bis unten durchkehren, Altlasten, die auf welchem Auge auch immer blind sind, gnadenlos auf die Straße setzen, und zu guter Letzt den ganzen V-Mann-Schabernack komplett untersagen. Dann wäre alles gut.

@Rho-ny-theta
Dann biste eigentlich genau meiner Meinung. Unsere Demokratie gehört beschützt, nur is genau diese konkrete Behörde dafür einfach alles andere als geegnet.
Gegen einen besseren Verfassungsschutz 2.0 hätte ich auch garnix einzuwenden, die Frage bezieht sich explizit auf das real existierende Schlamassel, nich auf das Konzept. ;)

@kurvenkrieger

Den aktuellen Verfassungschutz mit seinen Auswüchsen halte ich auch für gescheitert.

@Rho-ny-theta
Hmmm... formulier mal bitte meine Frage um in:

Brauchen wir einen offenkundig versagenden Verfassungsschutz?

So wirkt die Frage als sei sie eher genereller Natur, gegen das Konzept is ja nix einzuwenden.

@kurvenkrieger

Ich habe das mal geändert.

Ja, weil....es im Zuge der Globalisierung zunehmend notwendig ist.
Nicht alle sind so gutherzige, gesetzestreue Bürger wie wir :)

@CurtisNewton
Warum Milizen und Bürgerwehr tuen es bestimmt auch :vv:

@RobbyRobbe

Das würde ja die Grundrechte und die Grundgesetze nicht sicherstellen, denn der Willkür des Handelns wäre dann Tür und Tor geöffnet.

manche dinge sollten besser platt gemacht werden, da zu stark verfilzt bzw. zu fehlgeprägt, und komplett neu aufgesetzt werden

Hmm, ist wie mit der EU. Im jetzigen Zustand sicher nicht. Wenn es dann mal Veränderung und Reformen gibt, ist das etwas anderes. Dann kann es ja bleiben.
Nur ist erstens, die Frage ob sich was ändern wird und zweitens, um so mehr Leute von einem bestehenden System profitieren umso unwarscheinlicher ist es, das sich was ändert.

Ich habe so ziemlich den Eindruck das einige ominösen Gestalten beim Verfassungsschutz, an einflussreichen Postionen sind.
Keine Ahung wie man dort alles ''sauber machen'' will. Das ist zu stark verwurzelt.

Rho-ny-theta schrieb:Ich habe das mal geändert.

Thx, Ming! *verneig* :trollsanta:

waage schrieb:manche dinge sollten besser platt gemacht werden, da zu stark verfilzt bzw. zu fehlgeprägt, und komplett neu aufgesetzt werden

D`accord.

CurtisNewton schrieb:Nicht alle sind so gutherzige, gesetzestreue Bürger wie wir :)

Deswegen brauchen wir also diesen mit rechtem Terror kooperierenden Behördenfilz?!?

@kurvenkrieger
du wirst wahrscheinlich zu jung sein, aber in den 70zigern gabs auch Linksterroristen als V-Leute

querdenkerSZ schrieb:du wirst wahrscheinlich zu jung sein, aber in den 70zigern gabs auch Linksterroristen als V-Leute

Da warst Du wahrscheinlich noch zu jung, aber in den 50ern waren das fast alles Alt-Nazis.
Es gibt garantiert auch V-Leute bei Linksextremisten, das ändert aber wenig am realen Versagen einer Behörde, bei der offensichtlich nur der Aktenschredder seine Arbeit macht...

Verfassungsschutz abschaffen! Wer so dermaßen versagt in seinen primären Fuktionen,
zeigt damit nur wie überflüssig er eigentlich ist. Man muss sich nur mal den NSU-Fred
durchlesen um das ganze Ausmaß der "Pannenserie" zu verstehen.

Als ob die Null-Ahnung von ihrem Job hätten. Die komplette Behörde gehört sofort
aufgelöst, und danach sollte man endlich mal darüber nachdenken wen man mit
geheimdienstlichen Informationen vertraut und von wem man sich diese besorgt ^^

querdenkerSZ schrieb:du wirst wahrscheinlich zu jung sein, aber in den 70zigern gabs auch Linksterroristen als V-Leute

Bommi Baumann sieht es heute auch so, als seien sie im großen und ganzen gelenkt und gesteuert gewesen, bei der RAF. Von den späteren Generationen Vollkommen zu schweigen, die wahrscheinlich nur noch ein Label oder eine Marke waren, die von den Diensten fortgeführt und benutzt wurden.

@lesslow
Eine radikalisierte linke Szene war sicher auch im Interesse einer OP Gladio...

Am 11. April 1968 schoss der junge Hilfsarbeiter Josef Bachmann vor dem SDS-Büro am West-Berliner Kurfürstendamm dreimal auf Dutschke. Er traf ihn zweimal in den Kopf, einmal in die linke Schulter. Dutschke erlitt lebensgefährliche Gehirnverletzungen und überlebte nur knapp nach einer mehrstündigen Operation.[21]

Bachmann hatte Ausschnitte aus der Deutschen National-Zeitung bei sich, darunter die Titelzeile „Stoppt den roten Rudi jetzt“ und Fotos von Dutschke. In seiner Wohnung hing ein selbstgemaltes Porträt Adolf Hitlers.[22] Man vermutete daher rechtsextreme Motive eines Einzeltäters.[23] Bachmann hatte seit 1961 Kontakte zu Neonazis in Peine. Von ihnen hatte er die Tatwaffe gekauft, an ihren Schießübungen teilgenommen und bereits zuvor ein Attentat auf Walter Ulbricht mit ihnen ins Auge gefasst. Diese Hintergründe, die erst 2009 aus Unterlagen der DDR-Staatssicherheit und der West-Berliner Polizei öffentlich bekannt wurden, hatte Bachmann bei seiner Vernehmung offen zugegeben. Ob Bachmann das Attentat mit anderen geplant haben könnte, wurde nicht ermittelt.[24]
...
Bachmann wurde wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dutschke nahm brieflich Kontakt mit ihm auf, erklärte ihm, er habe keinen persönlichen Groll gegen ihn, und versuchte, ihm ein sozialistisches Engagement nahezubringen. Bachmann beging jedoch am 24. Februar 1970 im Gefängnis Selbstmord. Dutschke bereute, ihm nicht öfter geschrieben zu haben: „[…] der Kampf für die Befreiung hat gerade erst begonnen; leider kann Bachmann daran nun nicht mehr teilnehmen […]“[31]

Wikipedia: Rudi Dutschke
Ich denke der Verfassungsschutz war damals schon dabei, wenn ich nur "Rechter Einzeltäter" in Kombination mit "wurde nich ermittelt" lese, drängt sich einem dieser Eindruck mittlerweile ja schon zwangsläufig auf...
Hier haben wirs dann ja auch schwarz auf weiß:

1968 machten viele Studenten die Springerpresse für das Attentat verantwortlich, da diese zuvor monatelang gegen Dutschke und die demonstrierenden Studenten agitiert hatte. Die Boulevardzeitung Bild schrieb z. B. am 7. Februar 1968: „Man darf auch nicht die ganze Dreckarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.“ Sie rief Tage vor dem Attentat zum „Ergreifen“ der „Rädelsführer“ auf.[25] Bei den folgenden Ausschreitungen – den bis dahin schwersten – wurden das Gebäude des Springerverlags angegriffen und Auslieferungsfahrzeuge für seine Zeitungen angezündet.[26] Die Molotowcocktails, mit denen die Lieferwagen in Brand gesteckt wurden, hatte Peter Urbach unter den Demonstranten verteilt, ein V-Mann und Agent provocateur des Berliner Verfassungsschutzes

Schön auf Staatskosten Mollis verteilt, ja? Tolle Behörde, bin begeistert...

@kurvenkrieger
Und: Die haben ja weit mehr zu bieten, als Mollis. Das is wie GI's die mal nur Kippen statt Bomben verteilen :D