Ich hoffe darauf auch immer noch, befürchte aber, daß das niemals geklärt werden wird, weil da die Hand drauf gehalten wird. Man muss sich ja nur ansehen, wie die ganze Sache um zB Temme vertuscht und verschleiert wurde. Nicht ohne Grund will der Verfassungsschutz den NSU Bericht 120 Jahre wegschliessen. Wenn man bedenkt, daß selbst der Hauptteil der JFK Akten nicht so lange unter Verschluss war, kann man sich nur an den Kopf packen. Das ist auch nicht mehr mit Quellenschutz oä zu erklären.Eichhörnchen schrieb:Vielleicht wendet sich das Blatt, und es wird noch etwas ans Tageslicht befördert.
Irgendwie hat das ganze schon ein paar Parallelen wie zum „Schmücker Prozess“.
Die Rolle des Verfassungsschutzes müsste aufgeklärt werden!
Ich finds schäbig!
Wir als Nebenklagevertreter*innen erklären für unsere Mandant*innen:https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2018/07/11/11-07-2018-presseerklaerung-von-nebenklagevertreterinnen-zum-ende-des-nsu-verfahrens/#more-2278
Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger*innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will. Das Gericht stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine traf. Es spricht auch die Ermittlungsbehörden davon frei, dass sie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen hätten finden können und müssen. Den Verfassungsschutz und die strukturell rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angehörigen der Opfer erwähnt es gar nicht.
Wie das Gericht zu seinen Feststellungen kommt, ist nicht nachvollziehbar. Sie sind durch die Erkenntnisse in der Beweisaufnahme, aber auch in den Untersuchungsausschüssen widerlegt. Dieses Urteil ist daher alles andere als ein Erfolg der rechtsstaatlichen Justiz gegen Einflussnahmen von außen. Denn das Gericht hat insoweit gerade nicht akribisch Erkenntnisse aus einer umfassenden Beweisaufnahme ausgewertet. Zum Beispiel stellte das Gericht fest, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe “zu dritt und ohne weitere Personen” Anschläge planten, ausspähten und durchführten. Dabei hatte das Gericht die Beweisaufnahme auf diese Frage nach weiteren Unterstützern, u.a. an den Tatorten, gar nicht erstreckt. Soweit die Beweisaufnahme Teil-Erkenntnisse zum Netzwerk des NSU erbracht hat, hat das Gericht diese entweder ganz ignoriert oder sogar das Gegenteil des Festgestellten behauptet. Mit seinem Urteil hat sich das Oberlandesgericht damit im Sinne der Staatsräson als Staats-Schutz-Senat im Wortsinne betätigt.
[...]
Insgesamt stellt sich das Gericht mit seinem Urteil an die Seite der Bundesanwaltschaft, indem es ihrer – längst widerlegten – These der isolierten Dreierzelle folgt. Indem es zudem die Rolle von Polizei und Geheimdiensten vollständig außen vor lässt, ist dieses Urteil Wasser auf die Mühlen derer, die den NSU-Komplex für aufgeklärt und aufgearbeitet erklären und zur Tagesordnung übergehen wollen.
[...]
Notwendig ist auch eine rückhaltlose Aufklärung der Rolle der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden. Durch ihr Handeln haben sie die Verbrechen des NSU ermöglicht. Der Verfassungsschutz selbst hat durch Aktenvernichtungen und offene Lügen die Aufklärung be- und verhindert.
Das nach der Selbstbekennung des NSU gegebene Aufklärungsversprechen haben die Behörden systematisch gebrochen. Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben ihre Ermittlungen frühzeitig mit ihrer „Trio-These“ verengt, was das Urteil heute zum Entsetzen der Nebenkläger*innen bestätigt hat. Der Verfassungsschutz selbst hat durch Aktenvernichtungen und offene Lügen die Aufklärung be- und verhindert.
"Die Akte NSU wird nicht geschlossen"http://www.tagesschau.de/inland/interview-generalbundesanwalt-nsu-101.html
Für Generalbundesanwalt Frank ist das Urteil im NSU-Prozess kein Schlussstrich. Er will die Ermittlungen zu möglichen Unterstützern weiterführen, sagt er im Interview. Eine neue Strategie gegen Rechts trage erste Früchte.
tagesschau.de: Herr Generalbundesanwalt, inwieweit sehen Sie sich durch das Urteil in Ihrem Strafantrag bestätigt?
Peter Frank: Das heutige Urteil des Senats bestätigt unsere Anklage und auch unsere Schlussanträge im Wesentlichen. Insbesondere in den für uns entscheidenden und zentralen Fragen, nämlich dass Frau Zschäpe Mitglied der terroristischen Vereinigung NSU und Mittäterin der NSU-Mordanschlags- und Raubserie war, ist der Senat unserer Einschätzung gefolgt. Das bedeutet für uns aber jetzt keinen Schlussstrich. Die Akte NSU wird mit dem heutigen Urteil für uns nicht geschlossen sein.
tagesschau.de: Die Verteidiger von Beate Zschäpe werden in Revision gehen, das haben sie gleich nach dem Urteil angekündigt. Sehen Sie dem gelassen entgegen?
Frank: Das haben wir erwartet.
Ermittlungen nur auf faktenbasierenden Tatsachen"
tagesschau.de: Der Prozess in München sollte auch zur Aufklärung der Mordserie und der Umstände beitragen. Von den Anwälten der Opferfamilien wurde der Vorwurf erhoben, dass die Strafverfolgungsbehörden den Fall gar nicht ausermittelt hätten. Die Zahl der Unterstützer, heißt es immer wieder, werde auf mehr als 100 geschätzt. Müssen sich die Ermittlungsbehörden da nicht ernste Versäumnisse vorwerfen lassen?
Frank: Wir haben in langen und umfangreichen Ermittlungen sehr viele Zeugen vernommen, sehr viele Beweisgegenstände erhoben. Aber auch für uns sind nach diesem Prozess, nach dieser Hauptverhandlung noch Fragen offen - Fragen, die auch seitens der Nebenklage der Angehörigen der Opfer gestellt wurden. Deswegen schließen wir die Akte des NSU nicht.
Wir haben auch während des Prozesses unsere Ermittlungen zur Struktur des NSU fortgeführt. Das ist für uns heute deswegen auch kein Schlussstrich. Wir müssen aber immer Vermutungen von Fakten, von eindeutigen Tatsachen und Beweisen trennen. Wir als Ermittler und ich als Generalbundesanwalt habe die Aufgabe, Ermittlungen nur auf faktenbasierenden Tatsachen zu führen.
NSU als Verpflichtung für die Bundesanwaltschaft
tagesschau.de: Wenn Sie aber sagen, Sie werden weiter ermitteln, dann gehen Sie also auch davon aus, dass es noch weitere Unterstützer gegeben haben muss?
Frank: Für uns stellten sich auch während des Verfahrens noch Fragen. Fragen zum Beispiel nach den vielen Waffen, die man beim NSU geführt hat. Die Angehörigen hatten die Frage: Gab es Unterstützernetzwerke vor Ort? Wir haben im Rahmen unserer Ermittlungen bislang keine konkreten eindeutigen Beweise gefunden, dass es ein deutschlandweites Unterstützernetzwerk gab, über die Personen, die heute verurteilt wurden, hinaus. Aber diese Fragen sind natürlich da. Und wir werden im Rahmen unserer Ermittlungen, wenn wir neue Ansatzpunkte bekommen, diesen auch nachgehen. Deswegen werden die Ermittlungen heute nicht geschlossen. Das ist aber nicht einfach. Gerade der heutige Teilfreispruch für André E. zeigt, wie schwierig es ist, eine Person aus dem rechten Umfeld von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe strafrechtlich als Beteiligte an der NSU-Mordserie zu belangen.
tagesschau.de: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt konnten ja jahrelang unbehelligt neun Migranten und eine Polizistin umbringen. Haben während der Mordserie die Ermittlungsbehörden nicht erheblich versagt, auch die Bundesanwaltschaft?
Frank: Der 4. November 2011, als der NSU aufflog, war ein bitterer Tag für alle Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden - weil hier offenbar wurde, was an rassistischer Motivlage dieser Mordserie nicht erkannt wurde. Deswegen ist der 4. November 2011 ein Tag, der tiefe Spuren hinterlassen hat. Da ist auch Vertrauen verloren gegangen. Deswegen ist dieser 4. November 2011 für uns, für die Bundesanwaltschaft und auch für mich eine Verpflichtung. Wir dürfen und wir werden deswegen auch das Kapitel NSU nicht schließen.
"Wo wir immer noch ein großes Fragezeichen machen"
Clemens Binninger: Guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Welches ist die Frage im Zusammenhang mit dem NSU, die Sie nach all den Jahren am stärksten noch umtreibt, weil Sie offen geblieben ist?
Binninger: War der NSU wirklich nur ein Trio, so wie es die Bundesanwaltschaft ja formuliert, und kann es wirklich sein, dass alle 27 Verbrechen – wir reden ja über zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle – nur von den beiden Männern alleine begangen wurden? Das war die Frage, die sich für uns auch parteiübergreifend im Untersuchungsausschuss gestellt hat und wo wir auch nach unserer Arbeit immer noch ein großes Fragezeichen machen.
Erwartung, dass Ermittlungen nochmal "intensiv aufgegriffen werden"
Engels: Warum muss diese Frage offen bleiben?
Binninger: Nun, man hat intensiv ermittelt. Man muss dem Eindruck entgegenwirken, dass hier nicht alles versucht wurde. Man hat sich vielleicht früh festgelegt und hat gesagt, diese Hypothese ist für uns die überzeugendste seitens der Ermittler, und wir haben letztendlich auch keine neuen Beweise finden können, aber natürlich eine Reihe von Zweifeln. Ich will sie mal kurz nennen. Die Auswahl mancher Tatorte ist ja so ungewöhnlich, dass viele gesagt haben, auch Zeugen bei uns, dazu braucht man eigentlich Ortskunde, da fährt man nicht zufällig, aus Zwickau kommend, daran vorbei oder darauf zu. Wir haben den Umstand, dass wir an keinem der 27 Tatorte DNA von Mundlos und Böhnhardt gefunden haben, keine Fingerabdrücke, auch keine ganz klaren Zeugenaussagen, all diese Dinge. Und es bleibt auch offen zu sagen, kann man so etwas wirklich begehen, gerade Anfang der 2000er-Jahre, mit hohem Fahndungsdruck noch nach dem Trio, wo man das Trio ja noch gesucht hat, ohne jemals entdeckt zu werden, ohne Spuren zu hinterlassen, ohne wirkliche Helfer am Tatort gehabt zu haben. Das ist das und im Moment gibt es dazu keine Antworten. Es gibt allerdings - und darauf setze ich auch ein bisschen - nach wie vor ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, das die Generalbundesanwaltschaft führt. Es gibt weitere Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte. Meine und die Erwartung meiner Kollegen im Ausschuss war schon auch, dass dort solche Fragen, die nicht in München geklärt werden konnten und dort auch nicht Gegenstand der Verhandlung waren, intensiv in diesen Ermittlungsverfahren noch mal aufgegriffen werden.
Kein Anhaltspunkt für Schuld eines Verfassungsschutzamtes
Engels: Bei der Frage, warum so viele Kenntnisse offenbar auch dieses Trio hatte, bei all diesen Fragen, ob der Kreis der NSU-Gruppe größer war, kommt ja immer wieder der Verfassungsschutz und seine Rolle in den Blick. Sicher ist, dass der Verfassungsschutz Aktenpapiere vernichtet, zum Teil zurückgehalten hat, V-Leute im rechtsextremen Bereich auch als Quelle geschützt hat. 2012 trat der Verfassungsschutzpräsident Fromm zurück. Würden Sie so weit gehen, dass der Verfassungsschutz eine frühere Enttarnung des NSU verhindert hat?
Binninger: Nein, soweit würde ich nicht gehen. Und was mir an der jetzt einmal etwas einseitigen Betonung - kein Vorwurf an Sie, aber ich nehme das ja auch wahr im Vorbericht - auf den Verfassungsschutz nicht gefällt und dem haben wir im Ausschuss auch widersprochen: Es gab nicht den einen Fehler und es gab nicht die eine schuldige Behörde. Schwere Fehler, Versäumnisse, Fehleinschätzungen sind an vielen Stellen passiert: Bei den Nachrichtendiensten unbestritten, bei der Polizei auch, bei der Justiz und bei der Politik. Und wir haben wirklich in einer Art und Weise und intensiv - das konnte das Gericht ja gar nicht - die Arbeit der Verfassungsschutzämter untersucht, wie es, glaube ich, noch nie in der Geschichte unseres Landes vorkam. Wir konnten V-Mann-Akten einsehen, wir haben sogar ehemalige V-Leute vernommen, V-Mann-Führer - das sind dann die Beamten, die dafür zuständig sind - in einer Tiefe, wie es sie noch nie gab. Dabei, finde ich, muss man, wenn man fair bleibt, differenzieren, und das habe ich immer versucht und meine Kollegen auch. Wir haben klar benannt, dass wirklich schwere Fehler passiert sind, aber wir konnten keinen Anhaltspunkt dafür finden, weder in den Akten, noch bei den Zeugenbefragungen, dass einem Verfassungsschutzamt der Aufenthaltsort des Trios oder gar schlimmer das Agieren des Trios irgendwie bekannt gewesen wäre. Dass es möglicherweise V-Leute gab - es gab ja eine Menge – im Umfeld des Trios, die vielleicht gewusst haben, wo deren Unterschlupf ist, es dann aber nicht gesagt haben, das halte ich für wahrscheinlich und schlimm genug. Aber jetzt einseitig beim Verfassungsschutz zu sagen, die haben das alles verhindert und unterminiert, das wäre nicht gerecht. Schwere Fehler ja und harsche und deutliche Kritik ja, auch angebracht, und notwendige Reformen, die wir angemahnt haben, die dann auch umgesetzt wurden, die gab es dann auch.
https://www.deutschlandfunk.de/nsu-ausschussvorsitzender-ueber-ermittlungsarbeit-es-gab.694.de.html?dram:article_id=422607
nochmal dazu: mir fiel gerade bei weiterer Lektüre auf, dass bei dem letzten Opfer, Halit Yozgat, bemerkt wird, dass er zu der Tatzeit sich eigentlich nicht im Laden hätte aufhalten sollen, dass er nur im Laden war, weil sein Vater sich verspätet hatte.
